Die SPÖ NÖ verlangt die Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds. Denn ÖVP/FPÖ lassen viele Millionen Euro an Steuergeld im schwarz-blauen System versickern.
Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher und NÖ GVV-Vizepräsident LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (Bild): „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“
Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV, der Städtebund und die SPÖ nicht einig sein würden: „Nachdem die ÖVP den Gemeinden überhaupt nur 25 Prozent des ihnen zustehenden Geldes ausbezahlen wollte, haben der GVV und der Städtebund den schwarzen Gemeindevertreterverband beim Kommunalgipfel in einem ersten Schritt dazu gebracht, sich wenigstens auf 37 Prozent zu einigen. Aber es ist vollkommen klar, dass wir die vollen 100 Prozent für die Gemeinden brauchen! Den Gemeinden steht dieses Geld zu!“
Abschließend verweist Wolfgang Kocevar noch einmal auf die Notwendigkeit der finanziellen Mittel für die Städte und Gemeinden: „Dieses Geld, das ÖVP und FPÖ zurückhält, um es im schwarz-blauen Landessystem versickern zu lassen, fehlt den Handwerksbetrieben vor Ort, bei Sanierungen und Neubauten, bei der Suche nach Hausärzten und bei vielen weiteren Dingen, die die Menschen unmittelbar betreffen. Es wird Zeit, dass Mikl-Leitner und Landbauer die eigenen Interessen und die ihrer Günstlinge hintanstellen und beginnen, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu arbeiten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leisten allesamt Großartiges vor Ort, von der verantwortlichen Landespolitik werden sie allerdings im Stich gelassen! Wenn das Land NÖ nicht die Kinderbetreuung, die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in den Gemeinden riskieren möchte, dann ist es dringend an der Zeit, die Arbeit der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nicht nur zu loben, sondern ihnen auch die finanziellen Mittel für ihre Arbeit zu überweisen!“
Der SPÖ-Antrag wurde abgelehnt.