NÖ GVV

SPÖ NÖ und NÖ GVV fordern die von Kern und Mitterlehner ausverhandelten 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Nachmittagsbetreuung inkl. Rechtsanspruch für die Eltern. Die derzeit kolportierte Lösungen mit weit darunter liegenden Zahlen wären nichts anderes als der nächste PR-Schmäh der ÖVP und würden nicht einmal die Teuerung abdecken.

Die Familiensprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und der Präsident des NÖ GVV Bgm. Rupert Dworak fordern vor Abschluss der 15a-Vereinbarung vom Bund, die 1,2 Milliarden Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung, welche 2016 zwischen dem damaligen Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ausverhandelt waren und letztendlich von der ÖVP verhindert wurden: „Die nun kolportierte – auf fünf Jahre aufgeteilte – Mogel-Milliarde wäre das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben steht. Einen weiteren PR-Schmäh der schwarz-grünen Bundesregierung kann sich Österreich nicht leisten. Die Politik muss endlich für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Es braucht mehr Geld für den Ausbau und die personelle Ausstattung, um ein ganzjähriges, ganztägiges und gratis Angebot zur Verfügung stellen zu können. Außerdem bedarf es des Ausbaus der Bildungsangebote in den Kindergärten, wie bspw. Englisch. Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Es braucht eine Kindergartenmilliarde pro Jahr, um den Rechtsanspruch auf eine Nachmittagsbetreuung umsetzen zu können! Denn nur so erhalten Niederösterreichs Familien eine echte Wahlfreiheit und werden finanziell sowie organisatorisch entlastet!“

Foto: Pixabay

Auf Bürgermeister Jürgen Maschl folgt Bürgermeister Andreas Hammer.

Am Abend des 28. April wurde der Berger Bürgermeister Andreas Hammer bei der Bezirkskonferenz mit satten 93 Prozent der Stimmen zum neuen GVV-Chef im Bezirk Bruck an der Leitha gewählt. Er folgt damit dem Schwadorfer Bürgermeister Jürgen Maschl nach, der als Spitzenkandidat des Bezirks in die kommende Landtagswahl gehen wird.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zählte vorort zu den ersten Gratulanten: „Ich beglückwünsche Andreas Hammer zu diesem starken Votum. Er ist ein bewährter Kommunalpolitiker, der unseren MandatarInnen im Bezirk ein kompetenter und starker Partner sein wird. Jürgen Maschl danke ich für sein tolles Engagement und wünsche ihm für die Landtagswahl alles Gute.“

Am Bild (v.l.): Maschl, Hammer, Dworak

Foto: GVV Bruck an der Leitha

Die vergangenen zwei Jahre waren coronabedingt für berufstätige Eltern besonders herausfordernd. Durch eine erhöhte Förderung des Landes Niederösterreich, wie schon in den beiden letzten Jahren, soll erneut eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien angeboten werden, damit die Eltern entlastet werden und die Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf erleichtert wird.

Die Gemeinden und Vereine werden dabei, statt der ursprünglichen Förderung von 250 Euro pro Gruppe und Woche, mit 500 Euro pro Gruppe und Woche seitens des Landes Niederösterreich unterstützt. Für integrative Angebote wird es 650 Euro Landesförderung geben. Gemeinden, die eine Ferienbetreuung an einem ganztägigen Schulstandort organisieren, können sich eine Förderung nach dem Bildungsinvestitionsgesetz abholen.

In einer gemeinsamen Abstimmung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Präsident Rupert Dworak (Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, wurden die Details dazu besprochen. Der Antrag der Gemeinden kann bis 30. September des laufenden Jahres gestellt werden.

„Wir möchten durch die erhöhte Förderung den Gemeinden und den privaten gemeinnützigen Organisationen bei der Ferienbetreuung in den Sommerferien unter die Arme greifen. Gerade in der aktuellen Phase ist es für Familien wichtig in der kindergarten- und schulfreien Zeit eine Betreuung direkt vor Ort nutzen zu können. Ich möchte mich bei den Gemeinden, die hier Möglichkeiten schaffen, herzlich bedanken“, so Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

Viele Familien sind gerade in den Sommerferien auf eine außerfamiliäre Betreuung angewiesen – je nach Bedarf sorgen die Gemeinden für das nötige Angebot. „In Niederösterreich stellen bereits über zwei Drittel der Gemeinden ein Ferienbetreuungsprogramm zur Verfügung. Durch das flächendeckende Angebot bieten die Gemeinden Niederösterreichs Familien auch über den Sommer einen qualitativ hochwertigen Betreuungsstandard an, der durch die Förderung des Landes NÖ finanziell abgesichert wird. Dafür ein großes Dankeschön seitens der Kommunen!“ so NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak sagt: „Besonders die Ferienzeit ist für die Eltern in Sachen Kinderbetreuung sehr herausfordernd. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir gemeinsam mit dem Land ein Betreuungspaket geschnürt haben und die Gemeinden Unterstützung seitens des Landes erhalten. Oberstes Ziel muss es hierbei sein, eine flächendeckende Kinderbetreuung anzubieten.“

Um die Betreuung sinnvoll gestalten zu können, können Gemeindekooperationen geschaffen werden, um ein zeitlich umfassenderes und somit attraktiveres Angebot für Familien zur Verfügung zu stellen. „Die Förderung des Landes ist ein zusätzlicher Anreiz für die Gemeinden, hier ein entsprechendes Angebot für die Familien zu schaffen. Gerade in Pandemiezeiten ist es auch uns ein besonderes Anliegen, in St. Pölten eine flächendeckende Kinderbetreuung in den Ferien anbieten zu können und somit die Eltern zu entlasten und den Kindern die nötige soziale Nähe und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Wie sich bereits in den Vorjahren gezeigt hat, wird diese Aktion auch sehr gut angenommen“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler.

Am Bild (v.l.): Dworak, Pressl, Teschl-Hofmeister, Stadler

Foto: Kraus

Das Seminar „Partizipation als zentraler Erfolgsfaktor für Transformation“ der Donau Universität Krems informiert darüber, wie Bürgerräte in Kommunen zum nachhaltigen Umbau der Gesellschaft beitragen können.

Blicken wir der Tatsache ins Auge: Trotz des Pariser Klimaabkommens, trotz der verstärkten öffentlichen Diskussion über den Klimawandel und der vielen Informationen darüber, trotz vieler Initiativen in Richtung Nachhaltung sehen wir zurzeit noch keine Trendwende bei den globalen Treibhausgasemissionen. Die Kurven gehen nicht nach unten. Im Gegenteil: Laut aktuellen Daten der Internationalen Energieagentur sind die globalen CO₂-Emissionen 2021 um 2,1 Milliarden Tonnen (6%) gestiegen, auf 36,3 Milliarden Tonnen, den historisch bisher höchsten Stand, vor allem aufgrund der vermehrten Verbrennung von Kohle. Von einer vielbeschworenen „nachhaltigen Erholung“ der Wirtschaft nach der Pandemie ist keine Spur.

Politik, Wirtschaft, Gesellschaft sind miteinander verflochtene Systeme, „kommunizierende Gefäße“. Für einen derart grundlegenden Wandel in Richtung Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit brauchen sie sich gegenseitig. Die Wende in allen Bereichen – Energie, Mobilität, Ernährung, Konsum, Land- und Forstwirtschaft, Bauen, Wohnen, … – in Richtung Klima- und Umweltschutz ist auf die Unterstützung durch die breite Bevölkerung angewiesen. Sie erfordert neue Formen der Beteiligung und des Gesprächs, einen neuen Weg der Mitverantwortung – als Alternative zur „Zuschauerdemokratie“.

Im Seminar wird darüber nachgedacht: Wie können BürgerInnen in den Kommunen besser beteiligt werden? Wie schaffen wir es, dass der Umbau in Richtung Nachhaltigkeit für die breite Mehrheit anschlussfähig ist? Eine Möglichkeit sind Bürgerräte zu bestimmten Fragen, um die Bevölkerung einzubeziehen und die Expertise der BürgerInnen zu nutzen und ernst zu nehmen. Sie stellen Chance dar, frische Luft in die Demokratie zu bringen und Veränderungen zu unterstützen. Das Seminar vermittelt eine bestimmte Methode („Dynamic Facilitation“), mit der man solche Bürgerräte effizient moderieren kann. 

Akademie der Transformation – Seminar: „Partizipation als zentraler Erfolgsfaktor für Transformation“ mit Dr. Kriemhild Büchel-Kapeller und Dr. Annemarie Felder

Termin: Freitag, 27. Mai 2022, 9.30 – 17.30 Uhr

Ort: Kardinal König Haus, 1130 Wien-Lainz

Veranstalter: Universität für Weiterbildung Krems in Kooperation mit Kardinal König Haus und Büro für Freiwilliges Engagement und Beteiligung der Vorarlberger Landesregierung (FEB)

Teilnahmegebühr: Euro 90,00

Website: https://www.donau-uni.ac.at/partizipation

Anmeldung und Info: Bianca Sabrina Kolm, bianca.kolm@donau-uni.ac.at, Tel. 02732/ 893-5357

Am Bild: „Bürgercafé Jugend – Zukunft – Chancen“  – Foto: FEB

Kollross/Dworak/Suchan-Mayr/Schnabl: „Seit Jahren wird über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Es ist höchste Zeit, dass wir hier vom Reden ins Handeln kommen. Die ewige Blockadehaltung der ÖVP ist unerträglich und geht auf Kosten unserer Kinder, BürgerInnen und Gemeinden!“

Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, das neue KinderPROgramm der SPÖ NÖ, die ewige Blockadehaltung der ÖVP und die entsprechenden Auswirkungen auf die Kommunen standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz zur der GVV-Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, SPÖ NÖ-Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl heute in die Räumlichkeiten des NÖ GVV in St. Pölten geladen haben. Zur sturen Haltung der ÖVP finden alle scharfe Worte. Aber dabei konstatiert Präsident Dworak hinter den Kulissen auch ein Bröckeln der Blockade. Der Druck der Öffentlichkeit werde auch in ÖVP-Gemeinden immer größer.

GVV Österreich-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross:

 „Seit Jahren wird über einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung diskutiert. Spätestens seit der Enthüllung der unrühmlichen Kurz-Chats wissen wir, dass die Umsetzung in der Kern-Mitterlehner Regierung, mit der zur Verfügung Stellung von 1,2 Milliarden geplant war. Der damalige Außenminister Sebastian Kurz wollte diese jedoch aus Machtbesessenheit und Eigeninteresse verhindern. Mit Arbeiterkammer, Gewerkschaftsbund, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, sowie allen politischen Parteien im Parlament mit Ausnahme der ÖVP, gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.

Die ÖVP versucht im Zuge ihrer ideologischen Blockade in Sachen Kinderbetreuung/bildung immer die Städte und Gemeinden als Vorwand vorzuschieben. Als sozialdemokratische KommunalpolitikerInnen wollen wir uns keinesfalls länger daran beteiligen und haben deshalb einen 5-Stufen-Plan ausgearbeitet, wie es im Interesse der Kinder, der Familien, der Kommunen und letztendlich auch der Wirtschaft zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis zum Jahr 2025 kommen kann. Konkret bedeutet das:

1. Evaluierung der fehlenden Kindergartenplätze bis Sommer 2022

2. Budgetäre Mittel seitens des Bundes für den Ausbau der fehlenden Einrichtungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 1 Milliarde Euro

3. Ausbildungsoffensive im Bereich der Elementarpädagogik ab September 2022

4. Gemeindekooperationen forcieren, damit der Rechtsanspruch auch in den ländlichen Regionen gewährleistet werden kann

5. Jährliches fixes Budget seitens des Bundes in der Höhe von zumindest 1,7 Milliarden Euro.

– Jetzt ist die Regierung ist am Zug!“

 NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

„Ich bin schon ein wenig fassungslos darüber, dass in der ÖVP die Meinung vorherrscht, die Verantwortung in Sachen Kinderbetreuung ausschließlich auf die Gemeinden abschieben zu können. Ich bin auch deshalb fassungslos, weil die offizielle ÖVP offensichtlich in einem Rollenbild denkt, das längst nicht mehr zeitgemäß und eines 21. Jahrhunderts unwürdig ist. Gleichzeitig rufen mich, so quasi hinter vor gehaltener Hand, ÖVP Bürgermeister an, und meinen, dass es durchaus höchste Zeit wäre, die einschlägigen Forderungen der Bundes- und Landes-SPÖ zu übernehmen. Denn der öffentliche Druck in Sachen Kinderbetreuung ist auch in den ÖVP-Gemeinden ein sehr großer.

Über den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung reden wir schon viel zu lange. Bereits im Jahr 2013 wurde das in der ÖVP/SPÖ intensiv diskutiert. Mit der damaligen vierteljährlichen Umfrage namens Frauenbarometer hat die damalige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgezeigt, dass rund 80 Prozent der Frauen einen Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in Schulen und Kindergärten fordern. Und, was besonders wichtig ist, schon in der damaligen Regierung hat man sich den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung zum Ziel gesetzt. Was dann, wir alle wissen es, an der Blockadehaltung des später gestürzten Bundeskanzlers Sebastian Kurz gescheitert ist.

Ich fordere die ÖVP auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Speziell in Niederösterreich will die ÖVP ja in allen Bereichen ,Europameister‘ werden. Dann sollten wir uns einmal das aktuelle europäische Ranking in Sachen Kinderbetreuung vor Augen halten: Am Stockerl stehen Dänemark, die Niederlande und Island, gefolgt von Luxemburg. Deutschland liegt auf Platz 21 und Österreich, im letzten Drittel, auf Platz 28 – was alles andere als europameisterschaftstauglich ist.“

SPÖ NÖ Familiensprecherin LAbg. Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr:

„Wir als SPÖ NÖ sehen die Kinderbetreuungseinrichtungen als ersten Schritt ins Bildungssystem. Wir alle wissen um die positiven Effekte von frühkindlicher institutioneller Kinderbetreuung – ExpertInnen betonen es immer wieder. Kinder bilden soziale Fähigkeiten aus, erfahren, wie man mit Konflikten umgeht und lernen Vieles, was sie auf die Schule vorbereitet – und das spielend. Danke an Franz Schnabl. Er hat die Initiative ergriffen, den Kinderbetreuungsbereich in Niederösterreich neu aufzustellen – mit dem SPÖ NÖ KinderPROgramm.

Alle Parteien im Landtag haben sich für unser KinderPROgramm ausgesprochen, nur die ÖVP lehnt es aus rein parteipolitischen Gründen ab: Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, die monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun, ist überheblich und letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede/r BürgermeisterIn in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, die seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“

SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl:

„Der letzte substanzielle Schritt im Bereich der Kindergärten wurde in unserem Bundesland im Jahr 2008 gesetzt – mit der Reduktion des Alters auf 2,5 Jahre für die Aufnahme in die Landeskindergärten. Wir SozialdemokratenInnen sind davon überzeugt, dass es höchst an der Zeit ist, den Kindern, den Eltern und Großeltern ein neues, von Grunde auf neu konzipiertes Kinderbetreuungsmodell in Niederösterreich anzubieten. Ein Modell, das sich auch an den Lebensrealitäten arbeitender Eltern orientiert. Ganztägig, ganzjährig, gratis – das sind unsere 3G in der Kinderbetreuung und damit die Eckpunkte des SPÖ NÖ KinderPROgramms: Mehr Quality-Time mit ihren Kindern, bessere Vereinbarkeit von Job und Familie sowie eine finanzielle Entlastung des Familienbudgets.

Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in Niederösterreich soll für ihr Kind im Alter von ein bis sechs Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Denn: Eine echte Wahlfreiheit gibt es nur dann, wenn auch ein dementsprechendes Angebot zur Verfügung steht. Andere Bundesländer, wie Wien oder das Burgenland, haben gezeigt, wenn das Angebot stimmt, wird es auch angenommen.“

Am Bild (v.l.): Schnabl, Dworak, Kollross, Suchan-Mayr

Foto: NÖ GVV

…wünscht das Team des NÖ GVV!

Generationswechsel in Hausbrunn, auf Bürgermeister Johann Fürmann folgt der bisherige Vize Mario Gaider (47, Bild). Er wurde am Abend des 14. April einstimmig (8 SPÖ, 7 ÖVP) zum neuen Bürgermeister gewählt. Zum Vizebürgermeister avancierte, per Losentscheid, Georg Scharinger.

Fürmann war fast 43 Jahre als Gemeindebediensteter tätig, die letzten zwölf Jahr auch noch als Bürgermeister. Nun hat er sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Hier nur ein kleiner Auszug an wichtigen Projekten, die unter seiner Amtsführung verwirklicht wurden: Zubau Kindergarten zur Errichtung einer zweiten Gruppe, Ankauf Postgebäude für die neue Kinderbetreuung, Instandsetzung Schulgebäude, neues Gebäude für den Sportverein, Wohnungsneubau (auf für Junges Wohnen), neues Dorfzentrum.

Mario Gaider, der neue Mann an der Gemeindespitze, ist von Beruf Technischer Zeichner, verheiratet und Vater eines Sohns. Er ist nicht nur als Bürgermeister ein Newcomer sondern auch im Gemeinderat – seine Einstieg ins Ortsparlament erfolgte erst bei der Gemeinderatswahl 2020.

Und worauf will er als Bürgermeister zuerst sein Augenmerk richten? Gaider: „Ich werde darauf schauen, dass unsere Jungen in der Gemeinde bleiben wollen und nicht abwandern und ich werde mich um die Sicherheit am Schulweg kümmern.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zum Wechsel: „Johann Fürmann gebührt für seinen jahrzehntelangen Einsatz in der Gemeinde unser Dank und höchster Respekt. Für seine Pension wünsche ich im Namen unseren Verbandes Glück und Gesundheit. Auch seinem Amtsnachfolger Mario Gaider wünschen wir zur neuen Herausforderung nur das Allerbeste!“

Am Bild: Die neue Gemeindespitze in Hausbrunn: Bürgermeister Mario Gaider (r.) und sein Vize Georg Scharinger, beide SPÖ.

Foto: privat

Volle Unterstützung für die NiederösterreicherInnen gegen explodierende Wohnungs- und Energiekosten sowie Preisanstieg bei Lebensmitteln.

LHStv. Franz Schnabl warnt vor dem „unheilbringenden Trio“ – aus explodierenden Wohnungs- und Energiekosten sowie dem Preisanstieg bei Lebensmitteln – und hegt wenig Hoffnung, dass die Maßnahmen des Bundes hier die notwendige Abhilfe schaffen können. Schnabl: „Leider handeln Schwarz und Grün weiterhin nach dem Motto ‚zu wenig, zu spät, zu zögerlich‘! Ich bin froh in dieser schweren Zeit zumindest die Gemeinden an der Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu wissen, die alles tun, um die schwierige – ja, oft ausweglos erscheinende – Situation für viele Haushalte durch Unterstützungen abzufedern.“

Vergangenen Freitag präsentierte die Statistik Austria in einer Schnellschätzung die Inflationsrate von 6,8 % für März 2022. Das ist der höchste Wert seit November 1981. „Eine herausfordernde Situation für die Politik – zweifelsohne. Jetzt gilt es rasch und zielgerichtet zu handeln – auf allen Ebenen der Gebietskörperschaften. Während die Gemeinden wieder einmal die schwierige Situation über Gebühr abfedern und der Bund zumindest versucht zaghafte und ungenügende Maßnahmen zu setzen, verweist die ÖVP-Mehrheit auf Landesebene auf die getätigten Schritte der anderen beiden. Da fehlt mir leider der Gestaltungsanspruch auf Landesebene. Auch Niederösterreich wird etwas tun müssen – um die Teuerungswelle für unsere Landsleute abzufedern“, meint Schnabl.

Von der Erhöhung des Pendlerpauschale würden höhere Einkommen deutlich stärker profitieren, als die hart getroffenen Einkommen im unteren Drittel – AlleinerzieherInnen, die aufgrund von Kinderbetreuungspflichten zur Teilzeit arbeiten können, würden überhaupt mit lediglich 100 Euro abgefertigt. Der Energiebonus sei ein Bürokratiemonster mit Gießkanneneffekt, so der SPÖ-Landesparteivorsitzende weiter. Sogar WIFO-Chef Gabriel Felbermayr sagte kürzlich in einem Interview, dass es sinnvoller wäre, finanziell Schwächere zu unterstützen, in dem man Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.

„Die Vorschläge der Sozialdemokratie liegen auf dem Tisch“, zeigt sich Schnabl überzeugt, dass die Landespolitik damit für eine bedeutende Entlastung sorgen kann: „Es braucht, wie von uns gefordert, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses von 150 auf 300 Euro. Und die zweite hochnotwendige Maßnahme ist der – von SPÖ und NEOS dringlich beantragte – ‚BLAU-GELBE Teuerungsausgleich‘. In der nächsten Landtagssitzung am 28. April haben die ÖVP NÖ und die FPÖ NÖ, die unseren Dringlichkeitsantrag abgelehnt haben, eine zweite Chance dieser unbürokratisch umsetzbaren und treffsicheren Maßnahme auch ihre Zustimmung zu geben. Damit kann NÖ rund 60.000 Haushalten unbürokratisch und rasch helfen.

„Gesprächsgegenstand in meinen Sprechstunden ist immer öfter das Thema ‚Teuerung‘“, weiß die Bürgermeisterin aus Zwentendorf, Marion Török zu berichten: „Menschen rutschen immer öfter unverschuldet in schwierige finanzielle Lagen, die oft dramatische Ausmaße annehmen. Am Ende des Geldes bleibt immer mehr Monat übrig. Tag für Tag schildern mir GemeindebürgerInnen immer schlimmere Schicksale und ausweglosere Situationen – Familienväter, die sich die Ausgaben des Schulbedarfs ihres Kindes nicht mehr leisten können, ArbeitnehmerInnen, die die Treibstoffpreise beim Pendeln nicht mehr stemmen können, Alleinerzieherinnen, deren Miete nicht mehr zahlbar ist, etc.“ Bewusst würde die dramatische Lage stets bei der Versendung von Rückstandsausweisen, beschreibt Török – bei Kanalbenützungsgebühr, Wasserbezugsgebühr, etc.

Viele Gemeinden würden sich bei der Unterstützung stets nach der Decke strecken, meint Török: „Wir sehen uns an der Seite unserer GemeindebürgerInnen. Daher versuchen wir auch die schwierige Situation die Teuerung wieder so gut es geht abzufedern.“ Der Heizkostenzuschuss in Zwentendorf bewegt sich zwischen 105 und 150 Euro Förderung durch die Gemeinde, abhängig vom Familieneinkommen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit auf Sozialzuschuss – 10 bis 25 Prozent der Gemeindegebühren, ebenfalls abhängig vom Familieneinkommen. Heuer – aufgrund der enormen Teuerungswelle – bekommen alle Heizkostenzuschuss-BezieherInnen die doppelte Förderhöhe. „Förderungen der Gemeinde Zwentendorf werden in Form von Zwentendorfer Einkaufsgutscheine ausbezahlt“, zeigt Török auch vollen Einsatz, die regionale Wirtschaft zu fördern. Somit bleibe die Wertschöpfung auch in der Gemeinde.

Török würde sich wünschen, dass auch auf Bundes- und Landesebene der Teuerung aktiver entgegentreten und diese ihren Beitrag zur Unterstützung der NiederösterreicherInnen leisten: „So können wir in optimaler Weise Unterstützung geben. In solchen Krisensituationen, die wir derzeit im Übermaß erleben müssen, zählt nicht die Farbe, sondern, dass alle an einem Strang ziehen und die Herausforderungen mit den Bürger*innen gemeinsam stemmen.“

Schnabls Dank gilt abschließend allen BürgermeisterInnen und GemeindevertreterInnen, die in Krisenzeiten stets an der Seite ihrer GemeindebürgerInnen stehen und Unterstützung geben: „Sie – die Gemeinden und Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – waren es, die in der Corona-Krise, wie jetzt auch in Sachen ‚Teuerung‘ für die nicht erfolgten Leistungen durch Land und Bund einspringen. Für die Sozialdemokratie ist klar: Niemand, aber wirklich niemand, soll sich in unserem Bundesland zwischen Heizen und Essen entscheiden müssen.“

Am Bild: Schnabl und Török bei der Pressekonferenz.

Foto: SPNÖ

Damit ist der sympathische Enzenreither (65) der am längsten dienende sozialdemokratische Ortschef in Niederösterreich.

„Skandalfrei in der Politik überleben, und das 30 Jahre lang, ist keine Selbstverständlichkeit. Langzeit-Bürgermeister Franz Antoni hat’s gepackt“ – schrieb eine Lokalzeitung zum Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Gesagt getan, am Abend des 31. März versammelten sich Freunde und Wegbegleiter in Leini`s Dorfwirtshaus und ließen den beliebten Ortschef so richtig hochleben.

Darunter auch Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident und Bürgermeisterkollege Rupert Dworak, Bundesrätin Andrea Kahofer, LAbg. Christian Samwald. Sie überraschten Antoni mit der Überreichung der Viktor-Adler-Plakette.

Der HTL-Ingenieur, der bis zu seiner Pensionierung als Projektleiter in einem renommierten Architekturbüro arbeitete, wollte das Bürgermeisteramt 1995 nur „übergangsmäßig“ bis zur turnusmäßigen GRW 1995 übernehmen. „Die damaligen Parteimitglieder meinten jedoch, dass es sinnvoll wäre, die Bevölkerung nicht mit einem neuen Kandidaten zu verunsichern und dass ich zur GRW 1995 antreten sollte. Danach hätten wir fünf Jahre Zeit, einen Kandidaten zu finden. Ich habe damals zwei Mandate dazugewonnen und das Thema eines neuen Kandidaten war damit vom Tisch…“, erinnert sich Antoni.

Dann begann ihm die Sache auch noch so richtig Spaß zu machen und die BürgerInnen belohnten seine tolle Arbeit mit steten Wahlerfolgen. Heute stehen in Enzenreith (Bezirk Neunkirchen) 14 SPÖ Mandate, 5 ÖVP Mandaten gegenüber.

Antoni folgte in seiner kommunalpolitischen Arbeit immer klaren Grundsätzen: „Parteipolitik in der Gemeinde in den Hintergrund stellen, keine Freunderlwirtschaft, klipp und klar ja oder nein sagen, Probleme im Ansatz lösen und nicht aufschieben, Gemeindegelder in sinnvolle – und keine ausschließlich prestige-Objekte investieren.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Der Franz Antoni ist so ein Bürgermeister zum Anfassen. Top engagiert, kompetent und innovativ, dabei nie abgehoben, immer am Boden und wirklich volksverbunden. Ein Bürgermeister, wie ihn sich jede Gemeinde nur wünschen kann. Ich gratuliere ihm zum Amtsjubiläum von ganzem Herzen.“

Am Bild (v.l.): Gattin Manuela Antoni, Franz Schnabl, Bgm. Ing. Franz Antoni, LAbg. VizeBgm. Christian Samwald, GRin Madhavi Hussajenoff, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, BRin Andrea Kahofer, BGF Renè Wunderl.

Foto: Bezirksblätter/Thomas Santrucek

Aktuelle Studie des Österr. Gemeindebunds unter 318 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt Herausforderungen durch überbordende Bürokratie, Haftung und Geschlechterunterschiede.

Gleichstellung, allgemeine Herausforderungen und Antrieb der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren die zentralen Themen einer umfassenden Umfrage von Politikwissenschaftlerin Kathrin Stainer-Hämmerle im Auftrag des Österreichischen Gemeindebundes, die im Vorfeld der ersten Bundesfachtagung für Bürgermeisterinnen präsentiert wurde. Die Ergebnisse zeigen vor allem die hohen Anforderungen an Lokalpolitikerinnen und -politiker auf und erschließen Geschlechterunterschiede. Ein deutlicher Geschlechterunterschied zeigt sich etwa bei der Motivation, für das Amt zu kandidieren: Knapp 27 Prozent der Bürgermeisterinnen gaben an, „überredet“ worden zu sein, während nur 9,5 Prozent der Männer diese Antwort wählten. Weit mehr als die Hälfte der 318 befragten Ortschefs (63 Prozent) haben in ihrem Amt bereits einmal oder mehrmals persönliche Erfahrungen mit Beleidigungen, Bedrohungen und Übergriffen gemacht. Frauen erleben dies tendenziell öfter (mehr als 70 Prozent) als Männer (knapp 60 Prozent). Die Bürgermeisterinnen sorgen sich auch eher um ihre soziale Absicherung (knapp 55 Prozent) als ihre männlichen Amtskollegen (38 Prozent). Beinahe die Hälfte der befragten Frauen sind nicht in der Gemeinde aufgewachsen, in der sie Bürgermeisterin sind, während nur 18 Prozent der Männer diese Angabe machten. Den Lokalpolitikern ist Frauenförderung in der Gemeindepolitik ein großes Anliegen, wie 70 Prozent der Befragten bestätigten. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind auch der Meinung, dass die Erwartungen an Frauen als Bürgermeisterin höher sind, bzw. sie sich stärker beweisen müssten als Männer. Für die Politikwissenschaftlerin und Studienautorin Kathrin Stainer-Hämmerle zeigt die Umfrage ganz klar: „Das Bewusstsein für Frauenförderung ist bei den Verantwortlichen noch nicht ausreichend angekommen. Wenn 83 Prozent der Bürgermeister meinen, an ihre Kolleginnen würden dieselben Anforderungen gestellt, verkennen sie die Lebensrealität von Frauen in der Politik.“ Auch bei der Frage nach der Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung von Frauen in der Gemeindepolitik scheiden sich die Geister bei den Geschlechtern. „Hier gibt es noch ordentlich Aufholbedarf in der Gesellschaft und der Politik die Hürden für Frauen sichtbar zu machen und diskriminierende Rollenbilder zu durchbrechen“, sagt Stainer-Hämmerle. Für die Politikwissenschaftlerin „muss jedenfalls die Gleichstellung in allen Lebensbereichen das erklärte Ziel bleiben, auch wenn es verschiedene politische Konzepte zur Erreichung dieses Ziels gibt. Gute zukunftsfähige Politik ist nur möglich, wenn alle mitreden und mitentscheiden.“ Als größte Herausforderung im Amt gaben die befragten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die steigende rechtliche Verantwortung an, gefolgt vom steigenden Anspruch der Bevölkerung. An dritter Stelle, noch vor Finanzproblemen, klagten die Ortschefs über die überbordende Bürokratie und Überregulierung. „Die Ergebnisse zeigen deutlich, wo der Schuh drückt und wo dringender Handlungsbedarf herrscht. Wir fordern seit Jahren die Entlastung der Gemeinden vor unnötiger Bürokratie und warnen vor dem steigenden Haftungsrisiko. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind die besten und erfahrensten Krisenmanager, die direkten Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und damit auch gemeinsam mit den Gemeinderäten wichtige Stabilitätsfaktoren für unsere Demokratie und Gesellschaft“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl. Die Umfrageergebnisse verdeutlichen die hohen Anforderungen an die heimischen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. 70 Prozent der Befragten sind der Meinung, als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu wenig Privatleben zu haben. Dass es sich bei dem Amt um einen Vollzeitjob handelt, zeigt, dass fast die Hälfte der Ortschefs mehr als 40 Stunden pro Woche für die Gemeindearbeit aufwendet. Bei 16 Prozent sind es sogar mehr als 60 Stunden pro Woche. Frauen verbringen insgesamt mehr Zeit im Einsatz für die Gemeinde als ihre männlichen Kollegen. Nichtsdestotrotz üben der Großteil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Amt nebenberuflich aus, fast ein Viertel geht neben dem Amt einer Vollzeitbeschäftigung nach. Die Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kindern in betreuungspflichtigem Alter wird von Frauen und Männern gleich eingeschätzt – etwas mehr als die Hälfte sieht darin kein Problem. Trotz allem bewerten die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihr Amt als durchaus lohnend. Die Hälfte der Befragten sind mit dem Bürgermeisterbezug zufrieden und der überwiegende Großteil nannte die Gestaltungsmöglichkeiten, den Kontakt mit Menschen und das direkte Feedback als schönste Bereiche ihrer Tätigkeit. Gemeindebund-Präsident Riedl: „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein gutes Stimmungsbild für uns, aber auch ein Auftrag. Geschlechtergleichstellung ist uns ein großes Anliegen und wir wollen auch weiterhin aktiv Frauenförderung betreiben. Die Bundestagung für Bürgermeisterinnen, die von 31. März bis 1. April zum ersten Mal stattfindet, dient als Plattform für den fachlichen Austausch unter Kommunalpolitikerinnen und soll Frauen für selbstbestimmtes politisches Engagement motivieren. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bemühen sich stets, vor allem weiblichen Nachwuchs für die Kommunalpolitik zu gewinnen.“ Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin und Initiatorin des jährlichen Bürgermeisterinnentreffens setzt sich seit 2007 für die Vernetzung von Frauen in der Gemeindepolitik ein: „Als ich vor über 20 Jahren zur Bürgermeisterin gewählt wurde, gab es in Österreich gerade einmal 45 Bürgermeisterinnen – heute sind es 202. Allein in den letzten fünf Jahren sind um ein Drittel mehr Bürgermeisterinnen dazu gekommen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Jede weitere Initiative ist willkommen, um Frauen zu ermutigen, sich mehr zuzutrauen.“ Von 31. März bis 1. April 2022 treffen Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich erstmals zu einer Bundestagung in der Hofburg in Wien zusammen. Die Tagung, die vom Österreichischen Gemeindebund organisiert wird, steht unter der Schirmherrschaft von Frauenministerin Susanne Raab und Doris Schmidauer. Die Ortschefinnen aus Österreich, Deutschland und der Schweiz diskutieren mit den Gastgebern Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl zu Themen und Herausforderungen in der Kommunalpolitik. Zu den Referentinnen zählen Kathrin Stainer-Hämmerle (FH Kärnten), Sonja Dörfler-Bolt (Institut für Familienförderung), Helga Lukoschat (Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, Berlin) und Petra Gajar (Fonds Gesundes Österreich). dent des Oberösterreichischen Gemeindebundes, und die Vizepräsidentinnen Sonja Ottenbacher, Bürgermeisterin in Stuhlfelden (Salzburg) und Roswitha Glashüttner, Bürgermeisterin von Liezen (Steiermark) standen nicht mehr zur Wahl. Am Bild (v.l.): Präsident Alfred Riedl, Studienautorin Kathrin Stainer-Hämmerle, Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher. Foto: Franz Gleiß  Präsentation „Kommunalpolitik von morgen“ zum Download Quelle: Österreichischer Gemeindebund