Month: Oktober 2021

Die Arbeiterkammer Niederösterreich rief vor zwei Jahren den Projektfonds Arbeit 4.0 ins Leben und führt im Rahmen des AK Zukunftsprogramms den Diskurs zu relevanten Zukunftsthemen. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Seit 2019 werden 31 Projekte durch den Projektfonds Arbeit 4.0 mit Fördersummen zwischen 11.983 Euro und 165.296 Euro je Projekt gefördert. Und: Es liegt noch Geld im Fördertopf!

Der Projektfonds Arbeit 4.0 knüpft seit heuer thematisch an die „3 V für Österreichs Zukunft“ an: Veränderung der Arbeitswelt, Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit.

Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt und wesentliche Bereiche unseres Zusammenlebens. Daher steht 2021 die Förderung von Projekten mit dem Themenschwerpunkt „Veränderung der Arbeitswelt“ im Mittelpunkt. Durch den Einsatz moderner Technologien sollen zusätzliche, attraktive Berufe entstehen, soll die Arbeitsplatzqualität steigen und die soziale Absicherung gewahrt bleiben.

2022 steht der Förderschwerpunkt des Projektfonds Arbeit 4.0 ganz im Zeichen der Versorgungssicherheit und der niederösterreichischen Gemeinden. Es werden Projekte gefördert, die beispielsweise Lösungen für den Verkehr der Zukunft finden, Pflege und Gesundheit in Niederösterreich langfristig sichern, eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende schaffen, soziale Infrastrukturen für ArbeitnehmerInnen verbessern oder zu einer Re-Regionalisierung beitragen.

Es geht um viel – nämlich um die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft. Der Projektfonds Arbeit 4.0 fungiert dabei als Motor für innovative Ideen, die sich proaktiv mit den genannten Themen auseinandersetzen. Die Höhe der maximalen Förderung von Projekten liegt hierbei bei 200.000 Euro je Projekt.

Für nähere Infos stehen bei der AKNÖ zur Verfügung:

Silvia Feuchtl unter +43 5 7171-24531 und Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511.

Wer über Fördermöglichkeiten, Workshops und Veranstaltungen im Rahmen des Projektfonds Arbeit 4.0 am Laufenden bleiben will, abonniert den einschlägigen Newsletter unter: https://noe.arbeiterkammer.at/projektfonds

Bild: Das Team Projektfonds Arbeit 4.0 der AK Niederösterreich (v.l.): Martina Schey, Silvia Feuchtl, Claudia Cervenka, Manuel Biegler und Madlen Klein. Nicht im Bild: Ivo Friedl.

Foto: Mario Scheichel

Der NÖ GVV im Bezirk Waidofen an der Thaya hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-GemeinderätInnen am 19. Oktober im Festsaal der Marktgemeinde Dietmanns wurde Gemeinderat Kurt Lobenschuß aus Ludweis von den rund 35 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Die Förderung und Unterstützung unserer zwölf Gemeinderatsfraktionen im Bezirk sowie die Abhaltung von regelmäßiger Betreuung und Seminaren zur fachlichen und persönlichen Weiterbildung unserer GemeinderätInnen sind mir besondere Anliegen“, so Lobenschuß in seiner Antrittsrede.

„Mit Kurt Lobenschuß haben die sozialdemokratischen GemeinderätInnen im Bezirk Waidhofen wieder einen engagierten und erfolgreichen Funktionär an die Spitze ihrer Interessenvertretung gewählt”, gratulierte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Im Rahmen der GVV-Bezirkskonferenz wurden auch zahlreiche GemeinderätInnen, welche aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, für ihr Engagement in der Kommunalpolitik geehrt.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Michael Krist (geehrt), Manfred Kloiber (geehrt), Gerhard Scuecker (geehrt), GR Kurt Lobenschuß, BGF Thomas Miksch.

Der Schremser Bürgermeister Karl Harrer (67, am Bild links) hat sich mit Ende September 2021 aus dem Amt zurückgezogen und in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Am 13. Oktober erfolgte im Gemeinderat die Neuwahl des Bürgermeisters. Diese konnte der bisherige Vizebürgermeister Peter Müller (am Bild rechts) mit 22 von 25 Stimmen klar für sich entscheiden.

Der neue Stadtchef ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und auch schon zweifacher Großvater. Als Angestellter einer Bank ist er im Privatkundengeschäft tätig. Seine Funktionärskarriere bei der örtlichen SPÖ begann er schon im Alter von 21 Jahren, von 1991 bis 2014 wirkte er als Hauptkassier der Stadtorganisation Schrems, 2019 avancierte er zum Stadtparteiobmann. Ab dem Jahr 2000 widmete sich Peter Müller der Arbeit im Gemeinderat, ab 2004 auch als Stadtrat für Finanzen und ab 2014 als Vizebürgermeister.

Müller zu seiner Herausforderung als neuer Bürgermeister: „Mein Ziel ist es, den von Karl Harrer erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen, Schrems als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, unsere Gemeinde durch leistbares Wohnen lebenswert zu machen und das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu rücken. Ich strebe ein Stadtbild mit mehr Grün und weniger Schwerverkehr im Stadtzentrum an sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie. Außerdem will ich Schwerpunkte im Bereich des sanften Tourismus setzten. Stichworte Hochmoor, Unterwasserreich, essbare Gemeinde.“

Karl Harrer übergibt eine prosperierende Stadt. Er war schon 1990 als Jugendgemeinderat tätig, wurde 1993 Stadtrat und von 1995 bis 2015 Vizebürgermeister. Von 2015 bis September 2021 leitete er als Bürgermeister die Geschicke von Schrems. Dabei zeichnete er für viele erfolgreiche Projekte verantwortlich. Hier nur ein kurzer Auszug, z. B. die Schaffung von leistbarem Wohnraum, den Ausbau des Glasfaser-Breitband-Internets (hier war Schrems sogar Pilotgemeinde) oder die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Firmenansiedlungen. Auch der Umbau und die Modernisierung des Stadtamts sowie die Neustrukturierung der Gemeindeverwaltung fallen in seine Verantwortung.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Mein aufrichtiger Dank gilt Karl Harrer, der sich mehr als 30 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatstadt gestellt hat. Sein Wirken zum Wohle der Schremserinnen und Schremser kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit seinem Nachfolger Peter Müller wurde sicher eine gute Wahl getroffen, er verfügt schon über jede Menge Erfahrung als Kommunalpolitiker. Für seine neue Aufgabe als Bürgermeister wünsche ich ihm nur das Allerbeste!“

Zum neuen Vizebürgermeister wurde der bisherige Stadtrat Michael Preissl, ebenfalls mit überwältigender Mehrheit, gewählt.

Foto: Werner Jäger

SPNÖ-Kommunalsprecherin und NÖ GVV-Vizepräsidentin Kerstin Suchan-Mayr (Bild) zur Steuerreform 2021 und deren Auswirkung auf die niederösterreichischen Gemeinden.

Wie LAbg. Bgm.in Mag.a Suchan-Mayr erläutert, stellt die türkis-grüne Steuerreform eine Gefährdung der Leistungen von Niederösterreichs Gemeinden dar: „Erstmals werden Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt und es kommt zu einer Mehrbelastung der Gemeinden von 600 bis 700 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform! Ohne Einbeziehung der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wurden Niederösterreichs Gemeinden hier von ÖVP und Grünen vor vollendete Tatsachen gestellt. Dass die Kommunen nun aufgrund der geplanten Senkung der Körperschafts- und Einkommensteuer, neben den Rückzahlungen der Covid-Hilfen, doppelt belastet werden, stellt ein unheimlich großes Risiko dar, was deren Handlungsfähigkeit betrifft. Unsere Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor in Niederösterreichs Regionen, sie sichern Arbeitsplätze und haben bewiesen, dass gerade sie in Krisenzeiten Verantwortung übernehmen! Wir unterstützen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zu 100 Prozent und verlangen sofortige Gespräche des Finanzministeriums mit den Gemeindevertreterverbänden!“ 

Foto: Werner Jäger

Die niederösterreichischen Gemeinden erhalten vom Land zusätzliche 27,3 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise.

Das Land Niederösterreich greift den 573 Gemeinden im Land auch 2021 nochmals unter die Arme. „Mit der ‚blau-gelben Corona-Hilfe II‘ unterstützen wir die Gemeinden erneut mit 27,3 Millionen Euro bei der Bewältigung der Corona-Krise und der mit ihr verbundenen Herausforderungen“, so Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko.

Die Corona-Krise hat die finanzielle Lage aller Gebietskörperschaften teils stark belastet. Bund, Länder und Gemeinden sind von gesunkenen Steuereinnahmen und damit verbundenen Ausfällen bei den Ertragsanteilen betroffen. Die Pandemie führt auch zu Steigerungen bei der Sozialhilfeumlage und der Kinder- und Jugendhilfeumlage. In Summe kommt es hier zu einer Mehrbelastung von rund 19,7 Millionen Euro für Niederösterreichs Gemeinden. „Diese Mehrbelastung federn wir ab und unterstützen Städte und Kommunen obendrein bei ihren Aufgaben“, so Mikl-Leitner und Schleritzko. Die Auszahlung der Beträge ist noch für Oktober geplant.

„In herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass sich das Land und die Bevölkerung auf ihre Gemeinden als starken Partner verlassen können. Neben dem Betrieb hunderter Teststraßen wurden auch Investitionsprojekte während der Krise weiter vorangetrieben. Damit konnten die Kommunen einen Beitrag dazu leisten, den NÖ Wirtschaftsmotor am Laufen zu halten und Arbeitsplätze zu sichern. In konstruktiven Gesprächen mit den zuständigen Regierungsmitgliedern konnten wir in gewohnter Partnerschaft ein gutes Ergebnis für unsere Gemeinden erzielen. Wir werden die Mittel wieder zum Nutzen der Menschen im Land einsetzen“, zeigt sich NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl erfreut.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV,hält fest: „Die Gemeinden haben in dieser Pandemie einmal mehr bewiesen, dass sich das Land und seine BürgerInnen auch in einer schweren Krise auf sie verlassen können. Aber der Aufwand und die Auswirkungen für die Kommunen waren und sind gewaltig und dementsprechend kostenintensiv. Deshalb freut es mich, dass das Land der Forderung von uns Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach mehr finanzieller Unterstützung jetzt nachgekommen ist. Dieses Hilfspaket war dringend notwendig und wir sind dafür auch dankbar. Aber es wird nicht alle finanziellen Wunden in den Gemeinden schließen. Und die geplante Steuerreform stellt Gemeinden und Länder 2022 schon wieder vor neue finanzielle Herausforderungen.“

„Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, welch wertvoller Dienst unter dem Dach der kommunalen Daseinsvorsorge geleistet wird. Von der Müllabfuhr über Pflegerinnen und Pfleger  bis zu den Kindergartenhelferinnen und -helfer sind hier die Heldinnen und Helden der Krise zu finden. Corona brachte starke Belastungen und Herausforderungen für Städte und Gemeinden. Wir haben bereits mehrmals Unterstützung eingefordert, die über investitions- und projektbezogene Zuschüsse hinausgehen muss. Wir begrüßen die Unterstützung als notwendigen Impuls und Bekenntnis zur Sicherung der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort“, hält Matthias Stadler für den NÖ Städtebund fest.

„Es geht nicht mehr, weil nichts mehr weiter geht“, bringt SPÖ-Bürgermeister Herbert Porsch das Dilemma, in dem die Gemeindepolitik seit gut einem halben Jahr steckt, auf den Punkt. Die knappe SPÖ/ÖVP-Mehrheit, mit der Porsch seit der GRW 2020 in Obersiebenbrunn regierte, zerbrach im März 2021, als der ÖVP-Mandatar Rudolf Greul ins Lager der Bürgerlisten wechselte.

„Seitdem blockiert die Opposition im Gemeinderat alles – zum großen Schaden von Obersiebenbrunn. Alles Reden und Verhandeln war leider vergebens. Deshalb haben wir uns nun zu diesem drastischen Schritt entschlossen, obwohl die Zusammenarbeit mit der ÖVP eine gute ist. Ein längeres Zuwarten wäre zum Nachteil der Obersiebenbrunner Bevölkerung und aus meiner Sicht grob fahrlässig“, so Porsch (Bild).

Wie dramatisch die Situation in Obersiebenbrunn ist, belegt Porsch mit der Aufzählung von konkreten Projekten, die die Opposition in der jüngsten Vergangenheit im Gemeinderat blockiert hat:

+ die Schaffung von Bauplätzen für die jungen ObersiebenbrunnerInnen

+ den dringend notwendigen Neubau der Volksschule, der schon mit dem Land NÖ abgestimmt ist

+ die Sanierung der Prinz-Eugen-Straße

+ den Fluss von Subventionen und Förderungen des Landes in der Höhe von rd. 500.000 Euro

Porsch weiter: „Obwohl die oppositionellen MandatarInnen an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr teilgenommen haben, haben sie dennoch die Gelder und Entschädigungen, die ihnen normal als MandatarInnen zustehen, kassiert.“

Mit dem Rückzug aller SPÖ-Mandatare ist der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig und wird in der Folge aufgelöst. Der Termin für die Neuwahl wird von der Landeswahlbehörde festgelegt werden.

Einsatz von bis zu 10.000 Messgeräten soll den niederösterreichischen Bildungsalltag noch sicherer gestalten.

Um konsequentes Lüften in Niederösterreichs Klassenzimmern und Kindergartengruppen zu fördern, werden vom Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden bis zu 10.000 CO2-Messgeräte für die Bildungseinrichtungen nach bereits erfolgter Ausschreibung angekauft. „Seit Beginn der Pandemie gilt regelmäßiges Lüften auch in unseren Schulen und Kindergärten als wichtige Maßnahme, um die Ausbreitung des Virus weiter zu verhindern. CO2-Messgeräte zeigen eine Verschlechterung der Luftqualität rasch an und animieren folglich zum Öffnen von Türen oder Fenstern. Durch den Ankauf und den Einsatz von bis zu 10.000 solcher Messgeräte werden wir den Bildungsalltag in Niederösterreich noch sicherer gestalten“, erklären dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Ein entsprechender Beschluss in der NÖ Landesregierung soll in der kommenden Woche gefasst werden. Die flächendeckende Auslieferung der Geräte erfolgt noch im Oktober.

Auch im neuen Schuljahr 2021/22 sind aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an Niederösterreichs Schulen und Kindergärten notwendig. „Unser aller Ziel ist es, die Schulen und Kindergärten so lange als möglich für den Unterricht und die Betreuung vor Ort geöffnet zu halten. Dank dem großen Einsatz der Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer funktioniert die Lehrstoffvermittlung auch bei notwendigen Absonderungen, das Bildungsangebot vor Ort ist dennoch durch nichts zu ersetzen. Gleichzeitig ist die Gesundheit aller Beteiligten natürlich weiterhin unsere oberste Priorität“, so Mikl-Leitner und Teschl-Hofmeister, und betonen: „Unsere Aufgabe ist es, die beiden Aspekte Bildung und Gesundheit bestmöglich zu berücksichtigen und mithilfe von entsprechenden Maßnahmen einen erfolgreichen Weg zu finden. In Niederösterreich versuchen wir deshalb alles, um den Bildungsalltag so lange als möglich vor Ort aufrecht zu halten und ihn dabei so sicher wie möglich zu gestalten. Die neuen CO2-Messgeräte sind dazu neuer wichtiger Bestandteil für unsere Sicherheits- und Hygienekonzepte.“ NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl & NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zur Initiative: „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Präsenzunterricht in allen Schulstufen durchzuführen und flächendeckendes Homeschooling zu vermeiden. Die Kinder brauchen den direkten Kontakt zu ihren Mitschülern. Neben den Corona-Tests sind die CO²-Messgeräte für unsere Klassenzimmer und Kindergartengruppen ein ideales Frühwarnsystem, um nicht nur die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern zusätzlich das Wohlbefinden und die Konzentration unserer Kinder zu steigern!“

Am Bild (v.l.): Dworak, Teschl-Hofmeister, Mikl-Leitner, Pressl mit Kindern.

Foto: NLK/Pfeiffer

Kaum ein gutes Haar an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung lässt der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Dworak: „Diese Steuerreform gefährdet die Leistungen der Gemeinden. Dass erstmals Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, ist schlicht ein Systembruch. Denn die geplante Senkung der Körperschaftsteuer- und Einkommenssteuer bezahlen die Kommunen mit satten 11,88 Prozent mit – und die fehlen dann bei den Einnahmen. Kurz und die türkisen Mitglieder der Bundesregierung haben sich kürzlich noch beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln wie bei einem ÖVP-Parteitag abfeiern lassen. Aber mit dieser Steuerreform zeigen sie ihr wahres Gesicht – und dass ihnen nichts an den Gemeinden liegt. Die Bundesregierung hat die BürgermeisterInnen eiskalt im Regen stehen lassen. Gleichzeitig werden Konzerne und Industrie reich beschenkt, aber den Gemeinden das Geld für wichtige Projekte vorenthalten!“

Dworak weiter: „Sogar der ÖVP-Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes und ebenso wie ich Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert diese Steuerreform und ihre drastischen Folgen für die Kommunen heftig. Denn in vielen Gemeinden werden nach den zahnlosen sogenannten Hilfspaketen des Bundes die finanziellen Probleme noch größer. Hier wird der Föderalismus mit Füßen getreten. Ich verlange sofortige Gespräche des Finanzministers mit uns, den GemeindevertreterInnen.“