Month: Juni 2024

Am Abend des 26. Juni wurde der Trumauer Bürgermeister NR Andreas Kollross mit 94,28 Prozent der Delegiertenstimmen zum neuen Präsidenten des NÖ GVV gewählt. Damit ging auch die 16-jährige Amtszeit von Rupert Dworak zu Ende. Die erste Amtshandlung von Kollross bestand darin, seinen Vorgänger noch bei der Vollversammlung zum NÖ GVV-Ehrenpräsidenten zu ernennen.

210 Delegierte stimmten bei der a. o. Vollversammlung des NÖ GVV im St. Pöltener City Hotel dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu. Als besondere Gäste konnte der NÖ GVV den Bundesparteivorsitzenden BR Bgm. Andreas Babler und den Landesparteivorsitzenden Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. Im Zentrum der Antrittsrede des neuen Präsidenten stand die überaus angespannte finanzielle Situation der Gemeinden.

Unter den zahlreichen Gästen u.a.: LR Ulrike Königsberger-Ludwig, NÖ GVV-Ehrenpräsident Bernd Vögerle, NRin Melanie Erasim, NR Robert Laimer, NR Alois Schroll, MEP Günther Sidl, Landtagspräsidentin Eva Prischl, Klubobmann LA Hannes Weninger, LA Karin Scheele, LA Kathrin Schindele, LA Vizebgm. Rainer Spenger, LA GR Rene Zonschits, BRin Doris Hahn, BR Bgm. Christian Fischer, NÖ-Vorsitzender des Österr. Städtebundes Bgm. Mag. Matthias Stadler, GVV-Burgenland-Präsident Bgm. Erich Trummer, FSG-NÖ-Vorsitzender Rene Pfister, SPNÖ-Frauen-Landesvorsitzende LA Elvira Schmidt, SPNÖ-LGF Wolfgang Zwander, LH-Stv. a.D, Heidemarie Onodi, PVNÖ-Präsident Hannes Bauer, GF des NÖ- Wirtschaftsverbands Gerhard Böhm, Präsident des Samariterbundes NÖ Hannes Sauer, Vorsitzender der Freiheitskämpfer NR a.D. Anton Heinzl, JG-Bundesvorsitzender Michael Kögl, NÖ-Landesvorsitzender Junge Generation Valentin Mähner, SJ-Landesvorsitzende Amelie Muthsam, Wiener Städtische-Vertriebsleiter Nikolas Ambrozy, NÖ-GK-Landesstellenleiterstv. Günter Steindl, KDZ-Chef Peter Biewald.

Und so sieht das neue NÖ GVV-Präsidium aus:

Präsident NR Bgm. Andreas Kollross (Trumau)

Vizepräsident BR Bgm. Christian Fischer (St. Veit an der Gölsen)

Vizepräsident Bgm. Andreas Hammer (Berg)

Vizepräsident LA Bgm. Wolfgang Kocevar (Ebreichsdorf)

Vizepräsidentin Bgm.in Mag.^a Sylvia Kögler (Grafenbach-St. Valentin)

Vizepräsident Bgm. Mag. Matthias Stadler (St. Pölten)

Vizepräsidentin LA Bgm.in Mag.^a Kerstin Suchan-Mayr (St. Valentin)

Vizepräsidentin Bgm.in Marion Török (Zwentendorf)

Vizepräsidentin Bgm.in Mag.^a Alexandra Weber (Heidenreichstein)

Vizepräsident LA Vizebgm. Rene Zonschits (Angern an der March)

Schriftführer Bgm. Ludwig Deltl (Strasshof an der Nordbahn)

Schriftführerstv. Bgm. Stefan Wöckl (Sollenau)

Kassierin Bgm.in Karin Baier (Schwechat)

Kassierinstv. Bgm. Thomas Speigner (Spillern)

Im Zentrum der Rede des neuen Präsidenten NR Bgm. Andreas Kollross standen die Finanzen der Städte und Gemeinden:

„Dabei gibt es für mich zwei unabdingbare Eckpfeiler. Erstens müssen jene Gelder des Finanzausgleichs, die für die Kommunen vorgesehen sind, auch direkt an die Städte und Gemeinden ausgezahlt werden. Es kann und darf nicht sein, dass unsere Finanzmittel zur Aufbesserung eines visionslosen Landesbudgets herangezogen werden. Wir wollen unsere Gelder zu 100 Prozent!“

Weiters sprach sich Kollross für eine tiefgehende strukturelle Veränderung der Gemeindefinanzierung aus: „So wie es im Moment ist, kann es nicht mehr weitergehen. Die Transferzahlungen zur Mitfinanzierung des Gesundheitswesens, der Jugendwohlfahrt und der Sozialhilfe, bei stagnierenden bzw. sinkenden Ertragsanteilen, treiben viele Kommunen an den Rand ihrer Existenz. Es sind aber die Städte und Gemeinden, die für ein soziales, kulturelles und gesellschaftliches Leben sorgen. Es sind die Städte und Gemeinden die Tag für Tag die Daseinsvorsorge aufrecht halten. Das muss beim nächsten Finanzausgleich unbedingt berücksichtigt werden und daher muss sich etwas bei den Transferzahlungen tun. Das aktuelle System bricht in sich zusammen und kann auf Dauer so nicht aufrechterhalten werden. Wir alle leben in einer Stadt oder Gemeinde. Wir alle profitieren von der Leistungsfähigkeit der Kommunen. Diese auch in Zukunft zu gewährleisten ist das Gebot der Stunde.“

Bundesparteivorsitzender BR Bgm. Andreas Babler zum Wechsel an der NÖ-GVV-Spitze:

„Rupert Dworak hat die Kommunalpolitik geprägt wie kaum ein anderer Mensch in Österreich. Er war 20 Jahre lang Bürgermeister, GVV-Bundesvorsitzender und als Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebunds 13 lang ranghöchster Sozialdemokrat im Gemeindebund. Als langgedienter Bürgermeister wusste Rupert immer haargenau um die Anliegen, Sorgen und Wünsche der Bevölkerung. Ihn zeichnet sein ein offenes Ohr aus und sein großes Engagement für die Städte und Gemeinden in Österreich und die Menschen in den Regionen. Lieber Rupert, ich danke dir für deinen unermüdlichen Einsatz und wünsche dir alles Gute für deinen wohlverdienten Ruhestand und deine ehrenamtliche Tätigkeit beim Samariterbund.“

„Andreas Kollross ist eine starke Stimme für Städte und Gemeinden. In seinen Funktionen als GVV-Bundesvorsitzender und SPÖ-Kommunalsprecher im Nationalrat hat er einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass die Kommunalpolitik in der SPÖ einen so hohen Stellenwert hat. Andi war einer der Ersten, der in den Krisen der vergangenen Jahre auf die dramatische finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hingewiesen und konkrete Maßnahmen zur Aufrechterhaltung wichtiger Dienstleistungen durch die Kommunen vorgeschlagen hat. Gemeinsam kämpfen wir mit Herz und Hirn für die Stärkung des ländlichen Raums: Eine gut Gesundheitsversorgung für alle, einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Regionen und mindestens einen Bankomaten in jeder Gemeinde.“

Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zum Wechsel an der NÖ GVV-Spitze:

„16 Jahre hat Rupert Dworak beim NÖ GVV die Interessen unserer Gemeinden auf bestmögliche Art vertreten. Er hat sich dabei über Parteigrenzen hinweg im ganzen Land Respekt für seinen fairen und konsequenten Einsatz für die Gemeinden erworben. Rupert Dworak ist ein Bürgermeister und Gemeindevertreter, dem die ganze niederösterreichische Sozialdemokratie zu großem Dank verpflichtet ist. Ich bin stolz, Rupert in meiner Landespartei zu haben und dankbar, dass er uns weiter mit seiner großen Erfahrung und seinem Know-how unterstützt.“

„Ganz besonders freut es mich, dass wir mit Andreas Kollross einen Nachfolger gefunden haben, der als Bürgermeister und im GVV Österreich bewiesen hat, dass er die Arbeit im Sinne von Rupert Dworak fortführt. Hart in der Sache, verbindlich im Ton und mit ganz viel Umsetzungskraft. Wo rot regiert, wird besser regiert. Das zeigen unsere Gemeindevertreter konsequent auf. Viele Jahre mit Rupert Dworak an der Spitze und nun auch mit seinem Nachfolger Andreas Kollross.“

Am Bild (v. l.): Babler, Hergovich, Kollross, Königsberger-Ludwig, Dworak.

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Die Suche nach den sportlich aktivsten Gemeinden in Niederösterreich geht bereits in die achte Runde.

Ganz egal, ob man gerne läuft, wandert, mit den Inlineskates unterwegs ist, in die Pedale des Fahrrads tritt oder am liebsten einfach im See schwimmen geht – von 1. Juli bis 30. September zählt wieder jede Minute Bewegung in der freien Natur. In dieser Zeit sucht SPORTLAND Niederösterreich in Kooperation mit spusu, sodexo und den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden zum bereits achten Mal mit der spusu NÖ-Gemeindechallenge die aktivsten Orte und Städte Niederösterreichs.

„Wir wollen Niederösterreich zum sportlichsten Bundesland machen! Deshalb freut es mich sehr, dass sich unser digitaler Sport-Wettbewerb jährlich großer Beliebtheit erfreut und wir damit die Niederösterreicher regelmäßig zur Bewegung animieren können, denn Sport ist gesund, hält fit und steigert das körperliche sowie geistige Wohlbefinden. Ich bin überzeugt, dass durch die stetige Weiterentwicklung und Verbesserung auch die achte Ausgabe unserer Gemeindechallenge ein voller Erfolg wird und möchte alle herzlich einladen mitzumachen und sich selbst etwas Gutes zu tun“, freut sich LH-Stellvertreter Udo Landbauer auf den baldigen Start des Erfolgsprojekts.

Neue Sportarten in der „spusu Sport“-App
Wie in den Jahren zuvor, kommt bei der NÖ-Gemeindechallenge heuer wieder die „spusu Sport“-App zum Einsatz. Diese wurde speziell für den Wettbewerb entwickelt und dank dem Feedback der Teilnehmer laufend angepasst sowie optimiert. Neben den bereits bekannten Badges bietet die App heuer so viele Sportarten wie nie zuvor. Wer etwa gerne seine Bahnen durchs kühle Nass zieht oder auf dem Golfplatz abschlägt, kann das heuer auch im Rahmen der spusu NÖ-Gemeindechallenge machen. Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung, die mit einem Rennrollstuhl unterwegs sind, können ebenfalls mitmachen.

Zusätzlicher Ansporn durch Gewinne
Zum zweiten Mal in Folge gibt es heuer die 11teamsports-Vereinswertung. Bei dieser können sich Sportvereine aller Art (mit gültiger ZVR-Nummer) beim Sammeln von aktiven Minuten messen. Die Top-3 erhalten jeweils einen 11teamsports-Wertgutscheine in Höhe von 1.000 Euro (UVP). Zehn weitere Gutscheine in Höhe von 500 Euro (UVP) werden unter allen teilnehmenden Vereinen verlost. Die Wertung erfolgt unabhängig von der jeweiligen Gemeinde und wird deshalb als eigenes Ranking dargestellt. Jeder Teilnehmer kann bis inklusive Donnerstag, den 15. August 2024, einem Verein seiner Wahl beitreten.

Unter allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die während der gesamten Challenge mindestens 10.000 aktive Bewegungsminuten sammeln, wird heuer erstmals ein brandneues spusu E-Bike im Wert von knapp 4.000 Euro verlost. Die Verlosung erfolgt bei der offiziellen Abschlussveranstaltung (voraussichtlich Ende Oktober). Der Gewinner wird anschließend schnellstmöglich von SPORTLAND Niederösterreich über den Gewinn informiert.

Damit nicht genug, gibt es bereits vor dem offiziellen Start der Challenge etwas zu gewinnen. Unter allen Personen, die sich bis inklusive Sonntag, den 30. Juni 2024 zur spusu NÖ-Gemeindechallenge 2024 anmelden, werden 3 x 2 Tagestickets für den diesjährigen FIS Damen Skiweltcup am Semmering verlost.

So funktioniert die spusu NÖ-Gemeindechallenge:

Am 1. Juli 2024 fällt der Startschuss zum Wettbewerb, bei dem alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher mithelfen können, ihre Gemeinde zur aktivsten des Bundeslandes zu machen. Die Anmeldung und die Teilnahme sind ganz einfach und kostenlos:

• 1. Schritt: „spusu Sport“-App auf das Smartphone laden.
• 2. Schritt: In der App anmelden und Gemeinde virtuell beitreten.
• 3. Schritt: So viel Sport machen wie möglich!

Jede aktive Minute wird anschließend von der App dokumentiert und gleichzeitig automatisch auf das Bewegungskonto der jeweiligen Gemeinde gebucht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben dabei immer die Möglichkeit den aktuellen Stand des Wettbewerbs in der App oder unter www.noechallenge.at mitzuverfolgen.

Abgerechnet wird das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2024. Danach werden die drei aktivsten Gemeinden in den vier Kategorien „1 – 2500 Einwohner“, „2501 – 5000 Einwohner“, „5001 – 10.000 Einwohner“ und „über 10.000 Einwohner“ mit den meisten gesammelten Bewegungsminuten ausgezeichnet.

Insgesamt ist es ein schönes Zeichen für den Breitensport, dass hier organisationsübergreifend zusammengearbeitet wird, um gemeinsam mehr Menschen nachhaltig zur regelmäßigen Bewegung zu motivieren.

Am Bild (v. l.): Wolfgang Kocevar (Vizepräsident NÖ GVV), Johannes Öfferl (GF spusu Sport-GmbH), Michael Niederer (11teamsports), Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer, Michael Freitag (Country CEO und Geschäftsführer Sodexo Service Solutions Austria GmbH), Johannes Pressl (Präsident NÖ Gemeindebund) © NLK Pfeiffer

Bei der Wahl des Europa-Parlaments am Sonntag ist wichtig zu wissen: Eine Stimme für Günther Sidl ist eine Stimme für die niederösterreichischen Gemeinden.

Liebe Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter!

Die nächsten Tage und Monate haben es für unsere Gemeinden in sich. Beginnend mit der EU-Wahl am Sonntag müssen auch die Nationalratswahlen im Herbst und die Gemeinderatswahlen im Jänner organisiert und durchgeführt werden. Und die Aufgabe für uns als VertreterInnen der Sozialdemokratie in Niederösterreich geht noch weit darüber hinaus.

Wir brauchen starke Wahlergebnisse bei der EU-Wahl und der Nationalratswahl, damit wir mit Rückenwind in die für uns entscheidenden Gemeinderatswahlen im Jänner gehen können.

Ich freue mich, dass wir mit Günther Sidl einen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl haben, der genau versteht, was unsere Gemeinden und Städte brauchen. Günther ist seit 2019 Abgeordneter in Brüssel und Straßburg und nutzt jede Gelegenheit, um sich für eine bessere Förderung unserer Region einzusetzen.

Das hat er kürzlich noch einmal deutlich unter Beweis gestellt und hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit unserem designierten NÖ GVV-Präsidenten Andreas Kollross und mir gefordert, dass unsere Gemeinden und Städte Förderungen künftig direkt von der EU erhalten sollen. Als Kontakt sollen für uns Servicestellen in den BHs dienen. Es soll nicht mehr so sein, dass die EU Gelder an die Mitgliedsstaaten ausschüttet, diese dann wiederum an die Bundesländer bis schließlich das Fördergeld bei den Gemeinden ankommt. Die Fördergelder müssen direkt zu uns fließen, damit wir vor Ort mehr für die Menschen bewegen können. Dabei geht es um innovative Projekte wie etwa für mehr Arbeitsplätze, Kinderbetreuungseinrichtungen, die Nahversorgung, die Pflege der älteren Generation oder attraktive Mobilitätsangebote.

Ich kann Euch alle nur ersuchen, die letzten Tage bis zur EU-Wahl zu nutzen, um die Menschen in eurer Gemeinde zu überzeugen zur EU-Wahl zu gehen und gemeinsam mit uns für ein gutes Ergebnis für die Sozialdemokratie zu sorgen – am besten mit einer Vorzugsstimme für Günther Sidl, unserem Gemeindevertreter im Europäischen Parlament.

Meine Vorzugsstimme hat Günther sicher – und ich hoffe, dass Ihr auch die Chance nutzt, um Günther die Arbeit für unsere Gemeinden zu erleichtern.

Euer Rupert Dworak, NÖ GVV-Präsident

„Das im Ministerrat präsentierte Gemeindefinanzpaket ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wettert der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross (Bild). „Seit Jahren – und speziell seit der Präsentation des Finanzausgleichs – weisen wir auf die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hin. Es bräuchte dringend strukturelle Maßnahmen“, so Kollross, der auch SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament ist. 

Das Regierungspaket sieht vor, dass es ein kommunales Investitionspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro geben soll. „Warum sollten Kommunen, die aus dem letzten kommunalen Investitionsgesetz ihre Gelder noch nicht abholen konnten – und das sind immerhin 40 Prozent – sie jetzt abholen können, wo die finanzielle Situation noch schwieriger ist?“, so Kollross. „Die Regierung hat noch immer nicht verstanden, dass die Städte und Gemeinden ein Liquiditätsproblem haben und somit über Investitionen schon lange nicht mehr nachdenken können. Das gilt auch für Projekte, die kofinanziert werden müssen, was die Grundlage dafür ist, die Förderung in Anspruch nehmen zu können“, so Kollross weiter. 

Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat errechnet, dass es in Österreich heuer rund 50 Prozent Abgangsgemeinden geben wird. Heute, am 5.6., beginnt der Städtetag in Wiener Neustadt, bei dem rund 1.500 KommunalpolitikerInnen aus ganz Österreich erwartet werden. Die Präsentation dieses misslungenen Paketes am heutigen Tag passiert also vermutlich nicht zufällig. 

„Wir werden den Städtetag nutzen, um Gespräche mit BürgermeisterInnen aller Gemeinden und Parteien zu führen. Wenig überraschend werden sie dieselben Einschätzungen haben“, prognostiziert Kollross und betont einmal mehr: „Zurück an den Start! Die Städte und Gemeinden müssen endlich ernst genommen werden – sonst sind auch die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen massiv in Gefahr.“  Abschließend merkt Kollross an:„Die Gemeindefinanzierung hat ein strukturelles Problem. Es wird Zeit, über die Aufgabenverteilung zu diskutieren und genügend finanzielle Mittel den Städten und Gemeinden aus dem Gesamtsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen und nicht mit Einmalzahlungen dieser Frage zu begegnen. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik des Bundes muss im Interesse aller Menschen in Österreich beendet werden. Es braucht eine ernsthafte Debatte und keine Show.“