NÖ GVV

Aber: Abspaltungen und Streitereien haben der SPÖ viele Stimmen gekostet.

„Ich bedanke mich bei allen, die für die Sozialdemokratie zur Wahl angetreten und mit großartigem Engagement für unsere Ideen gelaufen sind, dafür geworben haben. Ich gratuliere allen Ortsorganisationen, die Zugewinne erreichen konnten sowie auf hohem Niveau ihre BürgermeisterInnenpositionen ‚absolut‘ verteidigt haben“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Für ihn zeigen die Ergebnisse, dass  

• …starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. -BürgermeisterInnen teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt haben – da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Stellvertretend sei hier Schwechat genannt, wo es Bürgermeisterin Karin Baier gelungen ist, die absolute Mehrheit zu erreichen.
  
  
• …schlechte Ergebnisse mit großen Stimmverlusten hat die SPÖ in jenen Gemeinden, in den interne Streitereien im Vordergrund standen bzw. stehen, wo es Abspaltungen von der SPÖ gegeben, keine Geschlossenheit und keinen Zusammenhalt gegeben hat. Etwa in Schrems, Groß Schweinbarth, Berndorf oder Matzen. Bitter ist auch der Verlust der relativen Mehrheit in Amstetten.

• …die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit.

„Das bedeutet für uns in Niederösterreich, dass gleich morgen mit der Arbeit begonnen werden muss, dass die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich eine Wahlalternative zur ÖVP aufbauen muss. Wichtig dabei sind Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen, das Weiterarbeiten an der Wiedererstarkung unserer Strukturen flächendeckend in allen Gemeinden Niederösterreichs und die Intensivierung des Auftritts der Sozialdemokratie vor Ort, um sich zu profilieren“, zeigt sich Schnabl motiviert.

Foto: NÖ GVV-Direktor Ewald Buschenreiter, Sabine Dohr, LPV LH-Stv. Franz Schnabl

Credit: SPÖ NÖ

Dworak/Riedl/Eichtinger/Hergovich: Unterstützung für 612 ältere arbeitslose Personen im Jahr 2019.

Seit gut sechs Jahren bieten das AMS NÖ und das Land NÖ älteren arbeitslosen Personen die Möglichkeit, über das Projekt „gemA 50+“ den Wiedereinstieg in einen Job zu schaffen. 2019 war ein besonders erfolgreiches Jahr.

Knapp 2.000 Jobsuchende haben seit 2014 an gemA 50+ teilgenommen, allein 612 im Jahr 2019. 330 Gemeinden haben dieses geförderte Beschäftigungsangebot genutzt. Hinzu kommen 16 öffentliche Einrichtungen und 60 niederösterreichische Vereine. Das Projekt erfreut sich neben steigender Nachfrage auch eines immer größer werdenden Erfolges: 2014 konnten 17% der TeilnehmerInnen erfolgreich ins Erwerbsleben integriert werden, 2018 waren es bereits 36,7%. Der Integrationserfolg sechs Monate nach regulärem Ausscheiden aus dem Projekt lag 2018 bei 34%, nach neun Monaten sogar bei 58%.

Für das Jahr 2019 zeichnet sich eine Fortsetzung dieses positiven Trends ab, die vorläufige Integrationsquote drei Monate nach Ausscheiden der TeilnehmerInnen aus dem Projekt lag bei 40%. „Diese Idee hat in Niederösterreich zu einer Erfolgsgeschichte geführt. Es profitieren einerseits die Gemeinden und Vereine, die über das Projekt neues Personal kennenlernen können. Vor allem aber haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, durch die Teilnahme dauerhaft und nachhaltig wieder eine Anstellung zu finden“, erläutert der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Eichtinger die vielfältigen Vorteile des Projektes.

Offensive im Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt für ältere Personen hat zwei Seiten: von den Beschäftigungszuwächsen in Niederösterreich konnte im letzten Jahr vor allem die Generation 50+ profitieren. 80% des Plus an unselbständig Beschäftigten im Jahr 2019 (+9.633 oder +1,55%) entfallen auf über 50-ig Jährige. Die Kehrseite der Medaille: Während die Zahl der arbeitslosen NiederösterreicherInnen insgesamt um -3,3% zurückgegangen ist, ist jene der Jobsuchenden 50+ im Jahr 2019 um 1,6% gestiegen. Darüber hinaus hat knapp ein Fünftel aller Jobsuchenden im Alter ab 50 gesundheitliche Probleme. AMS-Chef Sven Hergovich erläutert eine zusätzliche Besonderheit: „Fast zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Niederösterreich sind 50 Jahre oder älter. Wenn wir Langzeitarbeitslosigkeit in Niederösterreich eindämmen wollen, müssen wir der Generation 50+ beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unter die Arme greifen.“

gemA 50 + – eine Erfolgsgeschichte

Deshalb wurde bereits im Jahr 2014 das Projekt gemA 50+ ins Leben gerufen, verbunden mit dem Ziel, Arbeitslosen der Generation 50+ in ihrer Heimatregion oder –gemeinde ein effektives Sprungbrett ins Erwerbsleben anzubieten. Profitieren von dieser Initiative sollen auch Gemeinden und gemeinnützige Organisationen, weil saisonal oder dauerhaft anfallende Arbeit erledigt, (gefördert) entlohnt und damit sichtbar wird. Betroffene werden direkt beim Verein Jugend und Arbeit angestellt, sozialpädagogisch begleitet und in Form einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung an Gemeinden und gemeinnützige Organisationen überlassen und betreut.

„Für alle teilnehmenden Personen, vor allem Menschen jenseits von 50 oder 55 Jahren, bot sich hier eine wirklich tolle Chance auf einen beruflichen Neuanfang, die erfreulicher Weise in vielen Fällen auch genutzt werden konnte. Das allein ist schon ein schönes Ergebnis. Aber die Aktion war auch aus Sicht der Gemeinden ein voller Erfolg, denn auch die Kommunen konnten von der Aktion gut profitieren. Das Programm 50+ sollte deshalb unbedingt weitergeführt werden.“, sagt Rupert Dworak, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.

„Die Zahlen beweisen, dass wir die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit setzen. Wir haben mit gemA 50+ in den Gemeinden die Möglichkeit, Urlaubswellen und Spitzenzeiten abzufedern sowie kurzfristige Ausfälle zu ersetzen. Gleichzeitig geben wir diesen Menschen die Chance, sich wieder beruflich neu zu orientieren und einen Neustart zu schaffen.“, stellt Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes zufrieden fest.

Die geplanten Investitionen in das Projekt gemA 50+ für das Jahr 2019, die vom AMS NÖ gemeinsam mit dem Land NÖ getragen werden, beliefen sich auf rund 8,1 Mio. Euro.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, LR Martin Eichtinger, Sven Hergovich, AMS-NÖ Landesgeschäftsführer und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Foto: NLK/Burchhart

Der Wahlkampfauftakt zur nö. Gemeinderatswahl 2020 stand heuer im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 9. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Mehr als 500 sozialdemokratische Gemeinde-MandatarInnen aus ganz Niederösterreich waren zum Empfang gekommen, um gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie dem Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins neue Jahr in den Intensivwahlkampf für die bevorstehende Gemeinderatswahl zu starten.

Unter den Gästen: Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NRin Petra Vorderwinkler, NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR Bgm. Alois Schroll, KO Reinhard Hundsmüller, Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmid, LAbg. Mag.a Karin Scheele, LAbg. Kathrin Schindele, LAbg. Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr, LAbg. Josef Wiesinger, LAbg. Rainer Windholz, LAbg. Gerhard Razborcan, LAbg. Vizebgm. Christian Samwald, Klubdirektor Bgm. Erich Trenker, Europa-Vertreter und ADR-Mitglied LAbg. Hannes Weninger, BRin Doris Hahn, BRin Andrea Kahofer, BRin Eva Prischl, BR Rene Pfister, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, für den NÖ Städtebund: Bgm. Dr. Reinhard Resch, SPNÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar, Frauen-LGF Annemarie Mitterlehner, PVNÖ-Vorsitzender Prof. Dr. Hannes Bauer, PVNÖ-LGF Hannes Sauer, NÖ Volkshilfe-Präsident Prof. Ewald Sacher, GVV-Burgenland-LGF Mag. Herbert Marhold, SPÖ-Stmk-LGF Günter Pirker, Direktor Günter Steindl von der Österr. Gesundheitskasse in NÖ, AKNÖ-Direktor-Stv. Alfred Kermer, SWV-NÖ-Vize-Präsident KommR Herbert Kraus, EVN-Prokuristin Mag. Marion Medlitsch, Wr. Städtische-Direktor KR Paul Ambrozy, Nick Ambrozy (Leiter Wr. Städtische-Kommunalservice.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

Dank an die MandatarInnen und FunktionärInnen:

„Mein Dank gilt allen 11.171 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in knapp zwei Wochen für die Sozialdemokratie zur Wahl stellen, und den tausenden Funktionärinnen und Funktionären, die seit 2019 nach der AK-Wahl, der Europawahl, der Nationalratswahl und nunmehr bei der Gemeinderatswahl zum vierten Mal für unsere Bewegung laufen, Hausbesuche durchführen, und die in einer nicht leichten Zeit für die Sozialdemokratie noch immer für unsere Ideen und Visionen brennen! Herzlichen Dank, ich bin sehr stolz ein Teil dieser großartigen Bewegung sein zu dürfen.“

Zum Thema Klimaschutz und Kommunalpolitik:

„Wenn wir diese Klima-Krise ernst nehmen, das Thema nicht nur als Konferenz-Motto begreifen, sondern dieser globalen Herausforderung aktiv gegensteuern wollen, dann eröffnen sich ja mit einer offensiven Klima- und Umweltschutz-Politik auch gute Chancen für uns, als sozialdemokratische Kommunalpolitiker bei den Menschen, vor allem bei den Jungen, Vertrauen zu gewinnen.“

Zum Thema „Ibiza“:

„Wie oft hatten wir uns anhören müssen, dass mittlerweile die FPÖ die Partei des kleinen Mannes in Österreich ist? Aber deren ehemaliger Chef und seine Wegbegleiter haben nun endgültig bewiesen, dass ihnen die Sorgen dieser Menschen vollkommen egal sind!“

Zum Thema Gemeinderatswahl:

„Wir, vom NÖ GVV, haben für unsere Ortsgruppen gleich nach der GRW 2015 begonnen, jede Menge an Maßnahmen und Angeboten zu konzipieren und konsequent umzusetzen. Wir haben uns – so wie Ihr – diesmal so richtig ins Zeug gelegt. Darum sehe ich gar keinen Grund für Mutlosigkeit! Das hieße ja, dass wir diese notorischen Halb-Nachrufe von der schreibenden Zunft zum Ableben der österreichischen Sozialdemokratie resigniert zur Kenntnis nehmen würden. Das hieße ja, dass wir diese voreiligen Sätze wie, man brauche eigentlich die Sozialdemokratie gar nicht meh“, bestätigen würden! Das hieße ja, dass wir diesem Wunsch aller Neo-Liberalen, nicht nur hier in Österreich, Folge leisten! Dazu kann ich nur NEIN, NEIN, und abermals NEIN sagen. Denn die Sozialdemokratie wird heute mehr gebraucht, denn je. Wir Sozialdemokraten, wir sind das einzige Bollwerk gegen Sozialabbau, gegen Mieten-Explosion und gegen Ungerechtigkeit!“

„Wir werden uns für die Tage bis zum 26. Jänner noch einmal ordentlich ins Zeug legen müssen, damit wir die Erfolge erreichen, dass eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Politik für alle unsere MitbürgerInnen in unseren Gemeinden in Niederösterreich möglich wird.“

„Ein guter Freund sagte immer – so halb im Spaß: Mut steht nicht im Statut! Aber gerade den brauchen wir! Gerade in der Zeit eines gesellschaftlichen Umbruchs sind sozialdemokratische Antworten aktueller denn je. Unser Ziel ist klar: In den Gemeinden, in denen wir bestimmenden Kraft sind, soll das so bleiben. In den anderen Gemeinden wollen wir stärker werden!

Und auch sofort nach dieser Gemeinderatswahl werden wir beginnen, uns auf die Wahl im Jahr 2025 vorzubereiten – organisatorisch und personell. Denn mein, denn unser Anspruch, an die NÖ Sozialdemokratie muss sein und bleiben, flächendeckend in allen Gemeinden zu kandidieren.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Gemeinderatswahl:

„Ich freue mich ungemein, auch heuer wieder beim NÖ GVV-Neujahrsempfang bei vollem Haus und bester Stimmung dabei zu sein. Die vielen engagierten MitarbeiterInnen und FunktionärInnen versprühen so viel Hoffnung und Motivation, was uns guter Dinge für den Gemeinderatswahlkampf sein lässt, der bereits voller Tatendrang und Elan unserer GemeindevertreterInnen im Gange ist.“

„In den 567 Gemeinden in Niederösterreich, in denen am 26. Jänner gewählt wird, haben wir 3.445 Mandate zu verteidigen, wobei wir in 122 Gemeinden den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellen. In diesen 122 Gemeinden wollen wir aber nicht nur unsere BürgermeisterInnen halten, sondern auch in den ländlichen Regionen an Mandaten zulegen, um aus demokratiepolitischer Sicht eine echte Alternative zu bieten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das mit unseren tollen Kandidatinnen und Kandidaten gelingen wird.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

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Gleich am ersten Arbeitstag von Eleonore Gewessler richtet Traiskirchens Bürgermeister und NÖ GVV Vizepräsident Andreas Babler (Bild) einen dringenden Appell an die neue Verkehrsministerin.

„Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen wir tagtäglich mit unseren bescheidenen Kompetenzen, um die Auswirkungen des jährlich steigenden Verkehrsaufkommens zu bewältigen. Die in der Vergangenheit durch Bund und Land gesetzten Maßnahmen für das gesamte südliche Wiener Umland bringen für uns keine zufriedenstellende Lösung. Im Gegenteil: Der Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen wächst weiter an“, so Babler.

„Im Kleinen, auf unseren Gemeindestraßen und in unseren Siedlungen, dort wo wir als Gemeinden zuständig sind, schaffen wir überall Lösungen. Aber mit den übergeordneten Bundes- und Landesstraßen wird unser Leidensdruck immer größer. Was es dringend braucht, ist eine Trendwende. Keine zusätzlichen neuen Riesenstraßen, die insgesamt nicht nur Naturlandschaften zerstören und zigtausende Quadratmeter Bodenversiegelung bedeuten würden, sondern einfach mehr Mut zum Durchgreifen. Etwa mit rigorosen LKW-Durchfahrtsverboten durch unsere Gemeinden, sowie einen echten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, jenseits der jahrelangen politischen Sonntagsreden. Seit Jahren werden wir hier durch Ankündigungen vertröstet. Jetzt braucht es Taten. Deshalb habe ich heute ganz offiziell aufgefordert, einen Verkehrsgipfel mit allen Verantwortlichen in Bund und Land einzuberufen – mit dem Ziel, unsere Gemeinden und Städte in Zukunft vor den Verkehrslawinen zu schützen.“, so Andreas Babler abschließend.

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.

Höger war Ehrenvorsitzender, Landeshauptmann-Stv. und langjähriger Landesparteichef

Ernst Höger, der langjährige Landesparteichef der SPÖ NÖ, Landesrat, LHStv. und Ehrenvorsitzende der SPNÖ ist gestern in den Abendstunden im Alter von 74 Jahren einer langen, schweren Krankheit erlegen.

Höger wurde am 5. Oktober 1985 zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt und gilt als Landeshauptmann-Stellvertreter an der Seite des ehemaligen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig als einer der Väter der Landeshauptstadt St. Pölten.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, zeigt sich tief betroffen, ob des Verlustes eines großen niederösterreichischen Sozialdemokraten: „Unser Ernst Höger war über alle Parteigrenzen hinweg überaus beliebt und angesehen. In seiner beeindruckenden politischen Laufbahn war er für die Sozialdemokratie ein ungemein belebendes Element. Ernst war ein Mensch, der stets das Gemeinsame vor das Trennende gestellt hat und immer im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gehandelt hat. Mit ihm verlieren wir eine tragende Säule unserer Bewegung – Ernst Höger wird uns fehlen und immer in Erinnerung bleiben! Auf diesem Wege möchte ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den Hinterbliebenen mein aller tiefstes Beileid aussprechen.“ Der Kondolenz schließen sich Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und die Landtagsabgeordneten, die Nationalräte und Bundesrätinnen der SPÖ NÖ an, Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Dritte Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner, der Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak sowie Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt und Bezirksvorsitzender Nationalrat Andreas Kollross, für den Höger ein väterlicher Freund gewesen ist.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Wir trauern um einen der größten Sozialdemokraten, den Niederösterreich je hervorgebracht hat. Ernst Höger ist unzweifelhaft der Vater der Durch- und Umsetzung der Regionalisierung, die in Niederösterreichs Städten und Gemeinden einen Investitions- und Entwicklungsschub ausgelöst hat, der bis heute nachwirkt. Er war der Initiator der Sozialzentren und sein Engagement für neue Arbeitsplätze in Niederösterreich war eine zentrale Säule seines Wirkens. Die Abschaffung der Landesumlage und die Ausweitung der Wohnbauförderung zur Schaffung günstigen Wohnraums für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren Schwerpunkte seiner Politik. Sein Verdienst um die niederösterreichischen ist enorm und nicht hohc genug einzuschätzen. Und nicht zuletzt gilt Höger auch, neben LH Siegfried Ludwig, als einer der beiden Väter der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Deren Gründung wurde damals ja zwischen den beiden Landesspitzen in Högers Wohnzimmer in Berndorf ausverhandelt.

Heute, in dieser schweren Stunde, gilt unsere volle Anteilnahme Ernst Högers Hinterbliebenen, seiner Familie, die um einen liebenswerten Menschen trauern.“

Ernst Höger wurde am 30. August 1945 geboren und war gelernter Werkzeugmacher. Über die Gewerkschaft kam er in die Politik und war von 1978 bis 1980 Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Am 25. März 1979 wurde er zudem als Mitglied des Landtages von Niederösterreich angelobt. Am 9. Oktober 1980 wurde Höger schließlich zum Landesrat gewählt und übte diese Funktion bis 15. Mai 1986 aus. Darauffolgend wurde er zum Landeshauptmann-Stv. von Niederösterreich bestellt, diese Funktion übte er bis zu seinem Rücktritt am 18. November 1999 aus. Seit 1983 war er auch Vorsitzender der Landesexekutive des ÖGB-NÖ, diese Funktion legte er 29. November 2000 zurück.

Lebenslauf LHStv. a.D. Ernst Höger (Geb. am 30. August 1945):

1951 – 1952     Volksschule in St. Veit/Triesting
1955 – 1959     Hauptschule Berndorf
Ab 1959            Werkzeugmacherlehre VMW Berndorf
Bis 1970           Werkzeugmacher VMW Berndorf
1961 – 1966     Jugendvertrauensratsvorsitzender VMW Berndorf
1966 – 1970     Betriebsrat VMW Berndorf
1971 – 1974     Mitglied des Zentraljugendvorstandes und Jugendbeirats der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1970 – 1978     Bezirkssekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1978 – 1980     Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1982 – 2000     Vorsitzender der Landesorganisation NÖ des ÖGB
1979 – 1980     Landtagsabgeordneter zum NÖ Landtag
1980 – 1986     Landesrat
1986 – 1999     Landeshauptmann-Stellvertreter
1985 – 1998     Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ
1985 – 1998     Stv. Bundesvorsitzender der SPÖ

Auszeichnungen:

1992 Ehrenbürger von St. Pölten
1998 Ehrenvorsitzender der SPÖ NÖ
1999 Ehrenring des Landes Niederösterreich
2005 Straßenbenennung in seiner Heimat- und Stadtgemeinde Berndorf und in Hirtenberg
2005 Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich überreicht von Heinz Fischer
2008 Ernst Höger Hof Wohnhausanlage in Wiener Neustadt

Foto: www.fotoplutsch.at

Investitionen und Ausgaben der Gemeinden gestiegen und Transferzahlungen belasten Budgets – Schwächeres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren erwartet.

Der Gemeindefinanzbericht 2018 des Österreichischen Gemeindebundes zeigt steigende Einnahmen, einen Höchststand an Investitionsleistungen, aber auch steigende „Pflicht-Ausgaben” und ein leichtes Maastricht-Defizit. „Die Gemeinden ohne Wien haben 2018 verantwortungsvoll und mit Hausverstand in ihren Kommunen investiert. Die gute Konjunktur ließ auch die Einnahmen der Gemeinden steigen. Mit 2,745 Milliarden Euro Ausgaben für Investitionen sind wir weiterhin die wichtigsten regionalen Investoren. Aber, der steigende Ausgabendruck bei Kinderbetreuung, Pflegeheimen und den Transferzahlungen fordert uns immer mehr“, fasst Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die finanzielle Situation der Gemeinden zusammen.

Der Leiter des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) Christoph Badelt ergänzt, dass von einer abgeschwächten Dynamik beim Einnahmenwachstum für alle Gebietskörperschaften auszugehen ist: „Dort, wo die Gemeinden unsere Zukunft gestalten, ist eine stabile Finanzierung aber von besonderer Bedeutung.“

Einnahmen und Investitionen gestiegen

Zu den Zahlen: Die österreichischen Gemeinden ohne Wien haben im letzten Jahr 22,591 Milliarden Euro eingenommen. Die größten Einnahmequellen: 6,67 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (+6,4 % gegenüber dem Vorjahr), 2,457 Milliarden Euro an Kommunalsteuer (+5,8 %), 2,09 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen (+3,8 %) und 603 Millionen Euro aus der Grundsteuer (+3,4 %). Im Jahr 2018 konnten die Investitionen der Gemeinden um 11,3 Prozent auf 2,745 Milliarden Euro gesteigert werden. Ein Grund dafür war unter anderem das Kommunale Investitionsprogramm mit rund 115 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden. Bei der laufenden Gebarung zeigt sich ein positiver Saldo von 2,114 Milliarden Euro.

Steigende Ausgaben belasten Budgets

Seit Jahren steigen die „Pflicht-Ausgaben“ der Gemeinden. Seit 2012 sind etwa die Ausgaben für die Kinderbetreuung der Gemeinden um 41,6 Prozent auf 1,135 Milliarden Euro angestiegen. Bei den Ausgaben für Soziales (u.a. Mindestsicherung) und Pflege sind die Ausgaben seit 2012 um 30,7 Prozent auf 1,537 Milliarden Euro gestiegen. Für die Krankenanstalten müssen die Gemeinden mittlerweile rund 1 Milliarde Euro im Jahr mitfinanzieren. Auch bei den Transferzahlungen gibt es einen neuen Höchststand von 4,09 Milliarden Euro.

Bei der Schuldenentwicklung 2018 zeigt sich ein divergierendes Bild. Nachdem die Schulden seit 2012 gesunken sind, stiegen sie 2018 um 571 Millionen Euro an. Ein Großteil dieses Anstieges geht auf Kosten von Wiedereingliederungen v.a. der Grazer Immobiliengesellschaft ins Budget der Stadt. Alles in allem haben die Gemeinden mit ihren 11,6 Milliarden Euro Schulden „nur“ einen Anteil von 3,1 Prozent an den Gesamtschulden des Staates. Das günstige Zinsumfeld hat auch im letzten Jahr den Gemeinden viel Geld gespart. Statt 206 Millionen Euro (2017) mussten 2018 nur 146 Millionen Euro für die Zinszahlungen aufgewendet werden. Ein Blick auf das Maastricht-Ergebnis zeigt kein allzu rosiges Bild. Die Gemeinden waren im Jahr 2018 mit 12 Millionen Euro im Minus, während Bund und Länder ein Plus ablieferten.

Gemeinden sind wichtige regionale Wirtschaftsmotoren

WIFO-Leiter Christoph Badelt warf einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Staates. „Wir befinden uns am Ende einer Hochkonjunkturphase und blicken auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren.“ Die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge auf Gemeindeebene sollten allerdings möglichst unabhängig von konjunkturellen Rahmenbedingungen finanziert werden. Dabei hob Badelt die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbereichen wie der Pflege, der Kinderbetreuung und der Digitalisierung hervor: „Der Bedarf und die Notwendigkeit für zusätzliche Mittel in diesen Bereichen ist in zahlreichen Studien des WIFO hinreichend dokumentiert.“ Vor dem Hintergrund einer hohen Abgabenbelastung in Österreich bedürfe es jedoch gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen – etwa durch das Ausschöpfen von Effizienzreserven und einer neu zugestaltenden Aufteilung und Priorisierung von Aufgaben.

Finanzielle Zukunft der Gemeinden wird herausfordernd

„Der Finanzbericht zeigt deutlich, dass der Druck in den Gemeinden immer weiter steigt. Fast 80 Prozent der Einnahmen der Gemeinden sind jedes Jahr bereits verplant, bevor die Bürgermeister überhaupt Projekte andenken können. Jetzt ist es an der Zeit, Einnahmen zu stärken, Kosten zu dämpfen, Doppelgleisigkeiten zu verhindern und gemeinsame Zukunftsfragen zu lösen“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Der Österreichische Gemeindebund hat den Parteien auch zum Start der Regierungsverhandlungen sein Forderungspapier übermittelt, in dem die Anliegen der Gemeinden enthalten sind. „Gerade, wenn es um die Finanzen geht, müssen wir uns auf die Beine stellen. Für die Gemeinden im ländlichen Raum gibt es sonst kaum Spielraum für Zukunftsinvestitionen“, so Riedl. Seine Forderungen unter anderem: Erhöhung des Gemeindeanteils an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von derzeit 11,849 Prozent und eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für den ländlichen Raum; Reform der Grundsteuer mit einem moderaten Mehraufkommen und zur Steuerung des Bodenverbrauchs (für ein durchschnittliches Einfamilienhaus liegt die Grundsteuer aktuell bei 8-12 Euro pro Monat); eine punktuelle 15a-Vertragsfähigkeit, damit die Gemeinden auch bei den Bereichen mitreden können, die sie finanzieren müssen; mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, denn die FAG-Mittel gehen bisher fast zur Gänze in die Ballungszentren; Reformen im Schulbereich mit dem Ziel „Alles Personal in eine Hand“ und ein zentrales Haushaltsregister für mehr Transparenz und weniger Bürokratie.

„Der Kahlschlag, der bei den Sozialmärkten stattfindet, ist ein Armutszeugnis“, kommentiert SPÖ NÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte: „Bei einem Budget von acht Milliarden Euro werden unsäglich hohe Beträge für Landesausstellungen und aktuell für Adventveranstaltungen ausgegeben, wo Reich und Schön beim exklusiven Punschen ihr soziales Gewissen erleichtern – aber dort, wo Menschen tagtäglich Hilfe brauchen, wird eingespart.“

Derzeit sehe es so aus, dass die notwendigen Sozialmärkte nur mit ehrenamtlich Tätigen und durch Finanzierung durch die Gemeinden weitergeführt werden könnten, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ und Bürgermeister von Ternitz Rupert Dworak: „Gerade vor Weihnachten ist diese soziale Kälte noch viel durchdringender spürbar. Allein der Verein SAM NÖ hat 27.000 KundInnen, davon 11.000 Kinder. Betroffen ist aber nicht nur der Verein SAM, sondern beispielsweise ist auch die Zukunft der Volkshilfe-Sozialmärkte betroffen.“ Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollten, andererseits natürlich um die wichtige Unterstützung für Menschen, die sich den Einkauf in Lebensmittelketten eben nicht leisten könnten. „Hier wird etwas hin zu den Gemeinden geschoben, die dann für den Betrieb der Sozialmärkte sorgen sollen. Die Kosten werden mit einem nonchalanten Lächeln den Gemeinden aufgebürdet, die Probleme werden vom Land NÖ damit nur verlagert, aber keinesfalls gelöst, wie es wünschenswert wäre“, sagt Dworak.

Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, bestätigt, dass den Gemeinden die Kosten für den Betrieb der Sozialmärkte umgehängt werden sollen: „Bei den Sozialmärkten wird eingespart, aber ohne die Konsequenzen dafür zu überdenken. Und vor allem: Ohne politisch dafür zu sorgen, dass diese Einkaufsmöglichkeiten gar nicht gebraucht werden. Solange die ÖVP NÖ keine Politik zustande bringt, die Sozialmärkte nicht mehr notwendig machen, solange müssen diese Einrichtungen finanziell gestärkt und nicht ausgehungert werden. Sozialleistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kürzen und dann auch gleich Hilfestellung den Kommunen umzuhängen und zu fordern, dass Ehrenamtliche tätig werden müssten, erfordert schon ein erhebliches Maß an Chuzpe.“ Er fordert die ÖVP NÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ NÖ dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bei der Eigenwerbung des Landes eingespart und für die Weiterführung der Sozialmärkte aufgebracht werden.

Weiterbestand des Soogut-Sozialmarktes Ternitz gesichert

Bei einem heute stattgefundenen Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereines SAM NÖ, Wolfgang Brillmann, und der Leiterin des Soogut-Sozialmarktes Barbara Sandhofer wurde der Weiterbestand des Marktes in Ternitz für 2020 abgesichert.

Durch die Streichung der Landesförderung müssen auch in Ternitz, wo derzeit 2 Lehrlinge ausgebildet werden, und 6 Angestellte beschäftigt sind, 50 Prozent der Belegschaft freigestellt werden. Das heißt aber auch, dass der Sozialmarkt Ternitz Probleme hat, die Ausgaben für 2020 zu bestreiten. Bürgermeister Rupert Dworak hat in diesem Gespräch klargestellt, dass die Gemeinde Ternitz bereit ist, einen Teil der Mietkosten für den Markt zu übernehmen, um den Weiterbestand zu sichern. Im Sozialmarkt Ternitz sind mittlerweile 3.500 Einkaufspässe ausgestellt, um kleineren Einkommensbeziehern und sozial schwächeren Menschen, die sich den Einkauf in herkömmlichen Märkten nicht leisten können, den Einkauf der Lebensmittel und täglich benötigten Produkte, wie Hygieneartikel, zu gewährleisten.

Dworak appelliert aber auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Soogut-Markt im Freiwilligenengagement zu unterstützen: „Es werden Ehrenamtliche für die Kassa, die Regalbetreuung, als Küchenhilfe, für den Second Hand-Markt, die Reinigung oder für Fahrten gesucht“.

„Gerade vor Weihnachten darf in einem reichen Land wie Österreich nicht die soziale Kälte Einzug halten. Deshalb war es uns wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Märkte, aber auch den Kundinnen und Kunden zu signalisieren, Ternitz ist anders, wenn Hilfe geboten ist, so Sozialstadtrat Franz Stix“.

Am Bild: Bürgermeister Rupert Dworak überreichte gemeinsam mit Sozialstadtrat Franz Stix an die Ternitzer Marktleiterin Barbara Sandhofer eine finanzielle Unterstützung für den Soogut-Sozialmarkt Ternitz.