NÖ GVV

Die SPÖ-Engelhartstetten unter ihrem Vorsitzenden Andreas Zabadal (Bild) informiert die BürgerInnen von Engelhartstetten über ihr Vorgehen mit einem Flugblatt. Hier der Text im Original:

Sehr geehrte Gemeindebürger/innen!

Die Gemeinderäte der Fraktion „SPÖ und Unabhängige“ der Marktgemeinde Engelhartstetten haben am 24.08.2015 gegen 10:00 Uhr ihre Mandate zurückgelegt und sind aus dem Gemeinderat ausgezogen. Ebenso haben die Ersatzmitglieder auf die frei gewordenen Mandate verzichtet.

Warum war dieser drastische Schritt notwendig?

Unserer Fraktion „SPÖ und Unabhängige“ wurde bei der letzten Wahl von der relativen Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen ausgesprochen. Somit sehen wir uns verpflichtet, die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler entsprechend zu vertreten.

Um dies zu gewährleisten, haben wir selbstverständlich auch als Opposition versucht, in der Gemeinde mitzuarbeiten und den Anliegen unserer Wähler/innen Gehör zu verschaffen – so wie das in unserer Gemeinde seit Jahrzehnten üblich ist. Dies ist gerade in einer Gemeinde wie der unseren mit zwei nahezu gleich starken Wählergruppen besonders wichtig und wurde von ALLEN Vorgängergemeinderegierungen – egal ob „rot“ oder „schwarz“ – in den letzten Jahrzehnten IMMER in dieser Weise gehandhabt, da nur so eine Politik für ALLE BÜRGER möglich ist.

Entgegen ständigen Beteuerungen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters wurden die Gemeinderäte der „SPÖ und Unabhängigen“ gänzlich von der Arbeit im Gemeinderat und für die Gemeinde ausgeschlossen.

Außerdem wurden der Amtsleiterin und der Kassenverwalterin in der letzten Gemeinderatssitzung von der ÖVP und der Liste Barnet einstimmig das Vertrauen entzogen. Der Bürgermeister ging gegen die Amtsleiterin mittels einer Disziplinarstrafe vor, obwohl sie ihre Pflichten stets mit großer Hingabe und unermüdlichem Einsatz erfüllt hatte. Dieser Schritt zerstört nachhaltig das freundliche, positive und lösungsorientierte Klima in unserer Gemeinde und schadet ihr daher gewaltig.

Darüber hinaus können wir nachweisen, dass durch den Bürgermeister laufend gegen die Gemeindeordnung verstoßen wird, und Gemeinderatsbeschlüsse nicht eingehalten werden. Da dies ein ernstzunehmendes Vergehen gegen die Bürger/innen darstellt, sahen wir uns hier leider veranlasst, gleichzeitig eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirks-hauptmannschaft einzureichen, über deren Ausgang wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten werden.

Hinzu kommen viele kleinere Ungereimtheiten wie zum Beispiel:
Der Ortsvorsteher von Engelhartstetten erteilt Anweisungen, zu denen er laut Gemeindeordnung gar nicht berechtigt wäre.
Außerdem bezeichnet der Ortsvorsteher von Engelhartstetten Interessenten aus dem benachbarten Ausland, welche bei uns Baugrund erwerben möchten, als „Kanaken“, was mehr als verwerflich und respektlos erscheint.
Der Bürgermeister argumentiert in den Gemeinderatssitzungen, dass er über viele Entscheidungen des Gemeinderates nichts wüsste, obwohl er seit mehr als 10 Jahren im Gemeinderat sitzt und bei fast allen Sitzungen anwesend war.
Anfragen können in den Sitzungen nicht beantwortet werden, da offenbar keine entsprechende Vorbereitung stattgefunden hat (trotz Tagesordnung!) und werden kurzerhand auf die nächste Sitzung verschoben – eine unübliche Vorgehensweise.
Die Gemeindezeitung dient nicht mehr in erster Linie der Information der Bevölkerung und der Verbreitung von amtlichen Nachrichten, sondern wird offenbar als parteipolitisches Schriftstück in Umlauf gebracht und mit Gemeindegeldern finanziert – nur so sind die vielen derartigen Passagen zu erklären, die in KEINER der Vorgängerexemplare (AgorA) jemals zu finden waren. Als eindeutiges Indiz ist dazu festzuhalten, dass sogar im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und der Liste Barnet beschlossen wurde, die Amtsleitung und Kassenverwaltung von der Kontrolle über die sachliche Richtigkeit der Gemeindezeitung auszuschließen. Dadurch wird eine unabhängige und unparteiische Kontrolle verhindert.

Bedauerlicherweise wird die ehemalige Gemeindeführung ständig in ein schiefes Licht gerückt und als Schuldenmacher dargestellt, obwohl nachweislich neue Infrastruktur und somit neues Vermögen geschaffen wurde. Damit wird dem Ansehen der Gemeinde schwer geschadet, was dadurch erschwert wird, als die Angaben nicht den Tatsachen entsprechen.

Seitens „SPÖ und Unabhängige“ war es unser Ziel, diese Legislaturperiode konstruktiv in der Opposition zu arbeiten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Zukunft unserer Gemeinde zum Wohl unserer Bürger/innen zu gestalten, so wie das seit Jahr-zehnten unter Bürgermeistern verschiedener Parteien üblich war.

Offenbar wollen das jedoch die beiden anderen derzeit im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nicht: Den Termin der Gemeinderatssitzung, in der über unseren Misstrauensantrag gegen Bgm. Reiter aufgrund der oben angeführten Punkte abgestimmt werden sollte, ausgerechnet auf einen Werktag um 10:00 Uhr vormittags zu legen, unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll und bringt für uns das Fass zum Überlaufen. Sitzungen werden üblicherweise so abgehalten, dass alle Gemeinderäte/innen teilnehmen können. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass auf diese Weise der Ausgang der Abstimmung beeinflusst werden sollte, da die Einhaltung des Termins während der Normalarbeitszeit speziell für die berufstätigen Mitglieder unserer Fraktion ein gewisses Hindernis darstellt (bemerkt wird, dass sich die ÖVP und die Liste Barnet größtenteils aus Landwirten, Pensionisten und Personen ohne Beschäftigung zusammensetzt).
Dieser spezielle Vorfall erscheint symptomatisch für die neue Art der Gemeindeführung und ist aus Sicht der Demokratiepolitik höchst bedenklich! Durch den Ausschluss bzw. die Behinderung der gewählten Mandatare werden gleichzeitig auch jene Bürger von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, die uns als ihre Vertreter bestimmt haben.

Wir bedauern daher diesen Schritt, den wir schweren Herzens gehen müssen. Eine Zusammenarbeit unter einem Bürgermeister und seinem Vizebürgermeister, denen wir jegliche Führungsqualitäten und eine einer Demokratie würdige Ausübung ihres Amtes absprechen müssen, ist für uns unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Was passiert jetzt?
Dieser Schritt bedeutet, die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, da während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. Der zum Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin im Amt. Alle anderen Funktionen (Gemeinderat, Ortsvorsteher udgl.) erlöschen jedoch. Das Land NÖ muss innerhalb eines halben Jahres einen Termin für eine neue Gemeinderatswahl festlegen.

„Uns ist es ein Anliegen, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, menschenwürdige Unterkünfte zu bieten – dazu gehört nicht die Unterbringung in Zelten und keinesfalls das Campieren unter Bäumen und neben Sträuchern. Deshalb begrüße ich das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren. Wir brauchen Lösungen und keine ewigen Diskussionen und Ausreden“, erklärt der Integrationssprecher der SPÖNÖ im Landtag, Dr. Günther Sidl: „Viele Gemeinden in NÖ haben auch bereits vorbildliche Maßnahmen gesetzt und AsylwerberInnen aufgenommen.“

Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung für Asylwerber soll 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung betragen. Diese Maßnahme liege sogar unter den im NÖ-Kommunalgipfel vereinbarten zwei Prozent. Sidl: „Eine vernünftige Zahl, die ein Miteinander ohne Probleme möglich macht.“

„Kleine und gut betreute Einheiten und keine Zustände wie im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – dort müssen wir hin und dazu braucht es offensichtlich Maßnahmen durch die Bundesregierung. Denn oftmals hemmen Ängste und Befürchtungen mutige, menschliche Schritte“, so Sidl. Er stellt klar, dass die Unterbringung mit konkreten Maßnahmen begleitet werden muss: „Hier stehen Deutschkurse ganz oben auf der Prioritätenliste. Alles was wir heute hier versäumen, muss überaus mühsam nachgeholt werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“

Abschließend weist Sidl auf die Spendenaktion „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“ der SPÖ NÖ hin, bei der Geld dafür gesammelt werden soll, um Unterkünfte rasch und unbürokratisch für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu adaptieren.

Konto: SPÖ LO NÖ, „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“

IBAN: AT95 1400 0276 1085 1350, BIC: BAWAATWW.

„Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und SPÖ-GVV-NÖ-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der Verhandlungen und der gemeinsamen Anstrengungen.

Die Städte und Gemeinden haben immer ihren Willen betont, bei der Quartierfrage konstruktiv mitzuwirken. „Eine 1-prozentige Quote ist vorstellbar, die Rahmenbedingungen können sofort in Verhandlungen festgelegt werden. Das Innenministerium muss endlich wieder auf den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt äußerst leichtfertig die ohnehin sensible Gesprächskultur in diesem Bereich durch allzu oberflächliche und gedankenlose Vorwürfe weiter zu verschlechtern“, so Dworak (Bild) zu den jüngsten Anwürfen des Ministeriumssprechers Webinger, die Gemeinden würden die Quartiersuche „sabotieren“. Dworak: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Arbeit der Gemeinden hätten wir bisher nur einige wenige untragbare Massenquartiere und gerade mal ein paar hundert Betreuungsplätze.“

Außer der Lösung der Quartierfrage ist für Dworak zudem die schnellere Durchlässigkeit und Abwicklung der Asylverfahren eine ganz entscheidende Frage. „Dass anderen europäischen Ländern Asylverfahren nur wenige Wochen, bei uns aber durchschnittlich ein halbes Jahr dauern, ist nicht akzeptabel. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, nur so ist es möglich, reine Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuweisen und damit die dringend notwendigen Betreuungsplätze für wirkliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen“, so Dworak.

Hier der Offene Brief von Bgm. Andreas Babler im O-Ton:

Liebe Bürgermeisterkollegin, lieber Bürgermeisterkollege!
Dass vieles in der hohen Politik oft nicht gut läuft, das wissen wir aus unseren zahlreichen tagtäglichen Aufgabenstellungen und Erfahrungen. Damit umzugehen und trotzdem immer wieder das Beste für unsere Stadt/für unsere Gemeinde herauszuholen, ist Teil unseres Jobs, Teil unseres Anforderungsprofils. Seien es die gesetzlichen Umlagen, das Förderwesen oder behördlichen Angelegenheiten.

Warum ich mich als Bürgermeister Traiskirchens an dich wende, ist aber nicht um diese allgemeinen Dinge zu diskutieren, sondern dich um deine konkrete Solidarität zu ersuchen. Solidarität mit den vielen schutzsuchenden Menschen, die mittlerweile wie Weidetiere im Freien nächtigen und unter angespanntesten sanitären und hygienischen Bedingungen leiden müssen.
Das alles, weil die zuständige Politik versagt und weil es anscheinend um Machtspielchen zwischen den Beteiligten im Bund und Land geht. Die Leidtragenden sind die betroffenen Flüchtlinge und die Bevölkerung meiner Heimatstadt Traiskirchen.

Daher wende ich mich mit meinem Appell an dich und ersuche dich um deine konkrete Hilfe. Wir benötigen österreichweit dringend über 3.500 Plätze, damit wir diese schlimmen Massenlagerzustände beenden können.

Immer mehr Bürgermeister zeigen Verantwortung und menschliche Haltung und möchten helfen. Im selben Ausmaß prallen diese Initiativen an fadenscheinigsten bürokratischen Blockaden der Landes- oder Bundesstellen ab.

Wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind diejenigen, die ganz konkret an der Seite von Menschen Entscheidungen treffen und Tag für Tag konkret gestalten. Deshalb ersuche ich dich zu helfen. Wenn du in deiner Kommune konkrete Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen hättest, teile mir diese bitte mit. Auch Vereinsheime, Hallen mit Sanitäreinrichtungen, leerstehende Gasthöfe oder Bundes- bzw. Landeseinrichtungen die beziehbar wären. Alles könnte den vielen Männern, Frauen und Kindern in Traiskirchen ein wenig Würde zurückgeben.

Wir brauchen jetzt Menschen mit Rückgrat, Menschen mit Haltung, Menschen mit konkretem Handeln ohne Ängste. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die es selbst in die Hand nehmen, wenn die Zuständigen versagen. Das schulden wir unserer Republik. Wir als BürgermeisterInnen können zeigen, wie es geht und nehmen das Heft selbst in die Hand.

Bitte melde mir die freien Plätze unter buergermeister@gemeinde-traiskirchen.at

Danke im Voraus für deine Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Babler, MSc. Bürgermeister der Stadt Traiskirchen

SPÖ-GVV-NÖ Präsident und Vizepräsident des Österr. Gemeindebundes Bgm. LAbg. Rupert Dworak zum Offenen Brief:

„Ich unterstütze diese Aktion des Traiskirchner Bürgermeisters voll und ganz. Sein Offener Brief ist ein berechtigter und notwendiger Solidaritätsaufruf und richtet sich an alle BürgermeisterInnen, die bisher in ihrer Gemeinde noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben. Und ich rede hier klar von Kriegsflüchtlingen, nicht von Wirtschaftsflüchtlingen. Denn all diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und Tod fliehen müssen, bedürfen unserer Solidarität und Zuwendung am dringendsten. Sie müssen in den Kommunen in kleinen Einheiten untergebracht werden – zu ihrem eigenen Wohl, auch um die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung zu finden und natürlich um die überaus kritische Situation im Erstaufnahmelager Traiskirchen endlich wieder zu entspannen.

Ich habe heute auch Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer gebeten, diesen Solidaritätsaufruf zu unterstützen und alle Gemeinden zu ersuchen, dabei mitzuhelfen, diese bisher österreichweit beispiellose Ausnahmesituation zu bewältigen. Hier muss jetzt unsere demokratische, solidarische Gesellschaft Rückgrat beweisen, um Menschen zu helfen, die vor Krieg und Elend auf der Flucht sind.“

Foto: www.fotoplutsch.at

„Die Lage in Niederösterreich ist für viele Betriebe des Bausektors dramatisch. Nicht nur gehen private Aufträge zurück, besonders besorgniserregend ist der immer stärker werdende Ausfall der Städte und Gemeinden als Auftraggeber. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zeiten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund 1 Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe auf 200 bis 300 Millionen Euro zusammengeschrumpft. In vielen Gemeinden kann wirklich nur mehr das Nötigste getan werden. Gerade in Niederösterreich haben wir viele Projekte, beginnend bei der Infrastruktur, dem Energiebereich, kommunalen Einrichtungen bis hin zu Telekommunikation, die sofort angezogen werden könnten, der Fokus ist umgehend auf Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete auf Landes- und Kommunalebene zu legen“, so Dworak, der auf Bund, Länder und Gemeinden auch im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2016 viel Arbeit zukommen sieht: „Neben der Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss auch die Investitionsfähigkeit der Gemeinden wiederhergestellt werden.“