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Schwarz-Blau hat erfolgreiche Aktion 20.000 für ältere ArbeitnehmerInnen eingestellt – jetzt müssen Länder gegensteuern.

LHStv. Franz Schnabl (l.), Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, und Bgm. Rupert Dworak (r.), Präsident des NÖ GVV, begrüßen die Anstrengungen des AMS und des Landes NÖ. Schnabl zur Unterstützung von älteren ArbeitnehmerInnen: „Wir freuen uns, dass die ÖVP NÖ, nachdem sie maßgeblich dabei mitgewirkt hat, die erfolgreiche Aktion 20.000 der damaligen rot-schwarzen Bundesregierung ‚abzudrehen‘, nun langsam einsieht, dass rasche und intensive Unterstützung für die ArbeitnehmerInnen 50 + dringend notwendig ist.“

Während die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter zurückgeht, steigt sie in NÖ bei Personen über 50 Jahren erstmals wieder um 0,5 Prozent, bei weiblichen Arbeitslosen in dieser Gruppe sogar um 5,4 Prozent. Da helfe kein Schönreden – das seien die ersten Vorboten auf eine sich weiter festigende Altersarbeitslosigkeit. Es geht um 23.444 Schicksale von NiederösterreicherInnen, weiß Schnabl.

Die SPÖ NÖ drängt seit der Einstellung der Beschäftigungsinitiative, die darauf ausgelegt war, 20.000 älteren Menschen wieder die Chance auf einen Job zu geben, darauf, zu handeln. Die Wiedereinsetzung der Aktion 20.000 würde am strikten ‚Nein‘ der Bundesregierung – unter dem ausgebreiteten schwarzen Schutzmantel Mikl-Leitners über dem türkis-schwarzen Bundeskanzler – scheitern, meint Schnabl: „So hat die ÖVP NÖ wieder einmal in die Trickkiste gegriffen und verkauft die Aufstockung der Beschäftigungsinitiative GemA 50+ als die größte Errungenschaft aller Zeiten.“ Im Gegensatz zur Bundesregierung und Ministerin Hartinger, die keinen blassen Schimmer hätten, wie man Menschen wieder in Beschäftigung bringen könne, produziere man in NÖ mit den bescheidenen Möglichkeiten eines Bundeslandes zumindest wieder ein Stückwerk, beschreibt Schnabl die späte Einsicht der ÖVP.

Die Aufstockung der bisher 250 Kontingentplätze von GemA 50+ auf 600 findet natürlich, wie jede Maßnahme, die sich den vielen Betroffenen annimmt, Zustimmung, bestätigen Schnabl und Dworak. GVV-Präsident Rupert Dworak, der die guten Erfahrungen der Gemeinden mit Beschäftigungsinitiativen, wie der Aktion 20.000 oder gemA 50+ hervorstreicht: „600 Menschen bekommen so eine Perspektive, können wieder am Arbeitsleben teilnehmen und bekommen die Chance auf einen langfristigen Wiedereinstieg. Ich appelliere aber zum wiederholten Male, die Aktion 20.000 wieder aufleben zu lassen, denn diese könnte noch viel mehr älteren ArbeitnehmerInnen den Weg zurück ins Arbeitsleben ebnen.“ Durch die längere Dauer der Maßnahme von bis zu zwei Jahren und der bis zu 100-prozentigen Förderung des AMS wäre dies sowohl für ArbeitnehmerIn, wie auch Gemeinden eine Win-win-Situation gewesen. GemA 50 + bietet Arbeitslosen drei Monate Anstellung über einen Verein, Gemeinden zahlen dabei 350 Euro pro Monat für einen Vollzeitbeschäftigten. Die SPÖ hat ÖVP wie FPÖ nach der Aussetzung der Maßnahme mittels zahlreicher Anträge mehrere Chancen auf Weiterführung gegeben. „Leider haben jene, die diese Maßnahme noch wenige Wochen vor der Einstellung als wichtig für unser Bundesland erachtet haben, blindlings dagegen gestimmt“, zeigen sich Schnabl und Dworak entsetzt von der Ignoranz gegenüber jenen Menschen, die sich durch diese Initiative bereits wieder in Beschäftigung gesehen haben, bevor diese jäh gestoppt wurde. Landesrat Wilfing beispielsweise jubilierte noch am 3. Juli 2017, dass die Aktion 20.000 dazu beitragen würde „diesen Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. (http://www.noe.gv.at/noe/Konjunkturmotor_springt_an_-_Aktion_20.000_unterstuetzt_a.html) ÖVP und FPÖ seien es, so Schnabl abschließend, „die älteren Arbeitssuchenden die Perspektive geraubt haben.“ Jeglicher Vernunft widersprechend wurde eine erfolgreiche Beschäftigungsinitiative in einer Nacht- und Nebelaktion abgedreht. Die Landeshauptfrau hätte auch in diesem Bereich dem Land NÖ eine Menge Geld sparen können, wenn sie sich für den Fortbestand sinnvoller Projekte, wie der ‚Aktion 20.000‘ auf Bundesebene eingesetzt hätte: „Noch ist es nicht zu spät. Fast 23.500 betroffene NiederösterreicherInnen warten sehnsüchtig auf die Wiederaufnahme der Aktion!“

Heute Abend wurde die bisherige Geschäftsführende Gemeinderätin Marion Török (47) einstimmig zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Im Brotberuf arbeitet sie als Amtsleiterin in Zwentendorf (Bezirk Tulln), sie ist geschieden und hat zwei Kinder. Török ist Expertin für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit und wirkt schon seit 2000 im Gemeinderat mit. Eine Aussage, an der sich die neue Bürgermeisterin gut festmachen lässt, lautet: „Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind mir sehr wichtig. An ihnen orientiere ich mich.“

Mit ihrem Amtsvorgänger Hermann Kühtreiber (68) ging nun ein großer Lokalpolitiker in den wohlverdienten Ruhestand.  Er war schon seit 1985 Mitglied des Ortsparlaments, seit 1989 als Geschäftsführender Gemeinderat, seit 1990 als Vizebürgermeister und ab 9. 10. 1991 als Bürgermeister.

Kühtreiber stand also gut 27 Jahre lang an der Spitze seiner Heimatgemeinde, dementsprechende Spuren hat er mit seinem Wirken hinterlassen. Zu viele, um sie alle aufzulisten, hier nur ein Auszug seiner wichtigsten verwirklichten Projekte:

Gründung des Abfallverbandes im Bezirk; Gründung 1. Kindergemeinderat im Bezirk; Fernwärmeversorgung vom Kraftwerk Dürnrohr; Eröffnung Sozialzentrum; Umfahrung Zwentendorf; 1. Kneipp-Landeskindergarten in NÖ; Umfahrung Pischelsdorf; 1. 5-gruppiger Kindergarten in NÖ; Um- und Zubau Volksschule und Hallenbad; kostenloser Gemeindebus für Kindergärten und Schulen; 1. Ganztagsschule im Bezirk in der Volksschule; Erneuerung des Rathausplatzes; Errichtung von rund 250 Wohnungen; Schaffung von rd. 300 Bauplätzen.

Kühtreibers segensreiches Wirken blieb auch an höheren Stellen nicht unbemerkt: 2011 bekam er das Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland NÖ, die Florianiplakette des NÖ-Landesfeuerwehrverbandes und das Goldenes Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Zwentendorf: „Hermann Kühtreiber stand mehr als 30 Jahre im Dienste seiner Heimatgemeinde und war das, was man einen Parade-Bürgermeister nennen kann. Dafür sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet. Seine Amtsnachfolgerin Marion Török ist auch schon kommunalpolitisch sehr erfahren, ich auch ihr wünsche ich für die neue Herausforderung nur das Beste.“

Am Bild (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Neo-Bürgermeisterin Marion Török, Alt-Bgm. Hermann Kühtreiber.

„Unser Anspruch ist es, mit großen und innovativen Schritten in Richtung ‚leistbares Wohnen‘ zu gehen“, so der für Baurecht zuständige LHStv. Franz Schnabl (r.) und LAbg. Mag. Christian Samwald (l.), der die Ergebnisse der eingerichteten Expertengruppe zusammengeführt und in ein gemeinsames Papier gegossen hat. An dieser Stelle danken die beiden den zahlreichen Ideen- und Inputgebern, die in persönlichen Gesprächen und Diskussionsrunden zum Ergebnis beigetragen haben. Die Schaffung von leistbarem Wohnraum habe den Mittelpunkt der Bemühungen der Wohn-ExpertInnen, MieterInnen, EigenheimbesitzerInnen, etc. gebildet – von der Jugendlichen bis zum Pensionisten, so Schnabl weiter. Er habe bereits das Gespräch mit seinen RegierungskollegInnen aufgenommen und werde in den nächsten Tagen und Wochen eine gemeinsame Vorgehensweise ausloten, damit Niederösterreich seinen Platz als Vorreiter für ‚erschwinglichen Wohnraum‘ einnehmen könne: „Ich sehe es als unsere Aufgabe als verantwortungsbewusst agierende Regierungspolitiker, den Blick auf das große Ganze zu werfen und ein Gesamt-Wohn-Paket zu schnüren. Weg von Einzelmaßnahmen – wie zeitlich begrenzte Zusatzförderungen – hin zu leistbarem, bedarfs- und altersgerechtem Wohnen für alle.“

Eine Berechnung der AK mit Daten der Statistik Austria und der Österreichischen Nationalbank zeigt: Im Zeitraum 2008 bis 2017 sind – bei neu angemieteten privaten Wohnungen – der Hauptmietzins um 40 Prozent und die Betriebskosten um 18 Prozent gestiegen. Bei den Eigentumswohnungen gab es gar einen Anstieg von 60 Prozent. Im selben Zeitraum ist das Medianeinkommen um nur 19 Prozent angestiegen.

Im Bereich der Bauordnung könne man die Errichtung – natürlich immer unter Bedachtnahme auf die Sicherheit der BewohnerInnen – mit einzelnen Gesetzesänderungen, wie die Entkoppelung der Geschossigkeit oder bei der Stellplatzregelung, günstiger gestalten, so Schnabl. Im Detail möchte er alle Änderungsvorschläge mit seinen – für Förderungswesen und Raumordnung zuständigen – ÖVP-Pendants so rasch wie möglich diskutieren und in Gesetzform gießen.

„Im Förderungsrecht treten kostentreibende, bautechnische Anforderungen und die Auflagen energieeffizienten Bauens immer weiter in den Vordergrund und haben damit in den vergangenen Jahren erschwingliches Wohnen immer stärker unter Druck gebracht. Die Schere zwischen Leistbarkeit und steigenden, kostenintensiven Qualitätsanforderungen klafft zunehmend auseinander“, betont Samwald, der etwa die Rückkehr auf den kosteneffizienteren Standard der Generation „Wohnbauförderung 2010“ oder die Kostenwahrheit bei der Finanzierung ökologischer Baustandards aus dem Budgettopf der Umweltförderung vorschlägt.

Im Bereich der Raumordnung bzw. Widmungen stellt Samwald die Vergabe von günstigem Bauland und Baurechten durch die öffentliche Hand, die Umsetzung des Vorhabens, Liegenschaften der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau zu reservieren, bzw. die Einführung einer Widmungskategorie „förderbarer gemeinnütziger (Miet-)Wohnbau ins Zentrum der Überlegungen. Eine „Infrastrukturabgabe“ für brachliegende Grundstücke, damit zumindest ein Teil der Kosten für die Gemeinde gedeckt ist und der Grundstückseigentümer motiviert wird, das Grundstück zu bebauen, sollte dabei ebenso diskutiert werden, wie die Einführung einer „Leerstandsabgabe“. Abschließend betonen Schnabl und Samwald die Notwendigkeit die vielen guten Vorschläge im Bereich ‚Wohnen‘ – von Parteien, Interessensvertretungen sowie Landesregierungsmitgliedern – auf den Tisch zu legen, zu bewerten und auf Umsetzbarkeit zu prüfen: „Das ‚Miteinander‘ muss endlich mit Leben erfüllt werden und darf nicht zu einer bloßen Symbolik verkommen. Bund und Länder können hier zusammen einen großen Wurf landen, der die Geldbörsen der NiederösterreicherInnen nachhaltig entlastet. Und diese Chance gilt es – im Sinne der BürgerInnen – zu nutzen.“

Investitionen des Landes NÖ müssen auch Service für ältere Generation sicherstellen,

Vor wenigen Wochen hat die SPÖ NÖ aufgezeigt, dass nahezu flächendeckend Schließungen von Personenkassen auf Bahnhöfen im Raum stehen. Die Antworten von Verkehrslandesrat Schleritzko und ÖBB waren äußerst ausweichend. „Uns haben viele Anrufe und Mails erreicht“, erklärt Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV (im Bild rechts): „Vielerorts wird darum gekämpft den Bahnschalter zu erhalten. Besorgte, meist ältere Personen, beschreiben ihre täglichen Tücken, die ihnen an bereits automatisierten Bahnhofsstandorten widerfahren. Und auch jüngere Semester klagen über nicht gerade bedienerfreundliche Automaten und wünschen sich den/die Schalterbeamten/-in zurück.“

Nun hört man, dass die Personenkassen jedoch sukzessive ihre Rollbalken schließen sollen, um Einsparungen zu erzielen. „Serviceleistungen zurückzufahren war noch keinem Unternehmen ein guter Berater – meist ist dies der Anfang vom Ende. Und auch das Land NÖ muss mehr Einsatz zeigen, um am Verhandlungsweg zumindest den Fortbestand, der noch bestehenden Kassen zu sichern“, wünscht sich auch LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ ein Einlenken und das akribische Arbeiten an einer für die NiederösterreicherInnen optimalen Lösung. „Das Land Niederösterreich und die NiederösterreicherInnen sind gute KundInnen der ÖBB und haben sich auch bestmögliche Betreuung durch fachkundiges Personal verdient, anstatt sich von Automaten ärgern lassen zu müssen“, so Schnabl weiter. Oft würden sich lange Staus bilden und Menschen dann den Zug versäumen. Zeichen des Miteinanders können beide bei LR Schleritzko nur schwerlich erkennen. Ein angebotenes Gespräch und der damit verbundene Austausch von Argumenten, um gemeinsam mit vollem Einsatz für den Erhalt der Personenkassen vorgehen zu können, wurde im Antwortschreiben bedauerlicherweise nicht erwidert. Oft habe man das Gefühl, die ÖVP lasse Leistungseinschränkungen von der Bundesregierung, oder wie in diesem Fall der ÖBB geschehen, um danach eine halbe, eigens gebastelte NÖ-Lösung als großen Erfolg abzufeiern. „Die SPÖ NÖ wird in jedem Fall weiterhin mit vollem Einsatz auf diesen Serviceverlust hinweisen und dagegen mobil machen. Wir kämpfen nicht nur für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Attraktivierung durch ein 365-Euro-Jahresticket, sondern auch dafür, dass dieses dann noch unkompliziert an einem Schalter erworben werden kann“, so Schnabl und Dworak abschließend.

Das Silberne Komturkreuz…

des Ehrenzeichens für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich hat NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Mitte) verliehen bekommen. Als Gratulanten stellten sich u.a. ein (am Bild von li.): Klubobmann Rainer Hundsmüller, der Ternitzer Vizebürgermeister LAbg. Christian Samwald, LPV Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig. Auch das Team des NÖ GVV gratuliert „seinem Präsi“ von ganzem Herzen.

Leistbares Wohnen, Ärztemangel, mehr Jobs und ausreichend Mittel für die Kinderbetreuung – das sind laut einer SPÖ-GVV-Umfrage die Themen, die den Menschen vor Ort laut unseren SPÖ-BürgermeisterInnen am meisten unter den Nägeln brennen. Über genau diese Fragen hat die SPÖ vergangenen Freitag im Rahmen der Kommunalpolitischen Konferenz des SPÖ-Klubs im Parlament mit rund 200 Bürgermeistern und Vertretern des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes diskutiert und Lösungsvorschläge ausgearbeitet. Am Programm der Kommunalpolitischen Konferenz stand neben hochkarätig besetzten Diskussionsrunden und Workshops auch eine Grundsatzrede der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner. Die SPÖ-Chefin bedankte sich in ihrem Referat bei den Orts- und Gemeindechefs für ihr unermüdliches Engagement für die Bürgerinnen und Bürger. Rendi-Wagner unterstrich außerdem den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik.

Kommunalpolitische Konferenz voller Erfolg

Unter den Konferenzteilnehmern war auch NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, der ein positives Resümee zog. „Die kommunalpolitische Konferenz des SPÖ-Klubs war ein voller Erfolg und ein wichtiges Signal. Unsere Bürgermeister in den Gemeinden und Städten sind in vielen Bereichen die ersten Ansprechpartner für die Menschen und wissen genau, wo Handlungsbedarf besteht. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Erfahrungen bei der Klubtagung einbringen konnten. Mit unseren Konzepten für leistbares Wohnen oder zur Bekämpfung des Ärztemangels zeigen wir, dass wir uns um die Probleme der Menschen vor Ort kümmern“, so Dworak.

Am Bild (v.l.): LAbg. Bgm. Kerstin Suchan, NR Robert Laimer, Martin Giefing, NR Bgm. Andreas Kollross, BR Bgm. Inge Posch-Gruska (GVV Bgld.), NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Präsident des Kärntner Gemeindebundes, Bgm. Peter Stauber, Bgm. Manfred Seebacher (Maria Zell, GVV Stmk.)

Auf Leopold Winkler (70) folgt Robert Szekely (56, Bild), der heute Abend mit 14:0 Stimmen gewählt wurde.

Der bisherige Vizebürgermeister und nunmehrige neue Bürgermeister Robert Szekely ist gelernter Maschinenschlosser und verheiratet. Er arbeitet schon seit 1990 im Ortsparlament und gilt als überaus erfahrener Mandatar.

Sein Amtsvorgänger war seit 31.12.1992 Mitglied des Gemeinderats, avancierte 2000 zum Geschäftsführenden Gemeinderat und wurde 2004 zum Bürgermeister gewählt.

Weiters war Leopold Winkler seit 1971 (!) Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Klein-Neusiedl, von 1984 bis 2006 sogar als deren Kommandant.

Zu den wichtigsten Projekten, die unter Bürgermeister Winkler in der Gemeinde verwirklicht wurden, zählen: die Errichtung einer Reihenhausanlage, sozialer Wohnbau mit betreutem Wohnen, der Neubau des Gemeindeamts, die Sportplatzkabinensanierung, die Sportplatzsanierung und Erneuerung des Trainingsplatzes, der Zubau zum Musikerheim, die Neugestaltung sämtlicher Gemeindestraßen und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel in Klein-Neusiedl: „Leopold Winkler war 25 Jahre lang für seine BürgerInnen im Gemeinderat tätig. 14 Jahre davon als Bürgermeister. Dafür sind wir ihm zu großem Dank schuldig. Für seinen wohlverdienten Ruhestand wünsche ich ihm nur das Beste. Sein Amtsnachfolger Robert Szekely ist ein ebenso erfahrener Mann in der Gemeindepolitik. Ich bin überzeugt, dass er seiner neuen Herausforderung als Gemeindechef gewachsen sein wird. Auch ihm wünsche ich alles Gute.“

Der schon traditionelle „Sommerabend in Rot“ der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen ging heuer am 27. Juni im Kremser Kloster Und über die Bühne.