Gesperrte Betten in Niederösterreichs Spitälern müssen der Vergangenheit angehören; Forderung nach einer dritten Person, welche direkt aus der Praxis kommt, im Vorstand der Landesgesundheitsagentur; sofortiger Assistenzeinsatz des Bundesheeres in der Logistik, um MitarbeiterInnen zu entlasten.
Landeshauptfrau-Stv. Franz Schnabl, Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak betonten anlässlich einer Pressekonferenz unisono, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem massiver Verbesserungen bedarf.
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak brach dabei einmal mehr eine Lanze für alle Kommunen: „Die niederösterreichischen Gemeinden zahlen 50 Prozent für die Erhaltung unserer Krankenanstalten und tragen weitere 50 Prozent bei der Finanzierung der Pflege. Für das Jahr 2023 sind das 521 Millionen Euro NÖKAS-Umlage und 306 Millionen Euro Sozialhilfeumlage, in Summe also fast 830 Millionen Euro. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Ein Beitrag für ein System, das gegenwärtig nicht rund läuft. Wir hören immer wieder von Krankenhausbetten und Pflegebetten, die leer stehen, weil das nötige Personal dafür fehlt. So kann das nicht weitergehen, dass die Gemeinden Unsummen in ein System einzahlen, das offensichtlich nicht funktioniert. Da muss beim nächsten Kommunalgipfel und auch bei den neuen Finanzausgleichsverhandlungen unbedingt eine, für die Gemeinden befriedigende, Lösung gefunden werden.“
LH-Stv. Franz Schnabl erläuterte in weiterer Folge, dass Niederösterreichs Gesundheitssystem dank der Untätigkeit von Mikl-Leitner und Co. seit Jahren kränkelt und man nun drastische Maßnahmen braucht, um einen Kollaps zu verhindern: „Man muss sich nur die Meldungen in Niederösterreichs Medienlandschaft ansehen, wo von gesperrten Betten, geschlossenen Stationen, etc. zu lesen ist. Ich fordere die Landeshauptfrau deswegen erneut auf, das Bundesheer für einen Assistenzeinsatz anzufordern, um logistische Arbeiten zu übernehmen, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sofort entlasten! Da die Landesgesundheitsagentur seit Monaten mit der ÖVP NÖ augenscheinlich in der Pendeluhr schläft, verlangen wir eine dritte Person im Vorstand der Landesgesundheitsagentur, die aus der Praxis kommt! Sei es aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor. Wir brauchen schlicht und einfach Menschen in diesen Positionen, die nicht nur Managementtätigkeiten erfüllen können, sondern wissen, wie der Hase läuft und die für die Angestellten da sind!“
Der Gesundheitsversorgung in Niederösterreich fehle ein Gesamtplan, sprach Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig den springenden Punkt an. Als Folge davon würden die Versorgungslücken immer deutlicher sichtbar. „Das Angebot an Haus- und Fachärzten mit Kassenvertrag verschlechtert sich, die wohnortnahe medizinische Versorgung wird immer lückenhafter und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in vielen Bereichen wegen zu hoher Arbeitsbelastung an ihre Grenzen angelangt.“ Dennoch bleibe die ÖVP-Mehrheit im Bundesland dabei, die Symptome bekämpfen zu wollen, nicht aber die Krankheit.
Königsberger-Ludwig weiter: „Die Lebensqualität in Niederösterreich steht im engen Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung. Was wir deshalb dringend benötigen, sind gesundheitspolitische Weichenstellungen, die ein leistungsstarkes, flächendeckendes und öffentliches Gesundheitswesen für die Zukunft garantieren und die auf die wachsende Bevölkerungszahl, die kommende Pensionierungswelle und den fehlenden Ausbildungsschub die richtige Antwort geben. Denn das zögerliche Drehen an kleinen Rädchen und das ewige Lückenfüllen reicht schon lange nicht mehr!“
Im Zusammenhang mit den fehlenden Medizinern im Kassenbereich wies Königsberger-Ludwig auf das zehn Punkte PROgramm der SPÖ Niederösterreich gegen den Ärztemangel hin. Zwar liege die Verantwortung, attraktive Angebote zu schaffen und möglichst viele Ärztinnen und Ärzte in das kassenärztliche System zu bringen, grundsätzlich nach dem Gesetz bei Sozialversicherung und Ärztekammer, allerdings funktioniere dieses Zusammenspiel nur mehr bedingt. „Die zuständige Politik in Bund und Land muss daher endlich ins Tun kommen und die notwendigen Reformen entsprechend auf den Weg bringen“, forderte Königsberger-Ludwig.
Schnabl, Königsberger-Ludwig und Dworak abschließend: „Besser in Sachen Gesundheit! Besser in Sachen Pflege! Besser für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher! So sind wir.“
Zehn-Punkte-Programm gegen den Kassenärztemangel: https://noe.spoe.at/themen/news-detail/das-zehn-punkte-programm-gegen-den-kassenaerztemangel
Das SPÖ-PflegePROgramm: https://noe.spoe.at/pflegeprogramm
Am Bild (v. l.): Schnabl, Dworak, Königsberger-Ludwig
Foto: NÖ GVV