Month: April 2020

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download

Coronavirus – GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Coronavirus – GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Ohne schnelle Hilfe droht vielen Gemeinden der Finanz-Kollaps“ – Appell an Bundesregierung: Gemeinden nicht im Stich lassen.

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden.

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden.