NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und EU-Parlamentarier Günther Sidl unterstützen die Forderung von Gemeindebundpräsident Bgm. Alfred Riedl und Europaministerin Karoline Edstadler nach mehr eigenen EU-GemeinderätInnen. Das Ziel: Jede Gemeinde in Österreich soll so einen/eine bekommen.
Mehr als 1.200 Menschen gibt es schon in Österreich, die sich ehrenamtlich als Europa-GemeinderätInnen engagieren. Und zwar über die parteiübergreifende Initiative „Europa fängt in der Gemeinde an“. Das ganze mit dem Zweck, die Europäische Gemeinde näher zu den BürgerInnen zu bringen.
In einem offenen Brief machen sich nun Gemeindebundpräsident Riedl und Europaministerin Edstadler für einen massiven Ausbau dieser Initiative stark:
– Ein neues, vierteljährlich erscheinendes Magazin unter dem Titel „Unser Europa. Unsere Gemeinde.“ richtet sich speziell an Europa-GemeinderätInnen, bereitet Entwicklungen in der EU und ihre Wirkung auf Gemeindeebene auf und holt Europa-GemeinderätInnen und ihre Vorzeigeprojekte vor den Vorhang.
– Bei „Online-Round-Tables“ können jeden Monat Europa-GemeinderätInnen offen in Austausch mit Europaministerin Karoline Edtstadler treten und Themen zu Europa vorbringen, die in den Gemeinden den Menschen am Herzen liegen.
– Eine aktualisierte Website mit eigenem Zugang für Europa-GemeinderätInnen schafft Vernetzung und bündelt sämtliche Angebote: www.europagemeinderaete.at
– Ein exklusiver E-Mail-Newsletter, ausschließlich für Europa-GemeinderätInnen, bietet aktuelle EU-News
– Das alles zusätzlich zu den bisherigen Angeboten wie den Fortbildungen und Brüssel-Reisen.
Ziel ist es, so Riedl und Edtstadler unisono, „dass in jeder Gemeinde Österreichs Europa-GemeinderätInnen für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen“. Genau in diese Kerbe schlagen auch NÖ GVV-Präsident und Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds Bgm. Rupert Dworak und der niederösterreichische EU-Parlamentarier Dr. Günther Sidl. Auch sie wollen in jeder Gemeinde einen/eine eigene EU-GemeinderätIn installiert wissen.
Aber hier gehen sie noch einen Schritt weiter. Dworak: „Freiwillig ist natürlich schön und gut. Aber eine eigene EU-GemeinderätIn zu haben, sollte in jeder Gemeinde verpflichtend sein. So wie heute schon die Jugend-GemeinderätIn oder die UmweltgemeinderätIn. Das würde dieses Amt auch noch aufwerten, ihm einen größeren Stellenwert einräumen. Einen Stellendwert, den es ohne Zweifel verdient hat.“
Und MEP Dr. Günther Sidl: „Die Politik der Europäischen Union ist in jede unserer niederösterreichischen Gemeinden und Städte hinein spürbar. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es einen viel intensiveren Austausch mit den Europäischen Institutionen gibt. Wenn es gelingt, dass die EU-GemeinderätInnen künftig echte Verbindungsglieder werden, dann profitieren alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – aber auch unser gemeinsames Europa. Das Land Niederösterreich und die Bundesregierung müssen aber auf jeden Fall unterstützend zur Seite stehen.“