Gemeinden brauchen zusätzliche Finanzmittel für wichtige Aufträge für die Bauwirtschaft

Für eine Investitionsoffensive im Bereich der Gemeinden zur Schaffung zusätzlicher ‚Arbeitsplätze spricht sich der Präsident des GemeindevertreterInnenverbands Niederösterreich, LAbg. Bgm. Rupert Dworak aus. Dafür sollen nicht nur Projekte des Landes vorgezogen werden, den Gemeinden sollen seitens des Landes auch zusätzliche Finanzmittel in Form zinsloser Darlehen für Investitionen in die kommunale Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten , Kultureinrichtungen, Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zur Verfügung gestellt werden. „Mehr als 52.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind mit Juni 2015 in unserem Bundesland auf Jobsuche, das sind um 10,6 % mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Das gerade zu den Sommermonaten, in einer traditionell starken Beschäftigungszeit für die Bauwirtschaft und den Tourismus, die Arbeitslosenzahlen weiterhin so stark ansteigen, ist ein wirkliches Alarmsignal. Die jüngsten Klagen der Bauwirtschaft über ausbleibende Aufträge zeigt die Dramatik einer Entwicklung, die unbedingt aufgehalten werden muss“, so Dworak.

„Die Lage in Niederösterreich ist für viele Betriebe des Bausektors dramatisch. Nicht nur gehen private Aufträge zurück, besonders besorgniserregend ist der immer stärker werdende Ausfall der Städte und Gemeinden als Auftraggeber. Vergaben die niederösterreichischen Kommunen in Zeiten guter Konjunktur jedes Jahr noch rund 1 Milliarde Euro an Aufträgen, ist diese Summe auf 200 bis 300 Millionen Euro zusammengeschrumpft. In vielen Gemeinden kann wirklich nur mehr das Nötigste getan werden. Gerade in Niederösterreich haben wir viele Projekte, beginnend bei der Infrastruktur, dem Energiebereich, kommunalen Einrichtungen bis hin zu Telekommunikation, die sofort angezogen werden könnten, der Fokus ist umgehend auf Konjunktur- und Arbeitsmarktpakete auf Landes- und Kommunalebene zu legen“, so Dworak, der auf Bund, Länder und Gemeinden auch im Zuge der bevorstehenden Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2016 viel Arbeit zukommen sieht: „Neben der Aufrechterhaltung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden für die Sicherung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger muss auch die Investitionsfähigkeit der Gemeinden wiederhergestellt werden.“