Den 2095 österreichischen Gemeinden geht das Geld aus. Und zwar massiv. Bis zu vier Milliarden Euro fehlen – zu dieser traurigen Prognose kommen ganz aktuell das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) und das Institut für Raumplanung der TU Wien. „Jetzt ist es für Bund und Land höchst an der Zeit, hier gegenzusteuern und den Gemeinden finanziell kräftig unter die Arme zu greifen. Denn wenn beispielsweise die Gelder zur Deckung der Wasserversorgung fehlen, dann steht mittlerweile nichts Geringereres als unsere Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“
Laut KDZ fehlen den Gemeinden für 2020 und 2021 satte vier Milliarden Euro. Dieser riesige Fehlbetrag ist einem eklatanten Einnahmenrückgang durch die Corona-Pandemie geschuldet. Und die praktischen Auswirkungen für die Kommunen sind dramatisch. Dworak (Bild): „Es drohen Leistungskürzungen auf der kommunalen Ebene. Wenn weniger Geld für Wasserversorgung, Straßensanierung oder Kinderbetreuung vorhanden ist, ist langfristig auch die Daseinsvorsorge in Gefahr. Dabei sind die aktuellen Kommunalpakete des Finanzministers nur eine Mogelpackung, da von den zweieinhalb Milliarden Euro ab 2023 eine Milliarde zurückbezahlt werden muss. Als sozialdemokratische GemeindevertreterInnen fordern wir eine hundertprozentige Abgeltung des Einnahmenentfalls bei Kommunalsteuer und Ertragsanteilen. Plus ein 500 Millionen Euro schweres Konjunkturpaket für Gemeinden, womit Projekte umgesetzt werden können, die die lokale Wirtschaft ankurbeln.“ Und Dworak weiter: „Wenn der österreichischen Wirtschaft 38 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, kann man die Gemeinden, die ja der größte öffentliche Investor sind, nicht mit nur 1,5 Milliarden nicht-rückzahlbaren Förderungen abspeisen!“