Month: Januar 2020

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar ziehen Bilanz zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020. Freude herrscht über Gemeinden wie Schwechat, Herzogenburg oder Guntramsdorf, wo die SP-Absolute zurückgeholt werden konnte. Auf der anderen Seite schmerzen Verluste wie in Amstetten oder Wiener Neustadt sehr. Dringenden Gesprächsbedarf sehen Dworak und Kocevar nun auch in Sachen Wahlrecht und nicht-amtlicher Stimmzettel.

Dworak: „Das Ergebnis war landesweit leider sehr durchwachsen. Geprägt von sehr schmerzlichen Niederlagen wie in Amstetten, Wiener Neustadt oder Groß Siegharts. Aber auch von überaus schönen Erfolgen wie in Schwechat, Guntramsdorf, Herzogenburg oder im kleinen Kreuzstetten.  Aber unterm Strich kann das Ergebnis für uns natürlich nicht zufriedenstellend sein. Die ÖVP-Dominanz, vor allem auch in sehr vielen kleinen Landgemeinden, aber auch im urbanen Bereich wachsend, ist größer denn je. Für uns sozialdemokratische MandatarInnen und FunktionärInnen kann das nur der Auftrag sein, unmittelbar, nach den genauen Wahl-Analysen, mit der Arbeit für 2025 zu beginnen.“

Kocevar: „Die Verluste sind natürlich schmerzlich, sowohl in den vielen kleineren Gemeinden, aber auch in großen Kommunen.  Doch starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. BürgermeisterInnen haben in zahlreichen Gemeinden teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt: Nämlich da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Beispielsweise in Ebenfurth, Ober Grafendorf, Ternitz, Trumau, Traiskirchen oder in Waidmannsfeld und Ybbs an der Donau. Besonders hervorzuheben ist auch, dass Bürgermeisterin Karin Baier in Schwechat die absolute Mehrheit wieder erreicht hat.“

Kocevar und Dworak freuen sich neben Schwechat über weitere sieben neue Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit: Böheimkirchen, Gramatneusiedl, Guntramsdorf, Herzogenburg, Kreuzstetten, Münchendorf und Petronell-Carnuntum. Insgesamt gibt es nun 92 Gemeinden, inklusive St. Pölten und Krems, die eine absolute Mehrheit haben.

 „Außerdem haben wir auch in vier Gemeinden einen Mehrheitswechsel zur SPÖ erreicht – in Bad Deutsch Altenburg, Petronell-Carnuntum, Zeiselmauer und Zwölfaxing. Nun gilt es in einigen Gemeinden durch Verhandlungen das Beste herauszuholen“, so Kocevar.

Für Dworak und Kocevar ist unisono klar: „Wir haben auch bei dieser Wahl genau gesehen, dass sich intensive Arbeit und Vorbereitung immer auszahlt und niederschlägt. Wo diese geleistet wurden, gab es auch schöne sozialdemokratische Ergebnisse. Herbe Niederlagen setzte es vor allem dort, wo interne Streitereien bis hin zu Abspaltungen stattgefunden hatten.“ Das sei beispielsweise in Schrems, Groß Schweinbarth oder Matzen der Fall gewesen. Dazu habe die SPÖ 15 absolute Mehrheiten verloren. „Die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit. Deshalb haben wir bereits jetzt mit der Arbeit für die nächsten Gemeinderatswahlen begonnen, um die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich als Wahlalternative zur ÖVP aufzubauen.“

 „Dringenden Gesprächsbedarf“ orten Kocevar und Dworak auch in Sachen Wahlrecht und Stimmzettel. Kocevar: „Der Tenor vieler Wahlbeisitzer war Diese Flut an Kaszettel tu ich mir nicht mehr an – und das parteiübergreifend. In fast allen Gemeinden wurde die Vorzugsstimmenwahl, die vor allem von der ÖVP exzessiv betrieben wurde, als unübersichtlichste Wahl seit langem bezeichnet. Teilweise sind Stunden bei der Zuordnung nach Stimmzetteln, die zu viel waren, vergangen, weil die Klammermaschine nicht funktioniert hat oder ein anderes Malheur passiert ist. Wir wollen daher einen amtlichen Stimmzettel mit der Möglichkeit Vorzugsstimmen zu vergeben, der Wildwuchs nichtamtlicher Stimmzettel muss eingestellt werden.“

Dazu vertrete die SPÖ NÖ die Forderung „One man, one vote“ – jede/r Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich solle nur einmal wahlberechtigt sein. Zudem solle die Regelung „Name vor Partei“ entfallen und eine Verschärfung der Briefwahlkriterien beschlossen werden, so dass zumindest ein Behördenkontakt des Wahlberechtigten erfolgen müsse.

Aus vielen Gemeinden kamen in den vergangenen Woche Informationen über „gefühlte“ 500 Fouls der ÖVP – das geht von der Aufnahme von nicht im Ort wohnenden Gemeindemitarbeitern in die Wählerevidenz aufgrund eines „wirtschaftlichen Mittelpunkts in der Gemeinde“ bis hin zu subtiler Angstmache, dass nur Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit auch entsprechende finanzielle Mittel von Land NÖ erhalten. Kocevar: „Da den BürgerInnen ein Miteinander vorspiegeln zu wollen, das ist Chuzpe. Es kann doch auch unter politischen Mitbewerbern nicht zu viel verlangt sein, fair und respektvoll miteinander umzugehen.“

Foto: NÖ GVV/hellm

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar ziehen Bilanz zur niederösterreichischen Gemeinderatswahl 2020. Freude herrscht über Gemeinden wie Schwechat, Herzogenburg oder Guntramsdorf, wo die SP-Absolute zurückgeholt werden konnte. Auf der anderen Seite schmerzen Verluste wie in Amstetten oder Wiener Neustadt sehr. Dringenden Gesprächsbedarf sehen Dworak und Kocevar nun auch in Sachen Wahlrecht und nicht-amtlicher Stimmzettel.

Dworak: „Das Ergebnis war landesweit leider sehr durchwachsen. Geprägt von sehr schmerzlichen Niederlagen wie in Amstetten, Wiener Neustadt oder Groß Siegharts. Aber auch von überaus schönen Erfolgen wie in Schwechat, Guntramsdorf, Herzogenburg oder im kleinen Kreuzstetten.  Aber unterm Strich kann das Ergebnis für uns natürlich nicht zufriedenstellend sein. Die ÖVP-Dominanz, vor allem auch in sehr vielen kleinen Landgemeinden, aber auch im urbanen Bereich wachsend, ist größer denn je. Für uns sozialdemokratische MandatarInnen und FunktionärInnen kann das nur der Auftrag sein, unmittelbar, nach den genauen Wahl-Analysen, mit der Arbeit für 2025 zu beginnen.“

Kocevar: „Die Verluste sind natürlich schmerzlich, sowohl in den vielen kleineren Gemeinden, aber auch in großen Kommunen.  Doch starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. BürgermeisterInnen haben in zahlreichen Gemeinden teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt: Nämlich da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Beispielsweise in Ebenfurth, Ober Grafendorf, Ternitz, Trumau, Traiskirchen oder in Waidmannsfeld und Ybbs an der Donau. Besonders hervorzuheben ist auch, dass Bürgermeisterin Karin Baier in Schwechat die absolute Mehrheit wieder erreicht hat.“

Kocevar und Dworak freuen sich neben Schwechat über weitere sieben neue Gemeinden mit absoluter SPÖ-Mehrheit: Böheimkirchen, Gramatneusiedl, Guntramsdorf, Herzogenburg, Kreuzstetten, Münchendorf und Petronell-Carnuntum. Insgesamt gibt es nun 92 Gemeinden, inklusive St. Pölten und Krems, die eine absolute Mehrheit haben.

 „Außerdem haben wir auch in vier Gemeinden einen Mehrheitswechsel zur SPÖ erreicht – in Bad Deutsch Altenburg, Petronell-Carnuntum, Zeiselmauer und Zwölfaxing. Nun gilt es in einigen Gemeinden durch Verhandlungen das Beste herauszuholen“, so Kocevar.

Für Dworak und Kocevar ist unisono klar: „Wir haben auch bei dieser Wahl genau gesehen, dass sich intensive Arbeit und Vorbereitung immer auszahlt und niederschlägt. Wo diese geleistet wurden, gab es auch schöne sozialdemokratische Ergebnisse. Herbe Niederlagen setzte es vor allem dort, wo interne Streitereien bis hin zu Abspaltungen stattgefunden hatten.“ Das sei beispielsweise in Schrems, Groß Schweinbarth oder Matzen der Fall gewesen. Dazu habe die SPÖ 15 absolute Mehrheiten verloren. „Die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit. Deshalb haben wir bereits jetzt mit der Arbeit für die nächsten Gemeinderatswahlen begonnen, um die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich als Wahlalternative zur ÖVP aufzubauen.“

 „Dringenden Gesprächsbedarf“ orten Kocevar und Dworak auch in Sachen Wahlrecht und Stimmzettel. Kocevar: „Der Tenor vieler Wahlbeisitzer war Diese Flut an Kaszettel tu ich mir nicht mehr an – und das parteiübergreifend. In fast allen Gemeinden wurde die Vorzugsstimmenwahl, die vor allem von der ÖVP exzessiv betrieben wurde, als unübersichtlichste Wahl seit langem bezeichnet. Teilweise sind Stunden bei der Zuordnung nach Stimmzetteln, die zu viel waren, vergangen, weil die Klammermaschine nicht funktioniert hat oder ein anderes Malheur passiert ist. Wir wollen daher einen amtlichen Stimmzettel mit der Möglichkeit Vorzugsstimmen zu vergeben, der Wildwuchs nichtamtlicher Stimmzettel muss eingestellt werden.“

Dazu vertrete die SPÖ NÖ die Forderung „One man, one vote“ – jede/r Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in Niederösterreich solle nur einmal wahlberechtigt sein. Zudem solle die Regelung „Name vor Partei“ entfallen und eine Verschärfung der Briefwahlkriterien beschlossen werden, so dass zumindest ein Behördenkontakt des Wahlberechtigten erfolgen müsse.

Aus vielen Gemeinden kamen in den vergangenen Woche Informationen über „gefühlte“ 500 Fouls der ÖVP – das geht von der Aufnahme von nicht im Ort wohnenden Gemeindemitarbeitern in die Wählerevidenz aufgrund eines „wirtschaftlichen Mittelpunkts in der Gemeinde“ bis hin zu subtiler Angstmache, dass nur Gemeinden mit ÖVP-Mehrheit auch entsprechende finanzielle Mittel von Land NÖ erhalten. Kocevar: „Da den BürgerInnen ein Miteinander vorspiegeln zu wollen, das ist Chuzpe. Es kann doch auch unter politischen Mitbewerbern nicht zu viel verlangt sein, fair und respektvoll miteinander umzugehen.“

Foto: NÖ GVV/hellm

Aber: Abspaltungen und Streitereien haben der SPÖ viele Stimmen gekostet.

„Ich bedanke mich bei allen, die für die Sozialdemokratie zur Wahl angetreten und mit großartigem Engagement für unsere Ideen gelaufen sind, dafür geworben haben. Ich gratuliere allen Ortsorganisationen, die Zugewinne erreichen konnten sowie auf hohem Niveau ihre BürgermeisterInnenpositionen ‚absolut‘ verteidigt haben“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Für ihn zeigen die Ergebnisse, dass  

• …starke SPÖ-Ortsorganisationen bzw. -BürgermeisterInnen teilweise große Zugewinne erreicht bzw. ihre Position erfolgreich verteidigt haben – da, wo sie gemeinsam mit den BürgerInnen die Gemeindepolitik und die Entwicklung der Gemeinde erarbeiten. Stellvertretend sei hier Schwechat genannt, wo es Bürgermeisterin Karin Baier gelungen ist, die absolute Mehrheit zu erreichen.
  
  
• …schlechte Ergebnisse mit großen Stimmverlusten hat die SPÖ in jenen Gemeinden, in den interne Streitereien im Vordergrund standen bzw. stehen, wo es Abspaltungen von der SPÖ gegeben, keine Geschlossenheit und keinen Zusammenhalt gegeben hat. Etwa in Schrems, Groß Schweinbarth, Berndorf oder Matzen. Bitter ist auch der Verlust der relativen Mehrheit in Amstetten.

• …die Zahl jener SPÖ-Fraktionen in den Gemeinden, die solide Arbeit geleistet und im Wahlkampf vollen Einsatz gezeigt haben, aber durch den durchschlagenden Bundestrend etwas an Boden eingebüßt haben, bilden die große Mehrheit.

„Das bedeutet für uns in Niederösterreich, dass gleich morgen mit der Arbeit begonnen werden muss, dass die SPÖ in so vielen Gemeinden wie möglich eine Wahlalternative zur ÖVP aufbauen muss. Wichtig dabei sind Einigkeit und ein gemeinsames Vorgehen, das Weiterarbeiten an der Wiedererstarkung unserer Strukturen flächendeckend in allen Gemeinden Niederösterreichs und die Intensivierung des Auftritts der Sozialdemokratie vor Ort, um sich zu profilieren“, zeigt sich Schnabl motiviert.

Foto: NÖ GVV-Direktor Ewald Buschenreiter, Sabine Dohr, LPV LH-Stv. Franz Schnabl

Credit: SPÖ NÖ

Dworak/Riedl/Eichtinger/Hergovich: Unterstützung für 612 ältere arbeitslose Personen im Jahr 2019.

Seit gut sechs Jahren bieten das AMS NÖ und das Land NÖ älteren arbeitslosen Personen die Möglichkeit, über das Projekt „gemA 50+“ den Wiedereinstieg in einen Job zu schaffen. 2019 war ein besonders erfolgreiches Jahr.

Knapp 2.000 Jobsuchende haben seit 2014 an gemA 50+ teilgenommen, allein 612 im Jahr 2019. 330 Gemeinden haben dieses geförderte Beschäftigungsangebot genutzt. Hinzu kommen 16 öffentliche Einrichtungen und 60 niederösterreichische Vereine. Das Projekt erfreut sich neben steigender Nachfrage auch eines immer größer werdenden Erfolges: 2014 konnten 17% der TeilnehmerInnen erfolgreich ins Erwerbsleben integriert werden, 2018 waren es bereits 36,7%. Der Integrationserfolg sechs Monate nach regulärem Ausscheiden aus dem Projekt lag 2018 bei 34%, nach neun Monaten sogar bei 58%.

Für das Jahr 2019 zeichnet sich eine Fortsetzung dieses positiven Trends ab, die vorläufige Integrationsquote drei Monate nach Ausscheiden der TeilnehmerInnen aus dem Projekt lag bei 40%. „Diese Idee hat in Niederösterreich zu einer Erfolgsgeschichte geführt. Es profitieren einerseits die Gemeinden und Vereine, die über das Projekt neues Personal kennenlernen können. Vor allem aber haben die betroffenen Personen die Möglichkeit, durch die Teilnahme dauerhaft und nachhaltig wieder eine Anstellung zu finden“, erläutert der für den Arbeitsmarkt zuständige Landesrat Eichtinger die vielfältigen Vorteile des Projektes.

Offensive im Kampf gegen Altersarbeitslosigkeit

Der Arbeitsmarkt für ältere Personen hat zwei Seiten: von den Beschäftigungszuwächsen in Niederösterreich konnte im letzten Jahr vor allem die Generation 50+ profitieren. 80% des Plus an unselbständig Beschäftigten im Jahr 2019 (+9.633 oder +1,55%) entfallen auf über 50-ig Jährige. Die Kehrseite der Medaille: Während die Zahl der arbeitslosen NiederösterreicherInnen insgesamt um -3,3% zurückgegangen ist, ist jene der Jobsuchenden 50+ im Jahr 2019 um 1,6% gestiegen. Darüber hinaus hat knapp ein Fünftel aller Jobsuchenden im Alter ab 50 gesundheitliche Probleme. AMS-Chef Sven Hergovich erläutert eine zusätzliche Besonderheit: „Fast zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen in Niederösterreich sind 50 Jahre oder älter. Wenn wir Langzeitarbeitslosigkeit in Niederösterreich eindämmen wollen, müssen wir der Generation 50+ beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unter die Arme greifen.“

gemA 50 + – eine Erfolgsgeschichte

Deshalb wurde bereits im Jahr 2014 das Projekt gemA 50+ ins Leben gerufen, verbunden mit dem Ziel, Arbeitslosen der Generation 50+ in ihrer Heimatregion oder –gemeinde ein effektives Sprungbrett ins Erwerbsleben anzubieten. Profitieren von dieser Initiative sollen auch Gemeinden und gemeinnützige Organisationen, weil saisonal oder dauerhaft anfallende Arbeit erledigt, (gefördert) entlohnt und damit sichtbar wird. Betroffene werden direkt beim Verein Jugend und Arbeit angestellt, sozialpädagogisch begleitet und in Form einer gemeinnützigen Arbeitskräfteüberlassung an Gemeinden und gemeinnützige Organisationen überlassen und betreut.

„Für alle teilnehmenden Personen, vor allem Menschen jenseits von 50 oder 55 Jahren, bot sich hier eine wirklich tolle Chance auf einen beruflichen Neuanfang, die erfreulicher Weise in vielen Fällen auch genutzt werden konnte. Das allein ist schon ein schönes Ergebnis. Aber die Aktion war auch aus Sicht der Gemeinden ein voller Erfolg, denn auch die Kommunen konnten von der Aktion gut profitieren. Das Programm 50+ sollte deshalb unbedingt weitergeführt werden.“, sagt Rupert Dworak, Präsident des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich.

„Die Zahlen beweisen, dass wir die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit setzen. Wir haben mit gemA 50+ in den Gemeinden die Möglichkeit, Urlaubswellen und Spitzenzeiten abzufedern sowie kurzfristige Ausfälle zu ersetzen. Gleichzeitig geben wir diesen Menschen die Chance, sich wieder beruflich neu zu orientieren und einen Neustart zu schaffen.“, stellt Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindebundes zufrieden fest.

Die geplanten Investitionen in das Projekt gemA 50+ für das Jahr 2019, die vom AMS NÖ gemeinsam mit dem Land NÖ getragen werden, beliefen sich auf rund 8,1 Mio. Euro.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, LR Martin Eichtinger, Sven Hergovich, AMS-NÖ Landesgeschäftsführer und Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Foto: NLK/Burchhart

Der Wahlkampfauftakt zur nö. Gemeinderatswahl 2020 stand heuer im Mittelpunkt des traditionellen Neujahrsempfangs des Verbandes sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV), der am Abend des 9. Jänner in der Fachhochschule St. Pölten über die Bühne ging.

Mehr als 500 sozialdemokratische Gemeinde-MandatarInnen aus ganz Niederösterreich waren zum Empfang gekommen, um gemeinsam mit den NÖ GVV-Spitzen Präsident Bgm. Rupert Dworak und Direktor StR Ewald Buschenreiter sowie dem Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl und der Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig ins neue Jahr in den Intensivwahlkampf für die bevorstehende Gemeinderatswahl zu starten.

Unter den Gästen: Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, NRin Petra Vorderwinkler, NR Robert Laimer, NR Rudolf Silvan, NR Bgm. Alois Schroll, KO Reinhard Hundsmüller, Landesfrauenvorsitzende LAbg. Elvira Schmid, LAbg. Mag.a Karin Scheele, LAbg. Kathrin Schindele, LAbg. Bgm.in Mag. Kerstin Suchan-Mayr, LAbg. Josef Wiesinger, LAbg. Rainer Windholz, LAbg. Gerhard Razborcan, LAbg. Vizebgm. Christian Samwald, Klubdirektor Bgm. Erich Trenker, Europa-Vertreter und ADR-Mitglied LAbg. Hannes Weninger, BRin Doris Hahn, BRin Andrea Kahofer, BRin Eva Prischl, BR Rene Pfister, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, für den NÖ Städtebund: Bgm. Dr. Reinhard Resch, SPNÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar, Frauen-LGF Annemarie Mitterlehner, PVNÖ-Vorsitzender Prof. Dr. Hannes Bauer, PVNÖ-LGF Hannes Sauer, NÖ Volkshilfe-Präsident Prof. Ewald Sacher, GVV-Burgenland-LGF Mag. Herbert Marhold, SPÖ-Stmk-LGF Günter Pirker, Direktor Günter Steindl von der Österr. Gesundheitskasse in NÖ, AKNÖ-Direktor-Stv. Alfred Kermer, SWV-NÖ-Vize-Präsident KommR Herbert Kraus, EVN-Prokuristin Mag. Marion Medlitsch, Wr. Städtische-Direktor KR Paul Ambrozy, Nick Ambrozy (Leiter Wr. Städtische-Kommunalservice.

Auszüge aus der Rede von NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

Dank an die MandatarInnen und FunktionärInnen:

„Mein Dank gilt allen 11.171 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich in knapp zwei Wochen für die Sozialdemokratie zur Wahl stellen, und den tausenden Funktionärinnen und Funktionären, die seit 2019 nach der AK-Wahl, der Europawahl, der Nationalratswahl und nunmehr bei der Gemeinderatswahl zum vierten Mal für unsere Bewegung laufen, Hausbesuche durchführen, und die in einer nicht leichten Zeit für die Sozialdemokratie noch immer für unsere Ideen und Visionen brennen! Herzlichen Dank, ich bin sehr stolz ein Teil dieser großartigen Bewegung sein zu dürfen.“

Zum Thema Klimaschutz und Kommunalpolitik:

„Wenn wir diese Klima-Krise ernst nehmen, das Thema nicht nur als Konferenz-Motto begreifen, sondern dieser globalen Herausforderung aktiv gegensteuern wollen, dann eröffnen sich ja mit einer offensiven Klima- und Umweltschutz-Politik auch gute Chancen für uns, als sozialdemokratische Kommunalpolitiker bei den Menschen, vor allem bei den Jungen, Vertrauen zu gewinnen.“

Zum Thema „Ibiza“:

„Wie oft hatten wir uns anhören müssen, dass mittlerweile die FPÖ die Partei des kleinen Mannes in Österreich ist? Aber deren ehemaliger Chef und seine Wegbegleiter haben nun endgültig bewiesen, dass ihnen die Sorgen dieser Menschen vollkommen egal sind!“

Zum Thema Gemeinderatswahl:

„Wir, vom NÖ GVV, haben für unsere Ortsgruppen gleich nach der GRW 2015 begonnen, jede Menge an Maßnahmen und Angeboten zu konzipieren und konsequent umzusetzen. Wir haben uns – so wie Ihr – diesmal so richtig ins Zeug gelegt. Darum sehe ich gar keinen Grund für Mutlosigkeit! Das hieße ja, dass wir diese notorischen Halb-Nachrufe von der schreibenden Zunft zum Ableben der österreichischen Sozialdemokratie resigniert zur Kenntnis nehmen würden. Das hieße ja, dass wir diese voreiligen Sätze wie, man brauche eigentlich die Sozialdemokratie gar nicht meh“, bestätigen würden! Das hieße ja, dass wir diesem Wunsch aller Neo-Liberalen, nicht nur hier in Österreich, Folge leisten! Dazu kann ich nur NEIN, NEIN, und abermals NEIN sagen. Denn die Sozialdemokratie wird heute mehr gebraucht, denn je. Wir Sozialdemokraten, wir sind das einzige Bollwerk gegen Sozialabbau, gegen Mieten-Explosion und gegen Ungerechtigkeit!“

„Wir werden uns für die Tage bis zum 26. Jänner noch einmal ordentlich ins Zeug legen müssen, damit wir die Erfolge erreichen, dass eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Politik für alle unsere MitbürgerInnen in unseren Gemeinden in Niederösterreich möglich wird.“

„Ein guter Freund sagte immer – so halb im Spaß: Mut steht nicht im Statut! Aber gerade den brauchen wir! Gerade in der Zeit eines gesellschaftlichen Umbruchs sind sozialdemokratische Antworten aktueller denn je. Unser Ziel ist klar: In den Gemeinden, in denen wir bestimmenden Kraft sind, soll das so bleiben. In den anderen Gemeinden wollen wir stärker werden!

Und auch sofort nach dieser Gemeinderatswahl werden wir beginnen, uns auf die Wahl im Jahr 2025 vorzubereiten – organisatorisch und personell. Denn mein, denn unser Anspruch, an die NÖ Sozialdemokratie muss sein und bleiben, flächendeckend in allen Gemeinden zu kandidieren.“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:  

Zur Gemeinderatswahl:

„Ich freue mich ungemein, auch heuer wieder beim NÖ GVV-Neujahrsempfang bei vollem Haus und bester Stimmung dabei zu sein. Die vielen engagierten MitarbeiterInnen und FunktionärInnen versprühen so viel Hoffnung und Motivation, was uns guter Dinge für den Gemeinderatswahlkampf sein lässt, der bereits voller Tatendrang und Elan unserer GemeindevertreterInnen im Gange ist.“

„In den 567 Gemeinden in Niederösterreich, in denen am 26. Jänner gewählt wird, haben wir 3.445 Mandate zu verteidigen, wobei wir in 122 Gemeinden den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin stellen. In diesen 122 Gemeinden wollen wir aber nicht nur unsere BürgermeisterInnen halten, sondern auch in den ländlichen Regionen an Mandaten zulegen, um aus demokratiepolitischer Sicht eine echte Alternative zu bieten. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns das mit unseren tollen Kandidatinnen und Kandidaten gelingen wird.“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Hier geht es zu den Fotos

Gleich am ersten Arbeitstag von Eleonore Gewessler richtet Traiskirchens Bürgermeister und NÖ GVV Vizepräsident Andreas Babler (Bild) einen dringenden Appell an die neue Verkehrsministerin.

„Als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kämpfen wir tagtäglich mit unseren bescheidenen Kompetenzen, um die Auswirkungen des jährlich steigenden Verkehrsaufkommens zu bewältigen. Die in der Vergangenheit durch Bund und Land gesetzten Maßnahmen für das gesamte südliche Wiener Umland bringen für uns keine zufriedenstellende Lösung. Im Gegenteil: Der Verkehr auf den Bundes- und Landesstraßen wächst weiter an“, so Babler.

„Im Kleinen, auf unseren Gemeindestraßen und in unseren Siedlungen, dort wo wir als Gemeinden zuständig sind, schaffen wir überall Lösungen. Aber mit den übergeordneten Bundes- und Landesstraßen wird unser Leidensdruck immer größer. Was es dringend braucht, ist eine Trendwende. Keine zusätzlichen neuen Riesenstraßen, die insgesamt nicht nur Naturlandschaften zerstören und zigtausende Quadratmeter Bodenversiegelung bedeuten würden, sondern einfach mehr Mut zum Durchgreifen. Etwa mit rigorosen LKW-Durchfahrtsverboten durch unsere Gemeinden, sowie einen echten Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, jenseits der jahrelangen politischen Sonntagsreden. Seit Jahren werden wir hier durch Ankündigungen vertröstet. Jetzt braucht es Taten. Deshalb habe ich heute ganz offiziell aufgefordert, einen Verkehrsgipfel mit allen Verantwortlichen in Bund und Land einzuberufen – mit dem Ziel, unsere Gemeinden und Städte in Zukunft vor den Verkehrslawinen zu schützen.“, so Andreas Babler abschließend.

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.