Kaum ein gutes Haar an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung lässt der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.
Dworak: „Diese Steuerreform gefährdet die Leistungen der Gemeinden. Dass erstmals Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, ist schlicht ein Systembruch. Denn die geplante Senkung der Körperschaftsteuer- und Einkommenssteuer bezahlen die Kommunen mit satten 11,88 Prozent mit – und die fehlen dann bei den Einnahmen. Kurz und die türkisen Mitglieder der Bundesregierung haben sich kürzlich noch beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln wie bei einem ÖVP-Parteitag abfeiern lassen. Aber mit dieser Steuerreform zeigen sie ihr wahres Gesicht – und dass ihnen nichts an den Gemeinden liegt. Die Bundesregierung hat die BürgermeisterInnen eiskalt im Regen stehen lassen. Gleichzeitig werden Konzerne und Industrie reich beschenkt, aber den Gemeinden das Geld für wichtige Projekte vorenthalten!“
Dworak weiter: „Sogar der ÖVP-Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes und ebenso wie ich Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert diese Steuerreform und ihre drastischen Folgen für die Kommunen heftig. Denn in vielen Gemeinden werden nach den zahnlosen sogenannten Hilfspaketen des Bundes die finanziellen Probleme noch größer. Hier wird der Föderalismus mit Füßen getreten. Ich verlange sofortige Gespräche des Finanzministers mit uns, den GemeindevertreterInnen.“