Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und die nö. Sozialdemokratie ziehen GRW-Halbzeitbilanz und blicken schon in Richtung Gemeinderatswahl 2025. NÖ GVV-Präsident Dworak: „Wir haben zur halben Zeit, schon ganze Arbeit geleistet, aber auch noch viel vor!“ Auch beim Personal, da stehen im BürgermeisterInnenamt etliche Generationswechsel bevor. Und: Die Teuerungswelle belastet nicht nur die Menschen, sie ist auch bei den Gemeinden angekommen. Immer mehr Eltern können sich die Kosten für die Nachtmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren geprägt von der Corona-Epidemie, die die Gemeinden und die Gemeindeverantwortlichen überaus gefordert haben. Und wieder einmal haben wir festgestellt, dass die Gemeinden die tragenden Säulen dieser Republik sind, auf die sich alle verlassen können und die Ordnung in das chaotische Pandemie-Management der Bundesregierung gebracht haben. Sei es beim Testen, sei es beim Impfen. Fest steht, ohne die Gemeinden wäre das alles nicht möglich gewesen.
So nebenbei haben die sozialdemokratischen Mehrheitsgemeinden, aber auch die SPÖ in den Minderheitsgemeinden, jede Menge an Arbeitsprogrammen erfolgreich umgesetzt. Sei es bei Baumaßnahmen, sei es bei der Kinderbetreuung, beim Bürgerservice und auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Kurz gesagt: Wir haben in der halben Zeit schon ganze Arbeit geleistet. Die sozialdemokratischen Gemeinden sind sicher in vielerlei Hinsicht Vorbild in diesem Bundesland.
Wir wollen aber zur Halbzeit nicht nur zurückschauen, sondern richten unseren Blick auch in die Zukunft, auf das, was wir noch vorhaben und auf die kommenden Gemeinderatswahlen. Das betrifft auch die Personalplanung. Ein Teil unserer BürgermeisterInnen kommt in das pensionsfähige Alter und es sind in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen, ob es den Generationswechsel noch vor oder nach der GRW 2025 geben wird. Das Thema Personal ist ein zentrales, denn wir wollen 2025 erneuert, verjüngt und auch weiblicher in die Wahl gehen, um Prozente und Mandate hinzuzugewinnen.
Der NÖ GVV wird die sozialdemokratischen Fraktionen wie gewohnt nach besten Kräften bei der Vorbereitung für die Gemeinderatswahl unterstützen. Mit intensiver Betreuung unserer Fraktionen vor Ort, mit Beratungen, Zukunftswerkstätten und jeder Menge Tools, auf die unsere MandatarInnen online zugreifen können. Diese Plattform haben wir schon für die GRW 2020 entwickelt, sie hat sich gut bewährt und wird nun aktualisiert und erweitert.“
Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl:
„Die Teuerung ist so massiv, die Menschen können sich die Miete, Energiekosten, ihr Leben mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Betroffen sind aber auch die Kommunen: Sie stehen einmal mehr im Zwang – nachdem sie schon die Covid Pandemie gestemmt haben – für die Bundesregierung in die Bresche zu springen. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – so ist das Engagement der ÖVP NÖ und der Bundesregierung bisher zu beschreiben und anstatt jetzt zu handeln, wälzt die Bundesregierung wieder einmal die Verantwortung auf die Gemeinden ab! Der Markt regelt nicht alles, auch wenn die ÖVP nicht müde wird das zu betonen. Sollten sich Energieanbieter gegen faire Preise sträuben, muss das Land Stärke zeigen. Entweder man hat mit den Anteilen in Landesbesitz das Gewicht im Energieunternehmen für Entlastung für die Niederösterreicher*innen zu sorgen oder man muss sich das notwendige Mehr an Handlungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr! Noch nicht einmal die wenigen bereits beschlossenen Maßnahmen sind für die Bürger*innen spürbar, während die Teuerung schon ein tiefes Loch in die Geldbörsen reißt. Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen und die Preise nachhaltig senken, damit unser Land in der Lage ist die davongaloppierenden Inflationsraten zu drücken. Bei einem bin ich sicher: Die Menschen wollen mit ihrem Einkommen auskommen und nicht ein ums andere Mal als Bittsteller mittels bürokratischer Förderanträge in den Behörden-Dschungel eintauchen.“
Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:
„Die Teuerung ist DAS Thema bei den Menschen und eine große Herausforderung für die Kommunen. Es zeigt sich deutlich, dass immer mehr unserer BürgerInnen die massiv gestiegenen Kosten nicht mehr stemmen können und sich auch hilfesuchend an die Gemeinden wenden. Beispielsweise gibt es bereits erste, alarmierende Signale, dass Eltern aus Kostengründen auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder verzichten und/oder kostenfreie Alternativen finden müssen. Immer mehr Eltern erkundigen sich auf dem Gemeindeamt bzw. bei mir als Bürgermeister, ob und wann sie ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmelden bzw. die Betreuungszeiten verkürzen können, um Kosten zu sparen. Auch wenn bereits die Covid-Pandemie die Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt hat, ist klar, dass die Gemeinden auch hier wieder ihr Möglichstes tun werden, um zu helfen – vor allem, nachdem die Maßnahmen der ÖVP NÖ bzw. der Bundesregierung nur halbherzig und wenig effizient erfolgen. Aber es muss klar sein, dass sie diese Herkulesaufgabe nicht allein bewältigen können – die Bundesregierung und die ÖVP NÖ müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und begreifen, dass der Mittelstand nur in einem gemeinsamen Kraftakt vor dem Abrutschen bewahrt werden kann!“
Bild(v.l.): Kocevar, Schnabl, Dworak
Foto: NÖ GVV/hm