NÖ GVV

„Im Wahlkampf kommt selbst die ÖVP auf Probleme drauf, die wir seit langem thematisieren“, sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher seiner Partei, Bürgermeister Andreas Kollross (Bild). Er findet es positiv, dass nach anfänglicher Ignoranz das Problem der immer schwächer werdenden Bankinfrastruktur nun auch in der ÖVP, konkret beim Gemeindebundpräsidenten, angekommen ist. „Manche brauchen eben mehr Zeit, um ein Problem auch zu erkennen. Und wahrscheinlich brauchen sie auch Wahlkampf.“

Kollross verweist auf seine gemeinsam mit dem Konsumentenschutzsprecher der SPÖ, Markus Vogl, gestartete Initiative „Nein zu Bankomatgebühren“ und dem wohnortnahen Zugang zum eigenen Bargeld. „Wir haben dazu schon vor längerem eine BürgerInneninitiative gestartet, die allerdings bisher von der ÖVP nicht wohlwollend unterstützt und begleitet wurde. Wie gut, dass nun Wahlkampf ist. Da bewegt sich sogar die ÖVP in Bereichen, in denen man bisher glaubte, dass ein Obelisk ein Bewegungstalent gegenüber der ÖVP sei“, führte Kollross weiter aus.

Kollross merkte weiter an, dass der Vorschlag des ÖVP-Gemeindebunds sehr defensiv und zu wenig weitgehend sei. „Schön, wenn man in Zukunft möglicherweise beim Bäcker beim Kauf von Frühstückssemmeln zusätzlich Geld organisieren kann. Im Regelfall ist es im ländlichen Bereich allerdings so, dass dort, wo es kein Bankinstitut und keine Bankomaten mehr gibt, auch kein Bäcker mehr da ist. Das sollte ein Gemeindebundpräsident wissen.“ „Was wir vielmehr brauchen, ist eine öffentliche Debatte darüber, wie wir uns das Leben am Land vorstellen und wie wir Infrastruktur zurück aufs Land bringen. Das ist für bessere Lebensqualität vor Ort wie auch für den Klimaschutz unausweichlich. Mit gut zureden wird sich da wenig in die richtige Richtung entwickeln. Wir brauchen Gesetze dafür und Verpflichtungen, zum Beispiel von Bankinstituten, die ein Mindestmaß an Infrastruktur zur Verfügung stellen zu haben. Wer in einem halben Jahr über 3,5 Milliarden Gewinn erwirtschaften kann, wie die Banken dies in der Regel machen, der kann auch Infrastruktur als Dienstleistung zur Verfügung stellen“, schloss Kollross.

Noch bis 30. September kann für die NÖ-Challenge 2019 und somit für den Titel „Aktivste Gemeinde Niederösterreichs“ Sport gemacht werden. Zur Halbzeit stehen bereits mehr als 7 Millionen aktive Minuten auf dem Niederösterreichischen Bewegungskonto.

In den einzelnen Kategorien ist der Wettkampf zwischen den Gemeinden voll im Gange. In der Kategorie „1 – 2.500 Einwohner“ liegt derzeit der „Newcomer“ Kaumberg vor Weissenbach an der Triesting, dem Vorjahressieger, auf dem ersten Platz. Atzenbrugg konnte sich 2018 den Titel bei den Gemeinden mit 2.501 bis 5.000 Einwohnern sichern und führt auch nach jetzigem Stand die Kategorie an. Wie letztes Jahr liefern sich Schrems und Vösendorf, 2018 ex-aequo Sieger, in der Kategorie „5.001 – 10.000 Einwohner“ ein knappes Rennen. Momentan konnte sich Schrems an die Spitze setzen. In der Kategorie „über 10.000 Einwohner“ führt gegenwärtig der Vorjahressieger Bad Vöslau. „Es freut mich sehr, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher heuer so motiviert sind und sehr viel Sport machen. Die derzeitige Anzahl der aktiven Minuten übertrifft sogar unsere Erwartungen. Das gesetzte Ziel von 10 Millionen Minuten werden wir so locker erreichen. Ich bin schon gespannt, welche Gemeinden sich schließlich zu den aktivsten von ganz Niederösterreich krönen werden“, zeigt sich Sportlandesrätin Petra Bohuslav von dem sportlichen Wettbewerb und der Aktivität ganz Niederösterreichs begeistert.

Aktivste Gemeinde Niederösterreichs gesucht!

Von Juli bis September sucht SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden die aktivsten Gemeinden Niederösterreichs. Egal ob man gerne wandert, läuft oder am liebsten mit dem Fahrrad unterwegs ist, jede Minute Bewegung in der freien Natur zählt.

So funktioniert der Wettbewerb:

Auch jetzt kann man seine Gemeinde bei der NÖ-Challenge noch aktiv unterstützen:

• 1. „Runtastic-App“ auf das Smartphone laden,
• 2. Auf www.noechallenge.at zum Wettbewerb anmelden
• 3. Sport treiben und sich so viel wie möglich bewegen.

Jede sportliche Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gutgeschrieben. Auf der Homepage hat man dabei immer die Möglichkeit, die aktuelle Rangliste des Wettbewerbs anzusehen. Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Danach werden die Ortschaften mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten geehrt und ausgezeichnet. Zusätzlich gibt es in einer allumfassenden Individualwertung auch wertvolle Sachpreise für die 100 aktivsten Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Wettbewerbs.

Gemeinden und rund 80.000 WahlbeisitzerInnen wickeln Wahlen professionell ab. Der Gemeindebund fordert nun: Entbürokratisierung des Wahlrechts, einheitliche Entschädigung für Wahlbeisitzer und voller Kostenersatz für die Gemeinden.

Die Vorbereitungen zur Nationalratswahl im September laufen bei allen Parteien. Auch die 2.096 Gemeinden haben in den letzten Tagen und Wochen ihre Hausaufgaben gemacht und die Weichen für die professionelle Abwicklung der Wahl im September gestellt. Rund 80.000 Wahlbeisitzerinnen und Wahlbeisitzer sowie Wahlzeugen stehen am 29. September in rund 10.300 Wahllokalen in ganz Österreich bereit, um das „Hochamt der Demokratie“ höchst professionell abzuwickeln. „Wir müssen unseren Freiwilligen in allen Gemeinden, sowie unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, dass sie sich bei jeder Wahl bereit erklären, im Einsatz für die Demokratie den Wahlvorgang zu begleiten. Sie alle leisten einen unschätzbaren Beitrag für unser Staatswesen“, betonen Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl (l.) und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Rupert Dworak (r.).

Für die kommende Nationalratswahl sind in den Gemeinden schon alle Weichen gestellt. Trotzdem müssen notwendige Reformen nach der Wahl sofort angegangen werden. Der Gemeindebund will eine Entbürokratisierung des Wahlrechts, damit eine Wahlabwicklung für Gemeinden und Freiwillige einfacher ablaufen kann. Weiters fordern Riedl und Dworak, dass alle Parteien ihre demokratische Pflicht wahrnehmen und auch Beisitzer in die Wahlbehörden entsenden. „Würden sich ÖVP und SPÖ in den 10.300 Sprengeln nicht um die Entsendung von Beisitzern kümmern, könnten die Wahlen so nicht mehr stattfinden. Wenn eine Partei keine Beisitzer schickt, könnten sich etwa auch Freiwillige aus der Zivilgesellschaft melden, die dann herangezogen werden“, schlagen Riedl und Dworak vor. Für Parteien, die keine Beisitzer entsenden, obwohl sie eigentlich müssten, sollten Ersatzzahlungen fällig werden. Die beiden Präsidenten fordern außerdem eine einheitliche Aufwandsentschädigung für Wahlbeisitzer zwischen 50 und 80 Euro pro Tag als zusätzlichen Motivationsanreiz für die vielen Freiwilligen, die sich in den Dienst der Demokratie stellen.

Eine bundesweite Wahl kostet die Gemeinden zwischen 15 und 16 Millionen Euro für die Abwicklung der Wahl. Ersetzt werden den Gemeinden pro Wahlberechtigtem etwa 0,80 Euro, was rund 5,1 Millionen Euro ausmacht. „Die Gemeinden fordern den vollen Kostenersatz für alle Wahlen. Wenn der Bund bundesweite Wahlen ausruft, müssen auch diese Kosten ersetzt werden. Es kann nicht sein, dass wir in den Gemeinden immer wieder die Hauptlast bei der Abwicklung von Wahlen tragen, aber der Bund nicht bereit ist, unsere Kosten zu ersetzen,“ so Gemeindebund-Präsident Riedl und Vizepräsident Dworak.

Das größte Apfeldorf Österreichs ist Austragungsort des 13. Bürgermeisterinnentreffens. Rund 60 Bürgermeisterinnen folgten der Einladung und nutzen die drei Tage zum Erfahrungsaustausch.

In Puch bei Weiz geht von 4. bis 7. August 2019 das 13. Bürgermeisterinnentreffen über die Bühne. Im Zentrum des jährlich in einem anderen Bundesland stattfindenden Treffens stehen die Vernetzung über Bundesländergrenzen hinweg, der Erfahrungsaustausch und darauf aufmerksam zu machen, dass es immer noch viel zu wenige Frauen in diesem Amt gibt. Gastgeberin ist dieses Jahr Bürgermeisterin Gerlinde Schneider. Rund 60 Bürgermeisterinnen aus ganz Österreich folgten der Einladung. Darunter auch die niederösterreichischen SPÖ-Bürgermeisterinnen Waltraud Gruber (Hochwolkersdorf), Doris Kampichler (Buchbach-Liesling), Brigitte Lasinger (Schönau an der Triesting), NÖ GVV-Vizepräsidentin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr (Sankt Valentin) und die Bgm.in a. D. Eva Baja-Wendl (Pottenstein).

Der Österreichische Gemeindebund unterstützt die jährlichen Treffen seit dem Beginn im Jahr 2007. “Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Bürgermeisterinnen zu unterstützen und ein Zeichen zu setzen, dass diese Gestaltungsfunktion nicht nur herausfordernd, sondern auch erfüllend ist”, so Gemeindebund-Präsident Bgm. Mag. Alfred Riedl. “Dass wir seit März mit Bgm. Sonja Ottenbacher und Bgm. Roswitha Glashüttner zwei Vizepräsidentinnen haben, war nur der Beginn einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema.”

Der Gemeindebund wirkt unter anderem auch an einem europäischen Projekt mit, bei dem Mechanismen zur weiteren Steigerung der Frauenquote im Bürgermeisterinnenamt gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Polen erarbeitet werden. Erste Ergebnisse sollen Anfang 2021 vorliegen.

Österreich im europäischen Vergleich eher Schlusslicht

Österreich liegt mit einer Frauenquote von 8,3 Prozent (173 Bürgermeisterinnen bei 2.096 Gemeinden) im europäischen Vergleich immer noch im hinteren Feld. Deutschland steht zwar mit 9,6 Prozent Bürgermeisterinnen in den größeren Gemeinden ein wenig besser da, aber die zehn-Prozent-Hürde wurde auch hier noch nicht übersprungen. Etwas besser ist die Situation in Polen mit elf Prozent (2017). In Frankreich gibt es bereits 16 Prozent Bürgermeisterinnen.

Generationswechsel: Am Abend des 1. Juli wurde Dr. Clemens Nagel (38, re.) vom Gemeinderat zum neuen Bürgermeister von Leopoldsdorf im Marchfeld gewählt. Er ist damit Amtsnachfolger von Reg. Rat Thomas Nentwich (52, li.).

Nentwich war seit 29 Jahren kommunalpolitisch für die Marktgemeinde Leopoldsdorf engagiert. Er gehörte seit 1990 dem Gemeinderat an und war von 1995 bis 2009 vierzehn Jahre Vizebürgermeister und Vorsitzender des Finanzausschusses. Am 29. Juni 2009 wurde er zum Bürgermeister gewählt.

Nentwich war stets bemüht, ein gutes politisches Klima der konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat zu fördern. Trotz der absoluten Mehrheit seiner Fraktion im Gemeinderat wurden alle gewählten VertreterInnen immer in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden und ernst genommen. Einstimmige Beschlüsse waren in der Ära Nentwich die Regel und nicht die Ausnahme.

Die Liste, der unter seiner Verantwortung umgesetzten Projekte, ist lang, hier nur ein kleiner Auszug: Ausbau von Schulen und Kindergarten, Totalsanierung und Erweiterung des Rathauses, Umsetzung der öffentlichen Trinkwasserversorgung.

Nentwichs Amtsnachfolger Dr. Clemens Nagel ist verheiratet und Physiker im Dienst der Universität Wien. Schon 2002 übernahm er den Ortsparteivorsitz von Leopoldsdorf, 2005 ging er in den Gemeinderat. 2009 avancierte er zum Geschäftsführenden Gemeinderat. Auch im BSA war Nagel aktiv, 2006 – 2018 war er BSA-Bezirksvorsitzender in Gänserndorf, von 2008 bis 2016 stellvertretender Landesvorsitzender.

Und was hat der Neo-Bürgermeister mit seiner neuen Verantwortung vor? Nagel: „Mir persönlich ist in den nächsten 5 Jahren wichtig, dass nach den anstrengenden Baustellenjahren, die Lebensqualität vor dem Haus wieder passt. Sanierte Geh- und Radwege braucht es, ja ganze Straßenzüge gilt es mit viel gepflegtem Grün dazwischen für Schatten an heißen Sommertagen neu anzulegen.

Nicht nur übers schnelle Internet soll Leopoldsdorf fit für das 21. Jahrhundert werden, auch mit individueller Mobilität wie Elektrofahrrad, Elektroauto etc. braucht es neue Infrastruktur in der Gemeinde. In puncto Wohnen müssen wir für günstige Baugründe für unsere Jungen und leistbares Wohnen für alle Generationen, insbesoders auch betreutes Wohnen sorgen. Zudem wollen wir unseren jungen Eltern weiterhin bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie helfen und die schulische Nachmittagsbetreuung, sowie unsere Volksschule erweitern und zu einem modernen Schulcampus ausbauen.“

Und NÖ GVV-Präsident zum Wechsel in Leopoldsdorf: „Thomas Nentwich, der fast 30 Jahre lang zum Wohle seiner Gemeinde wirke, gilt mein großer Dank. Für seine Zukunft wünsche ich ihm vor allem Glück und Gesundheit.

Auch seinem Amtsnachfolger Clemens Nagel wünsche ich für seine neue verantwortungsvolle Tätigkeit nur das Allerbeste. Er ist ein erfahrener Kommunalpolitiker mit Herz und Hirn. Ich bin mit sicher, dass er seine neuen Aufgaben hervorragend meistern wird.“

Digitalisierungs-Studie zeigt: Gemeinden setzen sich intensiv mit den Zukunftstechnologien auseinander – Im Fokus: Bürgernahe und effiziente Verwaltung.

Zum dritten Mal – nach 2002 und 2008 – hat der Österreichische Gemeindebund gemeinsam mit der „Donau-Universität-Krems“ den Status Quo der Digitalisierung in den Gemeinden erhoben. In der umfangreichen Studie wurden Erwartungen und Ziele der Gemeindeverwaltungen nach zehn Jahren abgefragt. „Im Rahmen der Digitalisierung ist E-Government heute eine Selbstverständlichkeit. Die Bürger erwarten sich, dass Behördenwege möglichst digital ablaufen und auch die einzelnen Verwaltungsebenen digital untereinander kommunizieren, für mehr Effizienz und Bürgernähe“, erklärt Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die Hintergründe der Studie im Rahmen einer Pressekonferenz am 66. Österreichischen Gemeindetag.

In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für E-Governance an der Donau-Universität Krems wurden Gemeinden in ganz Österreich eingeladen, die Digitalisierung in ihren Verantwortungsbereichen zu bewerten. Insgesamt wurden 296 Fragebögen online abgegeben, womit rund 15 Prozent der österreichischen Gemeinden an der Studie teilgenommen haben. Der stellvertretende Leiter des Zentrums für E-Governance Prof. Thomas Lampoltshammer erläutert die Ergebnisse der Studie: „Positiv auffällig für uns ist eine stake Sensibilisierung der Gemeinden bezüglich der Maßnahmen im Bereich Datenschutz und Datensicherheit“, denn die Gemeinden achten viel stärker auf IT-Sicherheit als noch vor zehn Jahren. Die wichtigsten Digitalisierungsziele der Gemeinden sind die Stärkung der bürgernahen und offenen Verwaltung, mehr Effizienz und auch eine Erweiterung des Leistungsangebotes. Für Prof. Lampoltshammer zeigt sich, dass „die Erwartung der Gemeindeverantwortlichen an die Digitalisierung klar in Richtung schnellere und flexiblere Services für Bürger geht“. 44 Prozent der Gemeinden erwarten außerdem finanzielle Einsparungen. 30 Prozent glauben, dass sie mehr zusätzlichen Personalbedarf haben. 77 Prozent erwarten sich eine schnellere Bearbeitung der Bürgeranliegen, 74 Prozent bessere Kommunikation und 71 Prozent ein besseres Image für die Gemeinde, wenn sie sich mit der Digitalisierung intensiv auseinandersetzen.

„Gemeinden werden digitaler und innovativer“

Für den Österreichischen Gemeindebund zeigt die Studie, dass die Gemeindestuben immer digitaler werden und sich die Verantwortlichen immer öfter mit innovativen Zukunftstechnologien auseinandersetzen. „Unsere Gemeindeämter sind seit jeher Servicedrehscheiben und erste Anlaufstellen für die Bevölkerung“, betonen Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und der Präsident des Gemeindebundes Steiermark LAbg. Bürgermeister Erwin Dirnberger. „Mit den digitalen Möglichkeiten haben wir die Interaktion mit den Bürgern verbessert und die Partizipation gestärkt, was viele erfolgreiche Beispiele aus den Gemeinden zeigen“, so die beiden Präsidenten, die auch auf die Plattform oesterreich.gv.at und die App „Digitales Amt“ verweisen, wo der Gemeindebund eng mit den Ministerien zusammenarbeitet.

„Österreichs Gemeinden sind innovationshungrig“

„Wir bewegen uns in die richtige Richtung und unsere Gemeinden sind wichtige Innovationsmotoren in den Regionen, wenn wir uns zahlreiche spannende Beispiele anschauen“, betont Dirnberger. So zeigen Projekte, wie der „Digitale Bauakt“, die „Digitale Katastermappe“, Bürgerbeteiligungsplattformen und der Einsatz von digitalen Sprachassistenten für das Bürgerservice, „dass Österreichs Gemeinden innovationshungrig und bereit sind, neue kreative Ideen zu fördern“, so Dirnberger.

„Digitalisierung fördert Nachhaltigkeit“

Der diesjährige Gemeindetag steht ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit und da bietet besonders die Digitalisierung viel Potenzial, das es in Zukunft zu nutzen gilt. Gemeindebund-Präsident Riedl stellt klar und deutlich fest, dass es im digitalen Bereich auch eine nachhaltige Infrastruktur braucht und fordert nachhaltige flächendeckende Glasfasernetze für alle Gemeinden in ganz Österreich. „Die digitalen Datenkabel sind die Autobahnen von morgen. Glasfaser ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge und erfordert einen nationalen Schulterschluss in Form eines Glasfaserfonds – also eine Finanzierungsgrundlage ähnlich dem Siedlungswasserwirtschaftsfond. Damit Österreich auf die nachhaltige digitale Überholspur kommt und auch die Bürger im ländlichen Raum alle Chancen haben“, so Riedl abschließend.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Heute Abend wurde Helmut Wagner (Bild) vom Gemeinderat mit elf von 18 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Nach dem Rücktritt von Bürgermeister Reinhold Steinmetz aus privaten Gründen war in Untersiebenbrunn das Bürgermeisteramt vakant. Steinmetz hatte das Bürgermeisteramt von Juli 2016 bis Juni 2019 ausgeübt. Nun hat der Gemeinderat (11 SPÖ, 5 ÖVP, 3 FPÖ) den bisherigen geschäftsführenden Gemeinderat für Kultur, Helmut Wagner (56), zum neuen Orts-Chef gewählt.

Wagner stammt ursprünglich aus Leoben, ist aber mittlerweile im Weinviertel gut verwurzelt. Der Neo-Bürgermeister ist verheiratet, Vater von drei Kindern und Eishockey-Fan. Er war 20 Jahre lang Betriebsrat der Voest Alpine Donawitz, heute arbeitet Wagner als technischer Leiter bei der Firma Dorfinger in Untersiebenbrunn. Er zeichnet auch mitverantwortlich dafür, dass sich Dorfinger in Untersiebenbrunn angesiedelt hat.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Untersiebenbrunn: „Ich bedanke mich bei Alt-Bürgermeister Steinmetz für die geleistete Arbeit und wünsche seinem Amtsnachfolger für seine neue große Verantwortung alles Gute.“

Foto: SPNÖ/Erwin Nussbaum