Author: Hellfried Mayer

Einsatz von bis zu 10.000 Messgeräten soll den niederösterreichischen Bildungsalltag noch sicherer gestalten.

Um konsequentes Lüften in Niederösterreichs Klassenzimmern und Kindergartengruppen zu fördern, werden vom Land Niederösterreich gemeinsam mit den Gemeinden bis zu 10.000 CO2-Messgeräte für die Bildungseinrichtungen nach bereits erfolgter Ausschreibung angekauft. „Seit Beginn der Pandemie gilt regelmäßiges Lüften auch in unseren Schulen und Kindergärten als wichtige Maßnahme, um die Ausbreitung des Virus weiter zu verhindern. CO2-Messgeräte zeigen eine Verschlechterung der Luftqualität rasch an und animieren folglich zum Öffnen von Türen oder Fenstern. Durch den Ankauf und den Einsatz von bis zu 10.000 solcher Messgeräte werden wir den Bildungsalltag in Niederösterreich noch sicherer gestalten“, erklären dazu Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Bildungs-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister. Ein entsprechender Beschluss in der NÖ Landesregierung soll in der kommenden Woche gefasst werden. Die flächendeckende Auslieferung der Geräte erfolgt noch im Oktober.

Auch im neuen Schuljahr 2021/22 sind aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen an Niederösterreichs Schulen und Kindergärten notwendig. „Unser aller Ziel ist es, die Schulen und Kindergärten so lange als möglich für den Unterricht und die Betreuung vor Ort geöffnet zu halten. Dank dem großen Einsatz der Familien sowie der Lehrerinnen und Lehrer funktioniert die Lehrstoffvermittlung auch bei notwendigen Absonderungen, das Bildungsangebot vor Ort ist dennoch durch nichts zu ersetzen. Gleichzeitig ist die Gesundheit aller Beteiligten natürlich weiterhin unsere oberste Priorität“, so Mikl-Leitner und Teschl-Hofmeister, und betonen: „Unsere Aufgabe ist es, die beiden Aspekte Bildung und Gesundheit bestmöglich zu berücksichtigen und mithilfe von entsprechenden Maßnahmen einen erfolgreichen Weg zu finden. In Niederösterreich versuchen wir deshalb alles, um den Bildungsalltag so lange als möglich vor Ort aufrecht zu halten und ihn dabei so sicher wie möglich zu gestalten. Die neuen CO2-Messgeräte sind dazu neuer wichtiger Bestandteil für unsere Sicherheits- und Hygienekonzepte.“ NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl & NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak zur Initiative: „Unser gemeinsames Ziel ist es, den Präsenzunterricht in allen Schulstufen durchzuführen und flächendeckendes Homeschooling zu vermeiden. Die Kinder brauchen den direkten Kontakt zu ihren Mitschülern. Neben den Corona-Tests sind die CO²-Messgeräte für unsere Klassenzimmer und Kindergartengruppen ein ideales Frühwarnsystem, um nicht nur die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern zusätzlich das Wohlbefinden und die Konzentration unserer Kinder zu steigern!“

Am Bild (v.l.): Dworak, Teschl-Hofmeister, Mikl-Leitner, Pressl mit Kindern.

Foto: NLK/Pfeiffer

Kaum ein gutes Haar an den Steuerreform-Plänen der Bundesregierung lässt der NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild), seines Zeichens auch Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes.

Dworak: „Diese Steuerreform gefährdet die Leistungen der Gemeinden. Dass erstmals Steuern nicht nach dem üblichen Verteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden, ist schlicht ein Systembruch. Denn die geplante Senkung der Körperschaftsteuer- und Einkommenssteuer bezahlen die Kommunen mit satten 11,88 Prozent mit – und die fehlen dann bei den Einnahmen. Kurz und die türkisen Mitglieder der Bundesregierung haben sich kürzlich noch beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tulln wie bei einem ÖVP-Parteitag abfeiern lassen. Aber mit dieser Steuerreform zeigen sie ihr wahres Gesicht – und dass ihnen nichts an den Gemeinden liegt. Die Bundesregierung hat die BürgermeisterInnen eiskalt im Regen stehen lassen. Gleichzeitig werden Konzerne und Industrie reich beschenkt, aber den Gemeinden das Geld für wichtige Projekte vorenthalten!“

Dworak weiter: „Sogar der ÖVP-Bürgermeister Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes und ebenso wie ich Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes, kritisiert diese Steuerreform und ihre drastischen Folgen für die Kommunen heftig. Denn in vielen Gemeinden werden nach den zahnlosen sogenannten Hilfspaketen des Bundes die finanziellen Probleme noch größer. Hier wird der Föderalismus mit Füßen getreten. Ich verlange sofortige Gespräche des Finanzministers mit uns, den GemeindevertreterInnen.“ 

KI magazin 01-2021

Aus dem Inhalt:

• Die NÖ GVV-Führungsspitze im Doppelinterview
• Ortsreportage Seebenstein
• Die Triathlon-Bürgermeisterin
• Kompetenzen im Katastrophenfall
• Starke Minderheit Waidhofen an der ybbs

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Schon lange vor der COVID-Pandemie hat die Vösendorfer Firma D+H Österreich GmbH automatisierte Lüftungssysteme für Klassenzimmer entwickelt. Der natürliche Luftaustausch erhöht die Konzentrationsfähigkeit der Schüler und senkt das Infektionsrisiko durch Aerosole. Ideal für Frischluft in Schulen, Kindergärten und am Arbeitsplatz.

„Während herkömmliche Geräte die Raumluft nur reinigen, messen unsere Sensoren den CO2-Anteil und öffnen automatisch Fenster und Oberlichten“, erklärte D+H-Geschäftsführer Alfred Strohmayer sein System der kontrollierten Lüftung. Darüber hinaus ermöglicht die modernste Steuerungstechnik Pausenzeiten zu programmieren und Verletzungsgefahren auszuschließen.

Beim Betriebsbesuch bezeichneten LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Hannes Weninger die Anlagen als praktikable und preiswerte Lösung für Kindergärten, Schulen und Arbeitsstätten. „Die Technik gibt es Niederösterreich und ihr Einsatz sollte vom Land finanziell unterstützt werden“, fordert Schnabl. Für LAbg. Hannes Weninger wird hier modernste Steuerungstechnik mit dem Hausverstand kombiniert. „Fenster auf und kräftig durchlüften hält Körper und Geist fit. Nicht nur in Corona-Zeiten“, so Weninger.

Am Bild (v.l.) LHStv. Franz Schnabl, GF Alfred Stohmayer, LAbg. Hannes Weninger, SPNÖ-Kommunikationsmanagerin Conny Rausch.

Foto: z.V.g.

LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz soll LKW-Maut nach Schweizer Vorbild beschließen. Petition unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen gestartet und Gemeinderesolutionen in Vorbereitung.

550 km Autobahnen und Schnellstraßen, ca. 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen gibt es in Niederösterreich. „Die NiederösterreicherInnen haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“, weiß LHStv. Franz Schnabl: „Daher werde ich mich für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen!“

Neben Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKW so auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden, beschreibt Schnabl weiter: „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die BürgerInnen und die Gemeinden Niederösterreichs.“

Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen, weiß Schnabl: „Ich sage: Ein ähnliches Modell ist auch für Österreich einfach umzusetzen. Und das wollen wir jetzt angehen! Es geht um einen richtungsweisenden Lenkungseffekt. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der NiederösterreicherInnen zu schützen damit diese nicht im Verkehr ersticken. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“ Die LKW-Maut soll etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen. Aufgeteilt werden sollen diese Einnahmen analog zur Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes bzw. StVO – 20 % der LKW-Mauteinnahmen an den Straßenerhalter, also Gemeinden und Länder. 80 % sollen dem Bund zur Verfügung bleiben und zwar zweckgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs und natürlich zur Deckung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen.

Bereits 2017 wurde über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe debattiert – bedauerlicherweise blieb dies bis heute ohne Ergebnis. Der parteifreie Landesrat Mayr aus Salzburg und die grünen Landesräte Holub aus Kärnten und Rauch aus Vorarlberg haben damals die Fürsprecher gegeben. Auch die Grüne Gewerkschaft (Anm.: AUGE/UG) hat 2017 in der AK NÖ-Vollversammlung einen Antrag auf LKW-Bepreisung eingebracht. „Ich erwarte mir von Verkehrsministerin Gewessler, dass sie endlich die Initiative ergreift, eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen auf den Weg zu bringen“, gibt sich LHStv. Franz Schnabl, der einen entsprechenden Antrag auf der VerkehrslandesreferentInnen-Konferenz am 1. Oktober stellen will, kämpferisch: „Das wird der Elch-Test, ob ÖVP und Grünen die Umwelt, aber vor allem auch die Sicherheit im Straßenverkehr ein wertvolles Gut ist oder die Interessen von Frächter-Lobbys höher im Kurs stehen. In Sachen Klimaschutz würden sich die beiden Parteien mit einem ‚Abdrehen‘ des Beschlusses endgültig weit ins Abseits stellen!“

Profitieren würden letztendlich alle Verkehrsteilnehmer, weil sie mit einer zeitnahen Reparatur der Landes- und Gemeindestraßen und mit mehr Verkehrssicherheit rechnen dürfen; die Bauwirtschaft, weil sich durch die Straßeninstandhaltung ein Beschäftigungsfeld auftut; die ArbeitnehmerInnen, durch Beschäftigungseffekte aus zusätzlichen Aufträgen für die Bauwirtschaft vor allem in ländlichen Regionen; die SteuerzahlerInnen, weil sie nicht allein die Kosten des Schwerlastverkehrs tragen müssen; und die Umwelt, da durch die Einnahmen aus der Maut zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden und ein weiterer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.

Die SPÖ NÖ hat heute dazu auch unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen eine Petition gestartet, die aufzeigen soll, wie wichtig den NiederösterreicherInnen dieses Thema ist, berichtet Schnabl: „Ich kann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern an dieser Stelle versprechen, dass ich keine Ruhe mehr geben werde, bevor dieses Thema nicht angegangen wird – für mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit und mehr Lebensqualität!“

„Stopp die Mautflucht! LKW-Lärm raus aus unseren Gemeinden!“, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak an der Seite von LHStv. Franz Schnabl und dankt ihm herzlich für seine Initative: „Ich denke an dieser Stelle an die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld. Die Leidtragenden sind die NiederösterreicherInnen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund – auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“

„Tagtäglich rollen so mehrere Tonnen schwere LKW über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, welche hunderte Mio. pro Jahr an Reparaturkosten verschlingen. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler quasi auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist. Das muss ein Ende haben“, zeigt sich Dworak verärgert. Der Straßenverschleiß ist bei einem LKW bis zu 50.000 Mal höher als bei einem herkömmlichen PKW.

Der Grundtenor der gestrigen großen Online-BürgermeisterInnen-Konferenz des NÖ GVV bestätigt die Unterstützung des Anliegens, beschreibt Präsident Dworak: „Die Gemeinden sind jeden Tag bemüht, um umweltschonende Neuerungen zu schaffen – sei dies die Aufrüstung der Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen, der Verzicht auf umweltschädliches Pflanzenschutzmittel, etc. Und dann donnert doch wieder der Schwerverkehr durch unsere Ortszentren und macht all die Bemühungen zunichte.“

Deshalb wird der NÖ GVV in Kürze auch Gemeinderesolutionen starten, gibt Rupert Dworak abschließend bekannt: „Denn: Es ist das ureigenste Anliegen der Gemeinden Niederösterreichs in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre BürgerInnen gewährleistet. Außerdem ist es uns ein Anliegen klimafit zu sein und damit dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt übergeben können.“

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak.

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Hochkarätige Diskussionsrunde beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tull – mit BMin Elisabeth Köstinger, LR Jochen Danninger, Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Banker Martin Kweta (Hypo NOE) und Post AG-CEO Georg Pölzl.

Ausgehend von der Produktion im Jahre 2020 muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 Terrawattstunden gesteigert werden. Das ist eine gigantische Ansage. Und benötigt auch gewaltige Investitionen, dir von uns allen, den Stromkunden, finanziert werden müssen. Die Investitionen werden sich jedoch direkt bezahlt machen. Denn ein Euro investiert in die Netze kommt mit zwei Euro in der Volkswirtschaft an.

„Das nun beschlossene Energie-Ausbaugesetz hat ja auch eine starke soziale Komponente“, wie NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak weiß, „denn der Beitrag für einkommensschwache Haushalte ist mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Damit ist es auch für diese Menschen kommunizierbar, damit sie verstehen, was hier passiert. Spannung gibt es ohnehin genug und die Realität wird uns zeigen , dass wir hier noch einige Hürden zu nehmen haben. Eine Milliarde pro Jahr für die Umsetzung ist ja nicht gerade wenig Geld.“ Aber alle sind einig: Das ist auch eine Riesenchance, weil ein massiver Jobmotor. Gleichzeitig ist das alles hochinteressant für die Kommunen. Diese können durch die Gründung von Energiegemeinschaften nachhaltig profitieren.

Nicht nur unsere Kommunen, ganz Europa wird noch näher zusammenrücken müssen, um den bereits vor der Gesundheitskrise eingeleiteten Green Deal auf die künftigen Anforderungen auszurichten. Klimaschutz heißt, nachhaltige Investitionen in lokale Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskreisläufe zu tätigen. Dies wird nur im Zusammenspiel mit geeigneten Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft funktionieren.

Und Dworak hatte auch noch ein Schluss-Bonmotscherl parat: „2030 werden wir ja alle, also zumindest 60 Prozent von uns, in einem Elektroauto sitzen, alle um 20 Uhr nach Hause kommen, das Auto anstecken und hoffen, dass es über Nacht wieder geladen ist.“

Am Bild (v.l.): Köstinger, Danninger, Dworak.

Foto: NÖ GVV

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, NÖ-Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler und dem Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk den 67. Österreichischen Gemeindetag in der Tullner Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Regional. Nachhaltig. Wertvoll. Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen. Organisiert wird der 67. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit den beiden niederösterreichischen Landesverbänden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte bei der Eröffnung, dass die Gemeinden wichtige Partner bei der Klimawende sind. „In den Gemeinden gibt es viele engagierte Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie schaffen Lebensqualität und Wertschöpfung in der Region mit vielen klimafreundlichen Projekten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“, so die Ministerin. Wichtig sei, dass Bund, Länder und Gemeinden in eine Richtung und an einem Strang ziehen. Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom. Mit den Energiegemeinschaften hätten die Gemeinden nun auch die Chance ihre Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Projekten auf den Energiewende-Weg mitzunehmen. In Richtung Bodenverbrauch betonte die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Österreich vom Europameister im Zubetonieren zum Europameister des Bodenschützens machen.“

Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist klar, dass die Gemeinden mit den vielen Positivbeispielen auch die Herausforderungen der Klima- und Energiewende schaffen. So hätten die Gemeinden etwa mit den Mitteln aus der Gemeindemilliarde des Bundes auch unzählige Klimaprojekte in ihren Kommunen umgesetzt. In Richtung aktueller Debatte um den Bodenverbrauch betonte Pernkopf, dass die Gemeinden keine Zurufe benötigen würden, denn „sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht. Wir brauchen keinen Zentralismus.“ Weiters müsse es auch möglich bleiben, dass Einfamilienhäuser am Land gebaut werden können. Der ländliche Raum ist zu einem Gewinner der Pandemie geworden. Die Menschen zieht es wieder verstärkt aufs Land.

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Gemeinden. „Auf uns Gemeinden ist einfach Verlass. Wir sind nah bei den Menschen und schaffen in schwierigen Zeiten rasche Lösungen im Sinne unserer Bürger“, so Riedl. Die Wirtschaft ist in den letzten Monaten angesprungen und die Gemeinden sind weiterhin die größten öffentlichen Investoren. Das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“ zeigt dem Präsidenten, dass „die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen haben. Die vielen Projekte und Initiativen im ganzen Land zeigen, wie wichtig die Gemeinden am Weg in die klimafreundliche Zukunft sin.“

Die beiden niederösterreichischen Landesverbandspräsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV) betonten, dass die Gemeinden schon lange am Weg zur Energieneutralität seien. „Am Weg zur Energiewende stehen wir vor zwei Herausforderungen: Erklären und Ermöglichen. Wir – die Bürgermeister – sind vor Ort gefragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen zu erklären und auch zuzulassen“, so Bürgermeister Johannes Pressl. Klar ist aber auch, dass Strom von erneuerbaren Energieträgern neue Leitungen brauche. Bürgermeister Rupert Dworak betonte, dass „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeisters landet. Daher ist es auch klar, dass wir die Menschen mit den verschiedenen Projekten und Angeboten dort abholen müssen, wo sie leben. Die vielen Bürgerbeteiligungsprojekte in den Gemeinden zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, wenn die Menschen eingebunden werden.“

Niederösterreichs Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler betonte in seinen Begrüßungsworten dass, „die Gemeinden in der Corona-Pandemie gut funktioniert haben. Ob größere Städte oder kleinere Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf uns verlassen können.“ Die Städte und Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wie der Digitalisierung aber auch der Raumordnung, wo vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Fokus steht.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk erläuterte die Eckpunkte seiner „Green Smart City“ Tulln. Die Stadt setzt in diesem Projekt auf zwei Bereiche: Digitalisierung und Umweltschutz ergänzt um das Thema Gartenstadt. „In der Stadt Tulln verfolgen wir seit Jahren ein klimaneutrales Konzept. So sollen bis 2025 rund 4.000 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik versorgt werden und mittlerweile sind auch zwei Kindergärten energieautark. Wichtig ist es, den ersten Schritt zu setzen und voranzugehen“, so Eisenschenk.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Bild oben – der symbolische Eröffnungsschnitt (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, KOMMUNAL-Chef Michael Zimper, Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl, NÖ Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl.

Foto: NÖ GVV

Pressekonferenz im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages am 15. und 16. September – Weitere Anliegen der Gemeinden: Finanzen, Pflegereform und Digitalisierung.

Im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages – der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Jahres – skizzierten Spitzenvertreter des Gemeindebundes die aktuellen Themen und Anliegen der Kommunen. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl präsentierte gemeinsam mit den niederösterreichischen Präsidenten Rupert Dworak und Johannes Pressl ein Positionspapier zum Bodenverbrauch. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion zum Thema Raumordnung und Flächenwidmung in eine Richtung entwickelt, die aus kommunaler Sicht nicht verständlich ist. Argumentiert wird, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden willkürlich Entscheidungen treffen, bzw. seien mit dieser Aufgabe überfordert. Vergessen wird dabei, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit. „Politikerinnen und Politiker, die wenig Ahnung von der Kommunalpolitik haben, kritisieren immer wieder die Bürgermeister, so als ob sie alleine schuld am hohen Bodenverbrauch wären. Ich frage mich: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren“, erläutert Präsident Riedl das Positionspapier des Gemeindebund-Bundesvorstandes.

Aus Sicht des Gemeindebundes gibt es zum Bodenverbrauch folgende vier Positionen:

• „Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ist und bleibt hoheitliches Recht der Gemeinden“;
• „Die Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen“;
• „Der Gemeindebund fordert vom Landes- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren“;
• „Der Gemeindebund fordert den Bund auf, für ein einheitliches Datenmaterial im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch zu sorgen.“

Der Bundesvorstand des Gemeindebundes wird das Positionspapier im Rahmen seiner Sitzung am Gemeindetag in Tulln beschließen.

Neben dem Positionspapier gingen die drei Präsidenten auch auf weitere aktuelle Themen ein, die die österreichischen Gemeinden tagtäglich beschäftigen. Von der Bekämpfung der Corona-Krise, über die Gemeindefinanzen bis zur Pflegereform und der Digitalisierung gab und gibt es in den Gemeinden viel zu tun. „Als Krisenmanager haben die Bürgermeister gezeigt, wie rasch, effizient und direkt auf lokaler Ebene gehandelt wird. Als lokale Gesundheitsbehörden haben wir unseren Beitrag geleistet, dennoch wird um die Info über COVID-Erkrankte auf Gemeindeebene noch immer ein Geheimnis gemacht. Ich habe es schon oft gesagt, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass in Pandemiezeiten Datenschutz wichtiger als die Gesundheit ist“, so Riedl. In Bezug auf die Gemeindefinanzen betonte der Präsident, dass es den Kommunen aufgrund der positiven Entwicklung der Wirtschaft aktuell gut gehe. „Die Hilfspakete von Bund und Ländern haben gewirkt und die größte Not der Gemeinden gelindert. Wir werden aber gemeinsam mit dem Finanzminister weiterhin genau die finanzielle Lage der Gemeinden beobachten“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Eine weitere große Herausforderung für die Gemeinden ist die Pflegereform. „Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. Wir zahlen mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen, wie etwa für die Senioren- und Pflegeheime. Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahren wird diskutiert, jetzt muss endlich eine Lösung auf den Tisch“, erklärt Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak. Aus Sicht des Gemeindebundes braucht es die Reformen besonders in den Bereichen steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige und finanzielle Absicherung des Systems.

Der neue NÖ-Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl ging auf ein weiteres drängendes Thema der Gemeinden ein, die Digitalisierung: „Die Corona-Pandemie hat die Probleme und Lücken im Breitbandnetz schonungslos aufgezeigt. Spätestens jetzt ist auch allen politischen Akteuren klar geworden, dass Handlungsbedarf besteht. Und da ist der Bund jetzt endlich unserer jahrelangen Forderung nach einem flächendeckenden Netz auch in den ländlichen Regionen nachgekommen. 1,4 Milliarden Euro sollen ab Anfang 2022 dafür fließen. Das muss jetzt unbürokratisch und einfach gehen, damit wir auch wirklich den Glasfaserturbo in den Gemeinden zünden können“, fordert Pressl. Und auch bei der digitalen Verwaltung sieht er noch Handlungsbedarf. Der Grüne Pass hat zwar die Anträge zur Handy-Signatur auf aktuell 2,6 Mio deutlich steigen lassen, aber die Handysignatur braucht zukünftig jeder Bürger, damit wir auch auf kommunaler Ebene Amtswege digital entwickeln und anbieten können.

Der 67. Österreichische Gemeindetag am 15. und 16. September in Tulln unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“. An beiden Tagen werden gemeinsam mit den rund 1.500 Gemeindevertretern so viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie noch nie erwartet. Zu den Gästen zählen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Regierungsmitgliedern Elisabeth Köstinger, Leonore Gewessler, Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Magnus Brunner, sowie die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Arno Kompatscher aus Südtirol. Bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalmesse präsentieren 240 Aussteller Innovationen im Kommunalbereich.

Am Bild (v.l.): NÖ-Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: ©KOMMUNAL

Der Gerasdorfer Bürgermeister Mag. Alexander Vojta wurde mit 98,3% zum neuen Vorsitzenden des NÖ GVV im Bezirk Korneuburg gewählt. 

Unter Anwesenheit von NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak wurde der Vorstand des GVV Korneuburg neu gewählt. Der Gerasdorfer Bürgermeister Mag. Alexander Vojta an der Spitze, sowie sein gesamtes Team, wurden mit der überwältigenden Mehrheit von 98,3% aller DelegiertInnenstimmen in ihre neuen Funktionen bestellt. Neben Vojta als Vorsitzender fungiert künftig Bgm. Ing. Thomas Speigner (Spillern) als sein 1. Stellvertreter. Die weiteren fünf Stellvertreter sind Bgm. Thomas Seifert (Stetten), Vbgm.in Gabriele Fürhauser (Korneuburg), Vbgm. Othmar Holzer (Stockerau), Vbgm. Rudolf Malanik (Niederhollabrunn) und GGR Franz-Josef Fuchsbauer (Stetteldorf).

Der Gemeindevertreterverband vertritt die Interessen der GemeindevertreterInnen in allen 20 Gemeinden des Bezirkes Korneuburg. Neben der Koordination der Gemeindearbeit geht es auch um die Schulung und Ausbildung der Gemeindevertreter durch die KOPAK, die Kommunalpolitische Akademie. Die Aufgaben im Bezirk sind jetzt auf ein starkes Quartett gut verteilt: Bgm. Vojta fungiert als GVV-Vorsitzender, Bgm. Speigner ist Sprecher der Leaderregion, Bgm. Seifert Sprecher der Kleinregion 10 vor Wien und StR Martin Peterl SPÖ-Bezirksparteivorsitzender. 

Vojta, abschließend: „Der Gemeindevertreterverband bietet vielfältige Serviceangebote für GemeindevertreterInnen. Mit meinem Team werde ich als Informationsdrehscheibe zwischen den Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaft und dem Land NÖ dienen. Wer mich kennt, weiß, dass mir eine gute Gesprächsbasis zu allen politischen Lagern wichtig ist. Gemeinsam bringen wir im Bezirk etwas weiter.  Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass man auf den Zusammenhalt der Gemeinden immer zählen kann.“

Am Bild (v.l.): Bezirksparteivorsitzender StR Peterl, Bgm. Seifert, NÖ GVV-Präsident Bgm. Dworak, Bgm. Vojta, Bgm. Speigner.

Foto: NÖ GVV-Korneuburg