Wahlen

Die erfolgreiche Anfechtung des Wahlergebnisses von 25. Jänner durch die SPÖ trägt nun auch Früchte. Die Badener Sozialdemokrkten mit Markus Riedmayer an der Spitze, konnten bei der heutigen Wahlwiederholung in allen vier Sprengeln Stimmen zulegen und ein achtes Mandat zulasten der ÖVP gewinnen. ÖVP, Grüne und die Lise WIR mussten teilweise massive Verluste hinnehmen.

Es war spannend bis zum Schluss, einige Zeit stand sogar im Raum, dass die ÖVP ein zweites Mandat an die FPÖ verlieren würde. Die Blauen hatten neben den Sozialdemokraten, als einzige Partei zulegen können.

Der Badener SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar: „Die ÖVP braucht somit neben den Grünen auch das Mandat der Neos, um eine Mehrheit im GR zu haben. Das wird noch sehr interessant.“

GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak: „Ein überaus erfreuliches Ergebnis, das die Badener Stadtregierung verändern wird. Ich gratuliere Markus Riedmayer und seinem Team zu ihrem schönen und verdienten Erfolg.“

Gesamtergebnis der GRW-Wiederholung Stadt Baden (alle vier Sprengel):

ÖVP: -125 Stimmen

SPÖ: +38 Stimmen

Liste Wir: -87 Stimmen

Grüne: -68 Stimmen

FPÖ: +33 Stimmen

NEOS: -26 Stimmen

Wien/Baden (APA) – In Baden bei Wien muss die Gemeinderatswahl vom 25. Jänner teilweise – konkret in vier Sprengeln – wiederholt werden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) getroffen, nachdem die Stadt-SPÖ den Urnengang angefochten hatte.

Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe werde die Wahl in den Sprengeln 8, 14, 21 und 28 aufgehoben, teilte der VfGH am Mittwoch mit. Es seien z. B. zu viele Stimmzettel abgegeben worden.

Die Landes-Hauptwahlbehörde hatte dem Einspruch hinsichtlich Richtigkeit bzw. Unrichtigkeit der Auszählung in Baden in ihrer Sitzung am 4. März nicht stattgegeben. Der SPÖ hatte in der Kurstadt nur hauchdünn ein achtes Mandat verpasst. Der Sitz wäre auf Kosten der Volkspartei gegangen.

Mit der am 8. April eingebrachten Anfechtung begehrte die SPÖ laut VfGH die Nichtigerklärung und Aufhebung des Verfahrens für die Gemeinderatswahl in Baden zur Gänze von Beginn an bzw. die Nichtigerklärung und Aufhebung des Verfahrens hinsichtlich der Sprengel 8, 14, 21, 27 und 28 von Beginn an und des gesamten Wahlverfahrens der Gemeinde ab dem Beginn des Ermittlungsverfahrens.

Nachdem die Landes-Hauptwahlbehörde den Einspruch der SPÖ gegen das Wahlergebnis abgelehnt hatte, konstituierte sich am 7. April der Gemeinderat. Kurt Staska (ÖVP) wurde wieder zum Bürgermeister gewählt, die Grüne Landtags-Klubobfrau Helga Krismer zur Vizebürgermeisterin. ÖVP (16 Mandate), Grüne (fünf) und NEOS (ein Sitz) bildeten eine „Ampelkoalition“, die 22 der 41 Gemeinderäte stellt. Mit der vom VfGH angeordneten teilweisen Wiederholung der Wahl könnten die Karten nun neu gemischt werden.

Reaktionen:

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer und SPÖ-GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak unisono: „Wir sind mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Gemeinderatswahl in der Stadt Baden in einigen Sprengeln zu wiederholen, sehr zufrieden. Aufgrund der eklatanten Unregelmäßigkeiten, es wurden beispielsweise zu viele Stimmzettel abgegeben, wurden schlussendlich die Einsprüche der SPÖ bestätigt. Nachdem zuvor die Landeswahlbehörde dem Einspruch nicht stattgegeben und es ja auch bei der Zurechnung unabhängiger Bürgerlisten zu ÖVP Unregelmäßigkeiten gegeben hatte, ist das jetzt ein wertvoller Sieg für Recht und Demokratie in unserem Bundesland. Wir wünschen der  SPÖ Baden ein gutes Ergebnis für den erneuten Wahlgang.“