„Das im Ministerrat präsentierte Gemeindefinanzpaket ist lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wettert der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident NR Bgm. Andreas Kollross (Bild). „Seit Jahren – und speziell seit der Präsentation des Finanzausgleichs – weisen wir auf die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden hin. Es bräuchte dringend strukturelle Maßnahmen“, so Kollross, der auch SPÖ-Kommunalsprecher im Parlament ist.
Das Regierungspaket sieht vor, dass es ein kommunales Investitionspaket in der Höhe von 500 Millionen Euro geben soll. „Warum sollten Kommunen, die aus dem letzten kommunalen Investitionsgesetz ihre Gelder noch nicht abholen konnten – und das sind immerhin 40 Prozent – sie jetzt abholen können, wo die finanzielle Situation noch schwieriger ist?“, so Kollross. „Die Regierung hat noch immer nicht verstanden, dass die Städte und Gemeinden ein Liquiditätsproblem haben und somit über Investitionen schon lange nicht mehr nachdenken können. Das gilt auch für Projekte, die kofinanziert werden müssen, was die Grundlage dafür ist, die Förderung in Anspruch nehmen zu können“, so Kollross weiter.
Das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ hat errechnet, dass es in Österreich heuer rund 50 Prozent Abgangsgemeinden geben wird. Heute, am 5.6., beginnt der Städtetag in Wiener Neustadt, bei dem rund 1.500 KommunalpolitikerInnen aus ganz Österreich erwartet werden. Die Präsentation dieses misslungenen Paketes am heutigen Tag passiert also vermutlich nicht zufällig.
„Wir werden den Städtetag nutzen, um Gespräche mit BürgermeisterInnen aller Gemeinden und Parteien zu führen. Wenig überraschend werden sie dieselben Einschätzungen haben“, prognostiziert Kollross und betont einmal mehr: „Zurück an den Start! Die Städte und Gemeinden müssen endlich ernst genommen werden – sonst sind auch die Leistungen der Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen massiv in Gefahr.“ Abschließend merkt Kollross an:„Die Gemeindefinanzierung hat ein strukturelles Problem. Es wird Zeit, über die Aufgabenverteilung zu diskutieren und genügend finanzielle Mittel den Städten und Gemeinden aus dem Gesamtsteueraufkommen zur Verfügung zu stellen und nicht mit Einmalzahlungen dieser Frage zu begegnen. Diese Loch-auf-Loch-zu-Politik des Bundes muss im Interesse aller Menschen in Österreich beendet werden. Es braucht eine ernsthafte Debatte und keine Show.“