Month: Februar 2024

Die schwarz-blaue Landeskoalition lässt die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis mit Anfang April auslaufen, wodurch den Kommunen – oder in weiterer Folge den BürgerInnen – wieder Kosten entstehen.

„Jeder Niederösterreicherin und jedem Niederösterreicher ist landauf landab bekannt, dass die Städte und Gemeinden in unserem Bundesland aufgrund der verschiedensten Krisen der vergangenen Jahre mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Was macht die schwarz-blaue Landeskoalition dagegen? Sie lässt die Förderung für den Komfortzuschlag bei den Sammeltaxis auslaufen und brummt den Städten und Gemeinden somit weitere Kosten auf – das ist absolut unverständlich!“, so SPÖ-Kommunalsprecher und NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (Bild), der bei diesem Vorgang ein durchsichtiges Täuschungsmanöver erkennt. „Wie so oft geht es der ÖVP NÖ nicht darum, langfristige Lösungen für die Landsleute zu finden, sondern lediglich darum, durch Zuckerl kurz vor der Wahl auf Stimmenfang zu gehen. Kaum sind die Wahlen geschlagen, wälzt man die Verantwortung wieder auf die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab. Für die SPÖ ist klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und das Mobilitätsangebot für die Bürgerinnen und Bürger muss ausgebaut anstatt zurückgefahren werden!“

Auch die Strategie von FPÖ-Landbauer findet Kocevar dubios: „Wenn es dem neuen Verkehrslandesrat Udo Landbauer ernst ist, die nö. Landsleute zu unterstützen und den Verkehr zu verbessern, dann lade ich ihn ein, die Reduzierung der ÖBB-Züge zu verhindern und den Komfortzuschlag, den die ÖVP als klassisches Wahlzuckerl den Menschen vor der Landtagswahl versprochen hat, aufrechtzuerhalten. Die Teuerung sollte nicht als parteipolitisches Spielfeld der Parteien verstanden werden – die Menschen haben ein Recht auf langfristige Lösungen und Entlastungen!“

Foto: SPNÖ

SPÖ und JAP einigen sich nach der Gemeinderatsneuwahl vom 28. Jänner auf Erwin Kasper (63, SPÖ) als neuen Bürgermeister in Pernersdorf, Bezirk Hollabrunn. Dieser wurde vom neuen Gemeinderat am 26. Februar mit zehn von 19 Stimmen zum neuen Ortschef gewählt.

Die spannende Vorgeschichte: Am 10. Juli 2023 wurde der 24-jährige Florian Hofmann von der ÖVP-Absoluten zum neuen Bürgermeister gekürt, dem damals jüngsten von ganz Österreich. Einen Tag später erfolgte aus Protest der Rücktritt der gesamten SPÖ-Gemeinderatsfraktion. Dabei spielte, entgegen der medialen Berichterstattung, die Jugend und Unerfahrenheit Hofmanns, nur eine untergeordnete Rollen. Ausschlaggebend für die Handlungsweise der SPÖ-Fraktion waren vielmehr vorangegangene und andauernde interner Streitigkeiten innerhalb der ÖVP und eine darauffolgende Rücktrittswelle. Die drei wichtigsten VP-Proponenten hatten das Handtuch geworfen: Bürgermeister, Vizebürgermeister und eine geschäftsführende Gemeinderätin, die zugleich auch Ortsvorsteherin war.  Zusätzlich erschwerend kam hinzu: Der SPÖ wurde der Wunsch nach einem Vizebürgermeister verwehrt. Mit dem Rücktritt der gesamten SPÖ-Fraktion war der Gemeinderat war aufgelöst, eine Neuwahl wurde notwendig.

Bei der GRW 2020 hatte die ÖVP zwölf, die SPÖ sieben Mandate erreicht. Bei Neuwahl am 28. Jänner 2024 standen nun aber gleich vier Listen am Wahlzettel: nach ÖVP (mit Spitzenkandidat Hofmann) und SPÖ (mit Spitzenkandidat Erwin Kasper, ein frisch pensionierter Regierungsrat der PV und überaus erfahrener Lokalpolitiker), auch die Liste JAP (JA zu Pernersdorf, die neue Partei des früheren SPÖ-Fraktionschefs Joachim Amon) und die AfP (Alternative für Pernersdorf), eine politisch rechts angesiedelte Liste, die den Einzug nicht schaffte.

Hier das Ergebnis, durch das die ÖVP ihre absolute Mehrheit einbüßte: ÖVP: 9, SPÖ: 5, JAP: 5.

Hiermit standen in Pernersdorf spannende Koalitionsverhandlungen an, bei denen sich schließlich die SPÖ und JAP einigen konnten. Nach Abschluss der Verhandlungen informierte die SPÖ die Pernersdorfer BürgerInnen wie folgt: „Der Inhalt des Gesprächs mit der ÖVP lag im Wesentlichen darin, die Verteilung der Funktionen einschließlich der Erhaltung des Bürgermeisters zugunsten der ÖVP auszuhandeln. Eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe wurde zwar angeboten, jedoch keine inhaltlichen Details wie sich das manifestieren könnte. Inhaltliche Aspekte haben wir vermisst.

Die Gespräche mit der Liste JAP wurden weitgehend von sachlichen Themen geprägt. Konkrete Vorhaben und Ziele, die sich auch mit unseren Vorstellungen decken sowie konkrete Pläne, wie man die fehlende Infrastruktur in der Gemeinde schaffen kann, standen im Vordergrund und wurden ausführlich behandelt. Nach reiflicher Überlegung hat sich die SPÖ Fraktion dazu entschlossen, eine Zusammenarbeit mit der Liste JAP für die nächsten 6 Jahre zu vereinbaren. Begründet wird die Entscheidung damit, dass wir den Eindruck gewonnen haben, ernsthaft bei der Gestaltung der Zukunft aktiv tätig zu werden.

Weiters sieht die Kooperationsvereinbarung eine zeitliche Teilung der Funktionen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters vor. Unbeschadet der Kooperation mit der Liste JAP, werden wir im Gemeinderat und Gemeindevorstand alle vertretenen Listen mit all den notwendigen Informationen versorgen und zu einer aktiven Mitgestaltung einladen. Eine rechtzeitige Einbindung aller Listen ist uns enorm wichtig und kann auch bereits im Vorfeld zu positiven Lösungen beitragen. Zusammenfassend möchten wir Sie darüber informieren, dass die Liste JAP für das Amt des Bürgermeisters unseren Spitzenkandidaten Erwin Kasper nominieren wird und wir im Gegenzug Joachim Amon für das Amt des Vizebürgermeisters.“

So ist es nun auch gekommen, am 26. Februar wurde Erwin Kaspar vom Pernersdorfer Gemeinderat zum neuen Bürgermeister und Joachim Amon zum neuen Vizebürgermeister gewählt.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Ich gratuliere Erwin Kaspar zur Wahl und freue mich über den dritten sozialdemokratischen Bürgermeister im Bezirk Hollabrunn. Ich wünsche ihm für sein neues Amt alles Gute, er ist ein erfahrener, kompetenter Lokalpolitiker und wird seine Sache sicherlich hervorragend machen.“

Am Bild (v.l .): Erwin Kasper, Joachim Amon

Foto: Patrick Eber/SPÖ

Die Führung der SPÖ-GemeindevertreterInnen hegen die Hoffnung, dass der neue Präsident des Österreichischen Gemeindebundes mit aufrichtiger und ehrlicher Arbeit für die Gemeinden endgültigen einen Schlussstrich unter die Ära seines Vorgängers Alfred Riedl setzt.

Der Bundesvorsitzende des GVV-Österreich, SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross, sowie Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak gratulieren dem vom Vorstand des Gemeindebunds mit 94,4 Prozent frisch gekürten neuen Gemeindebundpräsidenten Bgm. Johannes Pressl unisono zu seiner Wahl: „Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit und darauf, dass der Gemeindebund nun endlich seiner zentralen Aufgabe – nämlich die Interessen der Gemeinden zu vertreten – nachkommt. Die Voraussetzung dafür ist ein endgültiger Schlussstrich unter die Ära Riedl sowie aufrichtige und ehrliche Arbeit für die Gemeinden. Daran wird Pressl gemessen werden.“

 „Der Ausdünnung der Chancen und Möglichkeiten für Menschen im ländlichen Raum muss massiv Einhalt geboten werden“, betont Kollross. Die SPÖ habe hier die richtigen Lösungen und Vorschläge wie den Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose Kinderbetreuung, den Ausbau ganztägiger Schulangebote in den Regionen, das Beschäftigungsprogramm Aktion 40.000, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie flächendeckende Primärversorgungseinheiten.

Ganz dringend gehe es aber auch um die Durchsetzung spürbarer Hilfspakete seitens der Bundesregierung für Städte und Gemeinden. „Mehr als die Hälfte aller Gemeinden sind Abgangsgemeinden, also Gemeinden, die ihren Haushalt nicht ausgleichen können. Es klingeln alle Alarmglocken in den Gemeindekassen und die Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger sind massiv in Gefahr“, betont Kollross und unterstreicht: „Die ÖVP stellt den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Gemeindebundpräsidenten und die meisten BürgermeisterInnen. Es gibt keine Ausrede für die ÖVP – sie muss jetzt handeln!“, so der GVV-Bundesvorsitzende.

Am Bild (v.l.): Dworak, Kollross

Foto: SPNÖ

Mit 24 von 38 abgegebenen und gültigen Stimmen wurde der bisherige Umweltstadtrat Mag. Peter Molnar (55) am Abend des 14. Februar 2024 vom Parlament der Statutarstadt zum Nachfolger von Dr. Reinhard Resch (69) gewählt. Werner Stöberl (SPÖ) erhielt acht, Mag.a Susannte Rosenkranz von der FPÖ sechs Stimmen.

Dr. Reinhard Resch hatte sein Bürgermeisteramt am 1. Februar aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt. Bei seiner Verabschiedung war Dr. Resch vom gesamten Gemeinderat mit Standing Ovations bedacht worden. „Nach mehr als elf erfüllten Jahren als Bürgermeister lege ich mein Amt zurück. Es war mir eine Ehre, dieser wunderbaren Stadt dienen zu dürfen und gemeinsam mit allen Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern viele meiner gesteckten Ziele erreicht zu haben. Ich bin dankbar für die Erfahrungen, die ich sammeln durfte und verlasse meine Funktion als Stadtoberhaupt mit Stolz und Zuversicht. Möge die Stadt weiter gedeihen und wachsen“, so Dr. Resch.

Seine politische Karriere begann Dr. Resch 2002 als Gemeinderat, 2006 avancierte er zum Stadtrat für Stadtbetriebe, Gesundheitswesen, Sportangelegenheiten, Umweltschutz & Marktwesen und von 2009 bis 2012 war er Vizebürgermeister. Bei der Gemeinderatswahl im Oktober 2012 drehte Dr. Reinhard Resch als SPÖ-Spitzenkandidat das politisch tiefschwarze Krems auf Rot und er wurde in der fünftgrößten Stadt Niederösterreichs der erste sozialdemokratischer Bürgermeister seit 57 Jahren. Das Team Resch schaffte es innerhalb kurzer Zeit, die Finanzen der schwer verschuldeten Statutarstadt zu sanieren und die WählerInnen dankten es mit einem weiteren beeindruckenden Erfolg bei der Gemeinderatswahl 2017, die der SPÖ 19 von 40 Mandaten bescherte.

Nach der GRW 2022 sieht der aktuelle Mandatsstand nun so aus: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG.

Hier nur ein weiterer kleiner Auszug von Erfolgen der Ära Resch: Krems wurde mehrfach als „Zukunftsfähigste Stadt Österreichs“ ausgezeichnet. Der Abbau vom über 100 Millionen Euro Schulden war nicht zuletzt auch durch eine gute parteiübergreifende Arbeit im Rathaus möglich und somit konnte auch Spielraum für wichtige Großinvestitionen geschaffen werden. Wie z.B. die Sanierung der Ringstraße oder die Sicherstellung der Finanzierung für die neue Badearena.

Weiters hat sich Krems mit dem Ausbau des Campus Krems zu einem und gefragten Bildungs- und Wirtschaftsstandort entwickelt, was die Ansiedlung vieler neuer Arbeitsplätze nach sich zog. Unbedingt ebenfalls erwähnenswert ist sind auch die Stadtentwicklung mit „Krems2023“ samt Bürgerbeteiligung und das 2019 installierte Stadtmarketing.

Am Valentinstag wählte der Gemeinderat (aktuell: 17 SPÖ, 10 ÖVP, 6 FPÖ, 3 KLS, 2 NIK, 1 Grüne, 1 MFG) Mag. Peter Molnar zum Amtsnachfolger von Dr. Resch. Mag. Molnar ist verheiratet, Vater von vier Kindern und im Brotberuf Energiemanager und Dozent. Politisch ist er ein Quereinsteiger und auch erst seit Herbst 2023 SPÖ-Mitglied.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Was Dr. Reinhard Resch für seine Heimatstadt Krems im Allgemeinen und die SPÖ-Krems sowie die Sozialdemokratie in Niederösterreich im Besonderen geleistet hat, ist kaum in Worte zu fassen. Er hat anschaulich vorexerziert, wozu eine starke urbane Sozialdemokratie in Regierungsverantwortung fähig ist. Krems, ohne Zweifel eine Perle der Wachau, präsentierte sich Anfang der 2010er-Jahre durch eine mehr als fünf Jahrzehnte andauernde ÖVP-Regierung ziemlich abgewirtschaftet und höchst verschuldet. Bis Reinhard Resch und sein sozialdemokratisches Team nach der Gemeinderatswahl 2012 das Ruder übernahmen und das Schiff Krems auf einen unglaublichen Erfolgskurs steuerten. Nach mehr als zehn Jahren im Bürgermeisteramt hat er sich den Rückzug hochverdient. Ich wünsche ihm für seine Zukunft nur das Allerbeste – Glück und Gesundheit.

Alles Gute möchte ich natürlich auch Mag. Molnar auf seinen neu beschrittenen Weg mitgeben. Alles Gute für ihn persönlich und alles Gute für die Stadt Krems und die Kremser Sozialdemokratie.“

Am Bild (v. l.):  Reinhard Resch, Eva Hollerer, Peter Molnar

Foto: Stadt Krems