Month: April 2023

Die Schwellenwerteverordnung muss langfristig sichergestellt werden, um für Planbarkeit und Rechtssicherheit bei der Vergabe zu sorgen.

Der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar (l.), betonte anlässlich der Debatte im NÖ Landtag betreff Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023, dass es ein Gebot der Stunde sei, die Schwellenwerte auf zumindest 150.000 Euro für Direktvergaben und zwei Millionen Euro bei Bauvorhaben zu erhöhen: „Dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene diese Verordnung mit Ende 2022 auslaufen haben lassen und bis 30. Juni 2023 nur provisorisch verlängert haben, birgt für viele Gemeinden das Risiko, keine mittel- und langfristigen Planungssicherheiten bei ihren Ausschreibungen und Vergaben zu haben. Dies wiederum verunsichert die heimische Wirtschaft! Dieses Gesetz gehört sofort neu und klar formuliert und am besten unbefristet beschlossen!“

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (r.) schlägt in dieselbe Kerbe und drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung: „Es wäre wünschenswert, wenn es vom Neusiedler- bis zum Bodensee einen einheitlichen und unbefristeten Beschluss gibt, sodass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land Planungs- und Rechtssicherheit erlangen. Die ÖVP ist angehalten endlich für eine klare Regelung zu sorgen!“

Foto: SPNÖ Landtagsklub

„Wir verlieren mit Paul Ambrozy einen Freund, einen Genossen und langjährigen Weggefährten. Unser tief empfundenes Beileid gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und Freund*innen“, zeigen sich Landesrat Sven Hergovich, designierter Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann LAbg. Hannes Weninger, Landtags-Präsidentin Eva Prischl, die Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Wolfgang Zwander und Günther Sidl und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak betroffen vom Tod des langjährigen Mitglieds des SPÖ NÖ-Landesparteivorstandes und Landesdirektor Stv. der Wr. Städtischen Versicherung.

Bild (v.l.) Paul Ambrozy, Sohn Nikolas Ambrozy, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einem NÖ GVV-Neujahrsempfang.

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Im Rahmen der Salzkammergut-Trophy, Österreichs größtem Mountainbike Event (14.-16. Juli 2023), treten jedes Jahr auch Bürgermeister, Funktionäre und Gemeindebedienstete kräftig in die Pedale.

Es ist bereits die 26. Auflage der Salzkammergut-Trophy, die in diesem Jahr über die Bühne geht. Und die Mountainbike-Meisterschaften der Gemeindebediensteten und –Funktionäre sind ein Fixpunkt am Trophy-Weekend geworden.

Am Samstag, 15. Juli 2023, werden wieder alle Gemeindebediensteten, Bürgermeister und Gemeindefunktionäre zur Teilnahme an der „12. Österreichischen Mountainbike Meisterschaft“ über 37,3 Kilometer eingeladen.

Darüber hinaus findet auf der 21,8 Kilometer Streckedie bereits „9. Oberösterreichische Mountainbike Meisterschaft“ unter dem Ehrenschutz von OÖ-Gemeindebund-Präsident LAbg. Bgm. Christian Mader statt. Jede Gemeinde erhält bei Anmeldung vor dem 30. Juni drei Startplätze gratis. Die drei schnellsten Damen und Herren der Einzelwertung sowie das schnellste 3er Team – natürlich sind auch Mixed-Teams möglich – gewinnen die Trophäen.

Die Starts zu den Gemeindemeisterschaften erfolgen um 11.50 Uhr (Strecke F/37,3-km-Distanz) bzw. um 12.15 Uhr (Strecke G/21,8-km-Distanz). Die Siegerehrungen finden ab 17.00 Uhr im Festzelt statt.

Die Anmeldung erfolgt online unter www.trophy.at/gemeindemeisterschaften. Zusätzlich ist es notwendig, ein Mail bzw. das Teamanmeldeformular mit dem Betreff „Österreichische Gemeindemeisterschaften” bzw. „OÖ Gemeindemeisterschaften” an gemeindemeisterschaften@trophy.at zu senden.

Foto: z.V.g.

Im Herbst 2023 startet an der Bertha von Suttner Privatuniversität St. Pölten unter Mitinitiative des NÖ GVV und der KOPAK (Kommunalpolitische Akademie) ein Programm zu praxisbezogenem Managementwissen in der Gemeindeverwaltung und Kommunalpolitik. Der Fokus richtet sich auf aktuelle und zukünftige gesellschaftliche Herausforderungen.

Das neue Studienprogramm Kommunales Management und innovative Gemeindeentwicklung mit den Studienvarianten Zertifikat und Akademische Expertin/Akademischer Experte beginnt im Herbst 2023, ab 2024 wird ein umfangreicherer Bachelor Professional angeboten.

In die Entwicklung des neuen Studienprogramms wurden eine Reihe von VertreterInnen und ExpertInnen aus der kommunalen Verwaltung, Kommunalpolitik sowie Kommunalberatung eingebunden. Dabei gab es auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem NÖ GVV und der KOPAK.

Womit beschäftigt sich das Studienprogramm?

Mit welchen Herausforderungen sehen sich Gemeinden in der heutigen Zeit konfrontiert? Wie umgehen mit dem demographischen Wandel, der Digitalisierung und dem Bedarf nach leistbarem Wohnraum? Wie kann eine nachhaltige Gemeindeentwicklung gelingen, damit die Lebensqualität künftiger Generationen gesichert bleibt? Vor dem Hintergrund solcher und ähnlicher Fragen vermittelt das neue Studienprogramm praxisbezogenes Managementwissen und eröffnet Studierenden neue Perspektiven und Karrieremöglichkeiten in der Gemeindeverwaltung, Kommunalpolitik, Kommunalwirtschaft sowie im Feld der sozialen Dienste.

Zur Uni

Die Bertha von Suttner Privatuniversität versteht sich als Entwicklungsraum für die Gesellschaft der Zukunft. Sie knüpft an die Prämissen ihrer Namensgeberin an und stellt seit der Gründung 2018 die Bereiche Psychotherapie, Soziales, Pädagogik und Wirtschaft ins Zentrum ihrer Lehre und Forschung. Eigentümer sind die Hochschulen Holding St. Pölten und der ÖAGG. Die Uni bietet ein optimales akademisches Umfeld: Der Neubau und das adaptierte Bestandsgebäude bieten State-of-the-Art in allen Bereichen – Lehr- und Lernräume, Labore für Forschung und Innovation sowie zukunftssichere Arbeitsplätze.

Details zum Programm auf suttneruni.at

und mehr Infos unter: https://suttneruni.at/de/studium/wirtschaft/kommunales-management-und-innovative-gemeindeentwicklung

Foto: shutterstock

Das Werk „Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Österreichs Gemeinden“ entstand in Zusammenarbeit mit dem Urban Forum Institut unter der Leitung von Bernhard Müller und dem Österreichischen Städtebund.

Die Publikation beschäftigt sich mit der Fragestellung, was es für Rahmenbedingungen benötigt, um die Leistungen für die BürgerInnen in den Gemeinden nachhaltig abzusichern und welche Erkenntnisse die Pandemiejahre 2020 und 2021 in diesem Kontext hervorgebracht haben. Dabei wurde die Gemeindefinanzierung in Österreich, in Verbindung mit der Aufgabenstruktur und deren Entwicklungen, analysiert und mit den Erfahrungswerten der Pandemie verschränkt.

 „Die Analyse im Buch verdeutlicht, dass sich die Gemeinden, als jene Gebietskörperschaft mit der größten BürgerInnennähe, zu einer tragenden Säule für Daseinsvorsorge entwickelt haben und dort das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt entsteht. Die Ergebnisse zeigen in diesem Zusammenhang aber auch, dass die COVID-19-Pandemie die Rolle der Gemeinden als Gebietskörperschaft nicht stärkte, trotz ihres wesentlichen Beitrages in der Pandemiebekämpfung. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, welche hierfür grundlegend sind, wurden bisher nicht an die neuesten Erkenntnisse angepasst“, betont Autor GR David Majcen (32).

Bei der Buchpräsentation im Wappensaal des Wiener Rathauses streute der Ehrengast und Wiener Langzeitbürgermeister Michael Häupl dem Autor Rosen: „Herzliche Gratulation an David Majcen zu dieser Publikation, welche ich für besonders wichtig halte. Gerade im Hinblick auf die Kommunen in Österreich, hat uns die Pandemie viele Schwächen im Bereich der Finanzierung aufgezeigt. Umso wichtiger ist es, die Erfahrungen niederzuschreiben und zu verbreiten, damit ein Stück weit dazu beigetragen wird, dass die Gemeinden als Gebietskörperschaft jene Rolle einnehmen, welche ihnen mehr als nur zusteht.“

Und auch der oberste rote Gemeindevertreter Rupert Dworak ist voll des Lobes: „Ein überaus informatives Werk über die Rolle der Gemeinden in der Pandemie und die konkreten Folgen für die Kommunen. Ein Buch, das uns sicher auch bei der Bewältigung künftiger ähnlicher Herausforderungen hilfreich sein kann.“

Zum Autor: David Majcen studierte Public Management an der FH Campus Wien (Abschluss Bachelor of Arts in Business). Klubsekretär im Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich seit 2018. Mitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Trumau seit 2015. Derzeit berufsbegleitendes Masterstudium in Public Management an der FH Campus Wien.

Buchbestellungen: Das Buch kann unter office@urbanforum.at zum Preis von 15 Euro bestellt werden. ISBN: 978-3-200-08951-8.

Am Bild (v. l.): Buchautor GR David Majcen, Bgm.in Karin Baier (Schwechat), der Wiener Ex-Bgm. Michael Häupl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei der Buchpräsentation im Wiener Rathaus. –  Weiters unter den Ehrengästen: Dr. Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, Dr. Patrick Horvath, Generalsekretär WIWIPOL (Arbeitsgemeinschaft für wissenschaftliche Wirtschaftspolitik) und KDZ-Geschäftsführer Peter Biwald, der eine Keynote zu kommunalen Entwicklungen darbrachte.

Foto: privat

Andreas Hueber (37, Bild) folgt auf Bürgermeister Walter Kahrer (72). Hueber wurde mit 17 von 23 Stimmen in neue Amt gewählt.

Walter Kahrer hat sich nach 38 Jahren im Dienst seiner Heimatgemeinde – 13 Jahre davon als erfolgreicher Bürgermeister – am 30. März 2023 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Die Liste der Projekte, die er in dieser Zeit umgesetzt hat ist lang, hier nur ein Auszug: neuer viergruppige Kindergarten in der Bahnstraße; Smartboards in der bilingualen VS und in der NMS; Ausbau Photovoltaikanlagen auf Gemeindegebäuden; Jugendtreff; Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; P&R Anlage beim Bahnhof für 259 PKW inkl. 4 Stromtankstellen; Waldspielplatz; Sicherung der Wasserversorgung durch einen zusätzlichen neuen Tiefbehälter, eine neue Filteranlage und den Bau von zwei neuen Brunnen; Sanierung der Hauptstraße; Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch einen neuen Gemeindearzt ab 2011 und einen neuen praktischer Arzt ab 2023; Projekt Hochwasserschutz abgeschlossen; neue Radwegbrücke Mohrstraße; zehn Wochen Ferienbetreuung (fünf Wochen durch die Gemeinde und fünf Wochen durch SC und TC).

Am 11. April wurde der bisherige GGR Andreas Hueber, MSC (Bild) vom Gemeinderat zum neuen Bürgermeister gewählt. Hueber ist von Beruf Hardware-Entwickler und verlobt. Sein Motto: „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört, gut zu sein.“ Hueber ist schon seit 2007 Mitglied des Ortsparlaments. Über seine Pläne als frischgebackener Bürgermeister meint er: „Im Verlauf der Amtsübergabe sind zahlreiche wichtige Projekte für Felixdorf bereits auf Schiene gestellt worden. Die wichtigsten sind der Neubau des Kindergartens im Zuge unserer Kindergarten-Offensive, der Ausbau der Volksschule, die Sanierung unseres Kulturhauses. Für mich persönlich werden außerdem die Umweltpolitik und die Ortsbildpflege ganz wichtige Punkte auf meiner Agenda sein.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Felixdorf: „Walter Kahrer hat sich fast 40 Jahre in den Dienst seiner GemeindebürgerInnen gestellt. Das ist mehr als außergewöhnlich und dafür danken wir ihm aufrichtig. Für den Ruhestand wünsche ich ihm Glück und Gesundheit.

Seinem Nachfolger Andreas Hueber gratuliere ich zur Wahl. Ich bin mir sicher, dass er die neue Aufgabe hervorragend meistern wird und ich wünsche ihm dafür alles Gute.“

Ferdinand Lerchbaumer (44, l.) mit 17 von 18 abgebebenen Stimmen zum neuen Bürgermeister von Hohenberg (LF) gewählt.

Heinrich „Heinz“ Preus (62, im Bild r.) war 28 Jahre im Ortsparlament seiner Heimatgemeinde tätig, von 2004 bis 31. März 2023 als Bürgermeister. Im Brotberuf kümmerte sich als „BGF“ um die sozialdemokratischen Belange des Bezirks Lilienfeld. Jetz genießt er die wohlverdiente Pension.

In seiner Zeit als Bürgermeister konnte Preus in Hohenberg viele Projekt zum Wohle seiner BürgerInnen umsetzen. Hier nur ein kleiner Auszug: Kläranlagenneubau; Kindergartenneubau (samt Eröffnung einer 3. Gruppe); Nachmittagsbetreuung in Kindergarten und Volksschule; Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED; Betreutes Wohnen; Sanierung Schule; Gemeinde als Postpartner; Ausbau Freibad; Bau von PV-Anlagen.

Am 11. April wählte der Gemeinderat Ferdinand Lerchbaumer zum neuen Bürgermeister von Hohenberg. Lerchbaumer ist Polizist von Beruf und verrichtet seinen Dienst auf der PI St. Aegyd/Nw. 2020 hat er geheiratet und ist stolzer Vater von zwei Kindern (2,4,) und einer 14jährigen Stieftochter. Seine Leidenschaft gehört auch dem Fußball, seit 2017 arbeitet er als Co-Jugendtrainer – derzeit bei der U12 NSG Hohenberg/St. Aegyd.

Bemerkenswert: Ferdinand Lerchbaumer ist in Hohenberg ein „Zuag’raster“ aus der Nachbargemeinde Türnitz. Schon dort saß er von 2010 bis 2020 im Gemeinderat. Dann zog er nach Hohenberg und ging auch dort in den Gemeinderat, wo er schließlich zum Bürgermeister-Nachfolger avancierte.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Hohenberg: „Heinz Preus hat sich als sowohl als Bezirksgeschäftsführer als auch als Bürgermeister verdient gemacht. Dafür bedanke ich mich herzlich und wünsche ihm einen tollen, verdienten Ruhestand.

Seinem Nachfolger im Bürgermeisteramt, Ferdinand Lerchbaumer, möchte ich meine besten Wünsche auf den Weg mitgeben. So ein Amt zu übernehmen, ist immer eine besondere Herausforderung, besonders in so schweren Zeiten.“

Foto: Gemeinde Hohenberg