LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz soll LKW-Maut nach Schweizer Vorbild beschließen. Petition unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen gestartet und Gemeinderesolutionen in Vorbereitung.
550 km Autobahnen und Schnellstraßen, ca. 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen gibt es in Niederösterreich. „Die NiederösterreicherInnen haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“, weiß LHStv. Franz Schnabl: „Daher werde ich mich für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen!“
Neben Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKW so auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden, beschreibt Schnabl weiter: „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die BürgerInnen und die Gemeinden Niederösterreichs.“
Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen, weiß Schnabl: „Ich sage: Ein ähnliches Modell ist auch für Österreich einfach umzusetzen. Und das wollen wir jetzt angehen! Es geht um einen richtungsweisenden Lenkungseffekt. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der NiederösterreicherInnen zu schützen damit diese nicht im Verkehr ersticken. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“ Die LKW-Maut soll etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen. Aufgeteilt werden sollen diese Einnahmen analog zur Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes bzw. StVO – 20 % der LKW-Mauteinnahmen an den Straßenerhalter, also Gemeinden und Länder. 80 % sollen dem Bund zur Verfügung bleiben und zwar zweckgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs und natürlich zur Deckung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen.
Bereits 2017 wurde über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe debattiert – bedauerlicherweise blieb dies bis heute ohne Ergebnis. Der parteifreie Landesrat Mayr aus Salzburg und die grünen Landesräte Holub aus Kärnten und Rauch aus Vorarlberg haben damals die Fürsprecher gegeben. Auch die Grüne Gewerkschaft (Anm.: AUGE/UG) hat 2017 in der AK NÖ-Vollversammlung einen Antrag auf LKW-Bepreisung eingebracht. „Ich erwarte mir von Verkehrsministerin Gewessler, dass sie endlich die Initiative ergreift, eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen auf den Weg zu bringen“, gibt sich LHStv. Franz Schnabl, der einen entsprechenden Antrag auf der VerkehrslandesreferentInnen-Konferenz am 1. Oktober stellen will, kämpferisch: „Das wird der Elch-Test, ob ÖVP und Grünen die Umwelt, aber vor allem auch die Sicherheit im Straßenverkehr ein wertvolles Gut ist oder die Interessen von Frächter-Lobbys höher im Kurs stehen. In Sachen Klimaschutz würden sich die beiden Parteien mit einem ‚Abdrehen‘ des Beschlusses endgültig weit ins Abseits stellen!“
Profitieren würden letztendlich alle Verkehrsteilnehmer, weil sie mit einer zeitnahen Reparatur der Landes- und Gemeindestraßen und mit mehr Verkehrssicherheit rechnen dürfen; die Bauwirtschaft, weil sich durch die Straßeninstandhaltung ein Beschäftigungsfeld auftut; die ArbeitnehmerInnen, durch Beschäftigungseffekte aus zusätzlichen Aufträgen für die Bauwirtschaft vor allem in ländlichen Regionen; die SteuerzahlerInnen, weil sie nicht allein die Kosten des Schwerlastverkehrs tragen müssen; und die Umwelt, da durch die Einnahmen aus der Maut zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden und ein weiterer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.
Die SPÖ NÖ hat heute dazu auch unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen eine Petition gestartet, die aufzeigen soll, wie wichtig den NiederösterreicherInnen dieses Thema ist, berichtet Schnabl: „Ich kann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern an dieser Stelle versprechen, dass ich keine Ruhe mehr geben werde, bevor dieses Thema nicht angegangen wird – für mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit und mehr Lebensqualität!“
„Stopp die Mautflucht! LKW-Lärm raus aus unseren Gemeinden!“, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak an der Seite von LHStv. Franz Schnabl und dankt ihm herzlich für seine Initative: „Ich denke an dieser Stelle an die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld. Die Leidtragenden sind die NiederösterreicherInnen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund – auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“
„Tagtäglich rollen so mehrere Tonnen schwere LKW über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, welche hunderte Mio. pro Jahr an Reparaturkosten verschlingen. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler quasi auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist. Das muss ein Ende haben“, zeigt sich Dworak verärgert. Der Straßenverschleiß ist bei einem LKW bis zu 50.000 Mal höher als bei einem herkömmlichen PKW.
Der Grundtenor der gestrigen großen Online-BürgermeisterInnen-Konferenz des NÖ GVV bestätigt die Unterstützung des Anliegens, beschreibt Präsident Dworak: „Die Gemeinden sind jeden Tag bemüht, um umweltschonende Neuerungen zu schaffen – sei dies die Aufrüstung der Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen, der Verzicht auf umweltschädliches Pflanzenschutzmittel, etc. Und dann donnert doch wieder der Schwerverkehr durch unsere Ortszentren und macht all die Bemühungen zunichte.“
Deshalb wird der NÖ GVV in Kürze auch Gemeinderesolutionen starten, gibt Rupert Dworak abschließend bekannt: „Denn: Es ist das ureigenste Anliegen der Gemeinden Niederösterreichs in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre BürgerInnen gewährleistet. Außerdem ist es uns ein Anliegen klimafit zu sein und damit dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt übergeben können.“
Am Bild: Schnabl (l.), Dworak.
Foto: SPNÖ/Herbert Käfer