SPÖ, FPÖ, NEOS und Grüne sprechen in puncto Kinderbetreuung mit einer Stimme – ÖVP bejubelt teures, unflexibles Steinzeitmodell; SPÖ-Familiensprecherin Suchan-Mayr und NÖ GVV-Vizepräsidentin (Bild) musste in der Landtagssitzung in einer Wortmeldung ihre ÖVP-Vorrednerin vier Mal tatsächlich berichtigen.
Der NÖ Landtag stand diese Woche eindeutig im Zeichen des SPÖ-KinderPROgramms und dessen 3G-Regel: Ganztägig, ganzjährig, gratis. Alle im Landtag vertretenen Parteien waren sich mit Ausnahme der ÖVP einig, dass das aktuelle Kinderbetreuungsangebot bei weitem nicht ausreicht und Familien in Niederösterreich vor teils unüberwindbare Hürden stellt, da es unflexibel und teuer ist.
Den Vogel schoss dabei eine ÖVP-Abgeordnete ab, wonach sich SPÖ-Familiensprecherin, LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr gezwungen sah, deren Wortmeldung ganze vier Mal tatsächlich zu berichtigen: „Wichtige Entlastungen für Niederösterreichs Alleinerziehende und Familien, welche monatlich weit über 400 Euro für die Betreuung ihrer Kinder ausgeben müssen, als Wahlkampfgag abzutun ist überheblich und absolut letztklassig. Auch das Abschieben von Verantwortung auf die Gemeinden kann so nicht stehen gelassen werden – und schon gar nicht der Vorwurf, dass sich BürgermeisterInnen nicht zugunsten von Familien engagieren: Denn jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister in unserem Land versucht alles, um für Kinder und Eltern ein optimales Betreuungsangebot parat zu stellen. Mit den Rahmenbedingungen, welche seitens des Landes NÖ zur Verfügung gestellt werden, funktioniert dies allerdings in unserem Bundesland bei weitem nicht! Dies gehört schleunigst geändert und das KinderPROgramm ab 2023 in Umsetzung gebracht!“
Des Weiteren wurde von der ÖVP behauptet, dass die SPÖ NÖ keinen Rechtsanspruch auf eine ganztägige Kinderbetreuung fordert und versuchte auch mit dem Namen von NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak Werbung zu machen. Präsident Dworak dazu: „Das KinderPROgramm ist in der Lage, die Kinderbetreuung in NÖ für die Kinder, Eltern und Beschäftigten sowie die Gemeinden auf ein völlig neues Level zu heben. Das neue KinderPROgramm schafft eine massive Entlastung für der Gemeinden und ist im Stande, ein flächendeckendes Angebot für Niederösterreich herbeizuführen. Und es forciert interkommunale Zusammenarbeit – etwa gemeindeübergreifende Kleinkindbetreuung. Unser Anspruch im Endausbau: Jede Familie in NÖ soll für ihr Kind im Alter von 1-6 Jahren ein Angebot für einen kostenlosen Platz in einer Kinderbetreuungseinrichtung erhalten – und die Wahlfreiheit, ob sie diesen annimmt oder ablehnt. Es darf dabei nicht unerwähnt bleiben, dass Kurz und die ÖVP mit ihrer Machtbesessenheit den Gemeinden seit 2016 1,2 Milliarden Euro für die Kinderbetreuung vorenthalten!“
Zu guter Letzt versuchte die ÖVP in der Landtagssitzung auch noch mit nicht nachvollziehbaren Zahlen der VIF-Kriterien (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) zu argumentieren. Suchan-Mayr abschließend: „40,1 Prozent aller Gemeinden Niederösterreichs erfüllen 3 oder mehr der 4 Kategorien NICHT und lediglich 2,1 Prozent erfüllen alle VIF-Kriterien! Ich möchte dabei ausdrücklich betonen, dass es die Rahmenbedingungen des Landes sind, welche zu diesem desaströsen Ergebnis führen – unseren Gemeinden und Städten kann hier kein Vorwurf gemacht werden! Fakt ist jedenfalls, dass wir zugunsten unserer Familien das KinderPROgramm in Umsetzung bringen müssen! Es braucht 3G für Niederösterreich: Ganztägig, ganzjährig, gratis!“
Foto: SPÖ NÖ