Wahlen

Jedem von uns sollte klar sein, nichts ist anfälliger für autoritäre Politik als ein Zentralstaat und nichts schützt besser davor als Machtverteilung – dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von Johanna Mikl-Leitner bei ihrem Antritt als Landeshautpfrau. Machtverteilung ist das Schlüsselwort, das ich voll unterschreiben kann. Es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auf Bundes-und Landesebene. Stellen wir uns den Herausforderungen – und Herausforderungen gibt es wirklich viele“, erklärt Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ im VAZ in St. Pölten: „Wir wollen Niederösterreich zum Vorzeigebundesland machen. Nicht bei den Schulden und den nachmittags geschlossenen Kindergärten. Sondern in Sachen Soziales, Gesundheit und Pflege. Bei leistbarem Wohnen, Bildung und öffentlichem Verkehr, Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit. Ich will, das Niederösterreich an der Spitze der österreichischen Bundesländer liegt, wenn es um Meinungsvielfalt und soziale Wärme geht.“

Die SozialdemokratInnen wollen eine Gesundheitspolitik, für alle Menschen, bei der nicht der Sparstift die Nummer eins und bei der ärztliche Versorgung in der Nähe gewährleistet sei, sagt Schnabl. „Wir wollen eine Gesundheitsversorgung der kurzen Wartezeiten und klarer Zuständigkeiten. Wir wollen eine Pflege, die nicht zur Lotterie wird. Mit echten Alternativen für ‚Versorgt vor Ort‘ und einfachen Regeln für betreutes Wohnen. Wir wollen eine Bildungspolitik ohne LehrerInnen-Engpässen und ohne Studiengebühren.“ Wichtig sei Schnabl auch die Ausbildung von FacharbeiterInnen, leistbares Wohnen und die Beendigung der Freunderlwirtschaft: „Das Land hat Platz für alle talentierten jungen Menschen – auch für jene, die kein ÖVP Parteibuch wollen. Schaffen wir Transparenz und lichten wir den NÖbel! Denn wir haben eine Vision für ein soziales, gerechtes Vorzeigebundesland der Chancen. Und wir schaffen das. Weil wir überzeugt sind – eine zweite Meinung ist besser als die erstbeste Lösung.“ 
Verkehrsinfrastruktur, die Summe verspekulierter Wohnbaugelder und offener Frankenkredite des Landes, Förderkosten für Prestigeprojekte, die ungerechte Verteilung der Bedarfszuweisungen für die Gemeinden, die Wartezeiten in Ambulanzen oder für geplante Operationen, die Anzahl, der von Mikl-Leitner geschlossenen Polizeiposten, die vielen Schließtage in den Kinderbetreuungseinrichtungen – das sind für Schnabl Beispiele, wie es in einem Bundesland nicht laufen sollte. „Ein Land, eine Partei, eine Meinung – das muss nicht immer so bleiben. Und das wird nach dem 28.Jänner auch Geschichte sein“, zeigt sich Schnabl optimistisch: „Es ist Zeit für eine zweite Meinung, eine bessere Lösung für das Land. Wir schaffen das, weil wir den Menschen sagen können – es braucht ein starkes Gegengewicht zu Schwarz-Blau auch in Niederösterreich. Es braucht wieder Vertrauen in die Politik. Dazu gehört vor allem, dass man im Unterschied zur türkis-blauen Wählertäuschung auch nach der Wahl macht, was man vorher angekündigt hat.“
Deshalb sei die SPÖ ein wichtiges Gegengewicht zu Schwarz-Blau: „Die Türkis-Schwarz-Blaue Mannschaft hat alle Versprechen gebrochen, die man nur brechen kann. Sie haben die WählerInnen getäuscht wenden sich mit Retro-Programm gegen die sozial Schwächeren. Wie anders könnte man sonst deren Wohnungsprogramm, den Kahlschlag im Gesundheitsbereich, keinen Kinderbonus für Niedrigverdienende und Teilzeitbeschäftigte verstehen. Was heißt die Einführung der 60-Stunden-Woche sonst, als auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten Unternehmer zu begünstigen. Keine Rücksicht auf die Arbeitnehmer beim Aufheben des Raucherschutzes. Und dass die Aktion 20.000 in einer Nacht und Nebel-Aktion zwischen den Feiertagen abgeschafft wurde, ist ein Weihnachtsgeschenk besonders zynischer Art.“

Rund 1.500 NiederösterreicherInnen – Mitglieder und SympathisantInnen – waren beim Wahlauftakt der SPÖ NÖ und beim Neujahrsempfang des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes am Dreikönigstag dabei – neben Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Landesparteivorsitzendem Landesrat Franz Schnabl war auch der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Rupert Dworak am Wort.

Es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen

„Der Erfolg für die Landtagswahl 2018 wird in den Gemeinden gelegt. Franz Schnabl ist Garant dafür, dass wir einen Spitzenkandidaten haben, der vier besonderen Fähigkeiten aufweist: Er war Manager in einem international tätigen Konzern und damit tausenden von ArbeitnehmerInnen verpflichtet – eine Aufgabe, die er mit Fingerspitzengefühl und Verantwortungsbewusstsein ausgeführt hat, er hat bewiesen, er kann ein Unternehmen führen, er kann auch ein Land sehr gut führen. Er war Polizeigeneral in Wien und ist damit prädestiniert, über Sicherheit in allen Belangen zu reden – und weiß im Sinne der Menschen zu handeln. Und Franz Schnabl ist Präsident des ASBÖ, einer der größten Blaulichtorganisationen. Gerade in Niederösterreich gibt es in diesem Bereich viele Ehrenamtliche, für die er mit seinem Engagement Vorbild sein kann“, erklärt Dworak: „Als Landesparteivorsitzender und Landesrat hat Schnabl gezeigt, dass er mit Kompetenz, Einsatzfreudigkeit und Fleiß der Herausforderung nachkommt, Niederösterreich positiv zu verändern. Deshalb werden wir bei der Landtagswahl 2018 dazu gewinnen. Damit das Jahr 2018 ein gutes wird, müssen wir alle unsere Aufgaben bis zum Wahltag zu erfüllen – es liegt in unserer Hand, die Absolute der ÖVP zu brechen!“

Es geht um die Zukunft von ganz Österreich
SPÖ-Parteivorsitzender Christian Kern stellte in seiner Rede klar: „Österreich ist ein großartiges Land und Niederösterreich hat großes Potenzial.“ Durch den Fleiß der ArbeitnehmerInnen und durch die richtigen politischen Maßnahmen sei Österreich weit gekommen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Wirtschaftslage ist so gut wie schon lange nicht mehr. Aber, so Kern: „Wir dürfen das nicht zufrieden zur Kenntnis nehmen, sondern wir müssen die richtigen Fragen stellen. Warum ist Niederösterreich so hoch verschuldet? Warum gibt es so wenig Kinderbetreuung?“
„Wir stehen hier einer Übermacht gegenüber“, stellte Kern fest. Doch davon dürften sich die SozialdemokratInnen nicht beeindrucken lassen. Die Wahrheit müsse ausgesprochen werden. „Das erwarten sich die BürgerInnen von euch und von uns.“ Es gehe in diesen Tagen nicht nur um Niederösterreich, sondern um die Zukunft von ganz Österreich. Schwarz-Blau habe im Wahlkampf Milch und Honig versrochen. „Wir alle haben erlebt, wie schnell alle Grundsätze über Bord geworfen werden. Das ist ein brutaler Verrat von Schwarz und Blau an den eigenen WählerInnen“, so Kern. „Die FPÖ entpuppt sich als Steigbügelhalter der Sponsoren der ÖVP.“ 
Sie mache Politik gegen Arme, nicht gegen die Armut. Etwa mit der Streichung der Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonuses. „Wir erleben eine Retropolitik, gegen die wir ganz entschieden auftreten müssen“, betonte Kern. „Unser Ziel muss es sein, dass alle in unserem Land gut leben können“, machte der SPÖ-Vorsitzende deutlich. 
„Bei dieser Landtagswahl geht es um viel. Es ist eine Chance für uns, das Machtkartell der ÖVP zu brechen.“ Es gehe um eine richtungsweisende Entscheidung für Niederösterreich und das ganze Land. „Wir haben drei Wochen Zeit, Schwarz-Blau daran zu erinnern, was sie versprochen und gebrochen haben. Drei Wochen Zeit, diesen Machtrausch zu beenden. Wir werden Seite an Seite mit euch für dieses Ziel kämpfen“, stellte der SPÖ-Vorsitzende klar.

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„Die Zeit ist reif für ein offeneres, demokratischeres und lebenswerteres, soziales und gerechtes Niederösterreich! Es ist Zeit, ein Niederösterreich für die Menschen in diesem Land zu schaffen!“, ist für SPÖ NÖ Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl eine starke Aufbruchsstimmung in Niederösterreich erkennbar. In einer Pressekonferenz im Anschluss an die Enquete zum Thema Wahlrechtsreform und Demokratiepaket sagt Schnabl, dass es für ihn zu einem „neuen Niederösterreich“ dazugehöre, „mehr Demokratie zu wagen“.

Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“
Im Vorfeld der kommenden NÖ Landtagswahl fordert Schnabl Vorkehrungen, die ausschließen, dass eine Person mehrfach in der Landeswählerevidenz aufscheint: „Es liegen uns Beispiele vor, dass Personen bei der Landtagswahl 2013 mehrmals ihre Stimme abgegeben haben – das ist undemokratisch und muss unterbunden werden!“ Um ein bundeseinheitliches Wahlermittlungsverfahren zu gewährleisten, fordert Schnabl den Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ – damit soll bei Vergabe einer Vorzugsstimme für eine/n KandidatIn und gleichzeitiger Nennung einer Partei, die Stimme der Partei zugerechnet werden. Zudem fordert Schnabl die Möglichkeit einer Volksabstimmung auf Landesebene, eines Landesvolksbegehrens und der dringlichen Anfrage im Landtag sowie für die Wahl der beiden Landeshauptmann-StellvertreterInnen, die laut Verfassung den beiden mandatsstärksten Parteien zu entnehmen sind, die Klarstellung einer „gebundenen“ Wahl ohne Mehrheit des Landtages. In Niederösterreich seien, wie in keinem anderen Bundesland, Beschlüsse der Landesregierung geheim, sagt Schnabl, der die Offenlegung fordert: „In Deutschland wird wöchentlich ein Bericht über die Beschlüsse der Bundesregierung veröffentlicht, auch in Österreich sind die Ministerratsbeschlüsse nachzulesen – nur in Niederösterreich gibt es Geheimhaltung. Aber Transparenz ist die Basis für demokratische Mitsprachemöglichkeiten anderer Parteien und Bürgerinitiativen im politischen Prozess.“ Zudem soll es ein Rederecht für Bundesräte und Europaabgeordnete sowie für Rechnungshofpräsident des Bundes bzw. Rechnungshofdirektor und Volksanwälte im Landtag geben, die Nominierung des Landesrechnungshofdirektors als Minderheitenrecht und einen Ausschussvorsitzenden im Rechnungshof durch eine Minderheitsfraktion.

SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender schlägt Bürgermeister-Direktwahl vor
Auch auf Gemeindeebene fordert der SPÖ NÖ Vorsitzende Reformen: Grundsätzlich soll jeder Wahlberechtigte mit einem Wohnsitz in NÖ nur einmal wahlberechtigt sein, außerdem soll auch hier der Entfall des Grundsatzes „Name vor Partei“ gelten. Schnabl schlägt außerdem die Bürgermeister-Direktwahl vor: „Wir wollen hier dem Beispiel anderer Bundesländer folgen – unter gleichzeitiger Anpassung der NÖ Gemeindeordnung, damit Gemeinden, in denen Bürgermeister nicht der Mehrheitsfraktion angehören, regierbar bleiben und gleichzeitig Minderheitenrechte gestärkt werden.“ Zudem sollen der nichtamtliche Stimmzettel bei Gemeinderatswahlen entfallen und das passive Wahlrecht so eingeschränkt werden, dass die Annahme eines Mandats nur in einer Gemeinde möglich bzw. für die Wahl zum geschäftsführenden Gemeinderat bzw. Stadtrat oder Bürgermeister ein Hauptwohnsitz Voraussetzung ist. Weitere Reformpläne sind die Schaffung von Bürgerfragestunden, die Einberufung von Gemeindeversammlungen sowie die Schaffung des Instrumentes einer Volksabstimmung auf Gemeindeebene und von Beiräten für Schule, Kindergärten, Verkehr, Senioren und Katastralgemeinden.

Rechte der BürgerInnen stärken
„In Zeiten, wo die Wahlbeteiligungen sinken, ist für die Sozialdemokratie wichtig, dass wir das Vertrauen der WählerInnen und BürgerInnen in die Demokratie stärken. Deshalb bin ich sehr froh, dass Franz Schnabl mutig und entschlossen im Interesse der LandesbürgerInnen ein Demokratiepaket diskutieren möchte“, sagt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes, LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Als NÖ GVV-Präsident ist mir dabei ganz wichtig, dass wir die Rechte der BürgerInnen stärken und jeden Missbrauch eindämmen. Das Wahlrecht für die Zweitwohnsitzer gehört ganz klar definiert, das Persönlichkeitswahlrecht am amtlichen Stimmzettel gestärkt. Mit der immer wieder stattgefundenen Beugung des Wahlrechts am nichtamtlichen Stimmzettel muss endlich Schluss sein. Und wenn man mit der Briefwahlkarte wählen geht, dann muss es künftig mindestens einen persönlichen Kontakt mit dem Gemeindeamt geben.“

Ziel der Landespolitik muss es sein, praktikable Gesetze zu beschließen, die für die BürgerInnen die größtmögliche Transparenz gewährleisten, sagt SPÖ NÖ Klubobmann Alfredo Rosenmaier: „Daher wollen wir ein Gesamtpaket, dass sich zusammensetzt aus ‚Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme‘, ‚Ein/e WählerIn – eine Vorzugsstimme für einen Kandidaten‘, ‚Ein Politiker – ein GR-Mandat‘.“ Im Wählerregister dürfe es keine intransparenten Automatismen und keine schwammigen Kann-Bestimmungen mehr geben, erklärt der Landespolitiker: „Wir brauchen Klarheit für die WählerInnen, die Wahlkommissionen und Gemeinden, um Anfechtungen aufgrund offen gelassener Interpretationsspielräume keine Chance mehr zu geben.“

Die Chance, einen Demokratieschub für Niederösterreich herbeizuführen solle genutzt werden, sagt Rosenmaier: „Die ÖVP wäre gut beraten, mit allen Parteien gemeinsam Niederösterreich neu zu denken und weiter zu diskutieren und gemeinsame Lösungen zu finden. Beginnend mit einer transparenteren Gestaltung der Regierungsarbeit, dem Ausbau der Minderheitenrechte im NÖ Landtag, die Stärkung der Mitbestimmung durch die BürgerInnen bis hin zu einer grundlegenden Reformierung des geltenden Wahlrechts.“

Klubobmann LAbg. Alfredo Rosenmaier betont, dass es der SPÖ NÖ um ein allumfassendes Demokratiepaket geht: „Wir erwarten dabei ein ‚Aufeinander-zu-gehen‘ und ergebnisoffene Gespräche mit allen Parteien, um die Demokratie in Niederösterreich auszubauen. Mit der Sozialdemokratie wird es keine Schnellschussaktionen und Einzelmaßnahmen geben – für uns zählt nur ein Gesamtpaket, das einen tatsächlichen Demokratisierungsschub zur Folge hat!“

Dazu gehöre die transparentere Gestaltung der Regierungsarbeit genauso, wie der große Wurf einer Wahlrechtsreform, die nicht nur an Rädchen dreht, sondern tatsächlich vollständige Transparenz erreicht. Außerdem muss überbordender Aufwand für die Melde- und Wahlbehörden vermieden und – durch klare Regelungen – jedwede Fehlerquelle ausgeschlossen werden. „Ein Hauptwohnsitz – eine Stimme“ garantiere diese Voraussetzungen und sei für die Sozialdemokratie oberstes Ziel der Wahlreform, so Rosenmaier. Weitere dringend notwendige Maßnahmen des Demokratiepakets seien die größtmögliche Mitgestaltungschance für die BürgerInnen einzuräumen und den Zugang – durch verbindliche Volksabstimmungen auf Landesebene – zu direktdemokratischen Instrumenten erheblich zu erleichtern. Aber, neben zahlreichen weiteren notwendigen Demokratisierungsinitiativen, auch die Kontroll- und Rederechte – etwa für Landesrechnungshof, Bundesvolksanwaltschaft oder auch EU-Abgeordnete – einzuräumen und selbstverständlich die Minderheitenrechte zu stärken.

Stadler: „Aktion 20.000 unterstützen – 300 zusätzliche Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose im NÖ Landesdienst“
„Arbeit ist unser Thema – nicht erst seit Initiierung dieser Kampagne, sondern bereits seit Anbeginn der sozialdemokratischen Bewegung ist der Arbeitsmarkt zentraler Bestandteil unseres politischen Wirkens. Und es ist ein untragbarer Zustand, vor allem die Menschen über 50 Jahren in immer größerer Zahl dem Arbeitsmarktservice zuzutreiben. Vielmehr sollte die Politik danach trachten den Menschen bis zur Pensionierung eine Perspektive zu bieten. Dies spart dem Sozialsystem Mittel und vermittelt das für jeden Menschen so dringend notwendige Gefühl des Gebrauchtwerden“, so Bgm. Mag. Matthias Stadler.

So unterstütze die SPÖ NÖ beispielsweise die ‚Aktion 20.000‘ von Bundesminister Alois Stöger, die darauf abzielt Menschen mit 50 Jahren oder älter wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren und habe einen Antrag für eine darauf aufsetzende NÖ-Initiative formuliert. Diese fordert mit gutem Beispiel voran zu gehen. Im NÖ Landesdienst sollten 300 ältere, arbeitslose Menschen wieder eine Chance bekommen im Erwerbsleben Fuß zu fassen. Stadler weiter: „Die aktuellen Arbeitslosenzahlen sprechen Bände und zeigen, dass NÖ dringender als viele andere Bundesländer Initiativen, wie die ‚Aktion 20.000‘ benötigt, um speziell bei den älteren Arbeitssuchenden den Hebel anzusetzen. In Zukunft müssen wir uns – mittels Maßnahmen – auch verstärkt der weiterhin steigenden Frauenarbeitslosigkeit stellen, denn nur Solidarität sichert Produktivität.“

Androsch: „Gesamtpaket für die sinnvolle Ausgestaltung des Sozialsystems statt Tabula rasa“
Landesrat Ing. Maurice Androsch, zuständig in der NÖ Landesregierung für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Kinder- und Jugendhilfe, Asyl und Tierschutz, stellte in den Mittelpunkt seiner Ausführungen das Thema der Digitalisierung. Androsch meinte, dass aufgrund des derzeit insbesondere am Arbeitsmarkt stattfindenden tiefgreifenden Wandels, die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Sinne eines ausgewogenen, zielgerichteten Sozialsystems neu zu klären sei. „Die Digitalisierung wird Gewinner, aber auch einige Verlierer bringen. Erstere müssten aber mit Letzteren solidarisch sein“, betonte Androsch. Eine Digitalisierungsoffensive dürfe nicht nur in einer technischen Breitbandoffensive enden, sondern die Menschen müssen anhand von Ausbildungs- und Jobchancen mitgenommen werden. Aufgabe der niederösterreichischen Politik sei es nun, das solidarische System neu zu denken und in Richtung eines sozial gerechteren Wohlstands zu lenken. Sozialpolitik verlange Augenmaß, das in der ÖVP etwas verloren gegangen scheint, wenn man die – auf den kurzfristigen Wahlerfolg ausgerichtete – ‚Tabula rasa‘-Sozialpolitik betrachtet. Das Land NÖ müsse Partner all jener Bürgerinnen und Bürger werden, die dem Tempo nicht folgen könnten, und „echte Pakete“ liefern, um Chancen und Zeit zu geben, damit es möglich sei auf- und nachzuholen. Zudem sei beispielsweise das Steuersystem so zu gestalten, dass es als gerecht empfunden werde, so Androsch.

Dworak: „Gemeindeinvestitionspaket schafft Win-win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt“

Aus Gemeindesicht – Niederösterreichs Gemeinden sorgen für 17.000 Arbeitsplätze – resümiert GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak die Initiativen der Bundesregierung in höchstem Maße positiv: „Das Gemeindeinvestitionspaket in der Höhe von 31,6 Millionen Euro, alleine für Niederösterreich – initiiert von Bundeskanzler Kern – ist ein bedeutender Job- und Wirtschaftsfaktor für die Regionen. Das damit ausgelöste Gesamtvolumen von 126,4 Millionen Euro sorgt für 1.500 neue Arbeitsplätze und stellt eine bedeutende Investition in die Infrastruktur dar – eine Win-Win-Situation für Gemeinden, regionale Wirtschaft und Arbeitsmarkt.“ Geht es nach Präsident Dworak und der SPÖ NÖ solle das Land NÖ für eine Finanzsonderaktion im Ausmaß von 200 Millionen Euro sorgen. Das Land übernehme dabei den Zinsendienst. „Damit können wir einen Zuwachs von weiteren 2.500 neuen Arbeitsplätze in den Regionen Niederösterreichs auslösen“, rechnet Dworak vor.

Renner: „NÖ investiert in Kinderbetreuungseinrichtungen und Wohnbau“

Im Übrigen würde damit beispielsweise in hochqualitative Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, die letztendlich beiden Elternteilen ermöglichen würden einer Arbeit nachzugehen und dadurch künftig ein besseres Auskommen mit dem Haushaltsbudget zu finden. LHStv. Mag. Karin Renner berichtet von zusätzlichen 475.000.000 Euro, die das Land NÖ – von 2013 bis 2016 – zur Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen gefördert hat: „Der Ausbau von hochqualitativen Bildungseinrichtungen ist die beste Investition in unsere Zukunft. Begleitet werden diese Investitionen selbstverständlich auch in diesem Jahr wieder durch die Förderung von gemeinnützigem Wohnbau. Besonders hervorzuheben sind Sonder-Initiativen, wie die Förderschiene für ‚Junges Wohnen‘ und etwa betreutes oder betreubares Wohnen. Anzahlungen von 25.000 Euro und mehr in Form von Baukostenzuschüssen sind für viele Jugendliche und Jungfamilien unerschwinglich. Diese Sonderwohnbauprogramme erleichtern für junge Menschen den Einstieg in ein eigenständiges Leben in den eigenen vier Wänden.“

Schnabl/Hundsmüller: „NeuÖ denken – mit Expertise und Respekt zu einer neuen Politik für NÖ“

„Für die NiederösterreicherInnen ist es von enormer Wichtigkeit ihren Platz im Arbeitsleben zu haben und dafür die passenden Rahmenbedingungen durch die Politik vorzufinden. Gleichzeitig ist es für eine vernünftige, politische Zusammenarbeit von essentieller Bedeutung transparente, demokratische Spielregeln zu definieren, in deren Rahmen politische Willensbildung stattfinden kann! Für beide Bereiche konnten wir erste Festlegungen auf der Klubklausur des Landtagsklubs der SPÖ NÖ treffen und die Basis legen für die weitere Ausarbeitung und Begleitung durch Experten – ganz im Sinne unseres Mottos ‚NeuÖ denken‘“, so der designierte Landesparteivorsitzende Franz Schnabl. Landesgeschäftsführer Reinhard Hundsmüller und Franz Schnabl zeigten sich überzeugt, dass in Zusammenarbeit mit der ÖVP bis zum regulären Wahltermin noch einige überraschende und mitunter auch bahnbrechende Neuerungen im Bereich des Möglichen wären: „Grundvoraussetzung dafür sind jedoch stets faire Gespräche auf Augenhöhe und der Respekt gegenüber der jeweils oft auch gegenteiligen Position des Gegenübers. Wir sind stets sehr gerne bereit gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen – dies setzt jedoch das Eingehen auf unsere Vorschläge und das Abbilden derer in den Anträgen und Arbeits-Projekten des Landtags voraus.“

„Ich bin Niederösterreicher – hier geboren, aufgewachsen und nach wie vor tief verwurzelt. Auch wenn mich der Berufsweg, wie viele andere NiederösterreicherInnen auch, nach Wien verschlagen hat, war, ist und bleibt mein Herz blau-gelb“, erklärt Franz Schnabl bei der Pressekonferenz, die anlässlich seiner Präsentation als Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die kommende Landtagswahl, im SPÖ NÖ Landtagsklub stattfand. Der Landesparteivorstand hat Schnabl als Spitzenkandidaten und designierten Parteivorsitzenden einstimmig beschlossen. Anstelle eines Zweitwohnsitzes in Wien wird Schnabl ab sofort seinen Hauptwohnsitz in St. Pölten haben.

Franz Schnabl ist Nummer eins der SPÖ NÖ für die Landtagswahl
„Diese große Herausforderung ist eine Ehre, denn es geht darum, den Menschen zu dienen, wie ich es schon bisher als Präsident des ASBÖ getan habe. Ich war Polizist, bin Samariter und arbeite im Management einer international tätigen Firma, und ich bin vor allem seit meiner Jugend Sozialdemokrat. Ich möchte die Zukunft unseres Landes, unserer Republik und der EU nicht Populisten überlassen und einen verantwortungsvollen Beitrag leisten – für die Zukunft meiner Kinder und meines Enkels, für alle Menschen in unserem Land. Ich zitiere das Essay von Stephane Hessel ‚Engagiert euch‘: ‚Widerstand gegen Sozialabbau, gegen Diskriminierung, Umweltverschmutzung und Ungerechtigkeit ist die Voraussetzung, etwas Neues zu schaffen.‘ Das trifft sehr gut, warum ich mich engagieren möchte und warum ich es für wichtig halte, dass sich alle Menschen, vor allem die Jungen, für ihre Anliegen einsetzen.“

„Niederösterreich muss nicht schneller, aber vieles kann deutlich besser werden“
Schnabl habe in den vergangenen Tagen viele positive Rückmeldungen und Zuspruch erhalten: „Das stimmt mich sehr positiv für die Zeit, die jetzt vor uns liegt. In ganz Niederösterreich ist zu spüren, eine Ära ist zu Ende gegangen; diese Aufbruchsstimmung gibt uns die Gelegenheit, unser Niederösterreich neu zu denken. Jetzt ist die Zeit!“ Niederösterreich müsse nicht schneller werden, aber vieles könne deutlich besser werden, sagt Schnabl: „Vor allem in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Arbeit, Familien und Kindergärten, Demokratie und Transparenz und natürlich im Bereich Sicherheit. Niederösterreich neu denken heißt für mich ganz klar, dass wir als Bundesland in all diesen Bereichen aufholen, zur Modellregion und bis 2025 zum Vorzeigebundesland werden.“
Sicherheit in allen Bereichen steht an oberster Stelle: In der Gesundheitsversorgung, bei Pensionen, im sozialen Bereich, in der Bildungsgerechtigkeit und in der Arbeitswelt, nicht zuletzt – Sicherheit vor Kriminalität. „Das sind die Voraussetzungen, vor dem Hintergrund des digitalen Wandels, den Menschen Zukunftsangst zu nehmen und Hoffnung zu geben, dass wir auch die wachsenden Herausforderungen der Zukunft positiv gestalten können und Zuversicht und Lebensqualität erhalten“, erklärt Schnabl.

Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille
Der 58-Jährige ist nach seiner Tätigkeit als Chef der Wiener Sicherheitswache seit 2003 bei Magna International beschäftigt. Sein persönliches Credo lautet – Toleranz und Ordnung sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein- und derselben Medaille. Er weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ, gemessen an absoluten Stimmen, die stärkste SPÖ-Landespartei ist und sich bei Bundeswahlen immer auf Augenhöhe mit der ÖVP befindet. „Das zeigt: Wenn der Sondereffekt Pröll wegfällt, ist der Unterschied gar nicht mehr so groß und wir sind stärker, als der ÖVP lieb ist. Die absolute Mehrheit der ÖVP muss gebrochen werden. Wir müssen so stark werden, dass wir unsere wichtigen Anliegen und Themen für die NiederösterreicherInnen durchsetzen können. In der nächsten Landesregierung werden wir als gleichberechtigter Partner bestimmende Kraft sein und Niederösterreich nach vorne bringen“, erklärt Schnabl, der mit Zuversicht in die Wahl geht: „Die Menschen wollen, dass Politik etwas bewegt und nach vorne bringt. Ein ordentlicher Umgang miteinander, der Respekt vor anderen Meinungen und Handschlagfähigkeit, das ist für mich eine Selbstverständlichkeit und war in allen meinen bisherigen Tätigkeitsbereichen, ob bei der Polizei, im Samariterbund und auch im Management eines internationalen Konzerns immer die Basis meines Handelns – und das sowie die Zusammenarbeit auf Basis des Kriterienkataloges der SPÖ, möchte ich auch in der niederösterreichischen Landespolitik beibehalten. Ich werde alle demokratischen Parteien dazu einladen, ein Fairnessabkommen abzuschließen und gemeinsam zu überlegen, wie man mit falschen Meldungen, Verleumdung und Hetze in den sozialen Netzwerken umgeht.“

Dass Niederösterreich Heimat und Geburtsort der österreichischen Sozialdemokratie ist, ist für Schnabl ein Auftrag: „Das aktuelle Projekt zur Öffnung der SPÖ für Gastmitglieder ist ein Anfang. Unser Projekt muss sein, viele Initiativen zu starten und die Sozialdemokratie in diesem Land zu einer modernen, für Jung und Alt attraktiven Bewegung zu machen, die für mehr Demokratie, Bildung, Arbeit und Gerechtigkeit steht und die Menschen gewinnt und mitnimmt. Der Neustart beginnt wieder in Niederösterreich. Denn jetzt ist die Zeit.“

Stadler: „Schnabl ist ausgezeichnete Wahl“
Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler, der Schnabl als „ausgezeichnete Wahl“ bezeichnete, weist darauf hin, dass die SPÖ NÖ einen zukunftsweisenden Reformschritt beschlossen und mit der Umsetzung einer Struktur- und Organisationsreform begonnen hat. „Die Weiterentwicklung der Organisationsreform ist ausdrücklich erwünscht und mit diesem Modell gewährleistet. Die dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft erfordert schnelle Anpassungen und gegebenenfalls auch ‚Umbrüche‘ – wie wir sie gerade hautnahe am Beispiel der Digitalisierung und der daraus entstehenden Chancen und Risiken erkennen. Die einzige Konstante ist die Veränderung, so deutlich wie jetzt, war diese Veränderung in den letzten Jahren nicht erfasst – daraus gilt es die richtigen Schlüsse zu ziehen – gerade für die Politik und somit für das „Gesellschaftsmanagement“. „Das Ziel, die SPÖ NÖ offen, modern und sozial zu positionieren, haben wir mit dieser mutigen Reform erreicht. Damit wird die Parteiarbeit in den Gemeinden, Städten und Sektionen maßgeblich gestärkt, die Organisation wird flexibler, mobiler und moderner. Menschen, die in der SPÖ tätig sind, oder sich mit der Sozialdemokratie verbunden fühlen, werden über diese Reform wieder mehr Zeit für das Zuhören, sowie den verstärkten Dialog mit den NiederösterreicherInnen finden.“

Ein Signal für Öffnung und Modernisierung hat Stadler auch mit dem Servicebüro REDpoint der SPÖ NÖ in der Fußgängerzone in St. Pölten gesetzt: „Wir haben einen Platz zum Reden geschaffen, und dabei nicht auf unsere Wurzeln im Sozialbereich vergessen“, erklärt Stadler: „Der REDpoint ist kein Ersatz für ein Parteisekretariat, sondern ein zusätzliches Angebot der Sozialdemokratie für alle interessierten Menschen, um sie über unsere Ziele, Visionen und Aktionen zu informieren und ein Stück des Weges mitzunehmen. Dazu sind wir Gastgeber für Veranstaltungen, helfen den Menschen bei der Kontaktaufnehme mit sozialen Institutionen und Einrichtungen – oder sind einfach nur da, wenn Menschen jemanden zum Zuhören brauchen.“ Stadler erklärte zudem, dass am ordentlichen Landesparteitag, der 2014 stattgefunden hat, die „Zehn Gebote für Niederösterreich“ einstimmig beschlossen wurden – die Eckpunkte und Positionen sozialdemokratischer Politik in Niederösterreich, die auch in den „Plan A für Niederösterreich einfließen sollen.“
Stadler weist auch darauf hin, dass er stolz darauf sei, dass es ihm und seinem Team gelungen ist, die SPÖ NÖ nach den finanziellen Einbußen und der prekären finanziellen Situation nach der Landtagswahl 2013 wieder nachhaltig auf wirtschaftlich gesunde und stabile Beine zu stellen.

Niederösterreich für SPÖ NÖ ein wichtiger Faktor
Bundeskanzler Christian Kern, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, begrüßte die Entscheidung des SPÖ NÖ Landesparteivorstandes: „Ich freue mich, das sich Franz Schnabl dazu entschlossen hat, diese Herausforderung in seinem Heimatbundesland und in dem Bundesland, in dem seine politischen Wurzeln sind, anzunehmen. Und ich freue mich, dass die Zustimmung zu Franz Schnabl als Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und als designierter Landesparteivorsitzender einstimmig ausgefallen ist. Niederösterreich ist aufgrund seiner geografischen Größe und aufgrund seines Stimmenpotenzials für die SPÖ ein wichtiger Faktor. Jetzt gilt es, jene Stärke, die die SPÖ bei Bundeswahlen immer wieder zeigt, auch auf die Landtagswahl umzusetzen und die SPÖ zur bestimmenden Kraft in Niederösterreich zu machen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird und danke Matthias Stadler dafür, dass er den Weg für dieses Ziel geebnet hat!“

Für die SPÖ nicht gut gelaufen, ist die heute Gemeinderatswahl in der Statutarstadt Waidhofen an der Ybbs. Das Team rund um Martin Reifecker musste einen Verlust von zehn auf sechs Mandate hinnehmen. Noch schlimmer lief es nur für die Bürgerliste UWG, die gar fünf Mandate abgeben musste. Auch das erklärte Ziel der Minderheitsparteien, eine ÖVP-Absolute zu verhindern, wurde nicht erreicht. Ganz im Gegenteil, die ÖVP unter Bürgermeister Werner Kammer, er seine erste Wahl als Spitzenkandidat schlug, erreichte satte 60,2 Prozent, was einem Plus von sechs Mandaten bedeutet. Vor fünf Jahren hatte die ÖVP die Absolute mit 47,4 Prozent knapp verfehlt.

Hier das Ergebnis von heute Sonntag im Detail:

WVP: 26 Mandate (+6), 60,2 Prozent
SPÖ: 6 Mandate (-4), 15,5 Prozent
UWG: 1 Mandat, (-5), 4,6 Prozent
FUFU: 4 Mandate (+2), 4,1 Prozent
GAL: 1 Mandat (+/-0), 4,1 Prozent
FPÖ: 2 Mandate (+1), 5,3 Prozent

WVP – Waidhofner Volkspartei
UWG – Unabhängige Wahlgemeinschaft – Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs
GAL – Grüne Alternative Waidhofen an der Ybbs
FUFU – Farblose Unabhängige Formierte Uniformierte

Leider ist Bürgermeister Schneider weiterhin gegen eine Volksbefragung zum Enzesfelder Ortszentrum. Die Opposition wirft Bürgermeister Franz Schneider (Liste Schneider) vor, „das Tafelsilber der Gemeinde an eine Wohnbaugenossenschaft zu verscherbeln“. Die Gemeinderäte der Opposition wollen aber weiterhin „Herr im eigenen Haus“ bleiben und sehen dafür den Großteil der Bevölkerung hinter sich.

So kam es bei der letzten Gemeinderatssitzung, die sich um die Anordnung einer Volksbefragung zum umstrittenen Projekt „Ortszentrum Neu“ drehte erneut zu einer hitzigen Debatte. SP-Chefin Karin Scheele (Bildmitte) dazu: „Bürgermeister Schneider will mit allen Mitteln eine demokratische Entscheidung verhindern. Jetzt versteckt er sich hinter einem Anwalt und undurchsichtigen rechtlichen Spitzfindigkeiten, um sich vor der Volksbefragung zu drücken.“

So wurde schnell klar, dass Bürgermeister Schneider schon vor Beginn der Gemeinderatssitzung „einen Zick-Zack-Kurs in Sachen Volksbefragung steuerte“, kritisiert Scheele. Die Unterschriftenaktion zur Einleitung einer Volksbefragung hatte rund 680 Unterstützungserklärungen eingebracht.

Quelle/Foto: SPÖ Enzesfeld-Lindabrunn

Kurz darauf ordnete Bürgermeister Schneider am 29. September in einem Schreiben an die Oppositionsgemeinderäte die Befragung an“, so SP-Fraktionschef Franz Meixner: „Keine drei Wochen später ruderte der Bürgermeister wieder zurück. Am 14. Oktober begründete ein fadenscheiniger Bescheid, warum die Durchführung der Volksbefragung rechtlich nicht möglich sei.“ Laut Franz Meixner weigere sich der Bürgermeister, seine eigene Bevölkerung anzuhören. „Er stellt damit die Interessen einer Wohnbau-Gesellschaft über die seiner Bürger.“
Auch war ein Anwalt als Sachverständiger zur Gemeinderatssitzung geladen, der die Mandatare der Liste Schneider beriet.

So kam es bei der Gemeinderatssitzung der Vorwoche nun zum vorläufig letzten Akt in dieser Causa. Die Opposition verließ geschlossen die Gemeinderatssitzung. Am kommenden Donnerstag wollen sie noch einen Schritt weitergehen, ihre Mandate zurücklegen und damit Neuwahlen anstreben.

Karin Scheele weiters: „Wir erfüllen unser Versprechen, das von uns bei den Bürgerversammlungen eingefordert wurde.“ Damals sei man nachdrücklich gefragt worden, ob man für den Erhalt des Ortszentrums auch Neuwahlen in Kauf nehmen würde. „Das haben wir bejaht und wir stehen zu unserem Wort.“

„Die Bürger haben das Recht, mitzureden, wenn es um die Zukunft der Gemeinde geht so SPÖ Fraktionschef Franz Meixner. Wir haben uns wirklich bemüht, Bürgermeister Schneider zur Einsicht zu bewegen. Leider erfolglos. Ich finde, die objektivste Form der Entscheidungsfindung hier sind Neuwahlen.“ meint SPÖ Vorsitzende Karin Scheele.

Die Opposition (Bild) hat daher gestern am Donnerstag, den 24.11.2016, die Mandate geschlossen zurückgelegt.

Quelle: SPÖ-Enzesfeld-Lindabrunn

Wenn sich zwei streiten (ÖVP und Bürgerliste), dann freuen sich der Dritte (SPÖ) und der Vierte (FPÖ) – so lief es zumindest bei der heutigen Gemeinderatswahl in der kleinen Gemeinde Ramsau im Bezirk Lilienfeld. Die BürgerInnen haben die wilden Streitereien zwischen der mit knapper absoluter Mehrheit regierenden ÖVP und der eigentlich ÖVP-nahen Bürgerlister Stefan, die nach der GRW 2015 mit sechs Sitzen im Gemeinderat saß, abgestraft.

Hier die Ergebnisse zum Vergleich:
GRW 2015:
ÖVP: 8 (-3)
Bürgerliste Stefan (neu): 6
SPÖ: 1

GRW 2016:
ÖVP: 7 (-1)
BL-Stefan: 5 (-1)
SPÖ: 2 (+1)
FPÖ (neu): 1 (+1)

SPÖ-Spitzenkandidat Erich Prischl über den Zugewinn: „Ich freue mich natürlich sehr, und auch darüber, dass die zwei Streitparteien Mandate verloren haben. Jetzt wird eine Koalition die Gemeinde regieren, wofür wir unsere Mitarbeit anbieten. Ich kann aber für uns eine Zusammenarbeit mit der Bürgerliste ausschließen. Diese Leute haben das Ansehen der Gemeinde geschädigt.“

GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak: „Ich gratuliere Erich Prischl herzlich zur Verdoppelung seiner Mandate. Er leistet vor Ort gute Arbeit und hat auch in dieser turbulenten Zeit Nerven bewahrt und das Richtige getan. Und das haben die Wählerinnnen und Wähler honoriert.“