Author: Hellfried Mayer

Führungswechsel bei der Bundeskonferenz in St. Pölten: Auf den Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (im Bild links) folgt nun der Trumauer Bürgermeister und SPÖ-Bundeskommunalsprecher NR Andreas Kollross (rechts) an die Spitze des GVV-Österreich. Seine StellvertreterInnen sind BRin Bgm.in Bettina Lancaster aus Steinbach am Ziehberg (OÖ) und der Wiener Gemeinderat Stefan Auer-Stüger.

„Es ist mir eine große Ehre, nun an der Spitze dieser Organisation zu stehen und als SPÖ-Kommunalsprecher die Interessen der sozialdemokratischen GemeindemandatarInnen nicht nur ins Parlament, sondern auch in den Gemeinde- und Städtebund zu tragen. Denn klar ist, die österreichischen Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen. Sei es die prekäre finanzielle Situation der Gemeinden, Fragen rund um eine qualitativ hochwertige Gesundheits- und Pflegeversorgung, die Schaffung flächendeckender Kinderbetreuungseinrichtungen oder Fragen des Klimawandels und der Energiewende“, so Kollross.

Viele dieser Fragen können nur vor Ort, also in den Städten und Gemeinden gelöst werden. Dafür braucht es laut Kollross eine bundesweite Strategie und die notwendigen Finanzmittel. „Vor allem braucht es eine Debatte über Grundinfrastruktur in einer Kommune. Von der ärztlichen Versorgung über öffentlichen Verkehr bis zum wohnortnahen Arbeitsplatz. Wenn wir wollen, dass die Menschen weniger mit dem Auto unterwegs sind, braucht es Alternativen, damit sie nicht darauf angewiesen sind. Arzt und Apotheke, Bank und Post, Schule und Kindergarten, Arbeitsplatz und regionaler öffentlicher Verkehr vor Ort, das ist der richtige Weg“, so Kollross.

Der Präsident des NÖ GVV Rupert Dworak zum Votum: „Ich beglückwünsche Andreas Kollross zu seiner Wahl an die Spitze des GVV Österreich und zu dieser neuen und schönen Verantwortung. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass mit diesem Votum dem Richtigen das Vertrauen geschenkt wurde. Der Andi ist als langjähriger, sehr erfolgreicher Bürgermeister und als bewährter Kommunalsprecher im Nationalrat ein Kommunalpolitiker erster Güte. Ich bin sicher, dass er den GVV Österreich gut durch diese besonders herausfordernden Zeiten bringen wird.“

Dworak weiter: „Mir war in den letzten Jahren als GVV-Österreich-Vorsitzender wichtig, dem GVV innerhalb der SPÖ jenen Stellenwert zu geben, den er auch verdient. Es ist mir ein Anliegen, die Kommunalpolitik in der SPÖ ins Rampenlicht zu stellen, weil wir, die 450 Bürgermeister*innen, die mehr als 9.000 GemeinderätInnen das feste Fundament der SPÖ darstellen. Auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene. Und von dieser Plattform aus stellen wir heute die Weichen für die Zukunft. Heute stehen Profis zur Wahl, die für mich nicht nur eine gute Wahl sind, sondern die beste. Sie werden den GVV Österreich erfolgreich führen, nicht zuletzt deswegen, weil auch die Themen für uns sprechen. Und da lassen wir uns auch nicht durch die Störfeuer der ÖVP irritieren. Wie die Diskussion um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. Ich habe es auch schon in der Fraktionssitzung im Gemeindebund gesagt: Hätte Sebastian Kurz nicht durch seine Machtgier diese 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung blockiert, dann wären wir heute bei diesem Thema schon viel weiter. Ich möchte allen danken, die mich in diesen Jahren begleitet haben, allen voran meiner Mit-Präsidentin Maria-Luise Mathiaschitz und auch unserem Bundesgeschäftsführer Martin Giefing.“

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gratulierte dem neuen Vorsitzteam Andreas Kollross, Bettina Lancaster und Stephan Auer-Stüger herzlich zur Wahl und dankte Rupert Dworak für seine hervorragende Arbeit als GVV-Vorsitzender. „Mein herzlicher Glückwunsch gilt Andreas Kollross zur Wahl zum neuen GVV Österreich-Vorsitzenden und seinem Team für die große Zustimmung. Der GemeindevertreterInnenverband hat sich mit ihm für einen beherzten Kämpfer für die Interessen der Gemeinden, aber vor allem für die GemeindebürgerInnen entschieden. Er bringt einen reichen Schatz an Erfahrung als Bürgermeister, Durchsetzungsvermögen und bundespolitisches Know-how in seine Funktion mit ein. Damit bleiben die Gemeinden den ÖsterreicherInnen starker und verlässlicher Partner und Garant für ein gutes Leben“, sagte der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl.

Sehr kritisch sieht NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild) die Ergebnisse des aktuellen Dorfleben-Reports wonach der ländliche Raum attraktiver wird.

Dworak: „Die Pandemie ist sicher eine Chance für den ländlichen Raum. Das stimmt uneingeschränkt. Besonders in Sachen Digitalisierung und Homeoffice ist so viel passiert, was wir uns erst für Jahre später erhofft haben. Aber insgesamt gesehen ist der ländliche Raum zurzeit sicher nicht attraktiv genug, ganz im Gegenteil. Er dient vielfacher als Zweitwohnsitz und Erholungsraum für das Wochenende. Die Zahlen belegen, die Landflucht hält an! Bei den Infrastrukturen vor Ort tun sich immer mehr Lücken auf. Und das ist leider ein Trend, der schon einige Jahre anhält und den Kommunen und den Menschen vor Ort große Probleme bereitet.

Wir haben in Niederösterreich in den letzten 20 Jahren sehr viel Infrastruktur im ländlichen Raum verloren. Allein 22 Polizeiposten, alle unter ÖVP-Innenministern, wurden geschlossen. Entschädigt wurden wir mit Sicherheitspartnern, die die Gemeinden organisieren oder gar bezahlen müssen.  Schon längst sind die Postämter verschwunden, heute agieren schon viele Rathäuser oder der letzte Nahversorger – auch meist mit Gemeindeunterstützung – als Postpartner.  Weiters finden wir oft keine praktischen Ärzte mehr und immer öfter übernehmen heute die Gemeinden Kosten für Ordinationen, um Medizinern einen Anreiz zu geben, sich vor Ort niederzulassen. Mittlerweile verschwinden nicht nur viele Bankfilialen, sondern sogar auch die Bankomaten, womit der Zugang zu Bargeld für viele Menschen erheblich erschwert wird. Von den unzähligen zugesperrten Dorfwirtshäusern und Nahversorgern – auch hier springen die Gemeinden immer wieder mal in der Bresche – gar nicht zu reden. Und deshalb mein Appell an die verantwortlichen ÖVP-Regierungen in Land und Bund: Redet nicht immer über die Wichtigkeit des ländlichen Raumes, tut endlich auch etwas dafür! Denn die Gemeinden alleine sind finanziell kaum mehr in der Lage, all diese infrastrukturellen Lücken zu schließen!“

Der Trumauer Altbürgermeister und Ex-Nationalrat verstarb am 9. November nach schwerer Krankheit. NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak: „Die niederösterreichische Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker.“

15 Jahre lang, von 1998 bis 2013, war Otto Pendl Bürgermeister in Trumau (Bezirk Baden) und von 1998 bis 2017 Abgeordneter zum Nationalrat. Der gelernte Justizwachebeamte agierte von 1998 bis 2016 auch als Bezirksparteivorsitzender. Für seine Verdienste um Bund und Land wurde er mit zahlreichen Orden ausgezeichnet.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Die niederösterreichischen Sozialdemokratie verliert mit Otto Pendl einen tollen Menschen und großartigen Kommunalpolitiker. Er war mit seinem Ohr und Herzen immer ganz dicht an den Menschen, ein Bürgermeister, wie ihn sich die Menschen nur wünschen konnten. Sie und wir werden den Otto sehr vermissen. Seinen Hinterbliebenen gilt unser größtes Mitgefühl.“

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LH-Stv. Franz Schnabl, zeigt sich ebenfalls tief betroffen: „Unser Otto Pendl war über alle Parteigrenzen hinweg überaus beliebt und angesehen. Er ist immer, in all seinen Funktionen, für eine faire und gerechte Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger gestanden. Otto hat stets das Gemeinsame vor das Trennende gestellt und sein Einsatz galt der Garantie des Grundrechts auf Sicherheit, sowohl im klassischen als auch im sozialen Sinne. Mit ihm verliert die Sozialdemokratie eine große Persönlichkeit. Ich trauere um einen Freund, der mir immer in Erinnerung bleiben wird! Im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie möchte ich auf diesem Wege den Hinterbliebenen mein tief empfundenes Beileid aussprechen.“

Die lösungsorientierte Sachpolitik und sein soziales Engagement als Samariter, streicht Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller hervor: „Mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft war ihm, in all seinen politischen und sozialen Funktionen, das höchste Ziel. Otto Pendl war stets ein positiver Umsetzer, der keine Diskussion gescheut hat. Wir trauern um einen großen Sicherheits- und Sozialpolitiker, der stets den sozialen Gedanken gelebt hat.“

Den Kondolenzen schließen sich die langjährige Wegbegleiterin und Freundin, Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner, Bürgermeister und Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirk Baden Andreas Kollross – für den Pendl ein väterlicher Freund gewesen ist – die Nationalräte, Landtagsabgeordneten und Bundesrätinnen der SPÖ NÖ an, die Landesgeschäftsführer der SPÖ NÖ Bgm. Wolfgang Kocevar und Klaus Seltenheim, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, der Landtagsklub sowie die gesamte Landespartei an.

Der SPNÖ-Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar und der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak reagieren auf FPNÖ-Chef Udo Landbauer, der in den Medien die Arbeit von SPÖ-Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsbauer-Ludwig unqualifiziert kritisierte.

Das Steigen seines Blutdrucks bestätigt Wolfgang Kocevar durchaus, führt das jedoch auf unqualifizierte Aussendungen der FPÖ und ihres Obmannes Landbauer zurück: „Landesrätin Königsberger-Ludwig streckt sich seit Beginn der Pandemie nach der Decke, versucht für Sicherheit für die NiederösterreicherInnen zu sorgen. Ja für Sicherheit – das ist genau das, was die Chaos-Truppe von Bundesregierung seit Beginn der Pandemie nicht schafft!“

Auch Rupert Dworak findet auch klare Worte in Richtung FPÖ: „Die Blauen gerieren sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie als Spalter und sind damit die intensivsten Förderer dieser Gesundheitskrise. Umsonst ist die Durchimpfung in Österreich nicht so gering – das ist zu einem Gutteil der vergifteten Stimmung, dem Auseinanderdividieren von Geimpften und Nicht-Geimpften durch die FPÖ geschuldet. Es gilt, für alle Personen das öffentliche Leben zugänglich zu halten. Daran haben alle Parteien und alle Regierenden mit Hochdruck zu arbeiten. Die Bundesregierung hat auch die Vorbereitung auf eine mögliche 4. Welle versemmelt und trägt die alleinige Verantwortung für die fehlende Umsetzbarkeit, der von ihr auferlegten Regeln.“

Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.

Zukunftsbericht 2021: Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise   Österreichischer Gemeindebund präsentiert am 4. November den „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“   Bereits zum zehnten Mal veröffentlicht der Österreichische Gemeindebund den alljährlichen „Kommunalen Zukunftsbericht“. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ ist ein offener publizistischer Think-Tank, der wesentlichen Zukunftsfragen für Gemeinden eine Plattform bietet. Dieses Jahr steht der Zukunftsbericht unter dem Motto „Von der Gesundheitskrise zur Gesellschaftskrise“. Expertinnen und Experten unterschiedlicher Bereiche kommen darin zu einer der größten Herausforderungen unserer Zeit – der Covid-19-Pandemie und ihren Folgen – zu Wort. Die spannenden Beiträge mit vielen verschiedenen Sichtweisen und unterschiedlichen Aspekten verbindet der Bezug zu den Gemeinden.   Der Österreichische Gemeindebund konnte auch dieses Jahr wieder prominente Autorinnen und Autoren für den Zukunftsbericht gewinnen, die wichtige Themen für Gemeinden beleuchten und zu einer intensiveren Auseinandersetzung anregen. Alle Gemeinden in Österreich bekommen den Zukunftsbericht kostenfrei zugesandt. „Mit dem „Kommunalen Zukunftsbericht 2021“ ist es uns erneut gelungen, drängende Themen für Gemeinden aufzubereiten und unterschiedliche Lösungsansätze darzustellen. Vorausschauendes Denken ist auf kommunaler Ebene unerlässlich, denn gerade in den Gemeinden müssen wir den Herausforderungen der Zukunft frühzeitig begegnen. Der „Kommunale Zukunftsbericht“ zeigt uns Wege auf, wie wir dafür sorgen können, dass der ländliche Raum auch künftig lebenswert bleibt“, betont Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl.   Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl, AMS-Chef Johannes Kopf, Zukunftsforscher Daniel Dettling und Meteorologe Marcus Wadsak wird der „Kommunale Zukunftsbericht 2021“ am 4. November 2021 um 18 Uhr im Presseclub Concordia in Wien präsentiert. Die Veranstaltung wird zudem live auf der Facebook-Seite sowie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes übertragen.   Die Autorinnen und Autoren des „Kommunalen Zukunftsberichts 2021“ im Überblick:   Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstreicht in seinem Beitrag die Vorteile der lokalen Strukturen für die Umsetzung innovativer Projekte: „Die Gemeinden waren schon lange vor den Freitagsdemos Vorreiter und wichtige Multiplikatoren beim Klimaschutz. In der „Labor-Situation“ im Dorf lässt sich seit jeher viel Neues auf kleinem Raum ausprobieren und für die Bürgerinnen und Bürger spürbar und begreifbar machen.“   Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss beleuchtet die Frage, was es braucht, um eine Krise gut zu bewältigen: „In erster Linie wird es erforderlich sein, dass dem Krisenmanagement ganz allgemein eine größere Bedeutung beigemessen wird, einerseits auf der Behördenseite, andererseits aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Eigenverantwortung, Aufklärung und Bewusstseinsbildung sind die zentralen Herausforderungen.“   Ökonomin Margit Schratzenstaller-Altzinger sieht sich in ihrem Text die Finanzlage der Gemeinden nach der Krise genauer an und stellt fest, dass die Ansprüche an die öffentliche Hand in Zukunft steigen werden: „Die Gemeinden sollten sich darüber hinaus innerhalb der bestehenden Rahmenbedingungen mehr Spielraum erarbeiten, um mehr als jetzt nicht zu verwalten, sondern in den angesprochenen Zukunftsbereichen auch gestalten zu können.“   Arbeitsminister Martin Kocher geht in seinem Beitrag auf die Veränderung der Arbeit durch Corona ein und sieht darin vor allem Chancen für den ländlichen Raum: „In der Kombination von Breitbandausbau und Homeoffice-Möglichkeiten wird es zu einer Attraktivierung und Belebung des ländlichen Raums kommen. Das betrifft insbesondere auch verkehrstechnisch weniger gut angebundene Regionen, wo auch die Grundstücks- und Immobilienpreise noch substanziell geringer sind als im Umland der Ballungsräume.“   Genetiker Markus Hengstschläger sowie Zukunftsforscher Michael Hauer und Claudia Schwarz von Academia Superior befassen sich mit der sogenannten „Mitmachkrise“, und was eine Gemeinde tun kann, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu mehr lokalem Engagement zu motivieren: „Den Menschen muss bewusst sein, dass sie und ihr Handeln ein wichtiger Teil einer Lösung sind. Gerade Gemeinden sind in vielfältiger Art und Weise auf das Mitmachen und die Ideen der BürgerInnen angewiesen.“   Die Journalistin Denise Peikert hat mehrere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister interviewt und deren lokales Krisenmanagement mitverfolgt: „In Österreich zeigte sich schon früh am Beginn der Pandemie, dass die Energie zur Krisenbewältigung naheliegt, vor Ort nämlich. Bevor sie groß darüber redeten, hatten Städte und Gemeinden schon monatelang einfach gemacht.“   ORF-Meteorologe Marcus Wadsak spricht über eine der größten Herausforderungen der Zukunft – den Klimawandel – und beleuchtet dabei grundlegende Aspekte für Gemeinden: „Wir müssen unsere Mobilität umdenken und neugestalten. Wir müssen uns bei jedem Weg, den wir zurücklegen wollen, fragen, ob wir diesen tatsächlich mit dem Auto fahren müssen.“   Patientenanwalt Gerald Bachinger warnt vor einer Krise der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum und diskutiert mögliche Lösungsansätze: „Neue innovative Primärversorgungsmodelle mit Primärversorgungszentren, eingebettet in regionale Versorgungsmodelle und verstärkt durch die Anwendungen der digitalen Gesundheit können und werden bestehende Versorgungsprobleme im ländlichen Raum lösen.“   Politikwissenschafterin Tamara Ehs analysiert neue Formen der Demokratie auf Gemeindeebene, und wie diese in Zukunft aussehen könnten: „Ich spreche mich vor allem für die Institutionalisierung von Bürgerräten aus, weil sie nicht die Abstimmung, sondern das Gespräch ins Zentrum der Politik stellen. Bürgerräte können das Innovationszentrum jeder Gemeinde sein.“   Technologieforscher Nikolas Neubert und Martin Traunmüller vom AIT befassen sich mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz im kommunalen Alltag und definieren verschiedene Anwendungsbereiche: „Digitale Technologien bieten im Rahmen von „Smart City“-Initiativen eine Vielzahl an Möglichkeiten, kommunale Herausforderungen zu meistern, um die Lebensqualität für die Bewohner zu verbessern.“   Bürgermeisterin Bernadette Geieregger geht der Frage nach, warum junge Menschen in der Gemeinde Verantwortung übernehmen und welche Hindernisse es dabei gibt: „Es braucht nicht nur den Mut der jungen Menschen, sich politisch zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Es braucht auch den Mut von etablierten PolitikerInnen, junge Menschen in verantwortungsvolle Positionen zu bringen oder zu lassen. Am Ende des Tages bringt es nichts, der beste junge engagierte Mensch zu sein, wenn es keine Möglichkeit gibt, sich einzubringen.“   Journalist Martin Gebhart befasst sich mit dem Thema Zweitwohnsitze, das bereits jetzt in den Gemeinden für Diskussionen sorgt und diskutiert Chancen und Probleme: „Für den Gemeindebund muss die Frage der Zweitwohnsitze gerade nach Corona ein zentrales Thema sein. Er kann auf seiner Ebene nicht selbst alle Lösungen bieten. Aber er muss der Motor sein, dass sich auf Bundes- und Landesebene etwas tut.“   Gemeindebund-Redakteurin Emina Ayaz stellt in ihrem Beitrag ein Pilotprojekt für die kommunale Energiewende vor und beleuchtet die Voraussetzungen für den Erfolg: „Die dänische Insel Samsö gilt als erster Ort der Welt, der die Energiewende gemeistert hat. Das Erfolgsrezept der Insel lautet in erster Linie: Bürgerbeteiligung. Die innovativen Lösungen von Samsö erreichen mittlerweile Kommunen aus der ganzen Welt.“   Sarah Henkelmann und Edith Laga vom Netzwerk Digitale Bildung unterstreichen die Relevanz von Bildungsinvestitionen für ländliche Regionen: „Die Digitalisierung von Schulen birgt großes Potenzial für Kommunen. Die Pandemie hat gezeigt, dass Städte an ihre Grenzen stoßen und immer mehr Menschen daran denken, aufs Land zu ziehen.“   Kommunalkredit-Chef Bernd Fislage erläutert in seinem Beitrag, warum ein Ausbau der Infrastruktur für die Bewältigung der Klimakrise grundlegend ist: „Eine der größten globalen Herausforderungen ist und bleibt der Klimawandel. Diesen gilt es jetzt beim Ankurbeln der Wirtschaft verstärkt mitzudenken. Dafür braucht es umfassende Investitionen, insbesondere im Infrastruktur- und Energiebereich.“   Die vollständigen Beiträge finden Sie unter gemeindebund.at/zukunftsbericht. Auch alle bisher erschienenen Berichte können Sie auf der Webseite des Österreichischen Gemeindebundes kostenlos herunterladen.

Die Arbeiterkammer Niederösterreich rief vor zwei Jahren den Projektfonds Arbeit 4.0 ins Leben und führt im Rahmen des AK Zukunftsprogramms den Diskurs zu relevanten Zukunftsthemen. Eine erste Bilanz kann sich sehen lassen: Seit 2019 werden 31 Projekte durch den Projektfonds Arbeit 4.0 mit Fördersummen zwischen 11.983 Euro und 165.296 Euro je Projekt gefördert. Und: Es liegt noch Geld im Fördertopf!

Der Projektfonds Arbeit 4.0 knüpft seit heuer thematisch an die „3 V für Österreichs Zukunft“ an: Veränderung der Arbeitswelt, Versorgungssicherheit und Verteilungsgerechtigkeit.

Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt und wesentliche Bereiche unseres Zusammenlebens. Daher steht 2021 die Förderung von Projekten mit dem Themenschwerpunkt „Veränderung der Arbeitswelt“ im Mittelpunkt. Durch den Einsatz moderner Technologien sollen zusätzliche, attraktive Berufe entstehen, soll die Arbeitsplatzqualität steigen und die soziale Absicherung gewahrt bleiben.

2022 steht der Förderschwerpunkt des Projektfonds Arbeit 4.0 ganz im Zeichen der Versorgungssicherheit und der niederösterreichischen Gemeinden. Es werden Projekte gefördert, die beispielsweise Lösungen für den Verkehr der Zukunft finden, Pflege und Gesundheit in Niederösterreich langfristig sichern, eine nachhaltige und sozial gerechte Energiewende schaffen, soziale Infrastrukturen für ArbeitnehmerInnen verbessern oder zu einer Re-Regionalisierung beitragen.

Es geht um viel – nämlich um die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft. Der Projektfonds Arbeit 4.0 fungiert dabei als Motor für innovative Ideen, die sich proaktiv mit den genannten Themen auseinandersetzen. Die Höhe der maximalen Förderung von Projekten liegt hierbei bei 200.000 Euro je Projekt.

Für nähere Infos stehen bei der AKNÖ zur Verfügung:

Silvia Feuchtl unter +43 5 7171-24531 und Ivo Friedl unter +43 5 7171-24511.

Wer über Fördermöglichkeiten, Workshops und Veranstaltungen im Rahmen des Projektfonds Arbeit 4.0 am Laufenden bleiben will, abonniert den einschlägigen Newsletter unter: https://noe.arbeiterkammer.at/projektfonds

Bild: Das Team Projektfonds Arbeit 4.0 der AK Niederösterreich (v.l.): Martina Schey, Silvia Feuchtl, Claudia Cervenka, Manuel Biegler und Madlen Klein. Nicht im Bild: Ivo Friedl.

Foto: Mario Scheichel

Der NÖ GVV im Bezirk Waidofen an der Thaya hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Bezirkskonferenz der SPÖ-GemeinderätInnen am 19. Oktober im Festsaal der Marktgemeinde Dietmanns wurde Gemeinderat Kurt Lobenschuß aus Ludweis von den rund 35 Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt.

„Ich freue mich auf meine neue Aufgabe. Die Förderung und Unterstützung unserer zwölf Gemeinderatsfraktionen im Bezirk sowie die Abhaltung von regelmäßiger Betreuung und Seminaren zur fachlichen und persönlichen Weiterbildung unserer GemeinderätInnen sind mir besondere Anliegen“, so Lobenschuß in seiner Antrittsrede.

„Mit Kurt Lobenschuß haben die sozialdemokratischen GemeinderätInnen im Bezirk Waidhofen wieder einen engagierten und erfolgreichen Funktionär an die Spitze ihrer Interessenvertretung gewählt”, gratulierte NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Im Rahmen der GVV-Bezirkskonferenz wurden auch zahlreiche GemeinderätInnen, welche aus dem Gemeinderat ausgeschieden sind, für ihr Engagement in der Kommunalpolitik geehrt.

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Michael Krist (geehrt), Manfred Kloiber (geehrt), Gerhard Scuecker (geehrt), GR Kurt Lobenschuß, BGF Thomas Miksch.

Der Schremser Bürgermeister Karl Harrer (67, am Bild links) hat sich mit Ende September 2021 aus dem Amt zurückgezogen und in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Am 13. Oktober erfolgte im Gemeinderat die Neuwahl des Bürgermeisters. Diese konnte der bisherige Vizebürgermeister Peter Müller (am Bild rechts) mit 22 von 25 Stimmen klar für sich entscheiden.

Der neue Stadtchef ist verheiratet, Vater von zwei erwachsenen Kindern und auch schon zweifacher Großvater. Als Angestellter einer Bank ist er im Privatkundengeschäft tätig. Seine Funktionärskarriere bei der örtlichen SPÖ begann er schon im Alter von 21 Jahren, von 1991 bis 2014 wirkte er als Hauptkassier der Stadtorganisation Schrems, 2019 avancierte er zum Stadtparteiobmann. Ab dem Jahr 2000 widmete sich Peter Müller der Arbeit im Gemeinderat, ab 2004 auch als Stadtrat für Finanzen und ab 2014 als Vizebürgermeister.

Müller zu seiner Herausforderung als neuer Bürgermeister: „Mein Ziel ist es, den von Karl Harrer erfolgreich eingeschlagenen Weg fortzusetzen, Schrems als Wirtschaftsstandort weiter zu stärken, unsere Gemeinde durch leistbares Wohnen lebenswert zu machen und das Thema Nachhaltigkeit in den Vordergrund zu rücken. Ich strebe ein Stadtbild mit mehr Grün und weniger Schwerverkehr im Stadtzentrum an sowie den Ausbau der erneuerbaren Energie. Außerdem will ich Schwerpunkte im Bereich des sanften Tourismus setzten. Stichworte Hochmoor, Unterwasserreich, essbare Gemeinde.“

Karl Harrer übergibt eine prosperierende Stadt. Er war schon 1990 als Jugendgemeinderat tätig, wurde 1993 Stadtrat und von 1995 bis 2015 Vizebürgermeister. Von 2015 bis September 2021 leitete er als Bürgermeister die Geschicke von Schrems. Dabei zeichnete er für viele erfolgreiche Projekte verantwortlich. Hier nur ein kurzer Auszug, z. B. die Schaffung von leistbarem Wohnraum, den Ausbau des Glasfaser-Breitband-Internets (hier war Schrems sogar Pilotgemeinde) oder die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Firmenansiedlungen. Auch der Umbau und die Modernisierung des Stadtamts sowie die Neustrukturierung der Gemeindeverwaltung fallen in seine Verantwortung.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Stadtspitze: „Mein aufrichtiger Dank gilt Karl Harrer, der sich mehr als 30 Jahre lang in den Dienst seiner Heimatstadt gestellt hat. Sein Wirken zum Wohle der Schremserinnen und Schremser kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit seinem Nachfolger Peter Müller wurde sicher eine gute Wahl getroffen, er verfügt schon über jede Menge Erfahrung als Kommunalpolitiker. Für seine neue Aufgabe als Bürgermeister wünsche ich ihm nur das Allerbeste!“

Zum neuen Vizebürgermeister wurde der bisherige Stadtrat Michael Preissl, ebenfalls mit überwältigender Mehrheit, gewählt.

Foto: Werner Jäger