NÖ GVV

Wir wünschen alle schöne und erholsame Osterfeiertage und bleiben Sie gesund.

Mathiaschitz und Dworak: „Ohne schnelle Hilfe droht vielen Gemeinden der Finanz-Kollaps“ – Appell an Bundesregierung: Gemeinden nicht im Stich lassen.

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden.

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden. 

Mathiaschitz und Dworak: „Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) unterstützt die Forderung von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der sich dafür ausspricht, dass der Bund den Gemeinden den coronabedingten Kommunalsteuer-Entfall abgilt. „Die Coronakrise belastet die Gemeinden massiv. Erst vor kurzem hat das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf Basis einer Analyse aufgezeigt, dass es eigene Hilfspakete für die Gemeinden braucht, da diese mit markanten Einnahmeausfällen und großen Mehrausgaben konfrontiert sind“, so die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak heute, Mittwoch. Mathiaschitz und Dworak weiter: „Ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte brauchen auch die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten rasche und wirksame Unterstützung. Wir appellieren daher an den Bund: Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um die Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“, betonten die GVV-Vorsitzenden gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für die GVV-Vorsitzenden ist klar: „Die Gemeinden sind ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor, der jetzt Unterstützung braucht. Die Kommunen sind durch die Coronakrise in einer schwierigen Doppelmühle: Auf der einen Seite brechen den Gemeinden wichtige Einnahmen wie etwa die Kommunalsteuer weg, auf der anderen Seite kommen auf die Gemeinden Mehrausgaben etwa für den so wichtigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu. Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, so der Appell von Mathiaschitz und Dworak.

Projekt „Nachzipf? Ich schaff das!“ geht in nächste Runde – ÖVP NÖ zeigt sich trotz Arbeitsübereinkommen unkooperativ.

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt sowie NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak, über die Fortsetzung des Vorzeigeprojekts der SPÖ NÖ „Nachzipf? Ich schaff das!„.

„Die ungemein positive Resonanz, welche wir jährlich nach den Sommerferien von den beteiligten Familien und PädagogInnen erhalten, zeigt uns, dass wir mit unserem Projekt ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘ absolut auf dem richtigen Weg sind! Die betroffenen Familien bekommen die finanzielle Unterstützung, welche sie so dringend benötigen und die Kinder können entspannt und gut vorbereitet in das neue Schuljahr gehen“, freute sich LHStv. Franz Schnabl über die Evaluierung des Projekts aus dem Vorjahr und kündigte gleichzeitig die Fortsetzung im kommenden Sommer an.

Bildungssprecherin Schmidt zeigte sich besonders über die Erfolgsquote der SchülerInnen begeistert: „5 von 6 derer, die eine Nachprüfung zu absolvieren hatten, haben diese auch bestanden. Aus Gesprächen ist anschließend hervorgegangen, dass die SchülerInnen mit einem riesigen Startvorteil ins neue Schuljahr gegangen sind und ihre Leistung dadurch gehörig steigern und das Schuljahr über halten konnten. Wir sind daher sehr froh, diese kostenlose Nachhilfe auch heuer wieder allen SchülerInnen zwischen 7 und 14 Jahren, welche in Deutsch, Mathematik und Englisch ein Nicht Genügend oder ein Genügend haben im Einzugsgebiet der jeweiligen Gemeinde anbieten zu können.“

Die Anmeldungen dazu laufen aktuell noch, wie Schmidt ausführte, es würde sich aber bereits jetzt zeigen, dass das Projekt in mehr Gemeinden umgesetzt wird, als es noch letztes Jahr der Fall war. Organisiert und umgesetzt wird das Projekt vom Verein „Ich schaff das – Gratisnachhilfe in Niederösterreich“.

NÖ GVV-Präsident Dworak erklärte, dass der Bedarf an Nachhilfe nach wie vor ungebrochen hoch sei und die zu überwindenden Hürden für Eltern dabei immer größer werden: „Aus Umfragen und persönlichen Gesprächen wissen wir, dass viele Familien in Niederösterreich nicht nur vor organisatorischen Problemen in der Ferienzeit stehen, sondern insbesondere auch vor finanziellen. Wir freuen uns daher, den Familien mit der Fortführung unseres Nachhilfeprojekts weiter unter die Arme greifen zu können.“

Gleichzeitig ärgert die SozialdemokratInnen jedoch das Untätigsein der Mehrheitspartei, wie Schnabl, Schmidt und Dworak abschließend erklären: „Trotz Arbeitsübereinkommen – ein Konzept zu unserem Projekt haben wir schon lange vorgelegt – macht die ÖVP NÖ keine Anstalten, die Familien in unserem Bundesland dahingehend zu unterstützen! Laut unseren Berechnungen würde die flächendeckende Ausrollung des Projekts mit 8 Projektgruppen in jedem Bezirk, Kosten von etwa 85.000 Euro verursachen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland, wenn das Kulturbudget von 137 auf 138 Millionen Euro erhöht wird, die ÖVP aber keinen Finger rührt, wenn es darum geht, für die Familien in Niederösterreich einen Bruchteil dessen für kostenlose Nachhilfe zur Verfügung zu stellen. So sieht die Prioritätensetzung der ÖVP NÖ aus!“

Bild oben, am Podium (v. l.): Elvira Schmidt, Franz Schnabl, Rupert Dworak
Credit: SPÖ NÖ/Herbert Käfer

Projekt „Nachzipf? Ich schaff das!“ geht in nächste Runde – ÖVP NÖ zeigt sich trotz Arbeitsübereinkommen unkooperativ.

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt sowie NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak, über die Fortsetzung des Vorzeigeprojekts der SPÖ NÖ „Nachzipf? Ich schaff das!„.

„Die ungemein positive Resonanz, welche wir jährlich nach den Sommerferien von den beteiligten Familien und PädagogInnen erhalten, zeigt uns, dass wir mit unserem Projekt ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘ absolut auf dem richtigen Weg sind! Die betroffenen Familien bekommen die finanzielle Unterstützung, welche sie so dringend benötigen und die Kinder können entspannt und gut vorbereitet in das neue Schuljahr gehen“, freute sich LHStv. Franz Schnabl über die Evaluierung des Projekts aus dem Vorjahr und kündigte gleichzeitig die Fortsetzung im kommenden Sommer an.

Bildungssprecherin Schmidt zeigte sich besonders über die Erfolgsquote der SchülerInnen begeistert: „5 von 6 derer, die eine Nachprüfung zu absolvieren hatten, haben diese auch bestanden. Aus Gesprächen ist anschließend hervorgegangen, dass die SchülerInnen mit einem riesigen Startvorteil ins neue Schuljahr gegangen sind und ihre Leistung dadurch gehörig steigern und das Schuljahr über halten konnten. Wir sind daher sehr froh, diese kostenlose Nachhilfe auch heuer wieder allen SchülerInnen zwischen 7 und 14 Jahren, welche in Deutsch, Mathematik und Englisch ein Nicht Genügend oder ein Genügend haben im Einzugsgebiet der jeweiligen Gemeinde anbieten zu können.“

Die Anmeldungen dazu laufen aktuell noch, wie Schmidt ausführte, es würde sich aber bereits jetzt zeigen, dass das Projekt in mehr Gemeinden umgesetzt wird, als es noch letztes Jahr der Fall war. Organisiert und umgesetzt wird das Projekt vom Verein „Ich schaff das – Gratisnachhilfe in Niederösterreich“.

NÖ GVV-Präsident Dworak erklärte, dass der Bedarf an Nachhilfe nach wie vor ungebrochen hoch sei und die zu überwindenden Hürden für Eltern dabei immer größer werden: „Aus Umfragen und persönlichen Gesprächen wissen wir, dass viele Familien in Niederösterreich nicht nur vor organisatorischen Problemen in der Ferienzeit stehen, sondern insbesondere auch vor finanziellen. Wir freuen uns daher, den Familien mit der Fortführung unseres Nachhilfeprojekts weiter unter die Arme greifen zu können.“

Gleichzeitig ärgert die SozialdemokratInnen jedoch das Untätigsein der Mehrheitspartei, wie Schnabl, Schmidt und Dworak abschließend erklären: „Trotz Arbeitsübereinkommen – ein Konzept zu unserem Projekt haben wir schon lange vorgelegt – macht die ÖVP NÖ keine Anstalten, die Familien in unserem Bundesland dahingehend zu unterstützen! Laut unseren Berechnungen würde die flächendeckende Ausrollung des Projekts mit 8 Projektgruppen in jedem Bezirk, Kosten von etwa 85.000 Euro verursachen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland, wenn das Kulturbudget von 137 auf 138 Millionen Euro erhöht wird, die ÖVP aber keinen Finger rührt, wenn es darum geht, für die Familien in Niederösterreich einen Bruchteil dessen für kostenlose Nachhilfe zur Verfügung zu stellen. So sieht die Prioritätensetzung der ÖVP NÖ aus!“

Bild oben, am Podium (v. l.): Elvira Schmidt, Franz Schnabl, Rupert Dworak
Credit: SPÖ NÖ/Herbert Käfer

In der NÖN behauptet der Amstettener Bürgerlisten-Chef Jürgen Wahl, über vier Jahre von der ÖVP bezahlt worden zu sein, um die SPÖ schlecht zu machen. Er habe jede Menge Beweise für dieses Dirty Campaigning gesammelt. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich entsetzt.

Dworak (Bild): „Wenn das wirklich stimmt, ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat. Es ist bekannt, dass sich die Landes- und die Amstettener Stadt-ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Amstetten besonders engagiert haben, um die Bezirkshauptstadt zu gewinnen. Aber das, was jetzt Jürgen Wahl öffentlich geschildert hat, geht über alle akzeptablen Mittel weit hinaus. Das wäre nicht nur extrem unsauber und  unmoralisch, sondern schlicht ein Fall für den Staatsanwalt.

Ich fordere Jürgen Wahl auf, seine Beweise auf den Tisch zu legen, damit die Behörden entsprechend ermitteln können. Und ich fordere sowohl die Amstettener Stadt-ÖVP als auch die Landes-ÖVP auf, hier klar Stellung zu beziehen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar ziehen Bilanz zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020. Freude herrscht über Gemeinden wie Schwechat, Herzogenburg oder Guntramsdorf, wo die SP-Absolute zurückgeholt werden konnte. Auf der anderen Seite schmerzen Verluste wie in Amstetten oder Wiener Neustadt sehr. Dringenden Gesprächsbedarf sehen Dworak und Kocevar nun auch in Sachen Wahlrecht und nicht-amtlicher Stimmzettel.

Dworak: „Das Ergebnis war landesweit leider sehr durchwachsen. Geprägt von sehr schmerzlichen Niederlagen wie in Amstetten, Wiener Neustadt oder Groß Siegharts. Aber auch von überaus schönen Erfolgen wie in Schwechat, Guntramsdorf, Herzogenburg oder im kleinen Kreuzstetten.  Aber unterm Strich kann das Ergebnis für uns natürlich nicht zufriedenstellend sein. Die ÖVP-Dominanz, vor allem auch in sehr vielen kleinen Landgemeinden, aber auch im urbanen Bereich wachsend, ist größer denn je. Für uns sozialdemokratische MandatarInnen und FunktionärInnen kann das nur der Auftrag sein, unmittelbar, nach den genauen Wahl-Analysen, mit der Arbeit für 2025 zu beginnen.“

Kocevar: „Die Verluste sind natürlich schmerzlich, sowohl in den vielen kleineren Gemeinden, aber auch in großen Kommunen.  Doch starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. BürgermeisterInnen haben in zahlreichen Gemeinden teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt: Nämlich da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Beispielsweise in Ebenfurth, Ober Grafendorf, Ternitz, Trumau, Traiskirchen oder in Waidmannsfeld und Ybbs an der Donau. Besonders hervorzuheben ist auch, dass Bürgermeisterin Karin Baier in Schwechat die absolute Mehrheit wieder erreicht hat.“

Kocevar und Dworak freuen sich neben Schwechat über weitere sieben neue Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit: Böheimkirchen, Gramatneusiedl, Guntramsdorf, Herzogenburg, Kreuzstetten, Münchendorf und Petronell-Carnuntum. Insgesamt gibt es nun 92 Gemeinden, inklusive St. Pölten und Krems, die eine absolute Mehrheit haben.

 „Außerdem haben wir auch in vier Gemeinden einen Mehrheitswechsel zur SPÖ erreicht – in Bad Deutsch Altenburg, Petronell-Carnuntum, Zeiselmauer und Zwölfaxing. Nun gilt es in einigen Gemeinden durch Verhandlungen das Beste herauszuholen“, so Kocevar.

Für Dworak und Kocevar ist unisono klar: „Wir haben auch bei dieser Wahl genau gesehen, dass sich intensive Arbeit und Vorbereitung immer auszahlt und niederschlägt. Wo diese geleistet wurden, gab es auch schöne sozialdemokratische Ergebnisse. Herbe Niederlagen setzte es vor allem dort, wo interne Streitereien bis hin zu Abspaltungen stattgefunden hatten.“ Das sei beispielsweise in Schrems, Groß Schweinbarth oder Matzen der Fall gewesen. Dazu habe die SPÖ 15 absolute Mehrheiten verloren. „Die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit. Deshalb haben wir bereits jetzt mit der Arbeit für die nächsten Gemeinderatswahlen begonnen, um die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich als Wahlalternative zur ÖVP aufzubauen.“

 „Dringenden Gesprächsbedarf“ orten Kocevar und Dworak auch in Sachen Wahlrecht und Stimmzettel. Kocevar: „Der Tenor vieler Wahlbeisitzer war Diese Flut an Kaszettel tu ich mir nicht mehr an – und das parteiübergreifend. In fast allen Gemeinden wurde die Vorzugsstimmenwahl, die vor allem von der ÖVP exzessiv betrieben wurde, als unübersichtlichste Wahl seit langem bezeichnet. Teilweise sind Stunden bei der Zuordnung nach Stimmzetteln, die zu viel waren, vergangen, weil die Klammermaschine nicht funktioniert hat oder ein anderes Malheur passiert ist. Wir wollen daher einen amtlichen Stimmzettel mit der Möglichkeit Vorzugsstimmen zu vergeben, der Wildwuchs nichtamtlicher Stimmzettel muss eingestellt werden.“

Dazu vertrete die SPÖ NÖ die Forderung „One man, one vote“ – jede/r Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich solle nur einmal wahlberechtigt sein. Zudem solle die Regelung „Name vor Partei“ entfallen und eine Verschärfung der Briefwahlkriterien beschlossen werden, so dass zumindest ein Behördenkontakt des Wahlberechtigten erfolgen müsse.

Aus vielen Gemeinden kamen in den vergangenen Woche Informationen über „gefühlte“ 500 Fouls der ÖVP – das geht von der Aufnahme von nicht im Ort wohnenden Gemeindemitarbeitern in die Wählerevidenz aufgrund eines „wirtschaftlichen Mittelpunkts in der Gemeinde“ bis hin zu subtiler Angstmache, dass nur Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit auch entsprechende finanzielle Mittel von Land NÖ erhalten. Kocevar: „Da den BürgerInnen ein Miteinander vorspiegeln zu wollen, das ist Chuzpe. Es kann doch auch unter politischen Mitbewerbern nicht zu viel verlangt sein, fair und respektvoll miteinander umzugehen.“

Foto: NÖ GVV/hellm

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar ziehen Bilanz zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020. Freude herrscht über Gemeinden wie Schwechat, Herzogenburg oder Guntramsdorf, wo die SP-Absolute zurückgeholt werden konnte. Auf der anderen Seite schmerzen Verluste wie in Amstetten oder Wiener Neustadt sehr. Dringenden Gesprächsbedarf sehen Dworak und Kocevar nun auch in Sachen Wahlrecht und nicht-amtlicher Stimmzettel.

Dworak: „Das Ergebnis war landesweit leider sehr durchwachsen. Geprägt von sehr schmerzlichen Niederlagen wie in Amstetten, Wiener Neustadt oder Groß Siegharts. Aber auch von überaus schönen Erfolgen wie in Schwechat, Guntramsdorf, Herzogenburg oder im kleinen Kreuzstetten.  Aber unterm Strich kann das Ergebnis für uns natürlich nicht zufriedenstellend sein. Die ÖVP-Dominanz, vor allem auch in sehr vielen kleinen Landgemeinden, aber auch im urbanen Bereich wachsend, ist größer denn je. Für uns sozialdemokratische MandatarInnen und FunktionärInnen kann das nur der Auftrag sein, unmittelbar, nach den genauen Wahl-Analysen, mit der Arbeit für 2025 zu beginnen.“

Kocevar: „Die Verluste sind natürlich schmerzlich, sowohl in den vielen kleineren Gemeinden, aber auch in großen Kommunen.  Doch starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. BürgermeisterInnen haben in zahlreichen Gemeinden teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt: Nämlich da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Beispielsweise in Ebenfurth, Ober Grafendorf, Ternitz, Trumau, Traiskirchen oder in Waidmannsfeld und Ybbs an der Donau. Besonders hervorzuheben ist auch, dass Bürgermeisterin Karin Baier in Schwechat die absolute Mehrheit wieder erreicht hat.“

Kocevar und Dworak freuen sich neben Schwechat über weitere sieben neue Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit: Böheimkirchen, Gramatneusiedl, Guntramsdorf, Herzogenburg, Kreuzstetten, Münchendorf und Petronell-Carnuntum. Insgesamt gibt es nun 92 Gemeinden, inklusive St. Pölten und Krems, die eine absolute Mehrheit haben.

 „Außerdem haben wir auch in vier Gemeinden einen Mehrheitswechsel zur SPÖ erreicht – in Bad Deutsch Altenburg, Petronell-Carnuntum, Zeiselmauer und Zwölfaxing. Nun gilt es in einigen Gemeinden durch Verhandlungen das Beste herauszuholen“, so Kocevar.

Für Dworak und Kocevar ist unisono klar: „Wir haben auch bei dieser Wahl genau gesehen, dass sich intensive Arbeit und Vorbereitung immer auszahlt und niederschlägt. Wo diese geleistet wurden, gab es auch schöne sozialdemokratische Ergebnisse. Herbe Niederlagen setzte es vor allem dort, wo interne Streitereien bis hin zu Abspaltungen stattgefunden hatten.“ Das sei beispielsweise in Schrems, Groß Schweinbarth oder Matzen der Fall gewesen. Dazu habe die SPÖ 15 absolute Mehrheiten verloren. „Die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit. Deshalb haben wir bereits jetzt mit der Arbeit für die nächsten Gemeinderatswahlen begonnen, um die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich als Wahlalternative zur ÖVP aufzubauen.“

 „Dringenden Gesprächsbedarf“ orten Kocevar und Dworak auch in Sachen Wahlrecht und Stimmzettel. Kocevar: „Der Tenor vieler Wahlbeisitzer war Diese Flut an Kaszettel tu ich mir nicht mehr an – und das parteiübergreifend. In fast allen Gemeinden wurde die Vorzugsstimmenwahl, die vor allem von der ÖVP exzessiv betrieben wurde, als unübersichtlichste Wahl seit langem bezeichnet. Teilweise sind Stunden bei der Zuordnung nach Stimmzetteln, die zu viel waren, vergangen, weil die Klammermaschine nicht funktioniert hat oder ein anderes Malheur passiert ist. Wir wollen daher einen amtlichen Stimmzettel mit der Möglichkeit Vorzugsstimmen zu vergeben, der Wildwuchs nichtamtlicher Stimmzettel muss eingestellt werden.“

Dazu vertrete die SPÖ NÖ die Forderung „One man, one vote“ – jede/r Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich solle nur einmal wahlberechtigt sein. Zudem solle die Regelung „Name vor Partei“ entfallen und eine Verschärfung der Briefwahlkriterien beschlossen werden, so dass zumindest ein Behördenkontakt des Wahlberechtigten erfolgen müsse.

Aus vielen Gemeinden kamen in den vergangenen Woche Informationen über „gefühlte“ 500 Fouls der ÖVP – das geht von der Aufnahme von nicht im Ort wohnenden Gemeindemitarbeitern in die Wählerevidenz aufgrund eines „wirtschaftlichen Mittelpunkts in der Gemeinde“ bis hin zu subtiler Angstmache, dass nur Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit auch entsprechende finanzielle Mittel von Land NÖ erhalten. Kocevar: „Da den BürgerInnen ein Miteinander vorspiegeln zu wollen, das ist Chuzpe. Es kann doch auch unter politischen Mitbewerbern nicht zu viel verlangt sein, fair und respektvoll miteinander umzugehen.“

Foto: NÖ GVV/hellm