Die obersten Gemeindevertreter: „Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz der Kommunen ist ureigenste Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Und das soll auch so bleiben.“
Mit Unverständnis reagieren Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl und Vizepräsident Rupert Dworak auf die von Sozialminister Johannes Rauch getätigte Äußerung, wonach die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein Irrtum der Geschichte und damit zu korrigieren sei.
„Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt, und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung. Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft, soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Diese Entscheidung den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so Riedl und Dworak übereinstimmend.
Erst vor einem Jahr hat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes ein umfangreiches Positionspapier zum Bodenverbrauch verabschiedet, wo die Vertreterinnen und Vertreter aller Gemeinden über alle Parteien klargestellt haben, dass die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz hoheitliches Recht der Kommunen zu bleiben hat. „Vergessen wird in dieser Debatte immer wieder, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit“, so Riedl. Riedl und Dworak rufen die eigentlich fachlich zuständige Ministerin Leonore Gewessler auf, ihrem Parteikollegen zu erläutern, welche Rechte die Gemeinden in Sachen Flächenwidmung- und Raumordnung haben und auch immer haben werden.
„Minister Rauch sollte als ehemaliger Gemeinderat und Landesrat eigentlich ein Kenner der Gemeinden und Gemeindeinteressen sein. Umso mehr verwundern uns seine Angriffe in Richtung Gemeinden. Schade, dass er nun ohne Anlass eine Debatte mit den Gemeinden losgetreten hat, die er nicht gewinnen wird“, so Rupert Dworak. „Wir laden den Gesundheitsminister aber gerne ein, ihm das verfassungsrechtlich zugesicherte Recht der Gemeindeautonomie im Detail zu erläutern und gerne mit ihm über das Thema Selbstverwaltung und Flächenwidmung zu diskutieren, anstatt unbedachte Meldungen über die Medien auszurichten“, so Riedl.
Der ehemalige SPÖ-Stadtrat Anton Hikade hat im Rahmen einer „politischen Protestaktion“ die Straßenschilder auf dem „Doktor Dollfuß-Platz“ in Mank (Bezirk ME) eigenmächtig entfernt und die Tafeln jeweils an die Häuser der Geschichte (Museen) in Wien und St. Pölten geschickt.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak dazu: „Ganz klar, das eigenmächtige Entfernen der Taferl war illegal und ist deshalb abzulehnen. Trotzdem kann ich ein gewisses Verständnis für diese Aktion nicht verhehlen. Denn die Tatsache, dass die Gemeinde Mank noch immer den ehemaligen Diktator und Begründer des Austrofaschismus mit Straßentafeln ehrt, ist ein Skandal erster Güte. Alle Anträge der SPÖ Niederösterreich, die diesen Zustand abstellen sollten und in denen einen lückenlose Aufarbeitung der Zeit des Austrofaschismus gefordert wurde, wurden ja von der ÖVP-Mehrheit im Landtag abgelehnt. Dass es in Mank heute immer noch einen Dollfuß-Platz gibt, verschlägt einem ja die Sprache. Die Tafeln sind deshalb im Museum weitaus besser aufgehoben als als Namensgeber für Straßen und Plätze.“
„Es gibt keine Funktion auf der ganzen Welt, wo du Menschen so helfen kannst und gleichzeitig so gestalten kannst wie als Bürgermeister“, ist sich Peter Kalteis sicher. Und sicher ist auch, dass es wenige andere Bürgermeister gibt, die es schon auf den Gipfel eines 8000ers geschafft haben.
Der Meniskus ist beleidigt. Nach den unzähligen Marathon-Kilometern, den Belastungen von abertausenden Metern Auf- und Abstieg in den Bergen darf er das sein, findet Peter Kalteis. Demnächst wird er operiert. „Aber sonst ist noch alles original bei mir.“
Bürgermeister Peter Kalteis, 63
Viel Hirn und viel Herz
Peter Kalteis ist seit 20 Jahren Bürgermeister in Weinburg im Bezirk St. Pölten. In den Gemeinderat holte ihn seinerzeit der damalige Bürgermeister. Ein Jahr später wurde er Vizebürgermeister. Quasi von null auf hundert in wenigen Monaten. Fast gleichzeitig wählten ihn die NÖ Naturfreunde zum stellvertretenden Landesobmann, drei Jahre später zum Obmann. Als Vizepräsident der Naturfreunde Österreich „bin ich plötzlich neben Heinz Fischer gesessen“. Es folgt „eine unglaublich lehrreiche Zeit. Ich hab ihn beobachtet, wie er Probleme angeht, kommuniziert, mit Leuten umgeht“. Intellekt und gleichzeitig Menschlichkeit, das beeindruckt Peter Kalteis.
„Viel Hirn und viel Herz“, das braucht ein Politiker seiner Meinung nach. „Man muss die Menschen mögen“, zitiert er Bruno Kreisky, der ebenso wie Fischer zu seinen politischen Vorbildern zählt. Und noch einen gibt es, den er in diese Kategorie einordnet: den Niederösterreicher Hannes Bauer.
Der Sportler Peter Kalteis hat ein gutes Dutzend Marathons hinter sich. „Die Trainingskilometer vorher sind ein Vielfaches“. Dann kamen 24 -Stunden-Läufe. „Dagegen ist ein Marathon ein Honiglecken.“ Und dann die Expedition auf einen 8000er. „Dagegen ist der 24-Stunden-Lauf ein Honiglecken“.
50 Jahre nach der österreichischen Erstbesteigung des Gasherbrum II – am Schnittpunkt zwischen Pakistan, Indien und China – wollen es die Österreichischen Naturfreunde wieder versuchen. 8035 Meter. Mit dabei bei dieser Jubiläums-Expedition: Peter Kalteis. Am 31.Juli 2006 steht er am Gipfel. Er träumt immer noch davon, obwohl es schon 16 Jahre her ist. „Extrem hart, herausfordernd, aber ein lässiges Abenteuer.“ 17 von 25 Teilnehmern schaffen es auf den Gipfel – ein Rekord, der Guinness-verdächtig ist.
Durchhaltevermögen zahlt sich aus
Was man beim Extremsport für die Politik lernen kann? „Nicht nur für die Politik, sondern fürs Leben generell: Dass sich Durchhaltevermögen auszahlt, dass man trotz aller Widerstände sein Ziel erreichen kann, wenn man es nicht aus den Augen verliert und sich nicht abbringen lässt. Schritt für Schritt.“
30.000 Besucher pro Jahr, umgeben von Motorik-Park, Sportstätten und viel Grün: Die Weinburger Kletterhalle ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche und konsequente Arbeit. Seinerzeit nicht unumstritten, mittlerweile zum „Inventar“ einer Gemeinde geworden, in der Lebensqualität groß geschrieben wird. „Bei uns findest Du alles, was Du zum Leben brauchst“, bringt es der Bürgermeister auf den Punkt. Das hat auch 40 Jungfamilien überzeugt, sich hier anzusiedeln. Wo sonst findet man einen Baugrund, den man zinsenfrei über 30 Jahre abzahlen kann? Oder Genossenschaftswohnungen, die rund ein Drittel von dem kosten, was man woanders zahlt. Wie es dazu kam, ist eine lange Geschichte. Letztendlich hat sich der Bürgermeister durchgesetzt. Mit der ihm eigenen Beharrlichkeit. Und freut sich darüber, „wie viele Kinderwägen man jetzt in der Gemeinde sieht“. Jeder kennt jeden, jeder grüßt jeden, auch das ist Weinburg. Da gäbe es noch viel zu erzählen. Zum Beispiel über den Mostbrunnen, den die Landjugend errichtet hat. Mittlerweile vielfach kopiert. Oder darüber, dass die Gemeinde den Studierenden die Studiengebühren bezahlt.
Peter Kalteis hat viele schwierige Situationen erlebt. Im Sport, in der Politik und auch persönlich. Zweimal hat er schwere Erkrankungen überwunden. Macht einen das stärker? Gegen diesen Begriff wehrt er sich: „Nein, es macht einen bewusster. Das geht viel tiefer rein.“ Verletzlich ist man nachher genauso wie vorher. Aber: „Es gibt kein Aufgeben“. Mit seiner Frau hat Peter Kalteis zwei Töchter und drei Enkel. „Als Team sind wir unschlagbar“.
Seinem designierten Nachfolger – „sehr gut, engagiert, überall gern gesehen“ – hat er vor kurzem ein Buch über Bruno Kreisky geschenkt. Und wenn er ihm einen Rat mitgeben sollte? „Hol dir so viel Information wie möglich, bilde dir deine eigene Meinung und bleib dabei. Du bist der Gemeinde verpflichtet und nicht dem Einzelnen.“
Peter Kalteis ist einer von jenen, die Freude an ihrem Engagement für die Gemeinschaft haben. Wenn Sie Lust haben, sich in ihrer Gemeinde im Rahmen der SPÖ zu engagieren oder jemanden kennen, dem Sie das vorschlagen wollen – eine kurze Mail an engagement@gvvnoe.at reicht. Wir bringen Sie mit den richtigen Leuten zusammen.
Eine Aktion der GBV, der Blaulichtorganisationen und der niederösterreichischen Gemeinden.
„Es muss erst etwas passieren, damit etwas geschieht“ – dieser Spruch gilt nicht für Niederösterreich. Schon gar nicht für die BewohnerInnen der gemeinnützigen Wohnbauten im Land. Sie sollen sich möglichst sicher fühlen können und auf Krisenfälle gut vorbereitet sein. Das ist das Ziel der Aktion „Sicher Zuhause“, eine Kooperation der Gemeinnützigen Bauvereinigungen Niederösterreichs (GBV), den Blaulichtorganisationen NÖ Zivilschutzverband, Polizei, Feuerwehr, Rotes Kreuz und Arbeiter-Samariter-Bund sowie Gemeindebund und GemeindevertreterInnenverband. In den rund 136.000 gemeinnützigen Wohnungen der GBV wohnen etwa 194.000 Menschen. Für sie und alle, die in den nächsten Jahren noch dazukommen, gibt es nun eine Infobroschüre, die alle Bereiche der Sicherheit beleuchtet. Vom Einbruchsschutz über Notfallmaßnahmen und Brandschutz bis zur Vorbereitung auf Blackout oder ähnliche Krisen spannt sich der Bogen. „Unser Zuhause ist der wichtigste Rückzugs- und Erholungsort. Ein Ort, an dem die Familie zusammenkommt, an dem man Kraft tanken kann und sich wohlfühlt. Deshalb ist es uns ganz wichtig, dass sich unsere Landsleute in ihrem Zuhause auch sicher fühlen. Besonders in Zeiten der Digitalisierung und Globalisierung brauchen Menschen Orientierung, Halt und Sicherheit. In Niederösterreich sorgen unsere blau-gelben Organisationen und Institutionen für diese Sicherheit.“, sagt LR Martin Eichtinger, der für den Wohnbau zuständig ist. Ziel der Aktion ist es, den BewohnerInnen der gemeinnützigen Wohnungen etwaige Angst vor Krisensituationen und Notfällen zu nehmen. Die beteiligten Organisationen zeigen, was die Menschen selbst konkret tun können und sollen, damit diese Fälle entweder gar nicht eintreten, oder wenigstens möglichst glimpflich verlaufen. Alle BewohnerInnen werden jetzt gerade zu großen Veranstaltungen in jedem Landesviertel in nächster Zeit eingeladen. Dort stehen alle Partnerorganisationen von „Sicher Zuhause“ mit Impulsreferaten und Informationen zur Verfügung. Bei Bedarf finden diese Infoabende auch in einzelnen Gemeinden statt. Die Infobroschüre wird an alle Haushalte der GBV verschickt. Und damit auch in Zukunft alle Bewohnerinnen sicher sein können, wird die Broschüre künftig bei jeder Schlüsselübergabe ebenfalls mit übergeben.
Die Daten der Viertelveranstaltungen: 19.09.22 – 18.30 UHR KUNSTHAUS HORN WIENER STRASSE 2 3580 HORN
Am Bild (v.l.): Franz Amler (Vizepräsident des Arbeiter-Samariter-Bundes NÖ), Johann Kaufmann (Landesrettungskommandant-Stellvertreter, Rotes Kreuz Niederösterreich), Franz Popp, (Landespolizeidirektor, Landespolizeikommando NÖ), Isabella Stickler (Obfrau Alpenland), LR Martin Eichtinger, LAbg. Christoph Kainz (NÖZSV Präsident), Bgm. Jürgen Maschl (NÖ GVV-Vize-Präsident), Bgm. Johannes Pressl (Präsident NÖ Gemeindebund), Martin Boyer (Landesfeuerwehrkommandant-Stellvertreter), Manfred Damberger (Obmann GBV Landesgruppe NÖ).
Für den Bestattungstag (19. September) von Queen Elisabeth II. hat das Amt der NÖ Landesregierung/Abteilung Landesdirektion am 12. September die schriftliche Weisung erteilt, „an den im Eigentum des Landes stehenden Gebäuden sowie im nicht im Landeseigentum stehenden Gebäuden, in denen jedoch Dienststellen des Landes untergebracht sind, eine Trauerbeflaggung“ durchzuführen.
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Bei allem Respekt vor der verstorbenen englischen Königin. Aber es ist für mich völlig unverständlich, dass hier eine Trauerbeflaggung für ein nicht demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt, noch dazu für ein Land, das nicht mehr Mitglied der Europäischen Union ist, angeordnet wird.“ Unverständnis und Ärger über den Trauerbeflaggungs-Erlass auch beim GVV-Österreich-Vorsitzenden NR Bgm. Andreas Kollross: „Österreich ist eine demokratische Republik. Und ich persönlich lehne auch jede monarchistische Tendenz ab.“
Pfeifer war ein erfolgreicher Kommunalpolitiker im Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 für die SPÖ Bauern im Parlament und Agrarsprecher unter Bundeskanzler Bruno Kreisky.
Geboren am 4. Juli 1933 als Bauernsohn in Platt (nahe Retz) führte ihn auch sein Berufsweg in die Landwirtschaft. Er avancierte zum Bezirksobmann des Ländlichen Fortbildungswerkes (heute Landjugend), war mit Leidenschaft Winzer und Jäger und einige Zeit Heurigenwirt.
1960 wurde er zum Bürgermeister von Platt (zuvor schwarze eine Gemeinde) gewählt, ein Amt, das er bis 1966 mit großer Hingabe ausübte. 1967 erfolgte die Gemeindezusammenlegung mit Zellerndorf, dort wurde Pfeifer dann bis 1970 Vizebürgermeister und blieb in der Gemeinde danach noch bis 1975 als Gemeinderat aktiv.
1967 bis 1987 war Pfeifer Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Hollabrunn, von 1966 bis 1988 wirkte er als Abgeordneter im Nationalrat, unter Kreisky gar als Agrarsprecher der SPÖ. In seine Ära fiel die Einführung der Bauernpension, die soziale Absicherung der Bauern und die schwierige Abhandlung des Weinskandals. Damals war er auch Landes- und Bundesvorsitzender der SPÖ Bauern.
Zwanzig Jahre lang (1975-1995) war Pfeifer auch Landeskammerrat der Landwirtschaftskammer für NÖ, wirkte weiters als langjähriger Vorstand in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und langjähriger Obmann der Landeskontrolle des Pensionistenverbandes NÖ und von 1999 bis 2011 als Bezirksobmann des PVÖ in Hollabrunn.
Bereits 1983 bekam Josef „Pepi“ Pfeifer den Berufstitels „Ökonomierat“ verliehen und später noch hohe Auszeichnungen wie das Großes Goldenes Ehrenzeichen der Republik, die Viktor Adler Plakette, das Goldene Ehrenzeichen des PVÖ, die Ehrenringe der Marktgemeinde Zellerndorf und der Stadt Retz, den Kulturpreis der Marktgemeinde Zellerndorf, sowie die Goldene Josef Reiter Medaille der Landes-Landwirtschaftskammer. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Ableben: „Reiter war nicht nur ein erstklassiger Vertreter der heimischen Bauern, er war auch ein großartiger und beliebter Kommunalpolitiker, der sich 15 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatgemeinde gestellt hat. Für seine gesamte Lebensleistung zollen wir ihm höchsten Respekt, seinen Hinterbliebenen gehört unser Mitgefühl.“
Der SPÖ-Krems gelang mit ihrem Spitzenkandidaten Dr. Reinhard Resch wieder ein klarer Sieg bei der Gemeinderatswahl.
Hier das Ergebnis:
SPÖ: 40,93%, 17 Mandate (-2)
ÖVP: 23,28%, 10 Mandate (-1)
FPÖ: 14,66%, 6 Mandate (+/-0)
KLS: 7,10%, 3 Mandate (+1)
GRÜNE: 0,74%, 1 Mandat (+/-0)
NEOS: 6,67%, 2 Mandate (neu)
GREENK: 0,74%, 0 Mandate (neu)
MFG: 2,99%, 1 Mandat (neu)
Enttäuschend die Wahlbeteiligung. Diese lag mit rund 57,34 Prozent noch deutlich tiefer als 2017 (65,07%).
Wahlsieger Bgm. Reinhard Resch (Bild): „Die SPÖ in Krems hat das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte erreicht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle unsere Wählerinnen und Wähler. Doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung haben wir gegenüber dem letzten Mal ein paar Prozentpunkte eingebüßt. Aber das steigert nur unsere Verpflichtung, auch weiterhin engagiert für Krems uns seine BürgerInnen zu arbeiten. Und wir werden auch in Zukunft, in Partnerschaft mit anderen Fraktionen, die bestimmende und führende Kraft in Krems sein.“
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Gratulation an Reinhard Resch zum ersten Platz mit Respektabstand auf den zweiten, die ÖVP. Er und sein Team haben in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit für die Stadt und ihre BürgerInnen geleistet. Sie haben Krems aus der ÖVP-verursachten Schuldenfalle geholt und die Stadtfinanzen nachhaltig saniert. Die Stadt prosperiert auf allen Gebieten – was deutlich belegt, dass die SPÖ Wirtschaft sehr wohl kann.“
Eine Gratulation an Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und sein Team kam auch vom Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl: „Trotz der schwierigen Jahre, bedingt durch Pandemie und der aktuellen Teuerungskrise, wurde der Arbeit der SPÖ Krems ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die SPÖ mit Dr. Reinhard Resch an der Spitze hat mit diesem Ergebnis den klaren Auftrag der WählerInnen erhalten, die Geschicke der Statutarstadt Krems, so positiv wie in der Vergangenheit, weiter zu gestalten. Als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ bedanke ich mich für die ausgezeichnete Arbeit von Bürgermeister Dr. Reinhard Resch und seinem Team, die mit sozialdemokratischen Kernthemen – wie zum Beispiel Bildung, Arbeit und Wirtschaft, Soziales und Sicherheit – gepunktet haben.“
Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar schließt sich der Gratulation im Namen der SPÖ NÖ an: „Gute Arbeit wird von den WählerInnen immer honoriert!“
Als Bürgermeister ist man es gewohnt, im Rampenlicht zu sein. Herbert Pfeffer kennt das Gefühl aber auch jenseits der Politik. Seit Jugendtagen steht er immer wieder mit „Schöffl’s Theatergruppe“ auf der Bühne. Und vor ein paar Jahren hat er die traditionsreiche Laientheater-Gruppe quasi wiederbelebt.
Das erste Mal auf der Bühne stand er mit 11 Jahren. Da spielte er einen „Kegelbuam“. Seither hat ihn das Theater nicht mehr losgelassen. Unterschiedlichste Rollen hat er schon gespielt, immer darauf bedacht, das Publikum zu unterhalten. „Wenn wir lachen, betätigen wir achtzig Muskeln unseres Körpers, Stresshormone werden abgebaut und das Immunsystem gestärkt.“
Bürgermeister Herbert Pfeffer, 50
„Ich bin ein Teamplayer.“
Als Rettungssanitäter wie als Theater-Intendant weiß Herbert Pfeffer: Es geht nur im Team. Zwei einzelne Namen tauchen trotzdem immer wieder auf: Herbert Schöffl, legendärer Gründer und langjähriger Regisseur der Gruppe. Und Leopold „Biber“ Schreiblehner, der Schöffl nachfolgte.
Gegründet wurde die Gruppe ursprünglich 1975, um die Vereinskasse des SC-Traismauer aufzubessern. Von da an gings bergauf, jedes Jahr wurde gespielt, bis nach mehr als 20 Jahren die Luft draußen war. 4 Jahre Pause, bis Herbert Pfeffer – anlässlich des Neubaus der Samariterbund-Rettungsstelle – die Initiative ergriff und das bewährte Ensemble dazu motivierte, zumindest noch einmal für den Samariterbund auf die Bühne zu steigen. Seitdem wird in Traismauer wieder Theater gespielt. Jedes Jahr, so es Corona zulässt. Ab November laufen die Proben, im Frühjahr dann die Aufführungen. Zwei Wochenenden lang mit jeweils rund 2000 BesucherInnen.
„Die Leute zum lachen bringen – darum geht es."
In der Kommunalpolitik ist Herbert seit 2003. Gemeinderat, Stadtrat, Vizebürgermeister. Und dann – nach ein paar Turbulenzen Bürgermeister. Zuerst mit Unterstützung von zwei Mandataren einer anderen Fraktion, seit 2015 wieder mit absoluter Mehrheit, nachdem er die seinerzeit unter seinem Vorgänger verlorenen 4 Mandate wieder zurückholte. Die ÖVP hat diese Entwicklung noch immer nicht verwunden. Immer wieder deckte sie Pfeffer mit Anzeigen ein. Erfolglos. Wie schrieb die NÖN vor kurzem: „Seine Weste ist blütenweiß“.
Projekte gibt es viele. Ganz weit vorne das Ziel, das Potential von Traismauer noch besser zu nutzen. Historisches Erbe, die Lage an der Donau, das Weinbaugebiet Traisental – ideale Bedingungen besonders für Kurzurlauber. Ja, mehr Gästebetten bräuchte es. Die attraktive Innenstadt muss erhalten bleiben, es gibt nur wenig leere Flächen. Und gleichzeitig müssen auch in den Katastralgemeinden kluge Entscheidungen getroffen werden, die auch künftige wirtschaftliche Nutzung ermöglichen.
„Die Gesellschaft ist vielleicht weiter als wir alle glauben.“
Ob in der Politik viel Theater gespielt wird? „Manche versuchen das, aber es geht nicht lange gut. Als Sonntagsredner wirst auf der kommunalen Ebene sehr schnell durchschaut.“ Seit seinem Outing gab es natürlich auch Versuche der Opposition, das zu thematisieren und gegen ihn zu verwenden. Herbert Pfeffer: „Den Leuten ist das egal, wann der Mensch passt, wenn die Arbeit passt. Die Gesellschaft ist vielleicht weiter als wir alle glauben.“
9 Katastralgemeinen hat Traismauer, jede von ihnen mit ausgeprägter Identität. Die muss man auch erst einmal unter einen Hut bringen. „In Summe sind wir Traismauer“, ist der Bürgermeister überzeugt. 8 Feuerwehren gibt es, die auch fürs gesellschaftliche Leben immer wichtiger werden – zumindest in zwei Katastralen ist das Feuerwehrhaus die einzige Möglichkeit, zusammenzukommen.
In Wagram ist Herbert Pfeffer Mitglied der Volkstanzgruppe. Die spielen jetzt auch Theater und er ist mit dabei. Privat schaut er sich fast jedes neue Musical an. Ob da ein weiterer Karriereschritt schlummert? „Nur in einer stummen Rolle. Singen ist eine Begabung, die mir fehlt“, lacht der Bürgermeister.
Herbert Pfeffer ist einer von jenen, die Freude an ihrem Engagement für die Gemeinschaft haben. Wenn Sie Lust haben, sich in ihrer Gemeinde im Rahmen der SPÖ zu engagieren oder jemanden kennen, dem Sie das vorschlagen wollen – eine kurze Mail an engagement@gvvnoe.at reicht. Wir bringen Sie mit den richtigen Leuten zusammen.
Die sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen und die nö. Sozialdemokratie ziehen GRW-Halbzeitbilanz und blicken schon in Richtung Gemeinderatswahl 2025. NÖ GVV-Präsident Dworak: „Wir haben zur halben Zeit, schon ganze Arbeit geleistet, aber auch noch viel vor!“ Auch beim Personal, da stehen im BürgermeisterInnenamt etliche Generationswechsel bevor. Und: Die Teuerungswelle belastet nicht nur die Menschen, sie ist auch bei den Gemeinden angekommen. Immer mehr Eltern können sich die Kosten für die Nachtmittagsbetreuung ihrer Kinder nicht mehr leisten.
NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:
„Die vergangenen zweieinhalb Jahre waren geprägt von der Corona-Epidemie, die die Gemeinden und die Gemeindeverantwortlichen überaus gefordert haben. Und wieder einmal haben wir festgestellt, dass die Gemeinden die tragenden Säulen dieser Republik sind, auf die sich alle verlassen können und die Ordnung in das chaotische Pandemie-Management der Bundesregierung gebracht haben. Sei es beim Testen, sei es beim Impfen. Fest steht, ohne die Gemeinden wäre das alles nicht möglich gewesen.
So nebenbei haben die sozialdemokratischen Mehrheitsgemeinden, aber auch die SPÖ in den Minderheitsgemeinden, jede Menge an Arbeitsprogrammen erfolgreich umgesetzt. Sei es bei Baumaßnahmen, sei es bei der Kinderbetreuung, beim Bürgerservice und auch im Hinblick auf den Klimaschutz. Kurz gesagt: Wir haben in der halben Zeit schon ganze Arbeit geleistet. Die sozialdemokratischen Gemeinden sind sicher in vielerlei Hinsicht Vorbild in diesem Bundesland.
Wir wollen aber zur Halbzeit nicht nur zurückschauen, sondern richten unseren Blick auch in die Zukunft, auf das, was wir noch vorhaben und auf die kommenden Gemeinderatswahlen. Das betrifft auch die Personalplanung. Ein Teil unserer BürgermeisterInnen kommt in das pensionsfähige Alter und es sind in jedem Einzelfall Überlegungen anzustellen, ob es den Generationswechsel noch vor oder nach der GRW 2025 geben wird. Das Thema Personal ist ein zentrales, denn wir wollen 2025 erneuert, verjüngt und auch weiblicher in die Wahl gehen, um Prozente und Mandate hinzuzugewinnen.
Der NÖ GVV wird die sozialdemokratischen Fraktionen wie gewohnt nach besten Kräften bei der Vorbereitung für die Gemeinderatswahl unterstützen. Mit intensiver Betreuung unserer Fraktionen vor Ort, mit Beratungen, Zukunftswerkstätten und jeder Menge Tools, auf die unsere MandatarInnen online zugreifen können. Diese Plattform haben wir schon für die GRW 2020 entwickelt, sie hat sich gut bewährt und wird nun aktualisiert und erweitert.“
Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl:
„Die Teuerung ist so massiv, die Menschen können sich die Miete, Energiekosten, ihr Leben mit ihrem Einkommen nicht mehr leisten. Betroffen sind aber auch die Kommunen: Sie stehen einmal mehr im Zwang – nachdem sie schon die Covid Pandemie gestemmt haben – für die Bundesregierung in die Bresche zu springen. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – so ist das Engagement der ÖVP NÖ und der Bundesregierung bisher zu beschreiben und anstatt jetzt zu handeln, wälzt die Bundesregierung wieder einmal die Verantwortung auf die Gemeinden ab! Der Markt regelt nicht alles, auch wenn die ÖVP nicht müde wird das zu betonen. Sollten sich Energieanbieter gegen faire Preise sträuben, muss das Land Stärke zeigen. Entweder man hat mit den Anteilen in Landesbesitz das Gewicht im Energieunternehmen für Entlastung für die Niederösterreicher*innen zu sorgen oder man muss sich das notwendige Mehr an Handlungsmöglichkeiten schaffen. Wir haben schlicht keine Zeit mehr! Noch nicht einmal die wenigen bereits beschlossenen Maßnahmen sind für die Bürger*innen spürbar, während die Teuerung schon ein tiefes Loch in die Geldbörsen reißt. Die Politik muss das Problem an der Wurzel packen und die Preise nachhaltig senken, damit unser Land in der Lage ist die davongaloppierenden Inflationsraten zu drücken. Bei einem bin ich sicher: Die Menschen wollen mit ihrem Einkommen auskommen und nicht ein ums andere Mal als Bittsteller mittels bürokratischer Förderanträge in den Behörden-Dschungel eintauchen.“
Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:
„Die Teuerung ist DAS Thema bei den Menschen und eine große Herausforderung für die Kommunen. Es zeigt sich deutlich, dass immer mehr unserer BürgerInnen die massiv gestiegenen Kosten nicht mehr stemmen können und sich auch hilfesuchend an die Gemeinden wenden. Beispielsweise gibt es bereits erste, alarmierende Signale, dass Eltern aus Kostengründen auf die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder verzichten und/oder kostenfreie Alternativen finden müssen. Immer mehr Eltern erkundigen sich auf dem Gemeindeamt bzw. bei mir als Bürgermeister, ob und wann sie ihre Kinder von der Nachmittagsbetreuung abmelden bzw. die Betreuungszeiten verkürzen können, um Kosten zu sparen. Auch wenn bereits die Covid-Pandemie die Gemeinden vor große Herausforderungen gestellt hat, ist klar, dass die Gemeinden auch hier wieder ihr Möglichstes tun werden, um zu helfen – vor allem, nachdem die Maßnahmen der ÖVP NÖ bzw. der Bundesregierung nur halbherzig und wenig effizient erfolgen. Aber es muss klar sein, dass sie diese Herkulesaufgabe nicht allein bewältigen können – die Bundesregierung und die ÖVP NÖ müssen endlich aus ihrem Schlaf erwachen und begreifen, dass der Mittelstand nur in einem gemeinsamen Kraftakt vor dem Abrutschen bewahrt werden kann!“
Zur Vorsorge für den Winter wenden sich nun auch die Vertreter der nö. Gemeinden und Städte mit einem gemeinsamen Strom-Spar-Appell und konkreten Maßnahmenvorschlägen an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister.
„Jetzt Strom sparen heißt mehr Gas für den Herbst und Winter einlagern zu können“ – dazu motivieren jetzt die nö. Gemeindevertreter nochmals eindringlich ihre Kommunen. Und das mit bereits bekannten Tipps wie dem Abdrehen von Effektbeleuchtungen aber auch mit kleinen Hinweisen aber großer Wirkung. Denn nur ein Grad Drosselung der Heizung kann bis zu sechs Prozent Heizenergie sparen helfen!
Die Gemeinden sind erster Ansprechpartner für die Menschen – besonders wenn´s darum geht, gemeinsam Krisen zu meistern oder dafür vorzusorgen. Deshalb gilt es, auch beim Ressourcenverbrauch mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir sind mit all unseren Gemeinden und Städten im Austausch und rufen dazu auf, weitere Einsparpotentiale zu suchen und zu nutzen“, betonen NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl und Werner Krammer, Stv.-Vorsitzender des Städtebundes NÖ unisono. Und die Kommunalvertreter sind sicher: „Wenn die Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen und wir die Sparmaßnahmen und ihre Wirkung auch gut erklären, dann werden die Menschen sie nicht nur mittragen, sondern auch zu Hause selbst umsetzen.
Diese Tipps und Tricks finden sich unter anderem in dem gemeinsamen Rundschreiben an die Städte und Kommunen in Niederösterreich und viele davon sind auch für Privathaushalte anwendbar:
Kurzfristige Maßnahmen:
Überprüfen und Entlüften der Heizungsanlagen in allen öffentlichen Gebäuden
Absenkung der Temperatur in Verwaltungsgebäuden und öffentlichen Einrichtungen (ein Grad weniger spart bis zu sechs Prozent Energie, Empfehlung 18-20 Grad Raumtemperatur)
Klimaanlagen im Sommer reduzieren oder abschalten
Bereiche mit genügend Tageslicht nicht künstlich beleuchten
Arbeitsplatzrechner (PC, Notebook) außerhalb der Betriebszeiten (Wochenende, Nacht) ausschalten
Standby-Modi in öffentlichen Gebäuden abschalten
Verzicht auf Beleuchtung von öffentlichen Gebäuden, Wahrzeichen, Kirchen oder bei Innenbeleuchtungen (hier: wegen Not- bzw. Sicherheitsbeleuchtungen mit der Versicherung Rücksprache halten) etc.
Eingeschränkte Nutzung von Flutlichtanlagen auf öffentlichen Sportanlagen in den Wintermonaten
Einschränkung der Weihnachtsbeleuchtung in Gemeinden
Energieverbrauch (Öl, Gas, Strom) monatlich erfassen und analysieren
Sollwert einer Klimaanlage nicht zu niedrig einstellen (z. B. nicht unter 25°C)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu energiesparenden Verhalten motivieren
Längerfristige Maßnahmen:
Thermische Sanierung von öffentlichen Gebäuden
Umstellung von fossilen auf energieeffiziente Heizsysteme bei öffentlichen Gebäuden
Installierung von PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden
Umsetzung von Energiegemeinschaften
Installierung von Blackout-Plänen und Sicherheitskonzepten
„Viele Städte und Gemeinden arbeiten bereits eigeninitiativ und verantwortungsbewusst an Energiesparkonzepten, denn: Jede eingesparte Kilowattstunde Strom und jede eingesparte Gigawattstunde Gas helfen, unsere gemeinsame Ausgangslage bei der Energieversorgung in den nächsten Monaten zu verbessern. Jeder noch so vermeintlich kleine Beitrag hilft, das große Ziel einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung zu erreichen“, sind sich Dworak, Pressl und Krammer einig.
Foto: Pixabay/Christian Oehlenberg
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