Month: März 2021

Seit gestern gilt neben dem Bezirk Wiener Neustadt auch für den Nachbarbezirk Neunkirchen die Hochinzidenzgebietsverordnung. Aufgrund der hohen Zahlen fordert NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds von der türkis-grünen Bundesregierung ein sofortiges Durchimpfen der Bevölkerung in den beiden Bezirken.

„Die Gemeinden in diesen Bezirken waren Vorbild bei der Organisation der Massentests, bei der Organisation und Durchführung der permanenten COVID-Teststraßen. Und am vergangenen Samstag haben die Freiwilligen und praktischen Ärzte in Ternitz bewiesen, wie eine Impfstraße reibungslos ablaufen soll. Die Gemeinden haben deutlich gezeigt, dass sie Ordnung und Struktur in das Chaos der Bundesregierung bringen können und dass sie verlässliche Partner in der Krise sind“, meint Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister von Ternitz.

Die Stadt Ternitz kann in der nun eingerichteten Impfstraße 1.000 Personen pro Tag impfen. Dworak: „In Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden könnte die Bevölkerung des Bezirkes innerhalb eines Monats geimpft werden.“ Der sozialdemokratische Gemeindevertreter fordert Bundeskanzler Kurz und Gesundheitsminister Anschober auf, die Bezirke Neunkirchen und Wiener Neustadt genau so zu behandeln wie den Bezirk Schwaz in Tirol. Dort wurde die Bevölkerung ja schon durchgeimpft.

Dworak weiter: „Aufgrund der außerordentlichen Situation ist ein sofortiges Handeln Gebot der Stunde. Also her mit dem Impfstoff, zum Schutz der Bevölkerung! Alle, die sich impfen lassen wollen, müssen rasch geimpft werden können.“ Besonderen Dank richtet Dworak an alle Freiwilligen, an den Arbeitersamariterbund, das Rote Kreuz, die Feuerwehren, aber auch an die BürgermeisterInnen, die mit ihren Krisenstäben auf kommunaler Ebene hervorragend gearbeitet haben.

Foto: Pixabay/Wilfried Pohnke

GVV-Österreich Vorsitzender Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher Kollross fordern „echte Hilfe statt Mogelpackung“ – nämlich 250 Euro je Einwohner für Gemeinden.

Der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) Rupert Dworak und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross haben heute, Mittwoch, scharfe Kritik an den „unangebrachten Jubelmeldungen“ von ÖVP-Finanzminister Blümel in Sachen türkis-grünes Gemeinde-Hilfspaket geübt. „Blümel kann den Weihrauch steckenlassen, das Gemeinde-Hilfspaket der Regierung ist absolut kein Grund für Selbstbeweihräucherung. Denn das türkis-grüne Gemeinde-Hilfspaket ist und bleibt ein toxisches Hilflosenpaket, das sich die Gemeinden spätestens 2023 selbst bezahlen müssen. Die Gemeinden, die vor riesigen Finanzierungslücken stehen, brauchen echte Hilfe statt eine Mogelpackung. Die Vorschläge der SPÖ für ein wirksames Kommunalpaket liegen auf dem Tisch. Jede Gemeinde soll als Unterstützung für die Jahre 2020/2021 nicht rückzahlbar 250 Euro pro Einwohner bekommen, um den tatsächlichen Einnahmenausfall auszugleichen“, so Dworak und Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

GVV-Vorsitzender Dworak betonte, dass die Gemeinden großartige und unverzichtbare Arbeit leisten. „Die Gemeinden sind zur Stelle, wenn es ums Testen und Impfen geht. Sie sind diejenigen, die für die Daseinsvorsorge für die BürgerInnen, also zum Beispiel für Wasserversorgung oder Investitionen in Schulen, sorgen. Und die Gemeinden sind ein wichtiger regionaler Job- und Wirtschaftsmotor. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden, die so wichtige Arbeit leisten, von der Regierung im Stich gelassen werden und mit einem Hilflosenpaket abgespeist werden“, so Dworak. SPÖ-Kommunalsprecher Kollross machte deutlich, dass viele Leistungen der Gemeinden in Gefahr seien und Leistungskürzungen für die BürgerInnen drohen. „Was die Regierung hier als Gemeindehilfen verkauft, ist ein schlechter Scherz. Die Kommunalpakete von Türkis-Grün reichen bei weitem nicht aus, um langfristig die Daseinsvorsorge in den Gemeinden zu sichern“, betonte Kollross, der an die Regierung appelliert, den Einnahmenausfall für die Gemeinden tatsächlich auszugleichen. „Wie das geht, zeigt das SPÖ-Modell für echte Hilfe für die Gemeinden, das beschlussfertig am Tisch liegt“, so Kollross.

Bruno Matejka (Bild), Gemeinderat, Stadtrat und von 1990 bis 1995 schlussendlich Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf sowie langgedienter Bezirksgeschäftsführer der SPÖ im Bezirk Baden ist im Alter von 75 Jahren verstorben.

SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ, Nationalrat Andreas Kollross und GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak zeigen sich tief betroffen über den Verlust eines weiteren sozialdemokratischen Urgesteins: „Bruno Matejka hat sich über Jahrzehnte mit aller Kraft für die Sozialdemokratie in der Stadtgemeinde Ebreichsdorf und im Bezirk Baden eingesetzt.“ Schnabl, Kocevar, Kollross und Dworak drücken den Angehörigen und FreundInnen des Verstorbenen im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie ihr Mitgefühl aus.

Der amtierende Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf streut dem verstorbenen Rosen: „Als Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ bin ich Bruno Matejka vor allem dankbar für die Leistungen, die er als Bezirksgeschäftsführer der SPÖ im Bezirk vollbracht hat, als Bürgermeister verliere ich nicht nur einen verdienten Vorgänger, sondern auch einen Freund, der sich bis zuletzt als Vorsitzender des Pensionistenverbands Weigelsdorf um die Menschen in der Stadtgemeinde bemüht hat. Die Lücke, die Bruno Matejka hinterlässt, wird schwer zu füllen sein.“

SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Kollross: „Von all seinen Leistungen seien hier vor allem sein unablässiges Engagement für die Menschen seiner Heimatstadt sowie seine Leistungen als Kommunalpolitiker und Funktionär im Bezirk Baden hervorgehoben. Zeit seines Lebens hat er sich für die arbeitenden Menschen in Ebreichsdorf und dem Bezirk voll und ganz eingesetzt. Hier ist ein vorbildlicher Sozialdemokrat von uns gegangen – wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Mit Bruno Matejka verliert die SPÖ einen Sozialdemokraten im besten Sinne und der alten Schule – einen langjährigen Wegbegleiter, der uns sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seinen Hinterbliebenen, seiner Familie.“

Foto: Ebreichsdorf Kultur.com

Bruno Matejka (Bild), Gemeinderat, Stadtrat und von 1990 bis 1995 schlussendlich Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf sowie langgedienter Bezirksgeschäftsführer der SPÖ im Bezirk Baden ist im Alter von 75 Jahren verstorben.

SPÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, der Bezirksparteivorsitzende der SPÖ, Nationalrat Andreas Kollross und GVV NÖ-Präsident Rupert Dworak zeigen sich tief betroffen über den Verlust eines weiteren sozialdemokratischen Urgesteins: „Bruno Matejka hat sich über Jahrzehnte mit aller Kraft für die Sozialdemokratie in der Stadtgemeinde Ebreichsdorf und im Bezirk Baden eingesetzt.“ Schnabl, Kocevar, Kollross und Dworak drücken den Angehörigen und FreundInnen des Verstorbenen im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie ihr Mitgefühl aus.

Der amtierende Bürgermeister der Stadtgemeinde Ebreichsdorf streut dem verstorbenen Rosen: „Als Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ bin ich Bruno Matejka vor allem dankbar für die Leistungen, die er als Bezirksgeschäftsführer der SPÖ im Bezirk vollbracht hat, als Bürgermeister verliere ich nicht nur einen verdienten Vorgänger, sondern auch einen Freund, der sich bis zuletzt als Vorsitzender des Pensionistenverbands Weigelsdorf um die Menschen in der Stadtgemeinde bemüht hat. Die Lücke, die Bruno Matejka hinterlässt, wird schwer zu füllen sein.“

SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Kollross: „Von all seinen Leistungen seien hier vor allem sein unablässiges Engagement für die Menschen seiner Heimatstadt sowie seine Leistungen als Kommunalpolitiker und Funktionär im Bezirk Baden hervorgehoben. Zeit seines Lebens hat er sich für die arbeitenden Menschen in Ebreichsdorf und dem Bezirk voll und ganz eingesetzt. Hier ist ein vorbildlicher Sozialdemokrat von uns gegangen – wir werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren.“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Mit Bruno Matejka verliert die SPÖ einen Sozialdemokraten im besten Sinne und der alten Schule – einen langjährigen Wegbegleiter, der uns sehr fehlen wird. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seinen Hinterbliebenen, seiner Familie.“

Foto: Ebreichsdorf Kultur.com

Den 2095 österreichischen Gemeinden geht das Geld aus. Und zwar massiv. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen – zu dieser traurigen Prognose kommen ganz aktuell das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und das Institut für Raumplanung der TU Wien. „Jetzt ist es für Bund und Land höchst an der Zeit, hier gegenzusteuern und den Gemeinden finanziell kräftig unter die Arme zu greifen. Denn wenn beispielsweise die Gelder zur Deckung der Wasserversorgung fehlen, dann steht mittlerweile nichts Geringereres als unsere Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“

Laut KDZ fehlen den Gemeinden für 2020 und 2021 satte vier Milliarden Euro. Dieser riesige Fehlbetrag ist einem eklatanten Einnahmenrückgang durch die Corona-Pandemie geschuldet. Und die praktischen Auswirkungen für die Kommunen sind dramatisch. Dworak (Bild): „Es drohen Leistungskürzungen auf der kommunalen Ebene. Wenn weniger Geld für Wasserversorgung, Straßensanierung oder Kinderbetreuung vorhanden ist, ist langfristig auch die Daseinsvorsorge in Gefahr. Dabei sind die aktuellen Kommunalpakete des Finanzministers nur eine Mogelpackung, da von den zweieinhalb Milliarden Euro ab 2023 eine Milliarde zurückbezahlt werden muss. Als sozialdemokratische GemeindevertreterInnen fordern wir eine hundertprozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen. Plus ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Gemeinden, womit Projekte umgesetzt werden können, die die lokale Wirtschaft ankurbeln.“ Und Dworak weiter: „Wenn der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, kann man die Gemeinden, die ja der größte öffentliche Investor sind, nicht mit nur 1,5 Milliarden nicht-rückzahlbaren Förderungen abspeisen!“

Bei Test- und Impfstraßen setzen Niederösterreichs Städte und Gemeinden auf die Niederösterreichische Versicherung AG – einen verlässlichen Partner im Kampf gegen die Pandemie.

Der Andrang auf Niederösterreichs Teststraßen ist weiterhin groß. Großflächige und regelmäßige Corona-Testungen der Bevölkerung sind derzeit neben der FFP2-Masken eines der wirksamsten Mittel im Kampf gegen die Pandemie. „Testen, testen, testen, das hat in den kommenden Wochen oberste Priorität. Es liegt hier wirklich an jedem einzelnen und bedarf zugleich einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um diese Krise auch wirklich bewältigen zu können“, erklärt NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl im Zuge einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler und NV-Vorstandsdirektor Bernhard Lackner.

Weit über 4 Millionen Tests wurden in Niederösterreich bereits durchgeführt. Eine Mammutaufgabe, die ohne die zahlreichen Helfer in den Gemeinden nicht durchführbar wäre. Das weiß auch Präsident Dworak: „Die vielen Freiwilligen in unseren Gemeinden stehen, zusammen mit dem medizinischen Personal,  ganz vorne an der Front im Kampf gegen diese Epidemie. Diese dauert nun schon über ein ganzes Jahr und wir alle arbeiten hart daran, Tests und Impfungen zu organisieren. Durch das erhöhte Testaufkommen werden aber immer mehr Freiwillige benötigt und die Gemeinden haben alle Hände voll zu tun, hier für genügend Personal zu sorgen.“

Umfrage: Hohes Vertrauen in Bürgermeister

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage belegt dabei, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist. 65 Prozent der Befragten Niederösterreicher vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 21 Prozent voll und ganz und 44 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020.

Gute Arbeit bei Tests soll in Impfstraßen Fortsetzung finden

In St. Pölten verweist Bürgermeister Stadler auf eine ebenso gute Arbeit und den großartigen Austausch mit den Freiwilligen und Vertretern der Blaulichtorganisationen. Ebenso merkt dieser an: „Seit Beginn der Krise wird auf kommunaler Ebene ohne viel Wirbel großartige Arbeit geleistet. Was mit den punktuellen Massentests begann, ging hin zu den dauerhaften Teststraßen und findet jetzt in der Impfstraße seine Fortsetzung.“ Laut Stadler nehmen wöchentlich knapp 10.000 Personen die öffentliche Teststraße in der Landeshauptstadt in Anspruch, ab heute sollen hier zusätzlich zwischen 1.500 und 3.000 Impfungen pro Woche durchgeführt werden. In den kommenden Tagen werden es in Niederösterreich über 24 öffentliche Impfstellen sein, 40 weitere sind in Vorbereitung.

Starke Partner im Kampf gegen die Pandemie

„In so einer Situation ist es mehr als willkommen, wenn diesen Menschen, die ihre Freizeit opfern und sich uneigennützig und vorbildlich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, einen Versicherungsschutz bieten zu können. Dafür sorgt nun dankenswerterweise die Niederösterreichische Versicherung AG, zum Wohle der freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinden“, fügen die drei Städte- bzw. Gemeindevertreter unisono an.

NV-Vorstandsdirektor Bernhard Lackner gab das Lob daraufhin dankend zurück und ergänzt: „Als Regionalversicherer, dem die Entwicklung der Regionen und die Menschen im Land am Herzen liegen, ist der Niederösterreichischen Versicherung die enge Zusammenarbeit mit den niederösterreichischen Gemeinden und ihren Vertretern ein wichtiges Anliegen. Gerade in dieser schwierigen Zeit leisten in den Gemeinden unzählige freiwillige Helferinnen und Helfer wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft – sei es bei den Test- oder Impfstraßen. Diesen Menschen mit unserem Versicherungsschutz ein Gefühl der Sicherheit zu geben, ist unser kleiner Beitrag im Kampf gegen die Pandemie – und ein Beweis unserer gelebten Partnerschaft.“

Am Bild (v.l.): Dworak, Riedl, Lackner, Stadler

Foto: Steinböck

Umfrage brachte hohe Vertrauenswerte für BürgermeisterInnen und die kommunale Ebene.

Genau vor einem Jahr trat in Österreich der erste Corona bedingte Lockdown in Kraft. Von Beginn an waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager gefordert und waren dabei als erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger stets greifbar. Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass auch nach einem Jahr Pandemie, das Vertrauen in die lokale Ebene weiterhin sehr hoch ist. „Dieser Vertrauensbeweis zeigt, wie wichtig die Gemeinden und die kommunalen Entscheidungsträger für die Lebensrealität der Menschen wirklich sind. Trotz allgemeiner Corona-Müdigkeit wissen die Österreicherinnen und Österreicher den Einsatz ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu schätzen“, sind sich Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Vizepräsident NÖ GVV-Chef Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) einig.

Demox Research hat für den Österreichischen Gemeindebund  das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Ebenen und die Bürgermeister abgefragt. Die Ergebnisse der Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar 2021 zeigen, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist:

61 Prozent vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 18 Prozent voll und ganz und 43 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020. Interessant ist, dass die Bürgermeister besonders bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte haben. Die politische Ebene „Gemeinde“ genießt im Vergleich zu Land, Bund und EU, das mit Abstand höchste Vertrauen. 39 Prozent vertrauen der Gemeindeebene am meisten, gefolgt von der Landesebene mit 22 Prozent, der Bundesebene mit 13 Prozent und der Europäischen Union mit 8 Prozent. Bemerkenswert ist auch, dass die EU mit 19 Prozent bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte hat.  

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. „Die Bürgermeister und die Gemeindeämter sind für alle Bürger und bei allen Lebensfragen fast rund um die Uhr erreichbar. In der Krise haben die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also etwa Kinderbetreuung, Trinkwasser, Kanal und Müllabfuhr, einwandfrei funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sehen direkt, wie sich Entscheidungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates vor Ort auswirken und wie die Gemeinde dasteht. Sie haben auch klar gesehen, wie ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin in der Krise agiert hat. Die Menschen spüren, wer sich vor Ort für sie einsetzt. Wir sind der Fels in der Brandung, wenn es rundherum ungemütlich ist”, so Riedl und Dworak unisono.

Das Coronajahr hat klar und deutlich gezeigt, dass ohne die Gemeinden nichts geht. „Ob Krisenmanagement, Organisation von Teststraßen oder Information der Bevölkerung: Ohne uns könnten Bund und Länder die Krise nicht bewältigen. Umso mehr ist es auch richtig und wichtig, dass der Gemeindebund bei den regelmäßigen Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Landeshauptleuten mit am Tisch sitzt”, betont Riedl abschließend.

Umfrage brachte hohe Vertrauenswerte für BürgermeisterInnen und die kommunale Ebene.

Genau vor einem Jahr trat in Österreich der erste Corona bedingte Lockdown in Kraft. Von Beginn an waren die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister als Krisenmanager gefordert und waren dabei als erste Ansprechpartner für ihre Bürgerinnen und Bürger stets greifbar. Eine aktuelle Umfrage bestätigt, dass auch nach einem Jahr Pandemie, das Vertrauen in die lokale Ebene weiterhin sehr hoch ist. „Dieser Vertrauensbeweis zeigt, wie wichtig die Gemeinden und die kommunalen Entscheidungsträger für die Lebensrealität der Menschen wirklich sind. Trotz allgemeiner Corona-Müdigkeit wissen die Österreicherinnen und Österreicher den Einsatz ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu schätzen“, sind sich Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl und sein Vizepräsident NÖ GVV-Chef Bürgermeister Rupert Dworak (Bild) einig.

Demox Research hat für den Österreichischen Gemeindebund  das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Ebenen und die Bürgermeister abgefragt. Die Ergebnisse der Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar 2021 zeigen, dass nach einem Jahr Corona-Pandemie das Vertrauen in die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiterhin sehr hoch ist:

61 Prozent vertrauen ihren Bürgermeistern – davon 18 Prozent voll und ganz und 43 Prozent überwiegend. Damit genießen die Gemeindechefs genauso viel Vertrauen wie zu Beginn der Krise im April 2020. Interessant ist, dass die Bürgermeister besonders bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte haben. Die politische Ebene „Gemeinde“ genießt im Vergleich zu Land, Bund und EU, das mit Abstand höchste Vertrauen. 39 Prozent vertrauen der Gemeindeebene am meisten, gefolgt von der Landesebene mit 22 Prozent, der Bundesebene mit 13 Prozent und der Europäischen Union mit 8 Prozent. Bemerkenswert ist auch, dass die EU mit 19 Prozent bei den unter 30-Jährigen hohe Vertrauenswerte hat.  

In der Pandemie trat die Position der Gemeinden als direkte Ansprechpartner und rasche Problemlöser noch mehr in den Vordergrund. „Die Bürgermeister und die Gemeindeämter sind für alle Bürger und bei allen Lebensfragen fast rund um die Uhr erreichbar. In der Krise haben die Einrichtungen der Daseinsvorsorge, also etwa Kinderbetreuung, Trinkwasser, Kanal und Müllabfuhr, einwandfrei funktioniert. Die Bürgerinnen und Bürger sehen direkt, wie sich Entscheidungen des Bürgermeisters und des Gemeinderates vor Ort auswirken und wie die Gemeinde dasteht. Sie haben auch klar gesehen, wie ihr Bürgermeister oder ihre Bürgermeisterin in der Krise agiert hat. Die Menschen spüren, wer sich vor Ort für sie einsetzt. Wir sind der Fels in der Brandung, wenn es rundherum ungemütlich ist”, so Riedl und Dworak unisono.

Das Coronajahr hat klar und deutlich gezeigt, dass ohne die Gemeinden nichts geht. „Ob Krisenmanagement, Organisation von Teststraßen oder Information der Bevölkerung: Ohne uns könnten Bund und Länder die Krise nicht bewältigen. Umso mehr ist es auch richtig und wichtig, dass der Gemeindebund bei den regelmäßigen Gesprächen zu den Corona-Maßnahmen zwischen Bund und Landeshauptleuten mit am Tisch sitzt”, betont Riedl abschließend.

Teschl-Hofmeister/Riedl/Dworak/Stadler: Es ist auch heuer mit einem erhöhten Bedarf an Kinderbetreuung zu rechnen.

Die Coronapandemie stellt Niederösterreichs Familien auch im Jahr 2021 vor außergewöhnliche Herausforderungen, weshalb das Land Niederösterreich auch im Sommer 2021 mit einem erhöhten Betreuungsbedarf rechnet. Wie auch schon im Vorjahr soll es daher für die Gemeinden und private gemeinnützige Organisationen wieder eine erhöhte Förderung geben. „Es ist auch im Jahr 2021 mit einem verstärkten Bedarf an Ferienbetreuung zu rechnen, vor allem für Kinder von berufstätigen oder alleinerziehenden Eltern. Um unterstützend zur Seite zu stehen und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesen besonders herausfordernden Zeiten zu erleichtern, werden wir auch heuer mit einer erhöhten Förderung helfen. Das Land Niederösterreich nimmt dafür bis zu 1,2 Millionen Euro in die Hand“, erklärt dazu Bildungs- und Familien-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister.

In einer gemeinsamen Abstimmung von Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, NÖ Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, Präsident Rupert Dworak (Verband Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ) und dem Vorsitzenden der Landesgruppe NÖ des Österreichischen Städtebundes, Matthias Stadler, wurden die näheren Details besprochen. So soll es Ferienbetreuungsangebote in möglichst vielen Gemeinden auch während der dreiwöchigen Sommerpause der Kindergärten geben. Die Gemeinden und Vereine werden dabei, wie auch schon im Vorjahr, statt der ursprünglichen Förderung von 250 Euro pro Gruppe und Woche, mit 500 Euro pro Gruppe und Woche seitens des Landes Niederösterreich unterstützt. Für integrative Angebote soll es 650 Euro Landesförderung geben. Gemeinden die eine Ferienbetreuung an einem ganztägigen Schulstandortorganisieren, können sich – wie auch schon im Vorjahr erstmals – eine Förderung nach dem Bildungsinvestitionsgesetz abholen. 

„Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen ist in Zeiten der Pandemie eine immense Herausforderung. Wir Gemeinden sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, diese Bausteine miteinander zu verbinden. Ein wichtiger Anstoß ist dabei die Ferienbetreuung, die für uns mittlerweile eine große Rolle spielt. Umso mehr freut es mich, dass den Niederösterreichischen Familien auch in diesem Sommer wieder ein flächendeckendes Ferienbetreuungsangebot zur Verfügung gestellt wird und gleichzeitig ein erhöhter Förderbetrag zur Verfügung gestellt wird“, weiß Alfred Riedl um die Bedeutung der Ferienbetreuung für Familien.

In die gleiche Kerbe schlägt NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, der anfügt: „Die außergewöhnliche Situation durch die Corona-Pandemie hat tiefgreifende Auswirkungen auf die Familien, mit einem erhöhten Betreuungsbedarf für Kinder ist zu rechnen. Deshalb haben sich die Gemeinden gemeinsam mit dem Land NÖ entschieden, eine qualifizierte, ganztägige Ferienbetreuung für Kindergartenkinder und Schulkinder flächendeckend anzubieten. Nämlich wochentags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Dadurch wissen einerseits die Eltern ihre Kinder bestens betreut, andererseits können auch Lerndefizite, die im Zuge der Corona-Krise entstanden sind, ausgebessert werden. Mit dieser Aktion übernehmen die Gemeinden mit Unterstützung des Landes nicht nur Verantwortung für Kinderwohl und Elternwohl, sie investieren auch in die Zukunft der Kinder.“

„Wir erleben inzwischen täglich, wie wichtig es ist, trotz des gegebenen Sicherheitsabstandes gerade Kindern die nötige soziale Nähe und den Kontakt mit Gleichaltrigen zu ermöglichen. Bereits im Vorjahr wurde das Angebot von Berufstätigen oder Eltern, die während der Sommerferien keine Möglichkeit zur Betreuung hatten, gut angenommen. Wir wollen das städtische Kinderbetreuungsangebot kontinuierlich ausbauen, weshalb wir diese Aktion in jedem Fall auch heuer wieder für die Familien umsetzen werden“, so der Bürgermeister der Landeshauptstadt und Vorsitzende des NÖ Städtebundes Matthias Stadler.

„Wir hoffen, dass diese Unterstützungsleistungen dazu beitragen, dass die niederösterreichischen Gemeinden ein leistbares, flächendeckendes und durchgängiges Angebot für jene Familien zur Verfügung stellen können, die im Sommer 2021 auf eine außerfamiliäre Kinderbetreuung angewiesen sind“, so Teschl-Hofmeister abschließend.

Am Bild (v. l.): Riedl, Teschl-Hofmeister, Stadler Dworak

Foto: NLK Burchhart

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und EU-Parlamentarier Günther Sidl unterstützen die Forderung von Gemeindebundpräsident Bgm. Alfred Riedl und Europaministerin Karoline Edstadler nach mehr eigenen EU-GemeinderätInnen. Das Ziel: Jede Gemeinde in Österreich soll so einen/eine bekommen.

Mehr als 1.200 Menschen gibt es schon in Österreich, die sich ehrenamtlich als Europa-GemeinderätInnen engagieren. Und zwar über die parteiübergreifende Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“. Das ganze mit dem Zweck, die Europäische Gemeinde näher zu den BürgerInnen zu bringen.

In einem offenen Brief machen sich nun Gemeindebundpräsident Riedl und Europaministerin Edstadler für einen massiven Ausbau dieser Initiative stark:

– Ein neues, vierteljährlich erscheinendes Magazin unter dem Titel „Unser Europa. Unsere Gemeinde.“ richtet sich speziell an Europa-GemeinderätInnen, bereitet Entwicklungen in der EU und ihre Wirkung auf Gemeindeebene auf und holt Europa-GemeinderätInnen und ihre Vorzeigeprojekte vor den Vorhang.

– Bei „Online-Round-Tables“ können jeden Monat Europa-GemeinderätInnen offen in Austausch mit Europaministerin Karoline Edtstadler treten und Themen zu Europa vorbringen, die in den Gemeinden den Menschen am Herzen liegen.

– Eine aktualisierte Website mit eigenem Zugang für Europa-GemeinderätInnen schafft Vernetzung und bündelt sämtliche Angebote: www.europagemeinderaete.at

– Ein exklusiver E-Mail-Newsletter, ausschließlich für Europa-GemeinderätInnen, bietet aktuelle EU-News

– Das alles zusätzlich zu den bisherigen Angeboten wie den Fortbildungen und Brüssel-Reisen.

Ziel ist es, so Riedl und Edtstadler unisono, „dass in jeder Gemeinde Österreichs Europa-GemeinderätInnen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen“. Genau in diese Kerbe schlagen auch NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak und der niederösterreichische EU-Parlamentarier Dr. Günther Sidl. Auch sie wollen in jeder Gemeinde einen/eine eigene EU-GemeinderätIn installiert wissen.

Aber hier gehen sie noch einen Schritt weiter. Dworak: „Freiwillig ist natürlich schön und gut. Aber eine eigene EU-GemeinderätIn zu haben, sollte in jeder Gemeinde verpflichtend sein. So wie heute schon die Jugend-GemeinderätIn oder die UmweltgemeinderätIn. Das würde dieses Amt auch noch aufwerten, ihm einen größeren Stellenwert einräumen. Einen Stellendwert, den es ohne Zweifel verdient hat.“

Und MEP Dr. Günther Sidl: „Die Politik der Europäischen Union ist in jede unserer niederösterreichischen Gemeinden und Städte hinein spürbar. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es einen viel intensiveren Austausch mit den Europäischen Institutionen gibt. Wenn es gelingt, dass die EU-GemeinderätInnen künftig echte Verbindungsglieder werden, dann profitieren alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – aber auch unser gemeinsames Europa. Das Land Niederösterreich und die Bundesregierung müssen aber auf jeden Fall unterstützend zur Seite stehen.“