NÖ GVV

Wir wünschen alle schöne und erholsame Osterfeiertage und bleiben Sie gesund.

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Mathiaschitz und Dworak: „Ohne schnelle Hilfe droht vielen Gemeinden der Finanz-Kollaps“ – Appell an Bundesregierung: Gemeinden nicht im Stich lassen.

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden.

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden. 

Mathiaschitz und Dworak: „Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) unterstützt die Forderung von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der sich dafür ausspricht, dass der Bund den Gemeinden den coronabedingten Kommunalsteuer-Entfall abgilt. „Die Coronakrise belastet die Gemeinden massiv. Erst vor kurzem hat das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf Basis einer Analyse aufgezeigt, dass es eigene Hilfspakete für die Gemeinden braucht, da diese mit markanten Einnahmeausfällen und großen Mehrausgaben konfrontiert sind“, so die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak heute, Mittwoch. Mathiaschitz und Dworak weiter: „Ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte brauchen auch die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten rasche und wirksame Unterstützung. Wir appellieren daher an den Bund: Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um die Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“, betonten die GVV-Vorsitzenden gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für die GVV-Vorsitzenden ist klar: „Die Gemeinden sind ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor, der jetzt Unterstützung braucht. Die Kommunen sind durch die Coronakrise in einer schwierigen Doppelmühle: Auf der einen Seite brechen den Gemeinden wichtige Einnahmen wie etwa die Kommunalsteuer weg, auf der anderen Seite kommen auf die Gemeinden Mehrausgaben etwa für den so wichtigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu. Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, so der Appell von Mathiaschitz und Dworak.

Projekt „Nachzipf? Ich schaff das!“ geht in nächste Runde – ÖVP NÖ zeigt sich trotz Arbeitsübereinkommen unkooperativ.

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt sowie NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak, über die Fortsetzung des Vorzeigeprojekts der SPÖ NÖ „Nachzipf? Ich schaff das!„.

„Die ungemein positive Resonanz, welche wir jährlich nach den Sommerferien von den beteiligten Familien und PädagogInnen erhalten, zeigt uns, dass wir mit unserem Projekt ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘ absolut auf dem richtigen Weg sind! Die betroffenen Familien bekommen die finanzielle Unterstützung, welche sie so dringend benötigen und die Kinder können entspannt und gut vorbereitet in das neue Schuljahr gehen“, freute sich LHStv. Franz Schnabl über die Evaluierung des Projekts aus dem Vorjahr und kündigte gleichzeitig die Fortsetzung im kommenden Sommer an.

Bildungssprecherin Schmidt zeigte sich besonders über die Erfolgsquote der SchülerInnen begeistert: „5 von 6 derer, die eine Nachprüfung zu absolvieren hatten, haben diese auch bestanden. Aus Gesprächen ist anschließend hervorgegangen, dass die SchülerInnen mit einem riesigen Startvorteil ins neue Schuljahr gegangen sind und ihre Leistung dadurch gehörig steigern und das Schuljahr über halten konnten. Wir sind daher sehr froh, diese kostenlose Nachhilfe auch heuer wieder allen SchülerInnen zwischen 7 und 14 Jahren, welche in Deutsch, Mathematik und Englisch ein Nicht Genügend oder ein Genügend haben im Einzugsgebiet der jeweiligen Gemeinde anbieten zu können.“

Die Anmeldungen dazu laufen aktuell noch, wie Schmidt ausführte, es würde sich aber bereits jetzt zeigen, dass das Projekt in mehr Gemeinden umgesetzt wird, als es noch letztes Jahr der Fall war. Organisiert und umgesetzt wird das Projekt vom Verein „Ich schaff das – Gratisnachhilfe in Niederösterreich“.

NÖ GVV-Präsident Dworak erklärte, dass der Bedarf an Nachhilfe nach wie vor ungebrochen hoch sei und die zu überwindenden Hürden für Eltern dabei immer größer werden: „Aus Umfragen und persönlichen Gesprächen wissen wir, dass viele Familien in Niederösterreich nicht nur vor organisatorischen Problemen in der Ferienzeit stehen, sondern insbesondere auch vor finanziellen. Wir freuen uns daher, den Familien mit der Fortführung unseres Nachhilfeprojekts weiter unter die Arme greifen zu können.“

Gleichzeitig ärgert die SozialdemokratInnen jedoch das Untätigsein der Mehrheitspartei, wie Schnabl, Schmidt und Dworak abschließend erklären: „Trotz Arbeitsübereinkommen – ein Konzept zu unserem Projekt haben wir schon lange vorgelegt – macht die ÖVP NÖ keine Anstalten, die Familien in unserem Bundesland dahingehend zu unterstützen! Laut unseren Berechnungen würde die flächendeckende Ausrollung des Projekts mit 8 Projektgruppen in jedem Bezirk, Kosten von etwa 85.000 Euro verursachen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland, wenn das Kulturbudget von 137 auf 138 Millionen Euro erhöht wird, die ÖVP aber keinen Finger rührt, wenn es darum geht, für die Familien in Niederösterreich einen Bruchteil dessen für kostenlose Nachhilfe zur Verfügung zu stellen. So sieht die Prioritätensetzung der ÖVP NÖ aus!“

Bild oben, am Podium (v. l.): Elvira Schmidt, Franz Schnabl, Rupert Dworak
Credit: SPÖ NÖ/Herbert Käfer

Projekt „Nachzipf? Ich schaff das!“ geht in nächste Runde – ÖVP NÖ zeigt sich trotz Arbeitsübereinkommen unkooperativ.

Im Rahmen einer Pressekonferenz berichteten der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt sowie NÖ GVV-Präsident und Bürgermeister von Ternitz, Rupert Dworak, über die Fortsetzung des Vorzeigeprojekts der SPÖ NÖ „Nachzipf? Ich schaff das!„.

„Die ungemein positive Resonanz, welche wir jährlich nach den Sommerferien von den beteiligten Familien und PädagogInnen erhalten, zeigt uns, dass wir mit unserem Projekt ‚Nachzipf? Ich schaff das!‘ absolut auf dem richtigen Weg sind! Die betroffenen Familien bekommen die finanzielle Unterstützung, welche sie so dringend benötigen und die Kinder können entspannt und gut vorbereitet in das neue Schuljahr gehen“, freute sich LHStv. Franz Schnabl über die Evaluierung des Projekts aus dem Vorjahr und kündigte gleichzeitig die Fortsetzung im kommenden Sommer an.

Bildungssprecherin Schmidt zeigte sich besonders über die Erfolgsquote der SchülerInnen begeistert: „5 von 6 derer, die eine Nachprüfung zu absolvieren hatten, haben diese auch bestanden. Aus Gesprächen ist anschließend hervorgegangen, dass die SchülerInnen mit einem riesigen Startvorteil ins neue Schuljahr gegangen sind und ihre Leistung dadurch gehörig steigern und das Schuljahr über halten konnten. Wir sind daher sehr froh, diese kostenlose Nachhilfe auch heuer wieder allen SchülerInnen zwischen 7 und 14 Jahren, welche in Deutsch, Mathematik und Englisch ein Nicht Genügend oder ein Genügend haben im Einzugsgebiet der jeweiligen Gemeinde anbieten zu können.“

Die Anmeldungen dazu laufen aktuell noch, wie Schmidt ausführte, es würde sich aber bereits jetzt zeigen, dass das Projekt in mehr Gemeinden umgesetzt wird, als es noch letztes Jahr der Fall war. Organisiert und umgesetzt wird das Projekt vom Verein „Ich schaff das – Gratisnachhilfe in Niederösterreich“.

NÖ GVV-Präsident Dworak erklärte, dass der Bedarf an Nachhilfe nach wie vor ungebrochen hoch sei und die zu überwindenden Hürden für Eltern dabei immer größer werden: „Aus Umfragen und persönlichen Gesprächen wissen wir, dass viele Familien in Niederösterreich nicht nur vor organisatorischen Problemen in der Ferienzeit stehen, sondern insbesondere auch vor finanziellen. Wir freuen uns daher, den Familien mit der Fortführung unseres Nachhilfeprojekts weiter unter die Arme greifen zu können.“

Gleichzeitig ärgert die SozialdemokratInnen jedoch das Untätigsein der Mehrheitspartei, wie Schnabl, Schmidt und Dworak abschließend erklären: „Trotz Arbeitsübereinkommen – ein Konzept zu unserem Projekt haben wir schon lange vorgelegt – macht die ÖVP NÖ keine Anstalten, die Familien in unserem Bundesland dahingehend zu unterstützen! Laut unseren Berechnungen würde die flächendeckende Ausrollung des Projekts mit 8 Projektgruppen in jedem Bezirk, Kosten von etwa 85.000 Euro verursachen. Es ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland, wenn das Kulturbudget von 137 auf 138 Millionen Euro erhöht wird, die ÖVP aber keinen Finger rührt, wenn es darum geht, für die Familien in Niederösterreich einen Bruchteil dessen für kostenlose Nachhilfe zur Verfügung zu stellen. So sieht die Prioritätensetzung der ÖVP NÖ aus!“

Bild oben, am Podium (v. l.): Elvira Schmidt, Franz Schnabl, Rupert Dworak
Credit: SPÖ NÖ/Herbert Käfer

In der NÖN behauptet der Amstettener Bürgerlisten-Chef Jürgen Wahl, über vier Jahre von der ÖVP bezahlt worden zu sein, um die SPÖ schlecht zu machen. Er habe jede Menge Beweise für dieses Dirty Campaigning gesammelt. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zeigt sich entsetzt.

Dworak (Bild): „Wenn das wirklich stimmt, ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat. Es ist bekannt, dass sich die Landes- und die Amstettener Stadt-ÖVP im Vorfeld der Gemeinderatswahlen in Amstetten besonders engagiert haben, um die Bezirkshauptstadt zu gewinnen. Aber das, was jetzt Jürgen Wahl öffentlich geschildert hat, geht über alle akzeptablen Mittel weit hinaus. Das wäre nicht nur extrem unsauber und  unmoralisch, sondern schlicht ein Fall für den Staatsanwalt.

Ich fordere Jürgen Wahl auf, seine Beweise auf den Tisch zu legen, damit die Behörden entsprechend ermitteln können. Und ich fordere sowohl die Amstettener Stadt-ÖVP als auch die Landes-ÖVP auf, hier klar Stellung zu beziehen.“