NÖ GVV

„Der Schaden für das Bürgermeisteramt ist riesengroß. Alfred Riedl hat mit seinen Grundstücksdeals in seiner Heimatgemeinde Grafenwörth alle 2.093 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Misskredit gebracht. Alle werden mittlerweile unter Generalverdacht gestellt. So sind wir aber nicht“, konstatiert der Vorsitzende des GVV Österreich und kommunalpolitische Sprecher der SPÖ im Parlament NR Bgm. Andreas Kollross.

„Riedl, der seine Funktion als Gemeindebundpräsident vorläufig ruhend gestellt hat, sollte sich seiner Verantwortung gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen bewusst sein, gänzlich als Präsident zurücktreten und auch die Funktion des Bürgermeisters in Grafenwörth sein lassen“, so Kollross (Bild). „Wenn Medien mittlerweile Aufrufe starten, Umwidmungen und Genehmigungen in Gemeinden zu übermitteln, zeigt es, welcher Schaden hier angerichtet wurde – die ‚Causa Riedl‘ stellt nun alle Gemeindeoberhäupter unter Generalverdacht. Als Gemeindevertreterverband stellen wir uns schützend vor unsere Kolleginnen und Kollegen und betonen einmal mehr: ‚So sind wir nicht!‘“, Kollross weiter.

   Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, egal welcher politischen Weltanschauung, leisten hervorragende Arbeit in Österreich und sorgen dafür, dass sich die Menschen in ihren Gemeinden wohl fühlen. Sie haben sich nicht verdient, dass sie ein schwarzes Schaf in Misskredit bringt. „Herr Riedl, treten Sie von allen politischen Ämtern zurück und machen Sie damit reinen Tisch“, fordert Kollross.

Foto: NÖ GVV/Paul Plutsch

Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der es den Gemeinden künftig erleichtern soll, Tempo 30-Zonen zu errichten. Dieses Ansinnen begrüßt der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) – fordert für die Gemeinden aber gleichzeitig die Möglichkeit, die Einhaltung dieses Tempos effektiv überwachen zu können.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Es macht wirklich Sinn und entspricht auch dem Wunsch der Gemeinden, den Kommunen die Errichtung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Besonders für hochsensible Zonen wie beispielsweise vor Kindergärten, Schulen, Alters- und Pflegeheimen dient das einer erhöhten Verkehrssicherheit. Gleichzeitig sollte den Gemeinden auch die gesetzliche Möglichkeit gegeben werden, diese Bereiche selbst mit Laser- und Radargeräten überwachen zu können. Dabei geht es nicht darum, die Leute abzuzocken, sondern darum, jene zu schützen, die die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind, Kinder und alte Menschen.“

Foto: pixabay/Manfred Richter

Der überraschende Tod des überaus beliebten Langzeit-Bürgermeisters Herbert Goldinger am 2. Juli 2023 war ein Schock für Familie, Freunde, ganz Mailberg und die Politik. Zu seinem Nachfolger avancierte der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohl (Bild).

Herbert Goldinger war seit 1995 Bürgermeister der Gemeinde Mailberg im Bezirk Hollabrunn. Dem Gemeinderat gehörte er schon seit 1980 an. Nun verstarb er am 2. Juli 2023 völlig unerwartet im Alter von 69 Jahren an einem Herzinfarkt.

Hier nur eine kleine Auswahl an Projekten, die während seiner Amtszeit in der kleinen Weinviertelgemeinde umgesetzt wurden: Hauptplatz-Neugestaltung, Renovierung von Volksschule und Arzthaus, Errichtung Hubertuskapelle (im Zusammenwirken mit der Jagdgesellschaft), Umbau des alten Gemeinde-Kühlhauses zu einem modernen Jugendheim, Renovierung Pfarrkirche, neue Kinderspielplätze, Renovierung und teilweiser Neubau des Kindergartens, Renovierung Gemeindeamt und Zubau eines Sitzungssaals, Renovierung des denkmalgeschützten Pfarrhofs, Ankauf und Renovierung des Kaufhauses, Photovoltaikanlage am Gemeindeamt, Wohnungsbau.

Vom Gemeinderat (SPÖ 10 Mandate, ÖVP 5) wurde der bisherige Vizebürgermeister Christoph Hohn (46) einstimmig (13 von 14 abgegebenen Stimmen, ein Stimmzettel blieb leer) zum neuen Bürgermeister von Mailberg gewählt. Zum neuen Vizebürgermeister avancierte Thomas Gruber (52), neu ins SPÖ-GR-Team rückte Martina Bauer auf.

Hohl ist im Brotberuf Fahrschullehrer, privat ist er in einer festen Lebensgemeinschaft und Vater von zwei Kindern, einer Tochter von 13 und einem Sohn von sieben Jahren.

Nach seiner Wahl zum neuen Bürgermeister meinte Hohl: „Ich hab‘ dem Herbert immer versprochen, wenn der Hut brennt, bin ich da. Einen so abrupten Wechsel ahnte niemand. Bei uns in der Fahrschule haben wir im Sommer Hochsaison und ich kann nicht, auch meinem Arbeitgeber gegenüber, von heut auf morgen Stunden reduzieren. Ab Herbst werde ich aber diese Tätigkeit stark einschränken. In der Gemeinde haben wir immer an einem Strang gearbeitet und bitte, dass auch künftig in diesem Sinne weiterzuführen.“

Tatsächlich sind in den letzten 20 Jahren der Ära Goldinger – soweit sich die Beteiligten erinnern – nur zwei Gemeinderatsbeschlüsse nicht einstimmig ausgefallen. Das ist mehr als beachtlich.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Herbert Goldinger war ein Kommunalpolitiker mit Leib und Seele, der mit unermüdlichem Einsatz sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet hat. Nicht nur politisch, sondern auch menschlich hinterlässt er eine große Lücke. In seiner Funktion als Vizepräsident des NÖ GVV hat mich mit Herbert Goldinger eine langjährige Freundschaft und herausragende Zusammenarbeit verbunden.“

„Er war für mich der größte politische Lehrmeister. Wer nicht weiter wusste, der rief beim Herbert an. Und er hat über tiefe Gräben Brücken geschlagen“, SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Patrick Eber.

„Herbert Goldinger war über Jahrzehnte eine der größten Stützen der Sozialdemokratie im Bezirk Hollabrunn und ein großartiger Bürgermeister von Mailberg. Es war mir eine große Ehre lieber Herbert, mit Dir Schulter an Schulter gearbeitet haben zu dürfen“, trauert NRin Melanie Erasim über den Verlust ihres langjährigen Freundes und Weggefährten.

„Herbert war uns Vorbild, stand bei allen Fragen hilfreich zur Seite. Ein großer Sozialdemokrat, aber vor allem ein guter Freund, auf den man immer zählen konnte, ist von uns gegangen“, zeigt sich der Hollabrunner SPÖ-Bezirksvorsitzende Stefan Hinterberger fassungslos.

Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Um das zu garantieren, fordert SPÖ-Kommunalsprecher und GVV Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross nun ein eigenes Gesetz, in dem die Banken verpflichtet werden, Bankomaten zu betreiben. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (r.) und SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (l.) schlagen in dieselbe Kerbe: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“

In immer mehr Gemeinden sperren Bank-Filialen zu und selbst die Bankomaten sind weg. „Viele Menschen haben keinen Zugang mehr zu ihrem eigenen Bargeld“, sagt Kollross. Dies sei „eine Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“.

Immer öfter reine Geschäftemacherei

Das einstige Ethos von Banken, einen wichtigen Versorgungsauftrag zu leisten, weiche immer öfter reiner Geschäftemacherei. Die Banken lassen es sich unverschämt teuer bezahlen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 (!) Prozent ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden sei das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann. „Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Währenddessen macht der heimische Bankensektor Rekordgewinne. Im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro. Würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns.

SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen

Die SPÖ will nun den Bankensektor zum Versorgungsauftrag verpflichten. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, sagt Kollross. 2021 waren schon 317 Gemeinden in Österreich ohne Bankomat – Tendenz steigend. Derzeit sind nach ExpertInnenschätzung rund 450 Gemeinden ohne Bankomat – oder sie müssen für den Betrieb selber bezahlen. Die SPÖ möchte nun mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz Abhilfe schaffen.

Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes

Die SPÖ will, dass die Menschen jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben, ohne kilometerweit zum nächsten Bankomaten fahren zu müssen. Die SPÖ fordert daher:

• zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
• die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
• die Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen.

Auch fordern NÖ GVV-Präsident Dworak und SPNÖ-Kommunalsprecher Kocevar wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken.

Ein zentrales Thema soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen Behebung von Bargeld muss in jeder Gemeinde Niederösterreichs gegeben sein! Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten, um eine sogenannte Bankomatgarantie herzustellen! Die Landesbank könnte hier ein Partner sein, der dieses Vorhaben rasch in Umsetzung bringt – man muss es nur wollen! Es darf jedenfalls nicht sein, dass man auf die Oma in Groß Dietmanns vergisst, die tagtäglich nicht weiß, wie sie zu Bargeld kommen soll!“

Eine von Sven Hergovich in Auftrag gegebene und vom NÖ GVV durchgeführte Umfrage in Niederösterreichs Gemeinden brachte ein düsteres Ergebnis zum Vorschein, berichtet Präsident Dworak: „In 115 Gemeinden Niederösterreichs gibt es keinen einzigen Bankomaten, an dem man kostenlos Bargeld beheben kann. In 31 von diesen 115 ist auch im Umkreis von fünf Kilometern kein einziger Bankomat zu finden! Es ist bei diesen Zahlen kein Wunder, dass die Menschen aus den ausgedünnten Regionen Niederösterreichs wegwollen!“

Im Ö1 Mittagsjournal wurde am Freitag Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, interviewt, der sich mit dem dichten Bankomatnetz in Österreich rühmte und skurrile Aussagen tätigte, etwa, dass die Österreicherinnen und Österreicher „die Sparkultur wieder lernen“ mussten. Dworak und Kocevar dazu: „Wenn man als Bankenvertreter sieht, dass in Niederösterreich von 573 Gemeinden 115 keinen Bankomaten haben, dann sollte man sich damit nicht rühmen sondern schämen! Denn für die Banken wäre es angesichts ihrer aktuellen Milliardengewinne ein Leichtes, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Zugang zu Bargeld in jeder Gemeinde zu ermöglichen! Nachdem sich die Hypo Nö Landesbank zu 100 Prozent in Landeseigentum befindet, ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgerufen, der Landesbank einen Versorgungsauftrag zu erteilen, um dieses Problem – Gemeinden ohne einen einzigen Bankomaten – in Niederösterreich zu lösen!“

Tiefe Erschütterung löste heute die Nachricht vom Ableben unseres Vizepräsidenten Bürgermeisters Herbert Goldinger. Der sozialdemokratische Politiker, der für so viele GemeindemandatarInnen, aber auch für politisch tätige Personen anderer Parteien ein Vorbild war, ist völlig überraschend mit 69 Jahren verstorben.

Herbert Goldinger hat sein ganzes Leben dem Dienst an der Öffentlichkeit gewidmet. Als Politiker hat er sich mit unermüdlichem Einsatz und außergewöhnlichem Engagement für das Wohl der Menschen eingesetzt, der nicht nur politisch, sondern auch menschlich eine große Lücke hinterlässt so NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak, der sich tief betroffen zeigt.

Herbert Goldinger stand seit 1995 an der Spitze der Gemeinde Mailberg.

Foto: NÖ GVV/www.fotoplutsch.at

In der kleinen Höllental-Gemeinde (SPÖ 10, ÖVP 5 Mandate) folgt nun DI Peter Lepkowicz (52, Bild) auf Michael Streif (58).

Michael Streif hatte von 10. Jänner 2012 bis zum 19. Juni 2023 engagiert zum Wohle seiner Heimatgemeinde als Bürgermeister gearbeitet. Seinen Rückzug zur Mitte dieser Amtsperiode hatte er schon vor der GRW 2020 angekündigt. Streif: „Damit sich mein Nachfolger noch ordentlich einarbeiten kann.“ Der Bürgermeisterwechsel war also langfristig geplant und für niemand eine Überraschung. Streif wird dem Ortsparlament als einfacher Gemeinderat noch bis Dezember 2024 erhalten bleiben.

Zu seinem Nachfolger wurde am Abend des 29. Juni der bisherige geschäftsführende Gemeinderat Peter Lepkowicz mit 13:2 Stimmen gewählt. Lepkowicz ist verheiratet, Vater von drei Töchtern (18, 20,21) und im Brotberuf als Leiter der Forstverwaltung Wien Quellenschutz für ein riesiges Gebiet vom Hochschwab bis rund um Rax und Schneeberg verantwortlich.  Als Bürgermeister will der Herr Oberforstrat „den gemeinsamen Weg mit der ÖVP fortsetzen“. Und Lepkowicz weiter: „Ich werde immer ein offenes Ohr für die Anliegen und Ideen unserer BürgerInnen haben und in der Gemeinde auf sanften Tourismus setzen.“

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak zum Wechsel an der Gemeindespitze in Schwarzau im Gebirge: „Ein großes Danke an Michael Streif, der mehr als zehn Jahre – und das waren ja wahrlich nicht die einfachsten – hervorragend für seine BürgerInnen gearbeitet. Ich wünsche ihm für die Zukunft alles Gute. Nur das Allerbeste wünsch ich natürlich auch seinem Amtsnachfolger Peter Lepkowicz. Er ist mittlerweile auch schon mehr als zehn Jahre im Gemeinderat tätig und deshalb sicherlich mit der nötigen Expertise für seine neue Aufgabe ausgestattet.“

Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger muss gleich viel wert sein – ÖVP NÖ misst mit zweierlei Maß.

Durch die Landesregierung ist heute wieder ein Teil der Bedarfszuweisungen vergeben worden – selbstverständlich mit Zustimmung der SPÖ-Regierungsmitglieder, da für die Finanzierung der Leistungen einer Gemeinde diese Mittel zentral sind. Die Verteilung der Bedarfszuweisungen sei jedoch längst nicht mehr zeitgemäß und die ÖVP NÖ messe mit zweierlei Maß, attestieren Kontroll-Landesrat Sven Hergovich (l.) und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (r.): „Niemand kann schlüssig erklären, warum eine Niederösterreicherin in einer Gemeinde des Weinviertels weniger wert ist, als in einer Gemeinde im Mostviertel. Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger muss gleich viel wert sein.“ In SPÖ-Gemeinden leben etwa 27 Prozent der Landesbürgerinnen und Landesbürger – diesen werden aber nur etwas weniger als 18 Prozent der Bedarfszuweisungsmittel zugestanden, sehen die Sozialdemokraten ein unerklärliches Ungleichgewicht in der Verteilung.

Die Gemeinden sind die unmittelbare Wohn- und Arbeitsumgebung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Sie müssten dementsprechend finanziell ausgestattet werden, um für die Menschen attraktiv zu sein, kämpft Hergovich für mehr Mittel speziell für benachteiligte Regionen, auch über Bedarfszuweisungen hinaus: „Eine funktionierende Infrastruktur im ländlichen Raum wäre auch ein echter Beitrag zum Klimaschutz. Wie viele gefahrene Kilometer könnten wir einsparen, wenn die Menschen alltägliche Einkäufe in ihrer Gemeinde erledigen könnten? Wenn sie da, wo sie wohnen, auch zum Arzt gehen, Geld abheben oder sogar arbeiten könnten. Alle Menschen in Niederösterreich sollen gute Lebensbedingungen vorfinden – unabhängig von ihrer Postleitzahl!“

Kollross/Dworak: „Die Daseinsvorsorge ist in Gefahr – Es braucht endlich mehr Mittel für unsere Städte und Gemeinden!“

Die am 26. Juni von Städtebund und KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) präsentierte Gemeindefinanzprognose bestätigt einmal mehr die bereits vor Monaten getätigte Warnung der SPÖ und des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV), dass es für Städte und Gemeinden finanziell immer enger wird. „Als GVV haben wir bereits Ende 2022 unsere Positionen zu den Finanzausgleichsverhandlungen dargelegt. Wenn die Daseinsvorsorge – vom Kindergarten bis zum intakten Kanalnetz – für unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin gesichert sein soll, dann muss es dringend eine Anpassung des vertikalen Finanzausgleichs zugunsten der Städte und Gemeinden und der Länder geben. Der Bund muss hier endlich handeln“, so der GVV-Bundesvorsitzende und SPÖ Kommunalsprecher im Parlament, Bürgermeister Andreas Kollross (r.).

Und NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak (l.): „Es zeigt sich einmal mehr, dass die ÖVP-geführte Bundesregierung die aktuellen großen Herausforderungen der Gemeinden nicht ernst nimmt. Seit Jahren weisen wir auf den Umstand hin, das die Finanzkraft der Gemeinden einbricht. Das wurde nun aktuell von KDZ bestätigt und wir erwarten nun dringend die nötigen Schritte bei den Finanzausgleichsverhandlungen.“

Die nun präsentierte Gemeindefinanzprognose hat die Alarmglocken in Österreichs Städten und Gemeinden einmal mehr laut läuten haben lassen. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen fehlt real ein Drittel des Spielraums für Investitionen im Vergleich zu den Vorkrisenjahren. Die Daseinsvorsorge ist somit massiv in Gefahr! Auch die Ausgaben werden weit mehr steigen als die Einnahmen und die Zahl der Abgangsgemeinden wird deutlich größer.

„Es reicht nun endgültig. Die Städte und Gemeinden waren in den vergangenen Jahren – seit Corona – die wahren Krisenmanagerinnen und Krisenmanager. Der Bund hat immer nur die Verantwortung abgeschoben und jeden Tag aufs Neue bewiesen, dass sie Krisenmanagement einfach nicht können. Wenn es jetzt im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen nicht eine deutliche finanzielle Verschiebung zugunsten der Städte und Gemeinden gibt, gefährdet die Regierung die Daseinsvorsorge für die Menschen in den Kommunen und somit den sozialen Zusammenhalt und das gesellschaftliche Miteinander“, so GVV-Vorsitzender Kollross mit einer scharfen Kritik an der Regierung.

Der Gemeindefinanzprognosebericht verweist außerdem auf die wichtigen Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Elementarpädagogik oder diverse Sanierungen, die allesamt hohe Mehrkosten für die Städte und Gemeinden bedeuten. „Wenn die Bundesregierung jetzt nicht die letzten Warnsignale ernst nimmt, treiben sie Städte und Gemeinden an den Rand der Finanzierbarkeit ihrer Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Wie sollen noch Straßen und Kanäle saniert werden, Kinderbetreuung sichergestellt sein, die Freiwillige Feuerwehr subventioniert werden oder Plätze für Pflegebedürftige geschaffen werden, wenn Städte und Gemeinden nicht endlich entlastet bzw. mehr unterstützt werden“, fragt sich GVV-Bundesvorsitzender Andreas Kollross und richtet einmal mehr einen Appell an die Bundesregierung: „Bitte handelt endlich.“

Im Zuge dessen erneuert er die vier Forderungen des GemeindevertreterInnenverbandes für die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen:

1. Der derzeit gültige abgestufte Bevölkerungsschlüssel wird nicht in Frage gestellt. Der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben soll in der 1. Oberverteilung von 11,85 auf mindestens 14 Prozent erhöht und direkt an die Kommunen transferiert werden.
2. Die Grundsteuer muss endlich reformiert werden. Ein einheitlicher Bundesrahmen für Leerstandsabgaben ist zu schaffen.
3. Kommunalsteuerbefreiung: Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken auf dem Gebiet der Gesundheitspflege, Kinder-, Jugend-, Familien-, Kranken-, Behinderten-, Blinden- und Altenfürsorge dienen, sind Kommunalsteuerbefreit. Die Städte und Gemeinden sollen für diesen Einnahmenentfall einen Ausgleich durch den Bund bekommen.
4. Temporäre Unterstützung bei Pflege und Elementarpädagogik ist langfristig sicherzustellen bzw. die Mittel in diesen Bereichen müssen auf Grund der finanziellen Mehrbelastungen für die Kommunen und der notwendigen Qualitätssicherstellung deutlich erhöht werden.

Österreichs Gemeinden und Städte versammeln sich am 21. und 22. Juni in Innsbruck zum Gemeindetag und zur Kommunalmesse.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, Staatssekretär Florian Tursky, dem Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi und Tirols Gemeindeverbands-Präsident Ernst Schöpf den 69. Österreichischen Gemeindetag und die Kommunalmesse in der Innsbrucker Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt mehr als 2.000 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Lokal. Regional. Europäisch. Gemeinden im Herzen Europas.“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen und dabei die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutieren. Organisiert wird der 69. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit dem Tiroler Gemeindeverband. Der Kommunalverlag organisiert die Kommunalmesse mit rund 240 Ausstellern, die zahlreiche Innovationen für die Gemeinden und Städte präsentieren.

Im Zentrum des Gemeindetages steht die Europaregion „Tirol-Südtirol-Trentino“ in kultureller und kulinarischer Sicht. Für Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist die enge Zusammenarbeit im historischen Tirol ein wichtiger Baustein. Er erwähnt dabei etwa den „Dreier-Landtag“, der erst kürzlich einen Leitantrag zum Thema Mobilität und Verkehrsbelastung beschlossen hat. Für Staatssekretär Florian Tursky ist besonders die Digitalisierung ein Vorteil für die Kommunen, denn dadurch gewinnen auch die Gemeinden im ländlichen Raum wieder mehr an Bedeutung. So erklärt der Staatssekretär, dass für die Gemeinden die Breitband-Milliarde erhöht werde und im kommenden Jahr 3.500 Workshops zu digitalen Kompetenzen angeboten werden. Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi hebt in Richtung Gemeindekooperationen die vier „Beine“ der Zusammenarbeit seiner Stadt hervor. Im Fokus steht dabei die enge Kooperation in der „Euregio“, die Errichtung des Brenner-Basistunnels, mit dem in einigen Jahren Bozen und Innsbruck noch näher zusammenrücken werden, die Zusammenarbeit mit den Partnerstädten in Europa, sowie die Rolle Innsbrucks als Universitätsstadt.

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Gemeinden. Die Spitzen der Republik bekommen einen guten Eindruck, was den Gemeinden wichtig ist. Im Fokus der nächsten Tage steht der gemeinsame Austausch zu verschiedenen Themen, wie etwa dem Finanzausgleich, das Thema Raumordnung, Europa, Fachkräftemangel und so weiter. Tirols Gemeindeverbands-Präsident Bürgermeister Ernst Schöpf ergänzt, dass die Gemeinden für den gesamten Lebenszyklus der Menschen zuständig sind – von der Elementarpädagogik über die Schulen bis hin zur Pflege.

An beiden Tagen erwartet der Österreichische Gemeindebund neben den über 2.000 kommunalen Vertreterinnen und Vertretern auch die Spitzenrepräsentanten der Bundesrepublik rund um Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundeskanzler Karl Nehammer, die Bundesministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab, die Bundesminister Magnus Brunner, Gerhard Karner und Norbert Totschnig, die Staatssekretäre Claudia Plakolm und Florian Tursky sowie die Landeshauptleute Anton Mattle (Tirol), Arno Komaptscher (Südtirol) und Maurizio Fugatti (Trentino).

Am Bild die NÖ GVV-Delegation beim Gemeindetag am Stand der Wiener Städtischen (v. l.): NÖ GVV-Direktor Ewald Buschenreiter, Nikolaus Ambrozy (Wiener Städtische), NÖ GVV-Vizepräsident Bgm. Jürgen Maschl, NÖ GVV-Präsidiumsmitglied Bgm.in Marion Török und NÖ GVV-Direktorstv. Karl Zimmerl.

Foto: NÖ GVV

Hier können Sie die Video-Aufzeichnung der Eröffnung sehen. Mehr Infos zum Programm finden Sie auf www.gemeindetag.at.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund