Gehaltsverhandlungen positiv abgeschlossen

Gehaltsverhandlungen positiv abgeschlossen

Die Gehälter der Gemeindebediensteten steigen 2021 um 1,45 Prozent

Bereits in der ersten Verhandlungsrunde wurde eine Einigung der Sozialpartner für die Steigerungsrate der Bezüge und Nebengebührenfür 2021 erzielt. Die Bezüge und Nebengebühren steigen im nächsten Jahr um 1,45 Prozent. Die Vertreter der Gewerkschaft betonten in einem Schreiben, dass das Gespräch mit einem raschen und verantwortungsvollen Ergebnis endete. NÖ-GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich bedanke mich bei den Vertretern der Gewerkschaft und der Dienstgeber, die ein sehr umsichtiges Ergebnis auserhandelt haben. Die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen zeigen gerade in der anhaltenden Krise Managementqualitäten, sodass sich unsere LandesbürgerInnen sehr betreut und umsorgt fühlen. Andererseits wurde auch den finanziellen Problemen der Gemeinden mit einem moderaten Gehaltsabschluss Rechnung getragen“. Dworak rechnet, dass die finanziellen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie die Gemeindehaushalte noch einige Jahre beschäftigen werden. Umso mehr fordert er von Bund und Land dringend frisches Geld um die Liquidität der Gemeinden zu sichern.

GVV-Dworak: NÖ Kindergärten im Vollbetrieb halten – Regelung der Sonderbetreuungszeit reparieren!

GVV-Dworak: NÖ Kindergärten im Vollbetrieb halten – Regelung der Sonderbetreuungszeit reparieren!

„Wieder durften die Gemeinden einer Pressekonferenz der Bundesregierung hinterher arbeiten, ohne vorab informiert, geschweige denn eingebunden zu werden. Das ist nicht das ständig von der ÖVP gebetsmühlenartig verkündete Miteinander, wie es sich die Bevölkerung in einer schweren Zeit erwartet!“, ärgert sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Trotz einer breiten Front von Eltern- und SchülervertreterInnen gegen die Schließung von Kindergärten und Schulen hat die Bundesregierung mit dem zweiten Lockdown den Voll-Betrieb der Bildungseinrichtungen ein weiteres Mal jäh gestoppt.

„Sogar die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister haben zum Vollbetrieb an Schulen und Kindergärten noch vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis abgelegt! Neben der SPÖ und vielen ExpertInnen wurde auch von den ÖVP-Vertreterinnen der Länder das Offenhalten unter Hygienevorschriften als oberstes Ziel formuliert. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist wieder einmal über alle drüber gefahren“, meint Dworak.

Die Einstellung des Vollbetriebs durch ÖVP und Grüne sei als Schuldeingeständnis zu werten – weil man die notwendigen Vorkehrungen und Planungen nicht schon im Sommer durchgeführt hat, stellt Präsident Dworak fest: „Damit ist die Bundesregierung gescheitert, kein/e BürgermeisterIn könnte sich so eine Vorgehensweise leisten. Türkis-Grün hält durch die ungenügende Vorbereitung einen eklatanten Anteil daran, dass Gemeinden und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden, viele ÖsterreicherInnen ihren Arbeitsplatz verlieren und den Kindern die Zukunftschancen genommen werden.“

Besonders die Kinder in den NÖ Kindergärten bräuchten jetzt die beste Betreuung und pädagogische Unterstützung. Nachdem viele Eltern schon im ersten Lockdown ihren Urlaub völlig aufgebraucht haben, sei auch die Regelung der Sonderbetreuungszeit eine Farce, unterstützt Dworak die Forderung diese sinnvoll auszugestalten: „Die Bundesregierung fordert auf, die Kinder zu Hause zu betreuen und nach Möglichkeit nicht in die Betreuungszeit in Schulen und Kindergärten zu schicken. Gleichzeitig eröffnet man den Betroffenen, dass sie kein Recht auf Sonderbetreuungszeit haben, da die Einrichtungen ja Betreuung anbieten würden. Eine derartige Doppelbödigkeit ist abgehoben und nur noch schwer auszuhalten.“

Hier werde rein darauf spekuliert, dass Eltern, die im Rahmen von Tele-Working ohnehin zu Hause sein würden, nebenher auf ihre Kinder achten könnten. „Wozu führt das? Der Arbeitgeber erwartet zurecht volle Leistung, auch vom Küchentisch aus. Die Kinder würden volle lerntechnisch Aufmerksamkeit erfordern, um nicht für die spätere schulische Laufbahn Defizite zu erleiden. Die Eltern wären so einer Doppelbelastung ausgesetzt, die gesundheitliche Folgeentwicklungen bis zum Burnout bereits jetzt absehbar machen.“

In vielen europäischen Ländern werden trotz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie die Schulen und Kindergärten in vollem Umfang offengehalten. Hinzu kommt, dass in Niederösterreich, laut einer Aussage von Bildungsdirektor Heuras, die Schulen und Kindergärten absolut keine Hotspots für Neuansteckungen waren. Deshalb fordert Dworak: „Die Kindergärten in Niederösterreich müssten im Vollbetrieb – Betreuung und pädagogische Einheiten – gehalten werden, sonst werden die gesellschaftlichen Folgewirkungen ein Ausmaß annehmen, das wir auch mit Millionen- und Milliardeneinsatz nicht mehr aufwiegen können.“

GVV-Dworak: NÖ Kindergärten im Vollbetrieb halten – Regelung der Sonderbetreuungszeit reparieren!

GVV-Dworak: NÖ Kindergärten im Vollbetrieb halten – Regelung der Sonderbetreuungszeit reparieren!

„Wieder durften die Gemeinden einer Pressekonferenz der Bundesregierung hinterher arbeiten, ohne vorab informiert, geschweige denn eingebunden zu werden. Das ist nicht das ständig von der ÖVP gebetsmühlenartig verkündete Miteinander, wie es sich die Bevölkerung in einer schweren Zeit erwartet!“, ärgert sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak. Trotz einer breiten Front von Eltern- und SchülervertreterInnen gegen die Schließung von Kindergärten und Schulen hat die Bundesregierung mit dem zweiten Lockdown den Voll-Betrieb der Bildungseinrichtungen ein weiteres Mal jäh gestoppt.

„Sogar die NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister haben zum Vollbetrieb an Schulen und Kindergärten noch vor wenigen Tagen ein klares Bekenntnis abgelegt! Neben der SPÖ und vielen ExpertInnen wurde auch von den ÖVP-Vertreterinnen der Länder das Offenhalten unter Hygienevorschriften als oberstes Ziel formuliert. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist wieder einmal über alle drüber gefahren“, meint Dworak.

Die Einstellung des Vollbetriebs durch ÖVP und Grüne sei als Schuldeingeständnis zu werten – weil man die notwendigen Vorkehrungen und Planungen nicht schon im Sommer durchgeführt hat, stellt Präsident Dworak fest: „Damit ist die Bundesregierung gescheitert, kein/e BürgermeisterIn könnte sich so eine Vorgehensweise leisten. Türkis-Grün hält durch die ungenügende Vorbereitung einen eklatanten Anteil daran, dass Gemeinden und die Wirtschaft gegen die Wand gefahren werden, viele ÖsterreicherInnen ihren Arbeitsplatz verlieren und den Kindern die Zukunftschancen genommen werden.“

Besonders die Kinder in den NÖ Kindergärten bräuchten jetzt die beste Betreuung und pädagogische Unterstützung. Nachdem viele Eltern schon im ersten Lockdown ihren Urlaub völlig aufgebraucht haben, sei auch die Regelung der Sonderbetreuungszeit eine Farce, unterstützt Dworak die Forderung diese sinnvoll auszugestalten: „Die Bundesregierung fordert auf, die Kinder zu Hause zu betreuen und nach Möglichkeit nicht in die Betreuungszeit in Schulen und Kindergärten zu schicken. Gleichzeitig eröffnet man den Betroffenen, dass sie kein Recht auf Sonderbetreuungszeit haben, da die Einrichtungen ja Betreuung anbieten würden. Eine derartige Doppelbödigkeit ist abgehoben und nur noch schwer auszuhalten.“

Hier werde rein darauf spekuliert, dass Eltern, die im Rahmen von Tele-Working ohnehin zu Hause sein würden, nebenher auf ihre Kinder achten könnten. „Wozu führt das? Der Arbeitgeber erwartet zurecht volle Leistung, auch vom Küchentisch aus. Die Kinder würden volle lerntechnisch Aufmerksamkeit erfordern, um nicht für die spätere schulische Laufbahn Defizite zu erleiden. Die Eltern wären so einer Doppelbelastung ausgesetzt, die gesundheitliche Folgeentwicklungen bis zum Burnout bereits jetzt absehbar machen.“

In vielen europäischen Ländern werden trotz der notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-Pandemie die Schulen und Kindergärten in vollem Umfang offengehalten. Hinzu kommt, dass in Niederösterreich, laut einer Aussage von Bildungsdirektor Heuras, die Schulen und Kindergärten absolut keine Hotspots für Neuansteckungen waren. Deshalb fordert Dworak: „Die Kindergärten in Niederösterreich müssten im Vollbetrieb – Betreuung und pädagogische Einheiten – gehalten werden, sonst werden die gesellschaftlichen Folgewirkungen ein Ausmaß annehmen, das wir auch mit Millionen- und Milliardeneinsatz nicht mehr aufwiegen können.“

Hundsmüller/Suchan-Mayr zu kommunalem Investitionsgesetz: „Transparente Auflistung notwendig, um NÖ Gemeinden Finanzierungssicherheit zu gewährleisten!“

Hundsmüller/Suchan-Mayr zu kommunalem Investitionsgesetz: „Transparente Auflistung notwendig, um NÖ Gemeinden Finanzierungssicherheit zu gewährleisten!“

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller und die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, selbst Bürgermeisterin der Stadtgemeinde St. Valentin, drängen auf eine transparente Auflistung aller Gemeinden in Niederösterreich bzgl. des neuen Kommunalinvestitionsgesetz, um nachverfolgen zu können, ob das Programm überhaupt von den Gemeinden in Anspruch genommen werden kann.


Wir wollen schlicht und einfach wissen, ob das zurecht kritisierte kommunale Investitionsgesetz tatsächlich helfen kann, ob es überhaupt in Anspruch genommen wird und ob es gegebenenfalls zu Verbesserungen kommen muss! Diese Transparenz ist wichtig und notwendig, um unseren Städten und Gemeinden, und im Endeffekt allen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern, nachhaltig unter die Arme zu greifen!“, so Klubobmann Hundsmüller.


Suchan-Mayr schlägt in dieselbe Kerbe: „Welche Gemeinden in Niederösterreich haben bereits Gelder bekommen und wofür, und welche Gemeinde-Anliegen wurden möglicherweise abgelehnt und warum? All diese Fragen müssen zwingend beantwortet werden, um eine valide Überprüfung des Investitionsgesetz gewährleisten zu können!“


Finanzminister Blümel ist daher dringend gefordert, in dieser Causa für Klarheit zu sorgen, so Hundsmüller und Suchan-Mayr abschließend: