Unsere Gemeinden befinden sich gegenwärtig finanziell in der wahrscheinlich schwierigsten Situation seit 1945. Immer mehr Kommunen sind nicht mehr in der Lage, einen positiven Rechnungsabschluss zu machen, vielerorts ist die Daseinsvorsorge der BürgerInnen gefährdet. Wie ist es dazu gekommen? Der Hauptgrund dafür ist ganz einfach zu benennen: Den Gemeinden wurden im Lauf der Jahre immer mehr Aufgaben aufgebürdet, die sie finanziell zu stemmen haben, wo sie bei der Umsetzung aber kaum bis gar nicht mitbestimmen können. Die wenigsten Menschen wissen, dass die Kommunen den Betrieb und die Erhaltung der Spitäler mit satten 50 Prozent mitfinanzieren, ebenso bei der Kinder- und Jugendhilfe und auch bei der Sozialhilfe. Zusätzlich werden die Gemeinden für die Mindestsicherung und Berufsschulerhaltung zur Kasse gebeten. Alle diese Beitragszahlungen sind in den vergangenen 15 Jahren permanent und eklatant gestiegen.
Ein Kernproblem der Gemeinden dabei ist der jährliche Finanzausgleich (FAG), der die Verteilung der Bundesgelder an die Länder und Gemeinden regelt. Hier ist eine Reform der Aufgaben und eine damit einhergehende Reform der Gelder-Aufteilung dringend notwendig. Wer einen bestimmten Bereich finanziert, soll dort auch mitreden können. Ich erachte es beispielsweise auch als sinnvoll, wenn der Bund den gesamten Gesundheitsbereich übernehmen würde und damit die Gemeinden entlastet.