Österreichischer Gemeindebund wählt neues Präsidium

Österreichischer Gemeindebund wählt neues Präsidium

Präsident Alfred Riedl nach fünf Jahren im Amt bestätigt – auch Rupert Dworak als Vizepräsident wiedergewählt.

Am 23. März 2022 wählte der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes im Palais Niederösterreich in Wien nach fünf Jahren ein neues Präsidium. Bundesvorstandsmitglieder sind insgesamt 64 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus den zehn Landesverbänden des Österreichischen Gemeindebundes und der Generalsekretär. Der Bundesvorstand tritt meist zwei Mal im Jahr zusammen, um wichtige statutarische und inhaltliche Beschlüsse zu fassen. Bei der Wahl am 23. März waren 49 wahlberechtigte Vorstandsmitglieder anwesend.

Der bisherige Präsident Alfred Riedl, der seit März 2017 Chef der größten Interessensvertretung der österreichischen Gemeinden und Städte ist, wurde mit 40 Stimmen (von 49 abgegebenen) in seinem Amt bestätigt. Riedl will auch in den nächsten Jahren mit aller Kraft daran arbeiten, die Position der Gemeinden und Städte weiter zu stärken. „Die Kommunen sind die Basis der Demokratie und ohne die Gemeinden geht nichts in diesem Land. Das haben wir in den letzten Jahren ganz deutlich gesehen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister machen tagtäglich exzellente Arbeit im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie kümmern sich um das höchstpersönliche Lebensumfeld, helfen schnell und unbürokratisch, kennen die Sorgen und Probleme ihrer Bevölkerung und sind meist die ersten und auch einzigen politischen Ansprechpartner. Als Gemeindebund werden wir uns auch weiterhin für alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Gemeinden vor Bund, Ländern und der Öffentlichkeit stark machen. Wir sind die starke Stimme aller österreichischen Gemeinden und Städte“, betont der wiedergewählte Gemeindebund-Präsident.

Für das Amt der vier Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten standen fünf Kandidatinnen und Kandidaten zu Wahl. Zu neuen Vizepräsidentinnen wurden die Präsidentin des Vorarlberger Gemeindeverbandes und Bürgermeisterin von Dornbirn, Andrea Kaufmann, mit 46 Stimmen und die Bürgermeisterin von Steinbach am Ziehberg in Oberösterreich, Bettina Lancaster, mit 42 gültigen Stimmen gewählt. Der bisherige Vizepräsident und Präsident des NÖ-Gemeindevertreterverbandes Rupert Dworak wurde mit 34 Stimmen in seinem Amt bestätigt. Neuer Vizepräsident wurde mit 32 gültigen Stimmen Erwin Dirnberger, der auch Präsident des steiermärkischen Gemeindebundes ist.

„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den engagierten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern aus dem ganzen Land. Ich bin überzeugt, dass wir weiterhin im Sinne aller Gemeinden, parteiübergreifend an einem Strang ziehen, wenn es um die Interessen unserer Kommunen geht“, dankte Riedl den neuen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten für ihre Unterstützung. In den nächsten Jahren stehen viele Themen am Programm, die der Präsident im Rahmen der Bundesvorstandssitzung auch kurz zusammenfasste. „Von der Hilfe für Vertriebene aus der Ukraine, über die COVID-Pandemie, den Ausbau der Kinderbetreuung, die Reform der Pflege, die Energiewende, die Gemeindefinanzen oder den Breitbandausbau – es sind unzählige große und kleine Herausforderungen, die wir in den Gemeinden täglich zu stemmen haben. Als Österreichischer Gemeindebund stehen wir an der Seite aller Gemeinden und Städte und werden bei Bund und Ländern für deren Unterstützung kämpfen“, so Riedl.

Riedl dankte auch den scheidenden Stellvertretern. Vizepräsident Hans Hingsamer, bis September 2022 Präsident des Oberösterreichischen Gemeindebundes, und die Vizepräsidentinnen Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin in Stuhlfelden (Salzburg) und Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen (Steiermark) standen nicht mehr zur Wahl.

Am Bild (v.l.): Präsident Österreichischer Gemeindebund Alfred Riedl, Vizepräsidentin Andrea Kaufmann, Vizepräsidentin Bettina Lancaster, Vizepräsident Rupert Dworak. ©Erich Marschik/Österreichischer Gemeindebund

Projekt Job.ReAct: Geförderte Arbeitskräfte für die Gemeinden

Projekt Job.ReAct: Geförderte Arbeitskräfte für die Gemeinden

Im Rahmen von Job.ReAct erhalten niederösterreichweit arbeitssuchende Personen, insbesondere Langzeitarbeitslose/Langzeitbeschäftigungslose, einen befristeten Transitarbeitsplatz und werden an Unternehmen, Gemeinden, NPOs und Vereinen befristet im Rahmen einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung überlassen. Die Beschäftigerbetriebe zahlen dabei für eine Vollzeitarbeitskraft einen Pauschalbetrag von € 400 pro Monat – für eine Dauer von sechs Monaten.

Die TeilnehmerInnen arbeiten überwiegend in Bereichen des nachhaltig-ökologischen Wirtschaftens und der Kreislaufwirtschaft, sowie im Bereich „Green Jobs“. Zusätzlich erhalten die TeilnehmerInnen während der Projektteilnahme sozialpädagogische Unterstützung sowie Vermittlungsunterstützung.

Beschäftigerbetriebe haben im Rahmen der gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung über die MAG Menschen und Arbeit die Chance, mithilfe des Projektes arbeitslose Personen wieder in den Arbeitsprozess einzubinden. Gleichzeitig können damit auch schnell und unbürokratisch Personalengpässe ausgeglichen werden.  Ziel ist es, damit die Vermittlungschancen jedes Einzelnen zu erhöhen und die Personen dauerhaft in den Betrieb und damit natürlich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Fakten zum Projekt:

• Zielgruppe: Langzeitbeschäftigungslose oder -arbeitslose Personen (welche infolge der Covid-19- Pandemie arbeitslos wurden bzw. den Wiedereinstieg nicht erreichen konnten)

• Teilnehmerplätze: 110 Personen

• Verweildauer: 6 Monate

• Sozialbetreuung und sozialpädagogische Unterstützung sowie Vermittlungsunterstützung

• Beschäftigerbeitrag: 400 €/Monat pauschal bei einer Vollzeitanstellung

• Beschäftigerbetriebe: Unternehmen, Gemeinden, NPOs, Vereine, Körperschaften, Verbände

• Tätigkeitsbereiche: Mit Schwerpunkt nachhaltig-ökologisches Wirtschaften und Kreislaufwirtschaft sowie im Bereich „Green Jobs“

Gerade jetzt ist es wichtig, sich gut für die Zukunft aufzustellen und einen Beitrag zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Arbeitswelt zu leisten.

Oft braucht es nur eine Chance, um das eigene Können unter Beweis zu stellen.

Genau diese Chance wird im Rahmen von Job.ReAct geboten. Die MAG Menschen und Arbeit unterstützt auf dem Weg zurück ins Berufsleben.

Um offene Fragen und/oder den nächstmöglichen Eintrittstermin abzuklären, steht Claudia Huber (Bild, z.V.g.) von MAG Menschen und Arbeit unter der Telefonnummer 0664/78000605 gerne zur Verfügung!

Februar-Vorschüsse legen in NÖ um 17 Prozent zu

Februar-Vorschüsse legen in NÖ um 17 Prozent zu

Nun hohe Ertragsanteile-Dynamik, Wiener Vorschüsse sogar 21 Prozent im Plus.

Den aktuellen Februar-Vorschüssen liegen die Steuereinnahmen vom Dezember 2021 zugrunde. Hier zeigten sich neben einer weiterhin starken Lohnsteuer (+9,6%) und einer stabilen Umsatzsteuer (+5,5%) vor allem die Kapitalertragsteuer auf Dividenden und die Körperschaftsteuer sehr dynamisch und lagen auch deutlich über dem Vorkrisenjahr 2019. Im Ergebnis führt diese sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen zu einem Plus der Februar-2022-Vorschüsse auf die Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 13,5 Prozent. Das aktuelle Wiener Ergebnis im Vergleich mit den Februar-2021-Vorschüssel fällt noch deutlich besser aus.

Zuwachs in Wien doppelt so hoch wie in Vorarlberg

Die Grunderwerbsteuer, die zu knapp 94 Prozent den Gemeinden zukommt und sich monats- und bundesländerweise oft sehr unterschiedlich entwickelt, sorgt auch diesmal wieder für größere länderweise Unterschiede bei den monatsweisen Zuwächsen der Vorschüsse. Während das Grunderwerbsteueraufkommen im Dezember 2021 gegenüber dem Dezember 2020 in Vorarlberg um 13% zurückging, stiegt das Aufkommen in der Bundeshauptstadt um fast drei Viertel an. Dementsprechend verzeichnen diesmal die Vorarlberger Gemeinden mit +10,0 Prozent den „geringsten“ Zuwachs bei den Februar Vorschüssen, während das Plus bei der Gemeinde Wien mit rund 21 Prozent mehr als doppelt so hoch ausfällt. In den niederösterreichischen Gemeinden beträgt der Zuwachs 17 Prozent, der zweithöchste von allen neun Bundesländern.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Alt-Bürgermeister Karl Kaider aus Hausbrunn (Bezirk Mistelbach ) verstorben

Alt-Bürgermeister Karl Kaider aus Hausbrunn (Bezirk Mistelbach ) verstorben

Der NÖ GVV trauert um den langjährigen Bürgermeister der Marktgemeinde Hausbrunn (von 1978 bis 1994), Karl Kaider, der am 8. Februar 2022 nach langer, schwerer Krankheit im 85. Lebensjahr verstorben ist.

In die Amtszeit von Karl Kaider fiel beispielsweise das Großprojekt Kläranlage. Kaider war seit 1959 SPÖ-Mitglied. Kaider war auch Obmann der Pensionisten von 1990 bis 2016 – kurioserweise beim PVÖ Gänserndorf, da Hausbrunn früher zu diesem Bezirk gehört hat.

Beruflich war Karl Kaider bei den ÖBB, zuletzt als Vorstand am Bahnhof Hohenau bis zur Pensionierung  beschäftigt.

1999 wurde er mit der Victor-Adler-Plakette ausgezeichnet, 2002 erhielt er die Goldene Ehrennadel der SPÖ und 2017 noch die Ehrenmedaille für besondere Verdienste.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Karl Kaider stellte sich jahrzehntelang in den Dienst seiner Gemeinde und war seinen MitbürgerInnen ein ausgezeichneter Bürgermeister. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. Unser Mitgefühlt gilt in diesen schweren Stunden seinen Angehörigen und Freunden.“

Das Begräbnis findet am 11. Februar 2022 um 14 Uhr am Ortsfriedhof Hausbrunn statt.

Neues Bauhaus – auch Gemeinden können sich bewerben

Neues Bauhaus – auch Gemeinden können sich bewerben

Bis 28. Februar können sich Gemeinden für den zweiten Europäischen Bauhauspreis bewerben. Gesucht werden Bauprojekte, die Nachhaltigkeit, Ästhetik und Inklusion berücksichtigen und einem der thematischen Schwerpunkte zuordenbar sind. Als Prämie winken 30.000 Euro.

Der erste Europäische Bauhausaward 2021 ging an den Vorarlberger Lehmbaupionier Martin Rauch. Auch dieses Jahr sind wieder Preise für nachhaltige, ästhetische und inklusive Bauprojekte ausgeschrieben, Gemeinden steht die Teilnahme ebenso offen wie Privatpersonen und Projektträgern. Ein eigener Ideenwettbewerb für unter-30-Jährige (Rising Stars) prämiert visionäre Ideen, die noch nicht umgesetzt sind.

Für den eigentlichen Bauhauspreis können sich fertige Projekte bewerben, deren Umsetzung maximal zwei Jahre her ist und die einem der vier Schwerpunkte zugeordnet werden können.

  • Rückbesinnung auf die Natur;
  • Wiedererlangung des Zugehörigkeitsgefühls;
  • Vorrang für Orte und Menschen, die Unterstützung am stärksten benötigen;
  • Langfristiges Lebenszyklusdenken in industriellen Ökosystemen;

Anträge können bis 28. Februar eingereicht werden. Der Hauptpreis ist in jeder Kategorie mit 30.000 Euro dotiert, die Rising Stars erhalten 15.000 Euro. Detaillierte Informationen finden sich im deutschsprachigen Leitfaden sowie auf der Homepage der Bauhausinitiative.

https://prizes.new-european-bauhaus.eu/

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Foto: Pixabay

SPÖ-Waidhofen/Ybbs legt drei Mandate zu!

SPÖ-Waidhofen/Ybbs legt drei Mandate zu!

Die Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs wählte heute turnusmäßig ihren Gemeinderat neu. Dabei schaffte die SPÖ eine Sensation und legte kräftig zu. Auch die Absolute der ÖVP wurde gebrochen, die bisherige Bürgermeisterpartei stürzte von knapp über 60 auf 41 Prozent ab.

Gleich drei Mandate zulegen konnte das SPÖ-Team rund um Vizebürgermeister Armin Bahr (Bild), das einen überaus engagierten und innovativen Wahlkampf geliefert hatte und dafür nun belohnt wurde. Bahr, ein zugezogener Steirer, schaffte es – nach der herben GRW-Niederlage von 2017 – die Stadtpartei neu aufzustellen, neu zu motivieren und eine neue Politik zu machen.

Vorläufige Ergebnis:

WVP:41,33%, 18 Mandate (-8 Mandate)

SPÖ: 21,66%, 9 Mandate (+3)

MFG: 17,08%, 7 Mandate (+7)

FUFU: 11,25%, 4 Mandate (+/-0)

FPÖ: 4,03%, 1 Mandat (-1)

GRÜNE: 3,06%, 1 Mandat (+-/-0)

Armin Bahr ist naturgemäß sehr zufrieden: „Das Gesamtergebnis ist ein Erdbeben. Vieles wird neu bewertet werden müssen. Das SPÖ-Ergebnis zeigt, dass wir im Wahlkampf die richtigen Themen angesprochen haben und die Sorgen und Wünsche unserer BürgerInnen verstehen. Die Bürgerinnen haben uns damit auch ihr Vertrauen bei diesen Themen ausgesprochen. So gestärkt werden wir uns genau dafür in der kommenden Gemeindearbeit einsetzen. Ich bedanke mich bei allen WählerInnen für das ausgesprochene Vertrauen. Wir werden verantwortungsvoll damit umgehen.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wahltag in Waidhofen an der Ybbs: „Ich gratuliere der SPÖ-Waidhofen zu ihrem tollen Wahlerfolg von ganzem Herzen. Spitzenkandidat Armin Bahr hat alles richtig gemacht, er und sein Team haben beeindruckend bewiesen, dass sich voller Einsatz bezahlt macht! Das einzig Unerfreuliche an diesem Ergebnis ist das Abschneiden der MFG.“

Kinderbetreuung: SPÖ zeigt sich fassungslos über die Realitätsverweigerung der ÖVP NÖ

Kinderbetreuung: SPÖ zeigt sich fassungslos über die Realitätsverweigerung der ÖVP NÖ

SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sprechen in puncto Kinderbetreuung mit einer Stimme – ÖVP bejubelt teures, unflexibles Steinzeitmodell; SPÖ-Familiensprecherin Suchan-Mayr und NÖ GVV-Vizepräsidentin (Bild) musste in der Landtagssitzung in einer Wortmeldung ihre ÖVP-Vorrednerin vier Mal tatsächlich berichtigen.

Der NÖ Landtag stand diese Woche eindeutig im Zeichen des SPÖ-KinderPROgramms und dessen 3G-Regel: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich mit Ausnahme der ÖVP einig, dass das aktuelle Kinderbetreuungsangebot bei weitem nicht ausreicht und Familien in Niederösterreich vor teils unüberwindbare Hürden stellt, da es unflexibel und teuer ist.

Den Vogel schoss dabei eine ÖVP-Abgeordnete ab, wonach sich SPÖ-Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr gezwungen sah, deren Wortmeldung ganze vier Mal tatsächlich zu berichtigen: „Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, welche monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun ist überheblich und absolut letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, welche seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“

Des Weiteren wurde von der ÖVP behauptet, dass die SPÖ NÖ keinen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung fordert und versuchte auch mit dem Namen von NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak Werbung zu machen. Präsident Dworak dazu: „Das KinderPROgramm ist in der Lage, die Kinderbetreuung in NÖ für die Kinder, Eltern und Beschäftigten sowie die Gemeinden auf ein völlig neues Level zu heben. Das neue KinderPROgramm schafft eine massive Entlastung für der Gemeinden und ist im Stande, ein flächendeckendes Angebot für Niederösterreich herbeizuführen. Und es forciert interkommunale Zusammenarbeit – etwa gemeindeübergreifende Kleinkindbetreuung. Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in NÖ soll für ihr Kind im Alter von 1-6 Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Es darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass Kurz und die ÖVP mit ihrer Machtbesessenheit den Gemeinden seit 2016 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung vorenthalten!“

Zu guter Letzt versuchte die ÖVP in der Landtagssitzung auch noch mit nicht nachvollziehbaren Zahlen der VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) zu argumentieren. Suchan-Mayr abschließend: „40,1 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs erfüllen 3 oder mehr der 4 Kategorien NICHT und lediglich 2,1 Prozent erfüllen alle VIF-Kriterien! Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass es die Rahmenbedingungen des Landes sind, welche zu diesem desaströsen Ergebnis führen – unseren Gemeinden und Städten kann hier kein Vorwurf gemacht werden! Fakt ist jedenfalls, dass wir zugunsten unserer Familien das KinderPROgramm in Umsetzung bringen müssen! Es braucht 3G für Niederösterreich: Ganztägig, ganzjährig, gratis!“

Foto: SPÖ NÖ

Dworak/Pressl begrüßen Wahlrechtsreform

Dworak/Pressl begrüßen Wahlrechtsreform

Nach intensiven Bemühungen durch den NÖ Gemeindebund und den Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ wurden heute die Details zur Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer präsentiert. Das war der erste Punkt eines gemeinsamen Briefes vom November des Vorjahres.

„Wir sind froh, dass unsere konstruktiven Gespräche der vergangenen Wochen mit dem Land NÖ nun so rasch erste Früchte getragen haben! Die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer ist erstens gleichbedeutend mit einer enormen Verwaltungsvereinfachung für unsere Kommunen und sorgt zweitens für eine Entspannung der jahrzehntelangen Wählerdiskussion vor Landtags- und Gemeinderatswahlen“, zeigen sich die Präsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV, Bild) hoch erfreut.

Ein entsprechender Landtagsbeschluss wird für 24. Februar anvisiert. Pressl sieht mit der Wahlrechtsreform jedenfalls die große Hoffnung, „dass Niederösterreichs Bürgerinnen und Bürger ihren Hauptwohnsitz wieder dort anmelden, wo sie wirklich wohnen und leben – nämlich in ihrem Heimatort in Niederösterreich. Denn das zeigt nicht nur ein offenes Bekenntnis zum Lebensmittelpunkt. Es bringt unseren NÖ Gemeinden auch die Unterstützung, die sie so dringend benötigen – rund 1/3 der Gemeindeeinnahmen hängen an den bundeseinheitlichen Ertragsanteilen, die nach Hauptwohnsitzmeldungen verteilt werden.“

„Ich freue mich, dass hiermit eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ erfüllt wird. Ich bin mir sicher, dass das Wahlrecht und die dadurch entstandene Diskussion auch ein Bewusstsein bei den Menschen auslösen kann. Unsere Vorfahren haben Jahrhunderte für das Wahlrecht und die demokratische Mitbestimmung gekämpft. Und das Wahlrecht für eine Kommune zu haben, das steht für eine aktive Beteiligung, für Mitgestaltung und Mitbestimmung über die Geschehnisse vor der eigenen Haustür“, fasst Präsident Dworak auch die demokratiepolitische Seite des bevorstehenden Beschlusses noch einmal zusammen.

Foto: NÖ GVV/Jäger

Gratis-Möbel-Gutscheine für armutsbetroffene Kinder

Gratis-Möbel-Gutscheine für armutsbetroffene Kinder

Vergeben Sie gemeinsam mit der Volkshilfe Gratis-Möbel-Gutscheine für armutsbetroffene und -gefährdete Kinder und Jugendliche in Ihrer Gemeinde.

Die Volkshilfe Niederösterreich verteilt an 400 Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien bzw. Haushalten in Niederösterreich Ikea- und XXXLutz-Gutscheine im Wert von satten 100.000 Euro! Um diese Soforthilfe für Wohnraumveränderung können Familien ab sofort ansuchen.

Was Sie dann zu tun haben, finden Sie hier:
https://www.noe-volkshilfe.at/news/news-2022/gratis-moebelgutscheine/

Gerne können Sie diese Info auch in Ihren Gemeinde-Medien veröffentlichen. Das Projekt läuft bis Ende März 2022, solange der Vorrat reicht.

Sie haben noch Fragen? Melden Sie sich bei:

Sozialarbeiterin Ana Bozic
E-Mail: ana.bozic@noe-volkshilfe.at
Tel. 0676 / 8700 27250 (Mo-Do, 9-15 Uhr)

Foto: Shutterstock

Dworak/Kollross: „Das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ schafft eine Win-win-win-Situation!“

Dworak/Kollross: „Das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ schafft eine Win-win-win-Situation!“

Das von der SPÖ Niederösterreich vorgestellte KinderPROgramm, das beispielsweise den stufenweisen Ausbau zur Kleinkinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr vorsieht, wird von den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen auf nö. Landesebene und Bundesebene begrüßt und unterstützt. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, Bürgermeister in Ternitz, und GVV Österreich-Präsident NR Andreas Kollross, Bürgermeister in Trumau, sind sich einig: „Das KinderPROgramm der SPÖ Niederösterreich schafft eine Win-win-win-Situation für Kinder, Eltern und Gemeinden!“

Dworak: „Dieses Programm ist in der Lage, die Kinderbetreuung in Niederösterreich für die Kinder, Eltern und Beschäftigten sowie die Gemeinden auf ein völlig neues Level zu heben. Dafür ist Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und der SPÖ Niederösterreich zu danken. Das neue KinderPROgramm schafft eine massive Entlastung für der Gemeinden und ist im Stande, ein flächendeckendes Angebot für Niederösterreich herbeizuführen. Und es forciert interkommunale Zusammenarbeit – etwa gemeindeübergreifende Kleinkindbetreuung.“

Dworak und Kollros unisono: „Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von 1-6 Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt.“

Kollross: „Den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung fordern die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen auch auf Bundesebene. Einen Plan zur Verwirklichung dieses Zieles werden wir in nächster Zeit präsentieren. Auf jeden Fall müsste zur Finanzierung ab 2025 ein jährliches Budget von 1,7 Milliarden Euro im Bundesbudget verankert werden. Bei dieser Forderung befinden wir uns überdies in bester Gesellschaft. Auch Präsident Georg Knill von der Industriellenvereinigung tritt offen für eine jährliche Investition in die Kinderbetreuung in dieser Größenordnung ein. Nach dem Motto, dass jeder in die Qualität früher Bildung gesteckte Euro volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurückkommt. Oder anders gesagt: Jeder nicht investierte Euro kostet uns hier in Zukunft acht Euro.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross