NÖ GVV

Die Arbeitslosigkeit in Österreich war im Dezember 2016 mit minus 0,9 Prozent endlich wie-der einmal rückläufig. Dworak (Bild): „Das ist erfreulich – aber leider nicht für Niederösterreich. Dort ist nämlich die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Dezember 2015 um satte zwei Prozent gestiegen. Für uns GemeindevertreterInnen ein klares Alarmzeichen. Jetzt ist ein Schulter-schluss dringend notwendig, um hier nachhaltig gegenzusteuern!“

Dworak weiter: „Die Gemeinden sind der größte Investor der Republik und wenn sie billiges Geld für Investitionen erhalten, wird das auch dem niederösterreichischen Arbeitsmarkt enorm helfen.

Ich fordere deshalb ein Konjunkturpaket für die Gemeinden in der Größenordnung von 300 Millio-nen Euro, bei dem das Land den Zinsendienst übernimmt und die Kommunen nur das Darlehen bedienen. Das hat gewiss sehr positive Auswirkungen auf den Bereichen Bau- und Baunebenge-werbe, wo die größte Arbeitslosigkeit zuhause ist. Und so kann auch Niederösterreich die Trend-wende am Arbeitsmarkt schaffen.

Die Lage in Niederösterreich ist für viele Betriebe des Bausektors dramatisch. Nicht nur gehen private Aufträge zurück, besonders besorgniserregend ist der immer stärker werdende Ausfall der Städte und Gemeinden als Auftraggeber. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zei-ten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund eine Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe auf wenige hundert Millionen Euro zusammengeschrumpft. In vielen Gemeinden kann wirklich nur mehr das Nötigste getan werden. Gerade in Niederösterreich haben wir viele Projekte, beginnend bei der Infrastruktur, dem Energiebereich, kommunalen Einrichtungen bis hin zu Telekommunikati-on, die sofort angezogen werden könnten, der Fokus ist umgehend auf Konjunktur- und Arbeits-marktpakete auf Landes- und Kommunalebene zu legen.“

Foto: SPÖ-GVV-NÖ/Martin Wieland

Mit dem Gemeindefinanzbericht 2016 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2015, die lückenlos von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. „Die Gemeinden sind das fünfte Jahr in Folge den Konsolidierungspfad gegangen und haben das Maastricht Ziel erreicht. Erneut gab es leichte Überschüsse in der Maastricht-Betrachtung, in der laufenden Gebarung liegt der Überschuss sogar bei 1,728 Mrd. Euro, das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2000″, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. (Nachfolgende Zahlen betreffen – so nicht anders angeführt – die Gemeinden ohne Wien)

Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden im Überblick
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden lagen 2015 bei 19,594 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 19,509 Mrd. Euro. Relevant für die Betrachtung sind jedoch die Einnahmen abzüglich der Schuldenaufnahme bzw. die Ausgaben abzüglich der Tilgungen.
Die Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) betrugen 18,572 Mrd. Euro (+2,4 %), die Gesamtausgaben lagen bei 18,413 Mrd. Euro (+1,8 %). Der Finanzierungssaldo der Gemeinden (lt. VRV 1997) betrug 2015 287 Mio. Euro. Um das tatsächliche Maastricht-Ergebnis zu erhalten, wird dieser Saldo von der Statistik Austria bereinigt und führt zu einem tatsächlichen Maastricht-Überschuss von 176 Mio. Euro der Gemeinden ohne Wien.

Steuer- und Gebühreneinnahmen der Gemeinden
Unter den „Abgabenerträgen“ der Gemeinden versteht man die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie Kommunalsteuer und Grundsteuer, die direkt von den Gemeinden eingehoben werden. Auch Interessentenbeiträge, Fremdenverkehrsabgabe und sonstige Abgaben fallen in diese Kategorie. Die Abgabenerträge der Gemeinden (ohne Wien) erhöhten sich gegenüber dem Vorjahr um 3,3 % bzw. 271 Mio. Euro auf 9,411 Mrd. Euro. Die Ertragsanteile stiegen 2015 um 3,3 % bzw. 193 Mio. Euro auf 6,135 Mrd. Euro. Die eigenen Gemeindeabgaben erhöhten sich um 2,4 % bzw. 77 Mio. Euro auf 3,275 Mrd. Euro.

Die Einnahmen aus Ertragsanteilen und aus der Kommunalsteuer ergaben 2015 zusammen rund 88 % des Aufkommens aus Abgabenerträgen und sind daher für die kommunale Finanzplanung von wesentlicher Bedeutung.

Die Gemeindeabgaben kommen grundsätzlich zu 100% den Gemeinden zu (wobei zu ergänzen ist, dass sich nach diesen auch die zu zahlenden Umlagen bemessen); die prozentuelle Aufteilung zeigt Tabelle 2.8. Mit 65,5 % trägt die Kommunalsteuer den größten Anteil zu den Einnahmen aus Gemeindeabgaben bei. Den zweitgrößten Anteil mit 17,1 % erzielen die Gemeinden aus der Grundsteuer. Weitere Anteile an eigenen Abgaben stellen die Interessentenbeiträge (7,7 %), die Fremdenverkehrsabgaben (2,0 %) sowie die sonstigen Abgaben (7,7 %) dar, welche in Summe rund ein Fünftel des kommunalen Abgabenaufkommens, neben der Grund- und der Kommunalsteuer, ausmachen.

Die Gebühreneinnahmen der Gemeinden beinhalten zweckgebundene Gebühren, die für bestimmte Leistungen der Gemeinden eingehoben werden. Wasserversorgung, Abwasserentsorgung oder Müllabfuhr sind Teil dieser Gebührenhaushalte. Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Haushalte kostendeckend zu führen, die diesbezüglichen Einnahmen und Ausgaben sind de facto also Durchlaufposten in den Gemeindehaushalten. Im Jahr 2015 haben die Kommunen in diesem Bereich 1,895 Mrd. Euro (+2,2 %) eingenommen und damit die kommunalen Dienstleistungen finanziert.

Im historischen Rückblick sieht man sehr gut, dass die Gewichtung der Ertragsanteile seit dem Jahr 2001 zunahm (1976: 36 %; 2000: 39 %; 2015: 39 %). Im Gegensatz dazu verloren die eigenen Gemeindeabgaben als Einnahmenquelle stark an Bedeutung (1976: 31 %; 2000: 25 %; 2015: 21 %). Eine Erklärung liegt insbesondere in der Abschaffung der Getränkesteuer und der Werbeabgabe (Schaffung eines entsprechenden Ausgleichs im Jahr 2001) sowie in der Nicht-Valorisierung der Grundsteuer. Der den Gemeinden stattdessen über das FAG eingeräumte Einnahmenersatz ist hingegen den Ertragsanteilen zuzurechnen. Dadurch erhöhte sich die Abhängigkeit der Gemeinden von den gemeinschaftlichen Bundesabgaben.
Von Relevanz ist der Anstieg der Gebühreneinnahmen (1976: 7 %; 2000: 12 %; 2014: 12 %), durch welchen das gemeindeeigene Einnahmenaufkommen gestärkt wird. Allerdings liegt die Anteilsentwicklung der Gebühren deutlich unter dem entgegenstehenden Rückgang der Gemeindeabgaben, sodass die Anteilssumme der gemeindeeigenen Einnahmen, d. h. Anteile der Gemeindeabgaben sowie der Gebühren, an den Gesamteinnahmen der Gemeinden im langfristigen Trend rückläufig ist (1976: 38 %; 2000: 37 %; 2015: 33 %).

Auffällig ist auch, dass die kleineren Gemeinden mit geringeren Gebühren für ihre Dienstleistungen auskommen, als die großen Kommunen. Mit der Größe der Gemeinde steigt auch die pro Kopf Belastung aus Gebühren, bis sie in den neun heimischen Städten über 50.000 Einwohner bei der pro Kopf Betrachtung naturgemäß etwas sinkt. In Gemeinden mit weniger als 2.500 EW muss man im Durchschnitt 258 pro Kopf/Jahr an Gebühren bezahlen. In Städten zwischen 20.000 und 50.000 EW ist die Gebührenbelastung mit durchschnittlich 338 Euro pro Kopf am höchsten. Bei den Gemeindeabgaben zeigt sich ein ähnliches Bild. Städte mit mehr als 50.000 EW erzielen im Pro-Kopf-Vergleich doppelt so hohe Abgabenvolumina wie kleinere Gemeinden.

Die Ausgaben der Gemeinden im Überblick
Die Ausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden ohne Wien erhöhten sich im Jahr 2015 um 322 Mio. Euro bzw. 1,8 % von 18,091 Mrd. Euro im Jahr 2014 auf 18,413 Mrd. Euro im Rechnungsjahr 2015.

Eine Veränderung gab es bei den stärksten Ausgabenanstiegen in den Gemeindebudgets. Im Vorjahr wurden im Bereich der Sozialen Wohlfahrt die größten Kostensteigerungen festgestellt.
Der Bereich Soziale Wohlfahrt war bis zum Jahr 2011 der wesentliche Treiber der kommunalen Ausgaben. Im Zeitraum 2000 bis 2011 stiegen die Nettoausgaben für Soziale Wohlfahrt einschließlich Pflege um +98,8 % (+9,0 % p. a.). Mit Einführung des Pflegefonds im Jahr 2011 (Neues FAG 2017 sieht vor, dass der Pflegefonds mit 350 Mio. Euro weitergeführt und ab 2018 mit 4,5 % valorisiert wird.) wurde diese außergewöhnliche Ausgabendynamik vorübergehend gebremst.

Die Nettoausgaben für Soziale Wohlfahrt sanken 2012 um -2,0 %. 2013 stiegen die Nettoausgaben durch die Wirkung des Pflegefonds moderat um +2,8 % bzw. 42 Mio. Euro auf 1,54 Mrd. Euro Ab dem Jahr 2014 zeigte dieser Ausgabenblock, trotz der Wirkung des Pflegefonds, erneut einen außergewöhnlichen Anstieg (2014: +6,3 % bzw. 96,7 Mio. Euro). 2015 sind die Nettoausgaben für Soziale Wohlfahrt weiter deutlich um +7,4 % bzw. 120,8 Mio. Euro auf 1,76 Mrd. Euro gestiegen. Wenn diese Steigerungsrate noch ein Jahr anhält, werden die Sozialausgaben im Jahr 2016 zum ersten Mal zum größten Nettoausgabenblock der Gemeinden.

Diese Entwicklung ist im Wesentlichen auf den Anstieg der Anzahl von Sozialgeldleistungsbezieher der Länder und Gemeinden (Mindestsicherung) zurückzuführen. Dieser hat sich (ohne Wien) 2013 um +9,9 %, 2014 um +10,2 % und 2015 um weitere +10,7 % erhöht. Ein Faktor hinter dieser Entwicklung ist die schlechte Arbeitsmarksituation (der Anstieg der Arbeitslosenzahlen betrug 2013 +10,2 %, 2014 +11,2 % und 2015 +11,0 %). Ein anderer Faktor ist der Anstieg der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten.
Mit einem Anstieg von +128,6 % bzw. 0,99 Mrd. Euro sind die jährlichen Ausgaben für Soziale Wohlfahrt die am stärksten steigenden Nettoausgaben der Gemeinden seit dem Jahr 2000. Zum Vergleich: Die Inflation betrug im selben Zeitraum 30,4 %.

Investitionen nur leicht gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2014 sind die Investitionen der Gemeinden 2015 geringfügig gestiegen. Um 2 Mio. Euro haben die Kommunen mehr investiert, das entspricht einer Steigerung von 0,1 Prozent. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen liegt nun zum zweiten Mal seit 2009 wieder über zwei Milliarden Euro, nämlich bei 2,151 Mrd. Euro. „Die große Steigerung von 2013 auf 2014 (+17,8 %) ist natürlich vorbei“, sagt Mödlhammer. „Das war ein Jahr, in dem viele davor zurückgestellte Investitionen gemacht wurden, jetzt stabilisieren sich die Gemeinden auf diesem Niveau“, so Mödlhammer.

Struktur der Investitionsausgaben der Gemeinden ohne Wien für 2015, gegliedert nach funktionalen Gruppen: 38,86 % der Investitionen der Gemeinden (835,9 Mio. Euro) flossen in den Aufgabenkreis Dienstleistungen, also in den Kanalbau, in Kläranlagen sowie die Müllentsorgungsbetriebe. Infrastrukturinvestitionen im Bereich Verkehr machten mehr als ein Viertel der Gemeindeinvestitionen (553,1 Mio. Euro) im Jahr 2015 aus. Der drittgrößte Investitionsblock war Bildung – hier wurden im Jahr 2015 390,8 Mio. Euro von Österreichs Gemeinden investiert, eine doch merkbare Steigerung im Vergleich zum Jahr 2014.

Transfers: Gemeinden überweisen Ländern 1,5 Mrd. Euro
Höchst nachteilig für die Gemeinden entwickelt sich die weiter aufgehende Schere zwischen Transfereinnahmen und Transferzahlungen. Darunter versteht man im Wesentlichen jene Finanzströme, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abseits des Finanzausgleichs notwendig sind. In den letzten Jahren steigen die Beträge, die die Gemeinden an Bund und Länder überweisen müssen deutlich stärker an, als umgekehrt. Die Differenz liegt inzwischen bei mehr als 1,45 Milliarden Euro zu Lasten der Gemeinden.

Die Transferausgaben der Gemeinden ohne Wien – sowohl die laufenden Transfers als auch die Kapitaltransfers an alle Gebietskörperschaften – betrugen im Jahr 2015 3,69 Mrd. Euro (2014: 3,57 Mrd. Euro) und übertrafen die Transfereinnahmen von 2,24 Mrd. Euro (2014: 2,16 Mrd. Euro) um 1,45 Mrd. Euro (2014: 1,41 Mrd. Euro). Somit hat sich die Schere zwischen Transfereinnahmen und Transferausgaben weiter geöffnet, das heißt, das Defizit aus Transferzahlungen stieg um weitere 42,2 Mio. Euro bzw. +3,0 % (Anstieg 2014: 91,6 Mio. Euro bzw. +6,9 %). Die Transfereinnahmen haben sich nur um nur 25 % erhöht während die Transferausgaben in den letzten zehn Jahren um 47 % gestiegen sind.

Freie Finanzspitze einigermaßen stabil
Ein überaus wichtiger Indikator für die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinden ist die sogenannte „freie Finanzspitze“. Das ist jener Wert, der durch Abzug der Tilgung von Finanzschulden vom Saldo der laufenden Gebarung errechnet wird. Je höher die freie Finanzspitze ist, desto mehr können die Gemeinden außerhalb ihrer laufenden Pflichtausgaben investieren. Im Vergleich zu 2014 ist die freie Finanzspitze 2015 erneut gestiegen und betrug rund 631 Millionen Euro. Für 2016 wird allerdings ein Einbruch auf 444 Mio. Euro erwartet.Abgangsgemeinden sind gemäß der hier verwendeten Definition jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Bei der nachfolgenden Darstellung handelt es sich somit um eine reine Betrachtung des aktuellen Berichtsjahres. Würde man etwa jene im Berichtsjahr getätigten Ausgaben herausrechnen, die bereits im Vorjahr im ordentlichen Haushalt durch Überschüsse erwirtschaftet, also angespart, wurden sowie im Berichtsjahr getätigte Zuführungen aus dem ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt, würde die Zahl der Abgangsgemeinden weitaus geringer ausfallen.
Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden sank im Jahr 2015 um 180 Gemeinden (-18,4 %) auf 797 (2014: 977). Teilweise ist dieser Rückgang auf den einmaligen Effekt der Gemeindezusammenlegungen in der Steiermark und einer folgenden Reduktion der Gesamtzahl der Gemeinden zurückzuführen. Das spiegelt sich in der Veränderung des prozentuellen Anteils der Abgangsgemeinden an allen österreichischen Gemeinden wider, der 2015 um 8,6 % im Vergleich zum Jahr 2014 gesunken ist. Zusätzlich ist dies bei der Entwicklung der Gesamtsumme der Abgänge ersichtlich, die im Jahr 2015 von 144,7 Mio. Euro um 17,7 Mio. Euro (-12,2 %) auf 127,0 Mio. Euro gesunken ist.

Finanzschulden zum dritten Mal in Folge reduziert
Seit 2011 sinkt der Schuldenstand der Gemeinden. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2015 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank 2015 um weitere 15 Mio. Euro oder 0,1 % auf 11,256 Mrd. Euro (2014: 11,271 Mrd. Euro).
Mehr als 60 % der Finanzverschuldung der Gemeinden fällt in den Bereich „Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Abschnitte 85 bis 89 der VRV)“; also Aufgabenbereiche, die sehr anlageintensiv sind und zunächst hauptsächlich über Fremdmittelaufnahmen finanziert werden (z. B. Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Wasserversorgung). Die Finanzschulden aus diesem Bereich werden nicht in die öffentliche Verschuldung nach Maastricht einbezogen. Es ist dabei bemerkenswert, dass die Gemeinden trotz der rekordtiefen Zinsen genau diesen Teil der Finanzverschuldung in den letzten Jahren abbauten (-194 Mio. Euro für 2013 oder -2,6 %).

Die Maastricht-Schulden der Gemeinden gemäß VRV 1997 mit 4,017 Mrd. Euro (Kernhaushalt) entsprechen nicht den tatsächlichen Maastricht-Schulden der Gemeinden. Die Maastricht-Schulden der Gemeinden (gemäß ESVG 2010) ergeben sich nach Einbeziehung der Schulden der ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden sowie der Schulden der Gemeindefonds und Gemeindeverbände, Gemeinde-Krankenanstalten und Gemeindespitäler durch die Statistik Austria und lagen 2015 mit 7,297 Mrd. Euro um +0,2 % über dem Vorjahreswert.
Da sich die gesamten Maastricht-Schulden gemäß ESVG 2010 nur um 16 Mio. Euro erhöht haben (bei gleichzeitiger Erhöhung der Maastricht-Schulden im Kernhaushalt der Gemeinden gemäß VRV 1997 um 181,5 Mio. Euro), lässt sich ableiten, dass die Schulden der ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden gesunken sind.

Haftungen der Gemeinden
Erstmals sind die Gemeindehaftungen deutlich gesunken, von 6,41 Mrd. Euro um 237,4 Mio. Euro bzw. 3,7 % auf 6,18 Mrd. Euro (siehe Tabelle 1.6). Ein Grund dafür ist die Reduktion der Investitionen in den ausgegliederten Gesellschaften (aufgrund des Wegfalls des Vorsteuerabzugs für Investitionen). Alle Bundesländer mit Ausnahme Vorarlbergs (+1,7 % bzw. 11,5 Mio. Euro) haben die Haftungen reduziert.

Bei den ausgewiesenen Werten handelt es sich um Nominalbeträge der Haftungen, ein Rückschluss auf das tatsächliche Risiko der jeweiligen Haftung auf das Gemeindebudget ist nicht ableitbar. Der Großteil der Gemeindehaftungen besteht in der Regel gegenüber Gemeindeverbänden und ausgegliederten Betrieben und dient vor allem dazu, die Hinterlegungspflicht für in Anspruch genommene Darlehen bei den kreditgewährenden Instituten zu vermeiden und dadurch bessere Darlehenskonditionen zu erzielen. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass die (auf Basis des ESVG 2010 nunmehr dem Sektor Staat zugeordneten) Schulden der ausgegliederten Gemeindegesellschaften durch die genannten Haftungen der Gemeinden besichert sind.

Rücklagen der Gemeinden steigen
Rücklagen der Gemeinden sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete tatsächliche Reserven bzw. für Einzelprojekte zweckgebundene Mittel. 2015 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 62,8 Mio. Euro bzw. 3,5 % auf 1,88 Mrd. Euro Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) 2015 auf dem Höchststand seit dem Jahr 2000. (Tabelle 1.7) Bei den Rücklagen ist zu berücksichtigen, dass ein wesentlicher Teil dieser Rücklagen sogenannte „Tilgungsrücklagen“ darstellt. Diese sind von den Gemeinden verpflichtend zur Tilgung von endfälligen Krediten zu bilden. Damit wird verhindert, dass Tilgungen durch neue Schuldaufnahmen erfolgen und es damit zu einer Überschuldung der Gemeinde kommen würde.

Wie läuft das Finanzjahr 2016 bislang für die Gemeinden?
„Die Entwicklung der Ertragsanteile im Jahr 2016 ist nicht berauschend“, berichtet Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Im Jahresvergleich sind die Vorschüsse für die Gemeinden (ohne Wien) um insgesamt 0,6 Prozent gestiegen.

Am Bild: Weninger, Steinbichler, Mödlhammer (v.l.) präsentierten den neuen Gemeindefinanzbericht.
Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Nach dem NÖ Gemeinde- Rettungsdienstgesetz haben die Gemeinden im Rahmen des Gemeinde- Rettungs- und Krankenbeförderungsdienstes zu gewährleisten. „Wichtige Partner sind hier die niederösterreichischen Rettungsorganisationen, allen voran das Rote Kreuz und der Arbeiter Samariterbund sowie die Rettungshubschrauber des ÖAMTC. In beiden Organisationen leisten hunderte Hauptamtliche und vor allem tausende Freiwillige in ganz Niederösterreich gemeinsam mit den anderen Blaulichtorganisationen eine nicht hoch genug zu schätzende Arbeit für die Sicherheit und die Lebensqualität in Niederösterreichs Städten und Gemeinden“, so NÖ Gemeindereferentin LHStv. Mag. Karin Renner (Bild)  zum neuen NÖ Rettungsdienstgesetz 2017, welches am Donnerstag im NÖ Landtag beschlossen wurde.

„Die Rettungsorganisationen sind längst über ihren klassischen Aufgabenbereich hinausgewachsen. Mittlerweile gilt ihr Engagement auch dem Betreuten Wohnen, der Hauskrankenpflege, der Seniorenbetreuung, dem Dienst Essen auf Rädern, der Abhaltung von Erste Hilfe-Kursen oder auch vielfältigen Tätigkeiten im Bereich der Nachwuchspflege, beispielsweise der wichtigen Jugendarbeit. Auch die Spezialisierungen werden immer wichtiger, wie beispielsweise die Bergrettung, die Wasserrettung, oder die Rettungshundeeinrichtungen in unserem Bundesland, die immer wieder auch international wichtige Aufgaben, beispielsweise bei Katastrophen, wie Erdbeben oder Überflutungen, übernehmen“, so Renner weiter.

Aus 1.334.636 eingegangen Anrufen bei der NÖ Notrufzentrale 144 Notruf Niederösterreich resultierten im Vorjahr 739.750 Rettungseinsätze, davon waren 208.486 Notfalleinsätze. „In engagierten Verhandlungen, geführt von unserem NÖ Landesgesundheitsreferenten LR Maurice Androsch, ist es gelungen, ein neues NÖ Rettungsdienstgesetz zu vereinbaren, welches den Rettungsorganisationen Sicherheit, Anerkennung und Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Das Land und die Gemeinden haben wiederum die Sicherheit, dass die so wichtige Aufgabe der Rettungsdienste bestens wahrgenommen werden kann. Die Menschen, die in den Dutzenden Rettungsstellen in ganz Niederösterreich ihren Dienst versehen, verdienen alle unseren höchsten Dank und Anerkennung. Unser Gesundheits- und Rettungswesen wäre in der Form, wie wir es heute schätzen, wohl auch nicht vorstellbar und schon gar nicht finanzierbar. Einen herzlichen Dank daher für Einsatz und Enthusiasmus an alle, die sich jeden Tag in unseren Rettungsorganisationen engagieren“, so LHStv. Renner abschließend.

„Der Finanzausgleich ist der Einstieg in die Aufgabenorientierung“, so Finanzminister Schelling. Nach sehr langen und intensiven Verhandlungen haben Bund, Länder und Gemeinden heute ein neues Paktum über einen Finanzausgleich unterzeichnet. Diese Vereinbarung wird – wenn alle nötigen Parlamentsbeschlüsse erfolgt sind – mit Jahresbeginn 2017 in Kraft treten und bis 2021 gelten. Auch SPÖ-GVV-NÖ Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak saß bei der Schlussrunde am Verhandlungstisch: „Wir Gemeindevertreter und der Städtebund haben bis zuletzt hart um den Strukturfonds verhandelt.“

Hier einige wichtige Eckpunkte der neuen Vereinbarung:
1. Keine Gemeinde in Österreich wird Geld verlieren. Das ist ein wichtiger und nicht selbstverständlicher Punkt, der vor allem für strukturschwache und Abwanderungsgemeinden von Bedeutung ist.

2. Die Gemeinden bekommen insgesamt pro Jahr um 106 Millionen Euro mehr zugesprochen, als sie bisher zur Verfügung hatten. Damit werden die zusätzlichen Aufgaben der vergangenen und kommenden Jahre abgegolten. Über die gesamte Laufzeit entspricht das einer zusätzlichen Finanzmasse von 530 Mio. Euro für die Gemeinden.

3. Von diesen 106 Millionen Euro werden 60 Mio. Euro in einen eigenen Fonds für strukturschwache Abwanderungsgemeinden gehen (300 Mio. Euro über die gesamte FAG-Periode), die Kriterien dafür werden seitens des Gemeindebundes erarbeitet. Der Rest wird nach dem bisherigen Bevölkerungsschlüssel verteilt.

4. Für die Aufwände in der Flüchtlingsbetreuung gibt es eine Einmalzahlung von insgesamt 37 Mio. Euro für die Gemeinden.

5. Der Pflegefonds, der die gemeinsame Finanzierung der Pflegekosten regelt, wird mit 350 Mio. Euro verlängert und ab 2018 mit 4,6 Prozent valorisiert. Über die gesamte FAG-Periode entspricht das einem Zuwachs von rund 110 Mio. Euro.

6. Die Finanzierung der Siedlungswasserwirtschaft ist mit einem Bundesanteil von 80 Mio. Euro pro Jahr abgesichert worden. Das sind über die FAG-Periode hinweg rund 400 Mio. Euro.

7. Ab 2018 beginnt die Zuteilung der Finanzmittel anhand einer Aufgabenorientierung. Erstes Anwendungsgebiet wird die Kinderbetreuung sein. Nach Kriterien wie etwa der Anzahl der betreuten Kinder, der Gruppengrößen oder der Öffnungszeiten sollen dann die Finanzmittel in diesem Bereich verteilt werden.

8. Ab 2019 ist die aufgabenorientierte Finanzierung auch für den Bereich der Schulfinanzierung vorgesehen.

9. Für die Reform der Grundsteuer wird eine Arbeitsgruppe gebildet, die sehr zeitnah über die am Tisch liegenden Vorschläge des Gemeindebundes beraten und sie umsetzen soll. Auch bei der Kommunalsteuer wird über einfachere Modelle der Einhebung nachgedacht.

10. Für die Verbesserung der Finanzierungsströme wurde ein Benchmark-System für Länder und Gemeinden vereinbart, das anhand von Zahlen und Leistungen eine bessere Vergleichbarkeit schaffen soll.

Außerhalb des Finanzausgleichs stellt der Bund bis 2025 rund 750 Mio. Euro für den Ausbau ganztägiger Schul- und Betreuungsformen bereit. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist derzeit in Begutachtung. Darüber hinaus soll es einen kommunalen Infrastrukturfonds geben, der mit 175 Mio. Euro dotiert wird.

GVV-Präsident Dworak: „Mit dem Abschluss dieses Finanzausgleichs ein sehr wesentlicher Schritt zur Absicherung der Finanzausstattung der Gemeinden gelungen ist. Mit der Hinwendung zur Aufgabenorientierung wird die Bedeutung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels (AbS) Verteilungsschlüssels künftig abnehmen.“

Am Bild (v.r.): NÖ-GVV-Präsident Rupert Dworak, LH Josef Pühringer, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer, Finanzminister Hans Jörg Schelling, NÖ-Gemeindebundpräsident Alfred Riedl nach dem Abschluss der Verhandlungen im Finanzministerium.

Foto: Österr. Gemeindebund

Endlich wieder einmal eine gute Nachricht bei den Ertragsanteilen: Nach den Einbrüchen der vergangenen vier Monate gibt es nun ein herbstliches Hoch bei den Vorschüssen für November. Für die Gemeinden ohne Wien sollen sie um 8,8 Prozent steigen.

Einmaleffekt sorgt für Zwischenhoch
Die Vorschüsse auf die Ertragsanteile basieren auf den Abgabeneinnahmen des zweit vorangegangenen Monats. Und der von Sondereffekten (ESt und KöSt) und deutlichen Zuwächsen bei der Mineralölsteuer gekennzeichnete Abgabenerfolg im September führt nun bei den aktuellen November Vorschüssen zu einem in diesem Ausmaß nicht erwarteten Plus von 8,8 Prozent für die Gemeinden ohne Wien. Bei der Bundeshauptstadt beträgt das Plus aufgrund der in Wien derzeit gegenüber dem Vorjahr etwas unterdurchschnittlichen Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer aktuell 8,5 Prozent. Es wird sich noch bei den Dezember-Vorschüssen zeigen, ob diesem November-Hoch Einmal- oder Vorzieheffekte zugrunde gelegen sind.

Größte Zuwächse für Kärntner Gemeinden
Mit einem Schlag liegen die bisherigen Vorschüsse 2016 somit wieder im Soll der heurigen Jahresprognose des Finanzministeriums von rund plus 1,5 Prozent gegenüber 2015. Länderweise gesehen legten die November-Vorschüsse am stärksten in Kärnten (+12,0%) und am geringsten in Oberösterreich (+7,3%) zu.

Effekte auf Budgetvoranschläge der Gemeinden
Die für die kommende Budgeterstellung nicht unwesentliche Prognose für das Wachstum der 2017er Ertragsanteile gegenüber 2016 stellte sich zuletzt mit plus zwei bis zweieinhalb Prozent etwas besser dar. Man muss jedoch auch berücksichtigen, dass es im Ausgangsjahr 2016 eine Steuerreform und damit eine niedrige Ausgangsbasis gegeben hat. Derzeit wird auch über größere Reformen bei der künftigen Verteilung der Ertragsanteile im neuen Finanzausgleichsgesetz verhandelt, womit die Zuwächse bei den Ertragsanteilen für 2017 eher zurückhaltend veranschlagt werden sollten.

Quelle: Österr. Gemeindebund

Erfreut zeigt sich der Kommunalsprecher der SPNÖ und Präsident des GemeindevertreterInnenverbandes Niederösterreich, Bgm. LAbg. Rupert Dworak, über das nun präsentierte Wirtschaftspaket der Bundesregierung: „Die 175 Millionen Euro die im Rahmen des Finanzausgleichs zur Unterstützung der Gemeinden bei Investitionen vom Bund kommen werden, bringen nicht nur tausende neue Jobs, vor allem auch in der lokalen, mittelständischen Wirtschaft, sondern sie verbessern ebenso die kommunale Infrastruktur und damit die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden. Mit diesem Teil des Wirtschaftspakets wird somit auch der Rolle der Gemeinden als Jobmotor ersten Ranges Rechnung getragen.“

Kommunen können damit für Mehrinvestitionen eine Prämie von 25 Prozent, maximal aber zwei Millionen Euro erhalten. „Österreichweit können von diesem Paket über 100 Gemeinden profitieren und zusätzliche Investitionen von 700 Millionen Euro ausgelöst werden. Damit wird es möglich sein, rund 7.000 Arbeitsplätze zu schaffen“, erläutert Dworak die Details. „Dieses kommunale Investitionsprogramm ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Infrastruktur, zur Stärkung der Gemeinden und zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes und verschafft Kommunen mehr Spielraum. Das ist wichtig, denn die Gemeinden sind nicht nur die kleinste politische Einheit, sondern vor allem eines: das unmittelbare Lebensumfeld der Menschen“, so Dworak abschließend.

Bereits zum siebenten Mal hat das Klimabündnis Europa die besten Klimaschutzprojekte von Gemeinden und kommunalen Netzwerken aus ganz Europa ausgezeichnet. Insgesamt wurden im Schloss Grafenegg in Niederösterreich in 4 Kategorien 15 Projekte aus 7 Ländern vor den Vorhang geholt. Eingereicht werden konnten laufende oder abgeschlossene Klimaschutzprojekte. Bewertet wurden diese nach den Kriterien Nachhaltigkeit, Multiplikatoreffekt, Medienwirksamkeit, Innovation und Einbindung der Bevölkerung.

Die Climate Stars aus Österreich
In der Kategorie bis 10.000 EinwohnerInnen gingen drei Climate Stars nach Österreich. Krumbach (Niederösterreich) machte mit Theaterstücken, Ausstellungen, Pfarrcafes und Kasperlvorführungen ein Jahr lang im Rahmen des Projektes „lokal für global“ Klimagerechtigkeit greifbar. In Krumpendorf am Wörthersee (Kärnten) entwickelten zwei syrische Flüchtlinge das Projekt „live smart“, sie geben AsylwerberInnen Energiespartipps und bilden gleichzeitig KlimabotschafterInnen aus. Ober-Grafendorf (Niederösterreich) richtete in einer Siedlungsstraße eine Ökostraße ein. Diese verbessert das Mikroklima, spart Regenwasser, entlastet die Kläranlage, hilft bei Hochwässern und spart der Gemeinde Geld.

In der Kategorie bis 100.000 EinwohnerInnen wurde Götzis (Vorarlberg) ausgezeichnet. Wie man die BürgerInnen am Weg zur Energieautarkie einbindet zeigt das Projekt „energie.bewusst.götzis“. Es reicht von Bürgerbeteiligungs-PV-Anlagen über Energiespielplätze, einen Energie-Bonus als Belohnung für energieeffizientes Verhalten bis zur Erzählwerkstatt und der Energiesparmaus Frederik.

In der Kategorie „Kommunale Netzwerke“ ging ein Climate Star an den Bezirk Korneuburg (Niederösterreich). 19 Gemeinden haben sich beim ISTmobil zusammengeschlossen. Die Erfolgsgeschichte des vom Land Niederösterreich als Pilotprojekt geführten Mikro-ÖV-Systems in Zahlen: 20.000 Fahrgäste, 800 Sammelpunkte und hohe Zufriedenheitswerte. Ein weiterer Klimaschutz-Award ging an den Zukunftsraum Thayaland (Niederösterreich). Kapitel und Energie für das fünf Elektroautos umfassende Angebot „e-mobil Thayaland“ kommen aus der Region. Investiert wurde in Solarstromanlagen mit einer Leistung von 250 KWp. Drei weitere PV-Anlagen sowie drei E-Autos werden bald folgen.

Climate Star & Internationale Klimabündnis-Konferenz
Zur Climate-Star-Gala ins Schloss Grafenegg hat das Klimabündnis Europa gemeinsam mit dem Land Niederösterreich geladen. „Im Klimaschutz braucht es Vorreiter und Vorbilder. Wenige Tage, nachdem das Europäische Parlament den Weltklimavertrag ratifiziert hat, zeigen die Climate-Star-Preisträger schon, wie die Umsetzung gelingen kann“, so Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf. „Niederösterreich ist seit einem Jahr in der Lage 100 Prozent seines Energieverbrauchs aus Erneuerbarer Energie zu decken. Damit stehen wir glaubwürdig für die Energiewende und gegen den Ausbau der Atomkraft wie etwa in Dukovany. Die Gemeinden und Regionen Europas sind dabei auf unserer Seite!“

Die Climate-Star-Gala war heuer erstmals in die jährliche Internationale Jahreskonferenz des Klimabündnis eingebettet. Unter dem Motto „Kultur des lokalen Klimaschutzes – Gute Beispiele erfolgreich verankern“ trafen sich von 5. bis 8. Oktober in Krems VertreterInnen der mittlerweile 1.700 Klimabündnis-Kommunen aus 26 europäischen Ländern. Auf dem Programm standen sechs Workshops zu Themen wie partizipative Finanzierungsmethoden, Online-Tools zur Bürgerbeteiligung oder zur Anpassung an den Klimawandel. Auf dem anschließenden „Marktplatz“ präsentierten Mitgliedskommunen ihre eigenen guten Praxisbeispiele. Die Grundsatzrede der Konferenz hielt der Nachhaltigkeits- und Kommunikationsforscher Ilan Chabay vom Institute for Advanced Sustainability Studies in Potsdam. „Klimaschutz erfordert viel mehr als nur die Reduktion der CO2-Emissionen. Es braucht Veränderung im Lebensstil und es braucht vor allem eine immer stärkere Zusammenarbeit und Vernetzung. Die ausgezeichneten Projekte machen deutlich, dass genau diese Veränderungsprozesse sehr stark von der lokalen Ebene ausgehen“, so Markus Hafner-Auinger, Geschäftsführer des Klimabündnis Österreich.

107 Climate Stars wurden bei den sechs bisherigen Auflagen bereits vergeben. Darunter namhafte Städte wie Barcelona, Leipzig oder Venedig. Heuer kamen 15 weitere dazu.

Die Climate Stars 2016
Kategorie „bis 10.000 EinwohnerInnen“
• ALSÓMOCSOLÁD (HU) – Dorf der Zukunft
• KRUMBACH (A) – lokal für global
• KRUMPENDORF AM WÖRTHERSEE (A) – live smart
• OBER-GRAFENDORF (A) – Ökostraße
• SARNTAL (IT) – Holzkraft Sarntal
Kategorie „10.000 – 100.000 EinwohnerInnen“
• ESCH-SUR-ALZETTE (LU) – Gemüsegarten
• FILDERSTADT (DE) – Ö-E-N-Mentoren/innen
• GÖTZIS (A) – energie.bewusst.götzis
• KARPOS (MK) – Sanierungsoffensive
• PESARO (IT) – Wärmedienstleistung
Kategorie „über 100.000 EinwohnerInnen“
• BASEL (CH) – 2000-Watt-Touren
Kategorie „Kommunale Netzwerke“
• GOSSAU-ST. GALLEN-GAISERWALD (CH) – energienetz GSG
• BEZIRK KORNEUBURG (A) – ISTmobil
• NORDRHEIN-WESTFALEN (A) – ALTBAUNEU
• THAYALAND (A) – e-mobil Thayaland

Downloadfoto 1, Ober-Grafendorf: Tina Heyse (Vorstandsvorsitzende Klimabündnis Europa, Mitte links) und Niederösterreich Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (Mitte) zeichneten Bürgermeister Rainer Handlfinger (Mitte rechts) und sein Team der Klimabündnis-Gemeinde Ober-Grafendorf aus.

Downloadfoto 2, NÖ-Sieger (v.l.): Landwirtschaftskammer-Präsident Hermann Schultes, Bürgermeister Rainer Handlfinger (Ober-Grafendorf), Moderatorin Christa Kummer, Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung Camille Gira (Luxemburg), Umweltlandesrat & Klima-Bündnis-Botschafter Stephan Pernkopf, Bürgermeister Helmut Laab (Stockerau, ISTmobil), Umweltgemeinderat Manfred Brandstätter (Krumbach), Bürgermeister Reinhard Deimel (Dobersberg, Thayaland), Petra Schön (Klimabündnis Niederösterreich).

Fotos: Marschik

Das Klimabündnis ist ein globales Klimaschutz-Netzwerk. Die Partnerschaft verbindet 23 indigene Völker in Amazonien mit mehr als 1.700 Gemeinden aus 26 Ländern in Europa. In Österreich setzen sich 982 Klimabündnis-Betriebe, 951 Klimabündnis-Gemeinden und 479 Klimabündnis-Schulen & -Kindergärten für Klimaschutz und Regenwald ein. www.klimabuendnis.at