Anlässlich seines 70. Geburtstags ehrte die SPÖ Niederösterreich den verdienten Sozialdemokraten aus Purkersdorf am 29. Jänner im Ostarrichisaal des nö. Landhauses mit einem kleinen Fest. Vom NÖ GVV erhielt Mag. Karl Schlögl wegen seiner Verdienste in der Kommunalpolitik den Goldenen Ehrenring verliehen.
In seiner 40 Jahre währenden politischen Karriere war Schlögl Mitglied des Bundesrates, Abgeordneter zum Nationalrat, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Innenminister, niederösterreichischer Landesparteivorsitzender der SPÖ sowie für kurze Zeit auch Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich. Das Amt des Bürgermeisters der Wienerwaldgemeinde Purkersdorf bekleidet Schlögl, äußerst erfolgreich, von 1989 bis 1995 und von 2000 bis 2018.
SPNÖ-Geschäftsführer Wolfgang Zwander konnte u.a. beim Festakt begrüßen: Karl und Gabriele Schlögl, Walter und Elke Schlögl, Hubert und Christine Schlögl, den SPNÖ-Vorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bgm.a.D. Rupert Dworak, NÖ GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, NÖ GVV-Direktor Stv. GGR Karl Zimmerl, Landtags-Präs. a.D. Karin Renner, Klubobmann LAbg. GR Hannes Weninger, LAbg. GRin Elvira Schmidt, LAbg. Vizebgm. Rene Zonschits, NRin Melanie Erasim, NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR a.D. Anton Heinzl, NR a.D. Dir. Max Strache, PVNÖ-Vorsitzenden Hannes Bauer, Bgm. Matthias Stadler, Bgm. Stefan Steinbichler, Rudolf Gollia, Christian Horner, Christian Putz, Verena und Lukas Schaubschläger, Oskar Strohmayer, Maximilian Weikhart und Andreas Weikhart.
Am Bild oben (v. l.): LR Seven Hergovich, Gabriele und Karl Schlögl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross zur GRW: „Im Namen des NÖ GVV möchte ich mich bei allen Genossinnen und Genossen, die für diese Wahl so unermüdlich gelaufen sind und mit beeindruckendem Einsatz so hart gearbeitet haben, aus ganzem Herzen bedanken. Mit unserem landesweiten Abschneiden können wir recht zufrieden sein. Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen bundespolitischen Lage.“
Bei der niederösterreichischen Gemeinderatswahl vom 26. Jänner 2025 gab es landesweit 1.314.548 Wahlberechtigte, die Wahlbeteiligung lag im Landesdurchschnitt bei 69,04 Prozent.
Hier das Landesergebnis:
ÖVP+Listen: 46,97% (-5,86); 6.448 Mandate (-568)
SPÖ+Listen: 26,38% (-1,35); 2.998 Mandate (-127)
FPÖ+Listen: 13,05% (+7,26); 1.316 Mandate (+832)
Grüne+Listen: 4,69% (-1,23); 307 Mandate (-103)
NEOS+Listen: 1,77% (+0,52); 85 Mandate (+27)
Sonstige Listen: 7,14% (+0,65); 719 Mandate (+87)
Von den 568 Gemeinden, in denen gewählt wurde, erreichte die SPÖ in 82 die absolute Mehrheit. Die ÖVP schaffte das in 402 Gemeinden. In weiteren elf Gemeinden erreichten Bürgerlisten eine Absolute.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross analysiert: „Die ÖVP-Dominanz auf der blau-gelben Gemeindeebene konnte klar eingedämmt werden und die FPÖ ist kommunal deutlich unter den allgemeinen Erwartungen geblieben. Bei der SPÖ freuen wir uns über etliche Ergebnisse ganz besonders, zum Beispiel in Groß-Enzersdorf oder Heidenreichstein, wo wir nach längerer Zeit die Absolute zurückholen konnten. Oder in Bad Großpertholz, wo wir gleich sieben Mandate zugelegt haben und damit erstmals die Absolute erreicht haben – um nur drei von vielen sehr positiven Ergebnissen zu nennen.“
Die Top-Ten Gemeinden mit dem höchsten SPÖ-Stimmanteil in Prozent:
+4 Mandate: Berndorf, Groß-Enzersdorf, Matzen-Raggendorf, Golling an der Erlauf, Kirchberg an der Pielach, Kirchstetten, Wilhelmsburg,
+3 Mandate: Furth an der Triesting, Markgrafneusiedl, Schönkirchen-Reyersdorf, Drosendorf-Zissersdorf, Yspertal, Guntramsdorf, Gerersdorf, Gaming, Zwentendorf.
Bild oben: Bürgermeister Manfred Grill (re.), der erst seit zweieinhalb Jahren im Amt ist, und sein Team aus Bad Großpertholz konnten sich über ein sattes Plus von sieben Mandaten und das Erreichen der Absoluten freuen.
Bild oben: Auch Bürgermeisterin Alexandra Weber (r.), konnte sich mit ihrem Team darüber freuen, die Absolute für die SPÖ-Heidenreichstein nach längerer Zeit zurückgeholt zu haben.
Titelbild ganz oben: Jubel über eine neu gewonnene Absolute SPÖ-Mehrheit auch in Groß-Enzersdorf. Die erfolgreiche Bürgermeisterin Monika Obereigner-Sivec (Mitte) bei der Party am Wahlabend.
Schmankerl am Rande: Das (freilich inoffizielle) „Duell der Gemeindepräsidenten“ zwischen NÖ GVV-Präsident, Bürgermeister in Trumau, und seinem ÖVP-Gegenüber, Gemeindebundpräsident Johannes Pressl, Bürgermeister in Ardagger, konnte Kollross ganz klar für sich entscheiden. Während Pressl mit seiner ÖVP 66,42 Prozent der Stimmen erreichte und zwei Mandate seiner Absoluten verlor, konnte Kollross seine Absolute auf 79,68 Prozent ausbauen und drei zusätzliche Mandate holen. In Trumau steht die Kollross-SPÖ jetzt bei 20 Mandaten, die Liste WIR bei 2 und die FPÖ bei einem. Die ÖVP schaffte den Einzug nicht mehr und flog aus dem Gemeinderat.
Den zweiten Platz bei der Gemeinderatswahl 2025 mit starkem Ergebnis verteidigt. SPÖ+Listen erreichten 26,41 Prozent der Stimmen und 2.998 Mandate.
Ein verändertes politisches Umfeld ohne wahlberechtigte Zweitwohnsitzer und mit einer annähernd niederösterreichweiten Kandidatur der FPÖ bringt starke Verluste für die ÖVP Niederösterreich und eine stabile Verteidigung des 2. Platzes durch die SPÖ Niederösterreich mit sich. SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich, Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und GVV-Präsident Andreas Kollross sagen zum Ergebnis:
„Als SPÖ Niederösterreich gratulieren wir herzlich den bestätigten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und allen Ortsparteien zu Stimmenzuwächsen und den vielen stabilen und starken Ergebnissen bei der heutigen Gemeinderatswahl. Die heutige Gemeinderatswahl unter völlig neuen Voraussetzungen war eine besondere Herausforderung. Wir freuen uns, dass es unseren Ortsorganisationen trotz stark gewachsener politischer Konkurrenz gelungen ist, den landesweit zweiten Platz zu verteidigen und die SPÖ Niederösterreich als starke Bürgermeisterinnen- und Bürgermeisterpartei zu konsolidieren.“
„Als SPÖ und NÖ GVV bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen und bei allen Funktionärinnen und Funktionären und Wahl-Helferinnen und Wahl-Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz. Einen großen Dank richten die Sozialdemokraten auch an die vielen Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer aller Parteien, die der Demokratie in ihrer Freizeit einen wertvollen Dienst leisten“, sagen Hergovich, Kollross und Zwander und schließen:
„Die starken Ergebnisse in vielen Orten sind eine Bestätigung für die gute Arbeit der letzten fünf Jahre und ein Auftrag in den kommenden Jahren weiter an lebendigen und lebenswerten Orten in ganz Niederösterreich zu arbeiten. Für uns als Landesorganisation und NÖ GVV bedeutet eine Gemeinderatswahl den Auftrag sofort damit zu beginnen, die nächste Gemeinderatswahl vorzubereiten. Um eine kontinuierlichere und noch stärkere Unterstützung der Ortsparteien in Zukunft zu garantieren.“
Der traditionelle NÖ GVV-Neujahrsempfang fand am Abend des 9. Jänner erstmals in der Stadthalle in Ybbs statt. Rund 500 MandatarInnen aus dem ganzen Land folgten der Einladung – als besondere Ehrengäste konnte NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig sowie den Bundesparteivorsitzenden Andreas Babler begrüßen. Der Empfang stand unter dem Motto „Es lebe der Ort“ vor allem im Licht der kommenden Gemeinderatswahl. Von der neuen Bundesregierung forderte NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross für 2025 eineinhalb zusätzliche Gemeinde-Milliarden.
Claudia Schanza, die Moderatorin des Abends, konnte begrüßen: die NÖ GVV-Ehrenpräsidenten Rupert Dworak und Bernd Vögerle; stellvertretend für alle Nationalratsabgeordneten: NR Alois Schroll, NR Rudolf Silvan, NRin Silvia Kumpan-Takacs; den EU-Abgeordneten MEP Dr. Günther Sidl; stellvertretend für den NÖ Landtag und seine Abgeordneten: Landtagspräsidentin Eva Prischl und Klubobmann LAbg. Hannes Weninger; die BundesrätInnen Doris Hahn und Bgm. Christian Fischer; den Vizepräsidenten des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Erich Trummer, GVV Burgenland-Geschäftsführer Mag. Herbert Marhold; AK-NÖ-Vizepräsidentin Angelika Fischer, AK-NÖ-Direktorin Bettina Heise; den FSG-Vorsitzenden LAbg, Rene Pfister; FSG-Landesgeschäftsführerin Lina Keizer; für die SPNÖ-Frauen deren Landesvorsitzende LAbg. Elvira Schmidt; SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer MMag. Wolfgang Zwander. Von den befreundeten Organisationen: Pensionistenverband-NÖ-Präsident Prof. Dkfm. Dr. Hannes Bauer; Volkshilfe NÖ-Präsident Prof. Ewald Sacher, Volkshilfe NÖ-Landesgeschäftsführer Gregor Tomschizek; den NÖ-Präsidenten des Wirtschaftsverbandes KR Thomas Schaden; den Vorsitzenden der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl; den Bundesvorsitzenden Junge Generation Michael Kögl, die Landesvorsitzende der Sozialistischen Jugend Amelie Muthsam; den Younion-Landesvorsitzenden Christian Storfa, Younion-Landessekretär Michael Schmid. Weiters: von der Wiener Städtischen Nikolas Ambrozy, für die EVN-Prokuristin Marion Medlitsch, NÖ Gesundheitskasse-Landesstellenleiter-Stellvertreter Günter Steindl.
Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross:
„Am 26. Jänner werden wir die für uns wichtigste Wahl, die Gemeinderatswahl, schlagen. Als NÖ GVV-Präsident möchte ich mich bei allen 9.185 KandidatInnen, die sich im Namen der Sozialdemokratie diesem Votum in ihrer Stadt, ihrer Gemeinde stellen, von ganzem Herzen bedanken. Knapp 40 Prozent dieser KandidatInnen sind Frauen. Im Moment stellen wir in Niederösterreich 107 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und 3.130 GemeinderätInnen. Unser Ziel am 26. Jänner ist klar: Wir wollen in mehr Gemeinden Verantwortung übernehmen und den Bürgermeister, die Bürgermeisterin stellen. Und wir wollen natürlich auch die Gesamtzahl unserer GemeinderätInnen in Niederösterreich vergrößern.“
„Bei den Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos war ich ja Teil jener Gruppe, in der es um die Gemeindefinanzen ging. Auch wenn es jetzt eine andere Regierung geben wird, hat sich selbstverständlich an der überaus prekären finanziellen Situation der Städte und Gemeinden nichts verändert. Wie auch immer die nächste Regierung aussehen wird, sie muss sich dieses Problems unbedingt annehmen, darum wird sie nicht herumkommen. Nachdem wir uns in den Verhandlungen mit ÖVP und NEOS auf zusätzliche 1,5 Gemeindemilliarden im Jahr 2025 geeinigt haben, fordere ich diese Summe jetzt auch von jedweder kommenden Regierung ein. Wir dürfen nicht vergessen: Die zusätzlichen Aufgaben, die Bund und Land den Kommunen aufgebürdet haben, wiegen schwer. Viele Städte und Gemeinden stehen bundesweit finanziell jetzt schon mit dem Rücken zur Wand. Es geht hierbei um nichts weniger als um eine gesicherte Daseinsvorsorge und die Lebensqualität unserer BürgerInnen. Genauso wie diese von einer finanziell gut ausgestatteten Kommune profitieren, müssen sie unter einer finanziell leistungsschwachen Gemeinde leiden.“
Auszüge aus der Rede des Landesparteivorsitzenden Kontroll-LR Sven Hergovich:
„Der NÖ GVV-Neujahrsempfang findet heuer in einer besonderen politischen Situation statt. Ohne Bundesregierung, vor großen finanziellen und politischen Herausforderungen und vor dem Hintergrund großer politischer Turbulenzen ist es eine besonders herausfordernde Zeit für unsere Heimat Niederösterreich. Eine Zeit, in der einem die Stabilität und die konstruktive, dialogbereite und sachliche Ebene der Auseinandersetzung in den Gemeinden besonders bewusst wird.
Diese Kraftorte und Keimzellen unserer Demokratie drohen jedoch in der politischen Polarisierung immer weiter unter Druck zu kommen. Dramatische Unterfinanzierung und immer stärkere Zentralisierungsbemühungen der Bundes- und Landesregierung stellen die Gemeindeautonomie und damit die unmittelbarste, demokratische Ebene für die Bürgerinnen und Bürger immer mehr in Frage. Als SPÖ Niederösterreich und als NÖ GVV stellen wir deshalb mit der Kampagne ‚Es lebe der Ort‘ die Bedeutung der Gemeinden in den Mittelpunkt unserer Kampagne. Wir wollen zeigen, wie wichtig es gerade in turbulenten Zeiten ist, dass vor Ort eine sachliche und lösungsorientierte Politik gefördert wird. Die SPÖ Niederösterreich hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten bewiesen, was es für einen enormen Unterschied macht, wenn vor Ort rot regiert wird. Von der Kinderbetreuung, über leistbares Wohnen und die Gesundheitsversorgung bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung der Gemeinden und der Sicherung der Arbeitsplätze, zeigen tausende sozialdemokratische GemeindevertreterInnen, sowie die zahlreichen BürgermeisterInnen im Land die Stärke unserer Gemeindepolitik. Die SPÖ Niederösterreich ist die starke Kraft in den Gemeinden, auf die sich die NiederösterreicherInnen auch in unsicheren Zeiten immer verlassen können.“
In einer Talkrunde mit mit BPV Andreas Babler, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Bgm.in. Mag.a Sylvia Kögler, BR Bgm. Christian Fischer und Bgm. Michael Strasser wurden aktuelle kommunalpolitische Probleme und auch der Gesundheitsversorgung thematisiert. Und Bundesparteivorsitzender Andreas Babler sprach nochmals über das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und Neos.
Am Bild (v. l.): Bundesparteivorsitzender Andreas Babler, Hausherrin Bgm.in Ulrike Schachner, NÖ GVV-Präsident Bgm. Andreas Kollross, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich.
Weil der Antrag von BR Bgm. Christian Fischer (Bild), seines Zeichens auch NÖ GVV-Vizepräsident, einstimmig, über alle Parteiengrenzen hinweg, angekommen wurde, sicherte Finanzminister Gunter Mayr, der bei der Abstimmung anwesend war, auch die Umsetzung zu.
Es ist ein großer Erfolg für die Gemeinden in Österreich: Christian Fischer, SPÖ-Bundesrat, NÖ GVV-Vizepräsident und Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen, konnte im Bundesrat einen wichtigen Antrag durchsetzen, wonach die Mittel aus dem Kommunalinvestitionspaket ab jetzt auch für die Behebung der Hochwasserschäden zur Verfügung stehen.
„Das Jahrhunderthochwasser im September hat speziell Niederösterreich schwer getroffen. Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stehen vor der Herausforderung, ihre Gemeinden wiederaufzubauen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern schnell zu helfen. Mit den Mitteln aus dem Kommunalinvestitionspaket schaffen wir die notwendige finanzielle Unterstützung, um diese gewaltige Aufgabe zu bewältigen. Denn die Auswirkungen des Hochwassers sind für viele Menschen bis heute allgegenwärtig!“, erklärt Fischer.
Der von Fischer eingebrachte Antrag wurde parteiübergreifend angenommen. Finanzminister Gunter Mayr war im Bundesrat zugegen und sicherte Fischer persönlich die Umsetzung zu. „Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, dass alle Fraktionen an einem Strang ziehen und der Bund bereit ist, rasch zu handeln. Als Bürgermeister weiß ich, wie entscheidend schnelle und unbürokratische Hilfe in solchen Krisensituationen ist“, betont Fischer und zeigt sich erleichtert, dass er mit seiner Initiative vor allem den Gemeinden in Niederösterreich, die besonders stark betroffen waren, konkrete Unterstützung ermöglichen kann: „Das ist ein Erfolg für die Menschen in den betroffenen Regionen und ein wichtiger Schritt, um unsere Gemeinden wiederaufzubauen. Mein Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat und auch dem Finanzminister für seine Unterstützung! Der größte Dank gebührt aber allen Helferinnen und Helfern, allen voran den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehren und sonstigen Einsatzorganisationen, die im September zu jeder Tages- und Nachtzeit im Einsatz waren!“
Insgesamt deutlich mehr als 10.000 KandidatInnen auf den Listen der niederösterreichischen Sozialdemokratie.
NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross (Bild) und SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander bedanken sich ganz herzlich bei allen deutlich mehr als 10.000 Engagierten, die sich auf einer Liste der SPÖ NÖ für ein demokratisches, starkes und soziales Niederösterreich einsetzen: „Gemeinden halten unser Land zusammen und nehmen eine enorm wichtige und wahrlich nicht immer einfache Aufgabe wahr. Nirgendwo begegnet man der Politik direkter als in der Gemeinde. Hier entscheidet sich die Zufriedenheit am Wohnort und vielfach im Leben generell. Wir haben unsere Kampagne ganz bewusst unter das Motto ‚Es lebe der Ort‘ gestellt. Wir wollen damit jede Gemeinde für sich in den Mittelpunkt der Wahl stellen.
Als Sozialdemokratie sind wir seit jeher eine Bewegung, die immer schon in ganz vielfältiger Weise Interessen von unten nach oben vertreten hat. Daher sind wir auch die Partei der starken und autonomen Gemeinden. Wir wollen dabei ganz bewusst nicht die ‚Klugen‘ von Oben sein, sondern wir unterstützen mit unserer Kampagne bei Problemen und Herausforderungen vor Ort. Denn wir sind überzeugt, dass Gemeindepolitik ein wirksames Heilmittel gegen viele politische ‚Zivilisationskrankheiten‘ wie Politikverdrossenheit und das Gefühl mangelnder Mitbestimmung sein kann. Gemeinden stärken die Mitbestimmung, die Eigenverantwortung, den Dialog. Der Slogan ‚Es lebe der Ort’ ist der Kern unserer Wahlbewegung. Mehrere Faktoren sind entscheidend dafür, dass Orte lebendig bleiben. Dafür braucht es zunächst Frauen und Männer, die sich für die Gemeinde politisch engagieren. Wir sind sehr froh, dass wir diesen Beitrag mit tausenden Kandidatinnen und Kandidaten leisten. Damit der Ort lebendig bleibt, muss es aber auch die finanziellen Voraussetzungen dafür geben. Wir nützen deshalb die Wahlbewegung auch, um auf die schwierige finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hinzuweisen.“
Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und der Österreichische Städtebund präsentierten die aktuelle Gemeindefinanzprognose. Und die blickt traurig in die Zukunft. Ohne Reform der Gemeindefinanzierung drohen nun Leistungskürzungen.
Nicht nur der Gesamtstaat, sondern auch Städte und Gemeinden werden in den nächsten Jahren einen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Das ist besonders schwierig, da sie stark von den von Bund und Ländern vorgegebenen Rahmenbedingungen abhängig sind. Die aktuelle Gemeindefinanzprognose zeigt, dass ohne Gegensteuerungsmaßnahmen in den nächsten Jahren von Leistungskürzungen auszugehen ist.
Mehraufgaben und geringe Einnahmendynamik treffen zusammen
Städte und Gemeinden benötigen für die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge stabile Finanzmittel. Durch die Steuerreformen der letzten Jahre und die allgemeine Abschwächung der konjunkturellen Lage liegt die Einnahmendynamik jedoch deutlich unter jener der Ausgaben. Dies wird durch zusätzliche Aufgaben der Städte und Gemeinden verschärft, insbesondere für die Bereiche Klimaschutz, Kinderbetreuung, Soziales, Gesundheit, öffentlicher Verkehr und auch durch das Informationsfreiheitsgesetz.
Gemeindefinanzprognose zeigt dringenden Handlungsbedarf
Das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung hat im Auftrag des Österreichischen Städtebundes eine Prognose zur Entwicklung der Gemeindefinanzen bis zum Jahr 2028 erstellt. Unter Berücksichtigung aktueller Prognosegrundlagen (insb. WIFO, BMF), der Ergebnisse des Finanzausgleichs 2024 sowie des Gemeindepaketes von Anfang Juni 2024 sinkt die Liquidität der Städte und Gemeinden zunehmend. Für das Jahr 2025 ist mit rund 45 Prozent an Abgangsgemeinden zu rechnen, Tendenz steigend.
Zentrale Kennzahl zur Einschätzung der Gemeindefinanzen ist der Saldo der operativen Gebarung. Dies sind jene Mittel, welche den Städten und Gemeinden nach Deckung des laufenden Betriebs für Investitionen zur Verfügung stehen. Unter Berücksichtigung der Inflation wird der Saldo der operativen Gebarung bereits 2026 nur mehr die Hälfte des Niveaus von 2019 erreichen. Die Öffentliche Sparquote, welche ebenfalls das Potenzial für Investitionen darstellt, wird bis 2028 auf nur mehr knapp über 5 Prozent sinken, während sich diese bis zum Jahr 2019 noch bei 12 bis 13 Prozent bewegt hat.
Aushöhlung der Finanzierungsbasis der Städte und Gemeinden
Städte und Gemeinden erbringen eine Vielfalt an Leistungen – von der Kinderbetreuung und Schulen über die Infrastruktur bis hin zu Sport- und Kultureinrichtungen. Die zur Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge zur Verfügung stehenden Einnahmen reduzieren sich jedoch von Jahr zu Jahr, da auch über Transfers ein immer größerer Teil der Einnahmen von den Städten und Gemeinden an die Länder für die Bereiche Krankenanstalten und Soziales abzutreten ist. Die KDZ-Prognose zeigt, dass bis 2028 von einem Euro, welchen die Städte und Gemeinden aus dem gemeinschaftlichen Steuertopf erhalten, durch diese Transfers nur mehr 40 Cent bei den Städten und Gemeinden verbleiben. Damit ist die Finanzierung der eigentlichen kommunalen Aufgaben nicht mehr möglich.
Auch die seit Jahrzehnten unterlassene Grundsteuerreform hat die Finanzierungsbasis der Städte und Gemeinden nachhaltig geschwächt.
Konsolidierung durch Maßnahmenbündel
Die Verantwortung für stabile Gemeindefinanzen liegt nicht nur bei Städten und Gemeinden alleine, da sich diese nur innerhalb eines eng vorgegebenen Rahmens bewegen können. Um die Gemeindefinanzen wieder in einen Erholungspfad zu führen, empfiehlt das KDZ daher eine Kombination an Maßnahmen.
Wichtiger Punkt ist die Entflechtung der Transfers bei Pflege, Sozialhilfe und Gesundheit. Hier empfiehlt das KDZ eine Entlassung der Städte und Gemeinden aus der Mit-Finanzierungsverantwortung. Steigen die Umlagen um 2 Prozentpunkte weniger als prognostiziert, würde dies eine Entlastung von über 300 Mio. Euro am Beispiel des Jahres 2028 bringen.
Eine Verstetigung des einmaligen Bundeszuschusses 2025 würde für die Gemeinden ohne Wien weitere 220 Mio. Euro bedeuten. Die noch verbleibende Lücke von 1,15 Mrd. Euro müsste über Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden umgesetzt werden. Eine Anhebung der Grundsteuer durch Erhöhung des Hebesatzes könnte hier kurzfristig unterstützen.
Das Maßnahmenbündel umfasst Effizienzsteigerungen, die Ausschöpfung weiterer Einnahmenpotenziale und die eigene Aufgabenkritik. Ohne ein solches Maßnahmenbündel ist von deutlichen Kürzungen von Gemeindeleistungen auszugehen. Investitionen in Klimaschutz und zum Beispiel der weitere Ausbau der Kinderbetreuung wären nicht mehr möglich.
Bild: Die Studienpräsentation mit (v.l.) Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger, Bgm. Matthias Stadler, seines Zeichens auch NÖ Städtebundvorsitzender und NÖ GVV-Vizepräsident, KDZ-Finanzexpertin Dr.in Karoline Mitterer und KDZ-Chef Mag. Peter Biwald.
Die Marktgemeinde Trumau (Bezirk Baden) wird zu Österreichs größter Energiegemeinschaft: Voller Erfolg nach nur vier Monaten – die 20-jährige Fixstrom-Garantie überzeugte bereits mehr als 600 Mitgliedshaushalte.
Im Juni 2024 wurde die Gründung der Energiegemeinschaft Trumau öffentlich gemacht. Seit Juli können Trumauer Haushalte, Vereine, die Freiwillige Feuerwehr und Betriebe über diese Gemeinschaft günstigen Strom beziehen. Innerhalb von nur vier Monaten ist die Energiegemeinschaft zur größten EEG Österreichs angewachsen.
Die Energiegemeinschaft Trumau basiert auf dem Heimwatt-Fixstrommodell für 20 Jahre, das im Endausbau auch geringere Netzkosten vorsieht und vollständig ohne Inflationserhöhung auskommt. Ab Januar 2025, wenn die Netz- und Energiekosten vieler Anbieter wieder steigen werden, bleibt die Trumauer Energiegemeinschaft eine stabile und verlässliche Lösung gegen steigende Energiekosten. Mit einem garantierten Stromtarif von nur 12 Cent pro kWh können Trumauer Bürgerinnen und Bürger ihre Stromkosten langfristig planen.
Eine Erfolgsgeschichte in Zahlen
Der Trumauer Bürgermeister und NÖ GVV-Präsident Andreas Kollross zieht eine positive Bilanz: „In nur vier Monaten haben sich 627 Haushalte bei der Energiegemeinschaft angemeldet – das entspricht einem Drittel aller Haushalte in Trumau. Gemeinsam haben diese Haushalte bereits 247.846 kWh bezogen und dabei 22.306,14 Euro eingespart.“ Anders formuliert: „Ca 1.370 Trumauer Bürgerinnen und Bürger profitieren mittlerweile von günstigerem Strom durch ihre Gemeinde.“
Er ergänzt: „Angesichts steigender Marktpreise und des Auslaufens der Strompreisbremse Ende des Jahres und höheren Netzkosten ab Jänner wird unser Modell immer relevanter. Während andere Anbieter ihre Tarife erhöhen, bleibt unser Preis konstant – garantiert für 20 Jahre“, so Kollross.
„Für mich ist das ein erster Schritt. Wir wollen in den kommenden Jahren die Energiekosten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger noch weiter senken. Dass wir es können, beweisen wir mit unserem Modell der Trumauer Energiegemeinschaft. Dass jede und jeder davon profitiert, beweisen die monatlichen Abrechnungen seit Juli. Wenn wir einen Blick in die Zukunft werfen und die Ankündigungen der Stromproduzenten hören, sowie berücksichtigen, dass mit Ende des Jahres die Strompreisbremse ausläuft, werden die Preise in den kommenden Jahren steigen. In der Trumauer Energiegemeinschaft nicht. Das garantieren wir,“ schloss Kollross.
Geschäftsführende Gemeinderätin Magistra Kerstin Bieringer stellt nochmals das Trumauer Modell vor, dass bereits erste Nachahmer gefunden hat. Wir liefern im ersten Ausbauschritt jedem Haushalt um 12 Cent für 2.500 kWh einen garantierten Bruttostrompreis. Jedem Verein, der Freiwilligen Feuerwehr und jedem Trumauer Betrieb für 4.000 kWh. Im zweiten Ausbauschritt kann jeder Trumauer Haushalt 5.000 kWh beziehen und jeder Betrieb und Verein 7.500 kWh. Diese 12 Cent sind auf die nächsten 20 Jahre garantiert.
„Besonders herausstreichen möchte ich allerdings noch, dass es keinerlei Bindung gibt. Wer von einem anderen Anbieter in den nächsten Jahren ein günstigeres Angebot bekommt, kann zu jederzeit aus der Energiegemeinschaft wiederum austreten“, ergänzt Bieringer.
Gerne stehen wir auch weiterhin unseren Bürgerinnen und Bürgern zur Beratung zur Verfügung und helfen auch weiterhin gerne bei der Anmeldung. Hunderte haben diese persönliche Begleitung bereits in Anspruch genommen, schloss Bieringer.
Langfristige Energie-Unabhängigkeit für die Gemeinde
„Das Trumauer Strommodell ist mehr als nur ein 20jähriger Fixstrom – es ist ein wichtiger Beitrag zur regionalen Energie-Unabhängigkeit und die wichtigste Grundlage, warum Erneuerbare Energien unser Leben verbessern“ sagt Martin Blochberger, Geschäftsführer von BLOCH3 und Heimwatt und empfiehlt es anderen Bürgermeistern ebenfalls zur Umsetzung.
Florian Hirschbichler von der Nobile Group, ergänzt: „Wir sind stolz, Trumau bei diesem wegweisenden Projekt zu unterstützen und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu lokaler und bezahlbarer Energie zu ermöglichen.“
Das Heimwatt-Fixstrommodell beweist, dass man für alle Einwohner in Gemeinden nicht nur günstigen Strom, sondern auch langfristige Versorgungssicherheit und Energie-Unabhängigkeit schaffen können.
Foto: Pixabay/schropferoval
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