Die Menschen haben ein Recht auf ihr Bargeld. Um das zu garantieren, fordert SPÖ-Kommunalsprecher und GVV Österreich-Vorsitzender NR Bgm. Andreas Kollross nun ein eigenes Gesetz, in dem die Banken verpflichtet werden, Bankomaten zu betreiben. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (r.) und SPNÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar (l.) schlagen in dieselbe Kerbe: „Es braucht in jeder Gemeinde einen Bankomaten!“
In immer mehr Gemeinden sperren Bank-Filialen zu und selbst die Bankomaten sind weg. „Viele Menschen haben keinen Zugang mehr zu ihrem eigenen Bargeld“, sagt Kollross. Dies sei „eine Entwicklung, die man so nicht mehr stehen lassen kann“.
Immer öfter reine Geschäftemacherei
Das einstige Ethos von Banken, einen wichtigen Versorgungsauftrag zu leisten, weiche immer öfter reiner Geschäftemacherei. Die Banken lassen es sich unverschämt teuer bezahlen, wenn es einen Bankomaten in der Gemeinde geben soll. Gemeinden flattern teilweise Schreiben von Bankomatbetreibern mit Gebührenerhöhungen von bis zu +771 (!) Prozent ins Haus, wie das Beispiel der Gemeinde Kemeten im Burgenland zeigt. Bei der ohnehin angespannten Finanzlage vieler Gemeinden sei das ein Wucher, den sich kaum eine Gemeinde leisten kann. „Bislang hatten wir einen Bankomat-Anbieter, wo wir ca. 3.500 Euro im Jahr für den Bankomaten bezahlt haben. Dieser Vertrag wurde einseitig gekündigt und nun sollten wir für den gleichen Bankomaten rund 27.000 Euro im Jahr bezahlen! Wie kommen wir als Gemeinde dazu?“, sagt der Bürgermeister der Gemeinde Kemeten, Wolfgang Koller. Währenddessen macht der heimische Bankensektor Rekordgewinne. Im Vorjahr waren es 10,2 Milliarden Euro. Würde derselbe Sektor in jeder Gemeinde einen Bankomaten aufstellen, wären das Kosten von rund 11 Millionen Euro. Also nur rund 0,1 Prozent des Gewinns.
SPÖ will Banken in die Pflicht nehmen
Die SPÖ will nun den Bankensektor zum Versorgungsauftrag verpflichten. „Die Leute haben ein Recht auf ihr eigenes Bargeld!“, sagt Kollross. 2021 waren schon 317 Gemeinden in Österreich ohne Bankomat – Tendenz steigend. Derzeit sind nach ExpertInnenschätzung rund 450 Gemeinden ohne Bankomat – oder sie müssen für den Betrieb selber bezahlen. Die SPÖ möchte nun mit einem eigenen Bargeldversorgungsgesetz Abhilfe schaffen.
Eckpunkte des Bargeldversorgungsgesetzes
Die SPÖ will, dass die Menschen jederzeit Zugang zu ihrem Geld haben, ohne kilometerweit zum nächsten Bankomaten fahren zu müssen. Die SPÖ fordert daher:
- zumindest ein Bankomat in jeder Gemeinde
- die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung
- die Kosten dafür werden vom Bankensektor getragen.
Auch fordern NÖ GVV-Präsident Dworak und SPNÖ-Kommunalsprecher Kocevar wie SPÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich eine Strukturoffensive in ländlichen Regionen, um der Abwanderung aus diesen Gebieten entgegenzuwirken.
Ein zentrales Thema soll hier die Wiederansiedlung von Bankomaten in allen Gemeinden Niederösterreichs sein, wie Kocevar erklärt: „Die Möglichkeit der kostenlosen Behebung von Bargeld muss in jeder Gemeinde Niederösterreichs gegeben sein! Es gibt hier verschiedenste Möglichkeiten, um eine sogenannte Bankomatgarantie herzustellen! Die Landesbank könnte hier ein Partner sein, der dieses Vorhaben rasch in Umsetzung bringt – man muss es nur wollen! Es darf jedenfalls nicht sein, dass man auf die Oma in Groß Dietmanns vergisst, die tagtäglich nicht weiß, wie sie zu Bargeld kommen soll!“
Eine von Sven Hergovich in Auftrag gegebene und vom NÖ GVV durchgeführte Umfrage in Niederösterreichs Gemeinden brachte ein düsteres Ergebnis zum Vorschein, berichtet Präsident Dworak: „In 115 Gemeinden Niederösterreichs gibt es keinen einzigen Bankomaten, an dem man kostenlos Bargeld beheben kann. In 31 von diesen 115 ist auch im Umkreis von fünf Kilometern kein einziger Bankomat zu finden! Es ist bei diesen Zahlen kein Wunder, dass die Menschen aus den ausgedünnten Regionen Niederösterreichs wegwollen!“
Im Ö1 Mittagsjournal wurde am Freitag Franz Rudorfer, Bankenvertreter in der Wirtschaftskammer, interviewt, der sich mit dem dichten Bankomatnetz in Österreich rühmte und skurrile Aussagen tätigte, etwa, dass die Österreicherinnen und Österreicher „die Sparkultur wieder lernen“ mussten. Dworak und Kocevar dazu: „Wenn man als Bankenvertreter sieht, dass in Niederösterreich von 573 Gemeinden 115 keinen Bankomaten haben, dann sollte man sich damit nicht rühmen sondern schämen! Denn für die Banken wäre es angesichts ihrer aktuellen Milliardengewinne ein Leichtes, den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern den Zugang zu Bargeld in jeder Gemeinde zu ermöglichen! Nachdem sich die Hypo Nö Landesbank zu 100 Prozent in Landeseigentum befindet, ist Landeshauptfrau Mikl-Leitner aufgerufen, der Landesbank einen Versorgungsauftrag zu erteilen, um dieses Problem – Gemeinden ohne einen einzigen Bankomaten – in Niederösterreich zu lösen!“