NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar ziehen Bilanz zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020. Freude herrscht über Gemeinden wie Schwechat, Herzogenburg oder Guntramsdorf, wo die SP-Absolute zurückgeholt werden konnte. Auf der anderen Seite schmerzen Verluste wie in Amstetten oder Wiener Neustadt sehr. Dringenden Gesprächsbedarf sehen Dworak und Kocevar nun auch in Sachen Wahlrecht und nicht-amtlicher Stimmzettel.
Dworak: „Das Ergebnis war landesweit leider sehr durchwachsen. Geprägt von sehr schmerzlichen Niederlagen wie in Amstetten, Wiener Neustadt oder Groß Siegharts. Aber auch von überaus schönen Erfolgen wie in Schwechat, Guntramsdorf, Herzogenburg oder im kleinen Kreuzstetten. Aber unterm Strich kann das Ergebnis für uns natürlich nicht zufriedenstellend sein. Die ÖVP-Dominanz, vor allem auch in sehr vielen kleinen Landgemeinden, aber auch im urbanen Bereich wachsend, ist größer denn je. Für uns sozialdemokratische MandatarInnen und FunktionärInnen kann das nur der Auftrag sein, unmittelbar, nach den genauen Wahl-Analysen, mit der Arbeit für 2025 zu beginnen.“
Kocevar: „Die Verluste sind natürlich schmerzlich, sowohl in den vielen kleineren Gemeinden, aber auch in großen Kommunen. Doch starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. BürgermeisterInnen haben in zahlreichen Gemeinden teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt: Nämlich da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Beispielsweise in Ebenfurth, Ober Grafendorf, Ternitz, Trumau, Traiskirchen oder in Waidmannsfeld und Ybbs an der Donau. Besonders hervorzuheben ist auch, dass Bürgermeisterin Karin Baier in Schwechat die absolute Mehrheit wieder erreicht hat.“
Kocevar und Dworak freuen sich neben Schwechat über weitere sieben neue Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit: Böheimkirchen, Gramatneusiedl, Guntramsdorf, Herzogenburg, Kreuzstetten, Münchendorf und Petronell-Carnuntum. Insgesamt gibt es nun 92 Gemeinden, inklusive St. Pölten und Krems, die eine absolute Mehrheit haben.
„Außerdem haben wir auch in vier Gemeinden einen Mehrheitswechsel zur SPÖ erreicht – in Bad Deutsch Altenburg, Petronell-Carnuntum, Zeiselmauer und Zwölfaxing. Nun gilt es in einigen Gemeinden durch Verhandlungen das Beste herauszuholen“, so Kocevar.
Für Dworak und Kocevar ist unisono klar: „Wir haben auch bei dieser Wahl genau gesehen, dass sich intensive Arbeit und Vorbereitung immer auszahlt und niederschlägt. Wo diese geleistet wurden, gab es auch schöne sozialdemokratische Ergebnisse. Herbe Niederlagen setzte es vor allem dort, wo interne Streitereien bis hin zu Abspaltungen stattgefunden hatten.“ Das sei beispielsweise in Schrems, Groß Schweinbarth oder Matzen der Fall gewesen. Dazu habe die SPÖ 15 absolute Mehrheiten verloren. „Die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit. Deshalb haben wir bereits jetzt mit der Arbeit für die nächsten Gemeinderatswahlen begonnen, um die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich als Wahlalternative zur ÖVP aufzubauen.“
„Dringenden Gesprächsbedarf“ orten Kocevar und Dworak auch in Sachen Wahlrecht und Stimmzettel. Kocevar: „Der Tenor vieler Wahlbeisitzer war Diese Flut an Kaszettel tu ich mir nicht mehr an – und das parteiübergreifend. In fast allen Gemeinden wurde die Vorzugsstimmenwahl, die vor allem von der ÖVP exzessiv betrieben wurde, als unübersichtlichste Wahl seit langem bezeichnet. Teilweise sind Stunden bei der Zuordnung nach Stimmzetteln, die zu viel waren, vergangen, weil die Klammermaschine nicht funktioniert hat oder ein anderes Malheur passiert ist. Wir wollen daher einen amtlichen Stimmzettel mit der Möglichkeit Vorzugsstimmen zu vergeben, der Wildwuchs nichtamtlicher Stimmzettel muss eingestellt werden.“
Dazu vertrete die SPÖ NÖ die Forderung „One man, one vote“ – jede/r Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich solle nur einmal wahlberechtigt sein. Zudem solle die Regelung „Name vor Partei“ entfallen und eine Verschärfung der Briefwahlkriterien beschlossen werden, so dass zumindest ein Behördenkontakt des Wahlberechtigten erfolgen müsse.
Aus vielen Gemeinden kamen in den vergangenen Woche Informationen über „gefühlte“ 500 Fouls der ÖVP – das geht von der Aufnahme von nicht im Ort wohnenden Gemeindemitarbeitern in die Wählerevidenz aufgrund eines „wirtschaftlichen Mittelpunkts in der Gemeinde“ bis hin zu subtiler Angstmache, dass nur Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit auch entsprechende finanzielle Mittel von Land NÖ erhalten. Kocevar: „Da den BürgerInnen ein Miteinander vorspiegeln zu wollen, das ist Chuzpe. Es kann doch auch unter politischen Mitbewerbern nicht zu viel verlangt sein, fair und respektvoll miteinander umzugehen.“
Foto: NÖ GVV/hellm