| Die Weihnachtszeit ist jene Zeit um Danke zu sagen. Danke für dein Engagement in einem sehr herausforderten Jahr in Deiner Gemeinde. Wir wünschen Dir und Deiner Familie ein schönes Weihnachtsfest, besinnliche und erholsame Tage & viel Erfolg und Gesundheit für 2021. Bgm. Rupert Dworak Präsident Mag. Ewald Buschenreiter Direktor und das gesamte Team des NÖ GVV |
Der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband hat unter starker Beteiligung eine große BürgermeisterInnen-Umfrage unter den sozialdemokratischen Gemeindechefs zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. Die Ergebnisse bestätigen unsere Position, dass die Gemeinden dringend besser unterstützt werden müssen: Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen der Regierung erhalten zu haben!
Die Gemeinden erbringen viele unverzichtbare Dienstleistungen für die BürgerInnen: Kinderbetreuung, Pflege, Feuerwehr, Wasserversorgung, Müllentsorgung und vieles mehr. Und die Gemeinden sind der wichtigste und größte regionale Wirtschafts- und Beschäftigungsmotor, an dem viele Arbeitsplätze hängen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind die Auftragnehmer der Gemeinden. „Diese regionale Wirtschaftskraft darf man gerade jetzt nicht unterschätzen!“, betont unsere Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner.
Doch die Corona-Krise ist auch für die österreichischen Gemeinden zu einer folgenschweren Finanzkrise geworden. Durch Corona fehlen den Gemeinden Milliarden Euro an Einnahmen (Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer, fehlende Ertragsanteile, fehlende Tourismusabgaben etc.), gleichzeitig steigen krisenbedingt die Ausgaben. Viele Gemeinden stehen längst mit dem Rücken zur Wand und haben mit riesigen Finanzlöchern zu kämpfen. Der laufende Betrieb ist gefährdet, vielen Gemeinden droht der finanzielle Kollaps. Denn neben Löhnen, Gehältern und Mieten müssen beispielsweise auch große Infrastruktur-Investitionen finanziert werden. Umso wichtiger und dringlicher ist daher schnelle und echte Hilfe für unsere Gemeinden!
„Wenn uns diese Arbeit der Gemeinden etwas wert ist, dann muss man alles dafür tun, dass diese Leistungen weiter aufrecht erhalten werden können“, sagt Rendi-Wagner. „Wir und viele ExpertInnen haben seit Monaten vor dem finanziellen Kollaps gewarnt, wenn nicht gezielt gegengesteuert wird“, erinnert Rendi-Wagner. Und der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt. Die Regierung handelt, doch sie schnürt ein nur halbherziges Gemeindepaket. „Die Ankündigung der Regierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe“, kritisiert unsere Vorsitzende. Denn von den 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden 1 Mrd. Euro wieder zurückzahlen. Dieses Geld fehlt für Investitionen. „Damit bleiben 500 Mio. Euro an Direktzahlungen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Rendi-Wagner. Viele Gemeindeleistungen sind weiterhin in Gefahr.
„Mogelpackung“
„Die Regierung verkauft ein Paket, das sich die Betroffenen zu zwei Dritteln selbst finanzieren – das neue Gemeindepaket ist eine Mogelpackung!“, bestätigt SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Auch der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak betont: „Die Gemeinden brauchen 2,5 Mrd. Euro, um aus dieser Krise zu kommen“, das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet. Und der dritte Lockdown ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Es muss dringend gehandelt werden. Das bestätigt auch unsere große Umfrage, an der zwei Drittel aller SPÖ-BürgermeisterInnen teilgenommen haben:
Wir haben bereits vor Monaten ein Gemeindefinanzierungspaket erarbeitet und mehrfach im Parlament eingebracht. Doch Türkis-Grün hat das bisher stets abgelehnt. „Wir werden hier nicht nachlassen. Wir werden dranbleiben!“, betont unsere Vorsitzende. Unsere Forderungen:
Mit großem Unverständnis reagiert GVV-Vorsitzender Rupert Dworak auf den gestrigen Entschließungsantrag der türkis-grünen Parlamentsfraktionen, in dem sie Finanzminister Blümel wieder nur um ein Paket für Gemeinden ersuchen, anstatt für echte Hilfe zu sorgen. Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreichs (GVV) fordert die Regierung auf, „das Chaos zu beenden, endlich tätig zu werden und die Gemeindefinanzen nachhaltig abzusichern“. Denn: Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Mittel, um die Einnahmeverluste in Folge der Corona-Krise auszugleichen. „Was sie aber nicht brauchen, sind Showpolitik, Selbstinszenierung und Selbstaufforderungen“, so Dworak, der kritisiert, dass die türkis-grüne Regierung „Städte und Gemeinden seit Monaten im Stich lässt“. Hinzu komme noch, dass die kurzfristig angekündigten Massentests für zusätzliches Chaos in den Gemeinden gesorgt haben. „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wird bald der Geduldsfaden reißen“, so der GVV-Vorsitzende.
„SPÖ und GVV warnen seit Monaten vor der höchst prekären Situation der Gemeinden und fordern dringend Maßnahmen zur Rettung der Gemeindefinanzen“, sagt Dworak. Zwar zeigte man sich im GVV erfreut darüber, dass ÖVP und Grüne im Nationalrat offenbar bereit sind, Fehler einzugestehen und endlich einzulenken. Völlig unverständlich ist aber, dass sich die Regierung jetzt im zweiten Lockdown wieder nur selbst darum „ersucht“, tätig zu werden.
Die Lage ist zu dramatisch für solche Spielchen: Die Städte und Gemeinden garantieren in Österreich wichtige Leistungen wie die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Müllabfuhr, soziale Dienste, Pflege, Gesundheit im Allgemeinen und Bildung – „all das schafft Sicherheit in der Krise“, so Dworak. Durch Einnahmeverluste aus der Kommunalsteuer sowie sinkende Ertragsanteile ist die Daseinsvorsorge gefährdet. Darum braucht es rasche Hilfe für die Gemeinden.
Für laufende Ausgaben fehlen bereits die Mittel – Hilfen durch Bund und Länder notwendig
Es waren gute Zeiten für die Kommunen. Der Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte viel Geld in die kommunalen Kassen, die Einnahmen der Gemeinden sind gestiegen. Corona reißt ein tiefes Loch in die Haushalte. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben.
Die SozialdemokratInnen fordern ein Paket, dass den Gemeinden bei der Erstellung der Budgets Planungssicherheit garantiert und ihnen den Spielraum für Investitionen gibt: Denn die Gemeinden sind einerseits diejenigen, die für die sogenannte Daseinsvorsorge für die BürgerInnen sorgen – dazu gehören etwa Wasserversorgung, Kanal- und Abwasserentsorgung, der Bau und die Sanierung der Straßen, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Museen und Büchereien, Kultur- und Sporthallen, Straßenbeleuchtung, Standards bei Schneeräumung oder Straßenreinigung. Andererseits sind die Gemeinden auch ein wichtiger Job- und Wirtschaftsmotor in den Gemeinden und Regionen – viele Aufträge werden an regionale Unternehmen vergeben.
In den Gemeinden geht das Licht aus
„Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben steigen und so bleibt den Städten und Gemeinden wenige Geld in die Lebensqualität vor Ort zu investieren. Ihnen geht buchstäblich das Licht aus, wenn sich Bund und Länder der prekären Situation in den Kommunen nicht endlich bewusst werden“, erklärt der Trumauer Bürgermeister, Nationalrat Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament. Derzeit sehe das kommunale Investitionsgesetze je nach Finanzkraft der Gemeinden rund 100 Euro pro EinwohnerIn in den Gemeinden an Unterstützungsleistung vor.
Das sei angesichts der Entwicklung der Pandemie – viele gehen bereits von einem dritten Lockdown aus – zu wenig, um die Handlungsfähigkeit und damit die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen zu garantieren. „Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, endlich zu handeln, bevor es zu spät ist und die Gemeinden viele Serviceleistungen nicht mehr anbieten können.“ Kollross fordert, das bestehende Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) als Soforthilfe noch im Dezember an die Gemeinden auszubezahlen – ohne Auflagen von Investitionstätigkeiten. Das seien bei einer Milliarde Euro rund hundert Euro pro EinwohnerIn. „Dazu ist ein neues KIG für 2021 in der Höhe von zwei Milliarden Euro notwendig: Um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden Covid-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und das den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25 Prozent Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“ In Summe ergeben das KIG 2020 und 2021 die geforderte Hilfsmaßnahme von 250 Euro pro EinwohnerIn.
Die Gemeinden brauchen Hilfe. Jetzt.
Wie die Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Finanzkrisen nicht aus eigener Kraft tragen können. „Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von 2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent – also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze – und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten“, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak: „Mittlerweile steigt der Anteil der Abgangsgemeinden (Anm.: Gemeinden die ihre Ausgaben nicht mehr decken können) sprunghaft an. Viele BürgermeisterInnen überlegen Leistungskürzungen in allen Bereichen, und es werden wohl auch Gebühren erhöht werden müssen. Wenn der Österreichische Gemeindebund in einer Tageszeitung vergangenen Sonntag eine Milliarde Euro fordert, sind es um genau 1,5 Milliarden Euro zu wenig!“ Dworak fordert ein Ende der noblen Zurückhaltung bei Forderungen der Gemeinden an den Bundeskanzler und Finanzminister: „Die Gemeinden haben gerade in den letzten Tagen bei der Organisation der Massentestungen den Bund bewiesen, welche Organisationskraft sie haben. Dafür bedanke ich mich bei allen BürgermeisterInnen und den Ehrenamtlichen auf Gemeindeebene! Jetzt ist es aber auch Zeit, dass von Bundes- und Landesseite dem Danke auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen! Die Gemeinden brauchen Hilfe! Jetzt!“
Bund soll bei Einnahmen einspringen
Für die Bewältigung der Gesundheitskrise aus Sicht der Gemeinden und damit der BürgerInnen sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zur grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen Leistungsangebote ist neben dem Kommunalinvestitionsgesetz auch ein – zumindest teilweiser – Ersatz der Einnahmenausfälle durch Kommunalabgaben und Ertragsanteile notwendig. Das würde etwa 1,5 Milliarden Euro ausmachen, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende und im Land NÖ für SPÖ-geführte Gemeinden zuständige LH-Stellvertreter, Franz Schnabl.
Er rechnet vor, dass der Investitionsspielraum der Gemeinden einbricht: „Es besteht ein Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr, die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinden liegt bei 0,6 bis zu einer Milliarde Euro. Das bedeutet, dass 2,4 Milliarden Euro offenbleiben. Gibt es hier keine Unterstützung von Bund und Ländern, bedeutet das Investitionskürzungen, was sich wiederum auf die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in den Regionen und Gemeinden auswirkt. Dazu kommen schwerer zu bedienende Darlehenstilgungen und ein Anstieg der Verschuldungen sowie Leistungskürzungen, weil laufende Verpflichtungen nur mehr erschwert finanzierbar sind.“
Die Hilfspakete des Bundes und der Länder an die Kommunen weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagt Schnabl: „Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sich, dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro EinwohnerIn erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol 93 Euro.“
Schnabl kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht effizient, vorausschauend und nachhaltig reagiert wird: „Den Gemeinden geht die Finanzkraft aus. Wenn es nicht bald ausreichende finanzielle Hilfe gibt, dann wird es einen Lockdown der Kommunen und damit für die Dienstleistungen an die BürgerInnen geben.“
Sozialdemokraten sehen unentgeltlichen Zugang zum eigenen Bargeld als essentielles Grundrecht der Bevölkerung an; Banken und Konzerne, die Geldautomaten zur Verfügung stellen, sind dringend aufgefordert, Gebühren zu übernehmen
Ein international tätiger Finanzdienstleister möchte mit seinem Programm „Geldautomat für die Gemeinde“ niederösterreichische Gemeinden gebührenpflichtig mit Bankomaten ausstatten. Dabei werden 1,95 Euro pro Behebung fällig, die vom Bankkunden oder den Gemeinden berappelt werden sollen. Für NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak ein nicht zu akzeptierender Umstand: „Eine Sicherstellung der Bargeldversorgung der BürgerInnen in den ländlichen Regionen ist eine gute Sache, da der unentgeltliche Zugang zum eigenen Bargeld als essentielles Grundrecht der Bevölkerung anzusehen ist. Es kann aber nicht sein, dass jeder Kontoinhaber vielleicht erst zwei Euro in den Bankomaten einwerfen muss, bevor er zehn Euro herausbekommt. Hier sind die Banken und die Konzerne, welche die Geldautomaten zur Verfügung stellen, dringend gefordert, diese Gebühren zu übernehmen! Irgendwann muss mit der Gier nach Profitmaximierung Schluss sein! Die Menschen haben ein Recht auf Bargeld, und das ist sicher keine Aufgabe der Gemeinden, sondern der damit beauftragten Bankinstitute!“
Dworak sieht in derartigen Vorhaben auch eine Verschärfung des Problems in ländlichen Gebieten: „Der ländliche Raum hat in den letzten Jahren bereits Polizeiposten, Postämter, Landarztpraxen und öffentliche Verkehrsmittel verloren – wenn man nun versucht, in den Regionen gebührenpflichtige Bankomaten einzuführen, dann wird sich die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten weiter verstärken! Wir Sozialdemokraten sagen ganz klar: In jeder Ortschaft muss ein Bankomat stehen, bei dem die Gemeindebürger ohne Zusatzspesen zu ihrem Bargeld kommen!“
