Pfister/Dworak: „Jetzt auch fixe Standorte der Sozialmärkte betroffen“

Bundesregierung versucht Kosten auf Landes- und Kommunalebene zu verlagern.

Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister, schlägt nach den jüngsten Meldungen rund um „SOMA“ und „soogut“ Alarm. Denn nun würden nicht nur noch wie seit längerem kolportiert, die mobilen Märkte vor dem Aus stehen, sondern plötzlich auch die ersten fixen Standorte: „Knapp 20.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind auf den Service der Sozialmärkte angewiesen. Für Menschen mit geringem Einkommen und Studierende sind die Märkte zu einer wichtigen Anlaufstelle im täglichen Leben geworden. Dass ihnen nun ein Teil ihrer finanziellen Existenz unter den Füßen weggezogen wird, zeigt deutlich, wieviel der Bundesregierung die Menschen in unserem Land bedeuten.“

Die jüngsten Aussagen des Klubobmanns der FPÖ NÖ würden dem Fass den Boden ausschlagen, so NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (Bild): „Das ist ja wohl ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich nun ausgerechnet die FPÖ zur Retterin der mobilen Sozialmärkte aufspielt und so versucht, das Problem, das von dieser schwarz-blauen Bundesregierung erst verursacht wurde, auf die Landes- und Kommunalebene zu verlagern. Sämtliche Dringlichkeitsanträge und Resolutionen, die die Rettung dieser Märkte zum Ziel haben, sollten allesamt gleich direkt an Unsozialministerin Beate Hartinger-Klein gerichtet werden.“

Pfister und Dworak betonen abschließend, dass aus den Kürzungen beim AMS eine Kettenreaktion entstanden sei, die nun nur noch schwer zu stoppen sei: „Allem Anschein nach versucht die schwarz-blaue Bundesregierung unseren Sozialstaat an die Wand zu fahren und einem Konzept zu folgen, dass vom Rechtsanspruch zum ‚Almosenwesen‘ geht. Die Ärmsten und Schwächsten unserer Gesellschaft müssen für Konzernkanzler Kurz und sein Regierungsanhängsel permanent den Kopf hinhalten. Auf Kommunalebene sollen alle unsozialen Maßnahmen der Bundesregierung aufgefangen werden. Da werden wir allerdings nicht mitspielen – denn das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig.“

Gerhard Weil (56, Bild) ist neuer Stadtchef von Bruck an der Leitha

Der bisherige Vizebürgermeister wurde am Abend des 13. 9. vom Gemeinderat mit 29 von 31 Stimmen zum neuen Bürgermeister gewählt.

Kein anderer Bürgermeister hat die positive Entwicklung der Stadt Bruck so geprägt wie Richard Hemmer. Zahlreiche Betriebsansiedelungen, die Leithana-Eishalle mit Hotel, der Rathaus-Umbau und die Realisierung des Burg-Projektes sind nur einige der Meilensteine seiner laufenden Amtsperiode. Insgesamt vier Mal wurde dem Sozialdemokraten bei Gemeinderatswahlen seitens der Bevölkerung das Vertrauen der absoluten Mehrheit geschenkt. „Mit 65 Jahren ist es nun an der Zeit für mich, loszulassen und unsere Stadt in die verantwortungsvollen Hände von Gerhard Weil und seinem Team zu übergeben.“, verlautbarte der langgediente Stadtchef im Rahmen eines SPÖ-Mitgliederabends am 6. August im Brucker Stadttheater.

Mit Gerhard Weil hat nun Hemmers bisheriger Vizebürgermeister das Bürgermeisteramt übernommen. Der Gemeinderat hat ihm mit überwältigender Mehrheit das Vertrauen ausgesprochen. Als Stellvertreter konnte er sich die letzten drei Jahre an Hemmers Seite auf die Stadtführung vorbereiten.

„Unsere Zusammenarbeit war für mich persönlich eine positive, lehrreiche und unbezahlbare Erfahrung.“, beschreibt Weil sein freundschaftlich geprägtes Verhältnis zum scheidenden Stadtchef. In seinen bisherigen Ressorts realisierte Brucks neuer Bürgermeister die Erweiterung der Kindergartengruppen und den Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung. Ferner den Neubau der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Generalsanierung und Ausbau der Neuen Mittelschule.

„Es ist mir sehr wichtig, stets mit offenen Augen und Ohren durch unser schönes Bruck und Wilfleinsdorf zu gehen, um die Anliegen der Bürger als Arbeitsauftrag in die Stadtpolitik mitzunehmen.“, beschreibt Gerhard Weil seinen Zugang zur Politik. „Ich lade alle Gemeinderatsfraktionen ein, gemeinsam einen konstuktiven Weg der ehrlichen Zusammenarbeit zu gehen. Ich möchte keinen Dauerwahlkampf bis 2020, das würde Bruck schaden.“

Rasch anpacken will der neue Stadtchef den Abbruch des alten „Smutny-Gebäudes“ am Gymnasiumweg zur Schaffung einer Begegnungszone. Auch der Stadtgraben soll möglichst bald für die Bevölkerung geöffnet werden, damit er als wertvolle öffentliche Grünzone im Zentrum Brucks zu Erholungszwecken genutzt werden kann.

Neuer Vizebürgermeister in Gerhard Weils Team wird der bisherige Sportstadtrat Roman Brunnthaler, der 23jährige Jugendgemeinderat Swen Tesarek wird künftig als Stadtrat für Bildung, Kultur und Jugend der Standregierung angehören.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Bruck: „Richard Hemmer war sicher einer der besten Stadtchefs, den die niederösterreichische Sozialdemokratie je hatte. Ich möchte ihm für seine geleistete Arbeit aufrichtig danken und wünsche ihm für den wohlverdienten Ruhestand vor allem Glück und Gesundheit.Seinem Nachfolger gratuliere zum Wahlergebnis und wünsche ihm für sein neues, verantwortungsvolles Amt nur das Allerbeste!“

Theresienfeld (Bezirk WN) hat jetzt eine Bürgermeisterin

Ingrid Klauninger (54, Bild) zur Nachfolgerin von Theodor Schilcher (67) gewählt.

Ingrid Klauninger, MSc, hat Politikmanagement studiert und ist schon seit 1999 Mitglied des Ortsparlaments, seit 2004 auch des Gemeindevorstands. 2013 avancierte sie zur Vizebürgermeisterin (mit den Schwerpunkten: Soziales, Bildungseinrichtungen, Vereinswesen). Privat ist sie ledig und Mutter eines Sohnes (15).

Montagabend wurde sie vom Gemeinderat zur neuen Bürgermeisterin von Theresienfeld gewählt.

Mit dem Rücktritt von OStR Mag. Theodor Schilcher ging in Theresienfeld eine Ära zu Ende. Der AHS-Lehrer war seit Frühjahr 1980 im Gemeinderat tätig gewesen, ab 1989 als Vizebürgermeister und seit 13. April 2004 als Bürgermeister. In der Folge wurde Schilcher bei den Gemeinderatswahlen 2005, 2010 und 2015 von den Wählern mit Zweidrittelmehrheiten bestätigt.

Während seiner Amtszeit hielt das starke Ansteigen der Wohnbevölkerung ungebrochen an. Daher war die kommunale Infrastruktur ständig anzupassen, Kindergarten und Volksschule mussten großzügig erweitert werden. Steigende Bevölkerungszahlen bedeuten aber auch, dass zusätzlicher Bedarf an Wohnungen entsteht. Auch hier konnte die Schaffung von mehr als 100 geförderten Wohneinheiten (davon 20 Seniorenwohnungen im Ortszentrum) initiiert werden, weitere Wohneinheiten, darunter auch solche für Senioren und junge Personen, stehen in Bau oder kurz vor dem Baubeginn

In Schilchers Amtszeit fallen aber auch die Neuerrichtung des Feuerwehrhauses, die grundlegende Erneuerung des Fuhrparks der Freiwilligen Feuerwehr und die Verbesserung der Nahversorgung durch die Errichtung einer Eurosparfiliale. Ebenso musste die sonstige Infrastruktur ständig erneuert und erweitert werden, insbesondere ist hier ein großer neuer Trinkwassertiefbehälter zu nennen.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Spitze von Theresienfeld: „Theodor Schilcher stand fast 30 Jahre im Dienste seiner Heimatgemeinde, sei es als einfacher Mandatar oder als Bürgermeister, und wirkte zum Wohl der BürgerInnen. Dafür müssen wir ihm ein aufrichtiges Danke sagen.  Seiner Nachfolgerin Ingrid Klauninger wünsche ich für ihre neue Herausforderung nur das Beste. Sie ist in der Kommunalpolitik ja schon sehr erfahren und ich bin mir sicher, dass sie ihre Sache ausgezeichnet machen wird.“