Month: Oktober 2019

Die Vorschüsse der Ertragsanteile November 2019 liegen durchschnittlich mit 3,5 Prozent im Plus – mit länderweise sehr großen Unterschieden.

Die November-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Monat September: Hier zeigten sich stabile Zuwächse bei den beiden großen gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer und Lohnsteuer legten jeweils über vier Prozent zu), eine in einzelnen Bundesländern sehr dynamische Grunderwerbsteuer und eine verrechnungstechnisch bedingte Talsohle bei der Mineralölsteuer – jeweils im Vergleich zum September 2018. Im Vergleich zum Vorschuss-Monat des Vorjahres resultiert daraus ein überschaubarer insgesamter Zuwachs der Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 3,5 Prozent (Wien plus 5,8 Prozent). Das bisherige Jahresergebnis (Jänner bis November) der Vorschüsse sinkt somit weiter leicht und liegt mit 4,7 Prozent ein Stück weit unter der Jahresprognose für 2019.

Salzburger Gemeinden im Minus, Tiroler Gemeinden zweistellig im Plus

Die monats- und landesweise oftmals sehr volatile Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer führt immer wieder zu länderweise recht unterschiedlichen Ergebnissen. Dies tritt bei den aktuellen Vorschüssen nun ganz besonders deutlich auf: Nachdem das örtliche September-Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Tirol im Vergleich zum September 2018 um gut 75 Prozent höher ausfiel, legen auch die aktuellen November-Vorschüsse der Tiroler Gemeinden am stärksten zu, und zwar um durchschnittlich 12,3 Prozent. Demgegenüber blieb das Grunderwerbsteuer-Aufkommen im Monatsvergleich in Salzburg um fast 20 Prozent hinter dem Vorjahr zurück, wodurch die Vorschüsse der Salzburger Gemeinden aktuell mit 1,5 Prozent ins Minus rutschen. In Niederösterreich liegen sie aktuell bei plus 3,8 Prozent.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Über 70 von 122 SPÖ-Gemeinden sind dem NÖ Klimabündnis beigetreten.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Vizepräsidentin, LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr zeigen sich höchst erfreut über die Tatsache, dass die SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich mit gutem Beispiel voran gehen, aktiven Klimaschutz betreiben und NÖ Klimabündnisgemeinden sind.

„Von 122 SPÖ-Gemeinden in unserem Bundesland dürfen sich mittlerweile über 70 davon Klimabündnisgemeinde nennen und tragen so einen wertvollen Teil zum Klimaschutz bei. Wir wollen uns mit diesen rund 60 Prozent jedoch noch lange nicht zufriedengeben und streben ganz klar die 100 Prozent an!“, gibt Präsident Dworak die Marschrichtung vor.

Dass das Land NÖ nun alle Gemeinden, welche heuer beitreten, unterstützen und die Hälfte des Mitgliedsbeitrages für das erste Jahr übernehmen möchte, sei ein positives und wichtiges Signal, so Suchan-Mayr: „Dieses Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz darf sich nun aber nicht nur mit einer einmaligen Übernahme eines Geldbetrages niederschlagen, sondern muss vom Land NÖ weiter vorangetrieben werden.“

Die SPÖ habe dazu eine Reihe von Anträgen im NÖ Landtag eingebracht, welche in den nächsten Sitzungen behandelt werden, so Dworak und Suchan-Mayr abschließend: „Mit gebündelten Kräften können wir gemeinsam einen Weg aus der Klimakrise finden. Es ist hier wichtig, von Parteipolitik abzusehen und rein die Sache – den Klima- und Umweltschutz – im Fokus zu haben. Mit den Anträgen im Landtag möchten wir einen Teil dazu beisteuern, um Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Gemeinsam kann und wird uns das gelingen!“