Kollross und GVV fordern Kommunalpaket für Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild

Kollross und GVV fordern Kommunalpaket für Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild

Hellfried Mayer

„Kommunaler Solidarpakt“ von deutschem Finanzminister Scholz
     auch in Österreich umsetzen – Rettung der Gemeindeleistungen
     ist „Gebot der Stunde“

Seit mehreren Wochen drängen SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) auf ein Kommunalpaket zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. Den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, der einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ für deutsche Städte und Gemeinden vorgelegt hat, begrüßen die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak und fordern, genau wie Kollross, einen vergleichbaren „Schutzschirm auch für österreichische Gemeinden“. Die finanzielle Situation hunderter Gemeinden werde immer dramatischer, so die GVV-Vorsitzenden, die auf ihre parlamentarische BürgerInneninitiative verweisen und ihre Forderung nach „hundertprozentiger Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ bekräftigen.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross. „Die kommunalen Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

Kollross und der GVV drängen daher auf einen finanziellen Schutzschirm für Österreichs Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild. „Olaf Scholz weiß als sozialdemokratischer Finanzminister genau, wie wichtig die Leistungen der Städte und Gemeinden sind und welche Unterstützung sie in Zeiten der Krise brauchen“, so Dworak und Mathiaschitz, die die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise fordern.

Die Rettung der Gemeindeleistungen sei das „Gebot der Stunde“, sagen Mathiaschitz, Kollross und Dworak unisono. Um der Dringlichkeit eines Kommunalpakets für Gemeinden und Städte Nachdruck zu verleihen, haben Kollross und der GVV schon im April eine parlamentarische BürgerInneninitiative ins Leben gerufen, die bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstraße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden kann.

Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

Kollross und GVV fordern Kommunalpaket für Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild

Kollross und GVV fordern Kommunalpaket für Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild

Hellfried Mayer

„Kommunaler Solidarpakt“ von deutschem Finanzminister Scholz
     auch in Österreich umsetzen – Rettung der Gemeindeleistungen
     ist „Gebot der Stunde“

Seit mehreren Wochen drängen SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) auf ein Kommunalpaket zur „Rettung der Gemeindeleistungen“. Den Vorstoß des SPD-Finanzministers Olaf Scholz, der einen „Kommunalen Solidarpakt 2020“ für deutsche Städte und Gemeinden vorgelegt hat, begrüßen die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak und fordern, genau wie Kollross, einen vergleichbaren „Schutzschirm auch für österreichische Gemeinden“. Die finanzielle Situation hunderter Gemeinden werde immer dramatischer, so die GVV-Vorsitzenden, die auf ihre parlamentarische BürgerInneninitiative verweisen und ihre Forderung nach „hundertprozentiger Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ bekräftigen.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross. „Die kommunalen Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

Kollross und der GVV drängen daher auf einen finanziellen Schutzschirm für Österreichs Städte und Gemeinden nach deutschem Vorbild. „Olaf Scholz weiß als sozialdemokratischer Finanzminister genau, wie wichtig die Leistungen der Städte und Gemeinden sind und welche Unterstützung sie in Zeiten der Krise brauchen“, so Dworak und Mathiaschitz, die die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Städte und Gemeinden aufgrund der Corona-Krise fordern.

Die Rettung der Gemeindeleistungen sei das „Gebot der Stunde“, sagen Mathiaschitz, Kollross und Dworak unisono. Um der Dringlichkeit eines Kommunalpakets für Gemeinden und Städte Nachdruck zu verleihen, haben Kollross und der GVV schon im April eine parlamentarische BürgerInneninitiative ins Leben gerufen, die bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstraße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing“ geschickt werden kann.

Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

Gemeinden, als größte Auftrag- und Arbeitgeber, sofort unterstützen!

Gemeinden, als größte Auftrag- und Arbeitgeber, sofort unterstützen!

Hellfried Mayer

Schnabl/Dworak/Kollross: Die örtlichen MalerInnen, ElektrikerInnen, GärtnerInnen, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und der Kommunalsprecher der SPÖ im Nationalrat, Bgm. Andreas Kollross, wandten sich heute in einer Pressekonferenz an die Medien, um den Hilfeschrei der Gemeinden und Städte weiter nach außen zu tragen. „Die Situation wird zunehmend dramatischer und spitzt sich zu! Die sich im Machtrausch befindliche ÖVP, die sowohl im Bund als auch im Land jegliche Hilfe für Kommunen blockiert, weiß augenscheinlich nicht, was sie mit ihrer Klientelpolitik anrichtet!“, warnen die Sozialdemokraten.

Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Gemeinden vor, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

LHStv. Schnabl betonte zu Beginn, dass es derzeit danach aussehe, dass die Corona-Krise zu einer Finanzkrise für Gemeinden und Städte zu werden droht. Die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landesverantwortlichen hat das traurige Potential dramatische Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft und den Arbeitsmarkt zu erzeugen: „Der örtliche Maler, der das Schulgebäude streicht, die Elektrikerin ums Eck, die sich um die Installationen in der örtlichen Veranstaltungshalle kümmert, die kleine familiäre Gärtnerei, die sich um den Kreisverkehr oder um die Schul- und Kindergartenanlage bemüht – all diese Menschen übernehmen Aufträge der Gemeinde. Und dazu ist eine finanziell gut ausgestattete Gemeinde wichtig. Daher braucht es jene Ausstattung für die Gemeinden, die ermöglicht, die Aufträge an die regionale Wirtschaft weiterhin erteilen zu können und als größte Arbeitgeber im Land positiv aus der Krise starten zu können. Die Gemeinden brauchen finanzielle Sicherheit und daher eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls!“, so Schnabl.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Dworak rückte die Rolle der GemeindevertreterInnen in den Fokus: „In vielen Kommunen werden von den GemeinderätInnen aktuell Gemeinderesolutionen aus der Bürgerinitiative heraus beschlossen. Von ÖVP-VertreterInnen hört man mancherorts, dass man ja keine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls fordern könne. Wenn man jetzt miteinbezieht, dass die Ertragsanteil-Vorschüsse für die Gemeinden in Niederösterreich für den Monat Juni mit -31,1 Prozent (Juni 2019: 103,8 Millionen Euro, Juni 2020: 71,5 Millionen Euro) noch deutlich schlechter als erwartet ausfallen, stelle ich an die ÖVP-GemeinderätInnen die Frage: Wer soll denn die Gemeinde vertreten und für die Interessen der Gemeinde und ihrer BürgerInnen eintreten, wenn nicht ihre GemeindevertreterInnen selbst? Dieses grob fahrlässige Vorgehen können wir überhaupt nicht verstehen und auch nicht verantworten – deswegen gibt es hier ein klares ‚Nein!‘ der Sozialdemokratie für diese Denk- und Vorgehensweise der ÖVP-VertreterInnen! Den SPÖ-GemeinderätInnen und BürgermeisterInnen in Niederösterreich möchte ich im Namen der SPÖ NÖ den größten Dank für deren Engagement aussprechen!“

Nationalrat Bgm. Andreas Kollross betonte noch einmal die Wichtigkeit der Gemeinden als Erhalter von kritischer Infrastruktur und die damit verbundene finanzielle Situation: „Die Gemeinden als Arbeit- und Auftraggeber, als Erhalter von Schulen, des Rettungs-, Feuerwehr- und Spitalswesen, und und und. All diese Leistungen sind so ineinander verflochten, dass der Gemeinde-Kollaps wie das Damoklesschwert über uns schwebt. Unsere Kommunen in Niederösterreich und Österreich benötigen Hilfe, und zwar jetzt! Die Meldungen von Einstellungen von baulichen Vorhaben in Gemeinden häufen sich, täglich kommen neue hinzu. Wenn dieser Schneeball einmal ins Rollen kommt, ist er auch nicht mehr aufzuhalten – weil eben unser tägliches Leben so unmittelbar mit den Kommunen verflochten ist. Die ÖVP agiert in ihrem Machtrausch grob fahrlässig und nimmt das Zusammenbrechen unseres gesellschaftlichen Lebens billigend in Kauf!“

Abschließend gibt es von Schnabl, Dworak und Kollross eine Ansage an die ÖVP: „Wenn die Damen und Herren der ÖVP glauben – allen voran Konzernkanzler Kurz –, die Bevölkerung in ihrem Macht- und Kontrollwahn an der Nase herumführen zu können, dann haben sie sich getäuscht! Das sei ihnen hinter die Ohren geschrieben! Hören Sie auf mit ihrer Klientel- und Machtpolitik und arbeiten Sie endlich im Sinne der Bevölkerung!“

Link zur Petition: https://www.gvvnoe.at/wp-content/uploads/2020/04/BI_kompakt.pdf

Gemeindetag Innsbruck 2020 ABGESAGT!

Gemeindetag Innsbruck 2020 ABGESAGT!

Hellfried Mayer

Aufgrund der weiterhin herausfordernden Entwicklung rund um die Corona-Epidemie, ist die Abhaltung einer Großveranstaltung wie dem Österreichischen Gemeindetag in diesem Jahr leider nicht möglich.

Leider wurde der Österreichischen Gemeindetag in Innsbruck Anfang September 2020 abgesagt und auf den 22. und 23. Juni 2023 (Messe Innsbruck) verschoben.

Wir arbeiten bereits an der Planung für den kommenden 67. Österreichischen Gemeindetag samt Kommunalmesse am 16. und 17. September 2021 in der Messe Tulln!

Bitte merken Sie sich beide Termine vor!

Weitere Infos über die Absage Gemeindetag

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Kollross und GVV starten parlamentarische Bürgerinitiative zur „Rettung der Gemeindeleistungen“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Kommunalpaket für Gemeinden und Städte dringend notwendig“ – Initiative kann bis 31. Mai unterzeichnet werden

Seit mehreren Wochen fordern SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross und der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) die österreichische Bundesregierung vehement dazu auf, ein Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden zu schnüren. „Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt Kollross, der genau wie die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak kein Verständnis für „die Untätigkeit der Bundesregierung“ aufbringt. Kollross und der GVV starten deshalb eine parlamentarische BürgerInneninitiative, die von der Regierung „die hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden“ zur „Rettung der Gemeindeleistungen“ fordert und bis 31. Mai unterschrieben werden kann.

„Die Kommunen in Österreich sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und vieles mehr zuständig“, erklärt Kollross und warnt: „Diese Dienstleistungen sind bei fehlender Abgeltung aufgrund der aktuellen Krise in großer Gefahr.“ Grund für die finanzielle Notlage der Gemeinden ist der massive Entfall der Kommunalsteuern durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit und die deutlich sinkenden Ertragsanteile für das wichtige soziale Netz der Kommunen.

„Es reicht daher nicht, irgendeine finanzielle Abgeltung in Aussicht zu stellen. Was die Kommunen brauchen, ist eine hundertprozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Dworak, seines Zeichens auch Bürgermeister der Stadt Ternitz. Bereits Anfang April hat die SPÖ einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, welcher aber von den Regierungsparteien ÖVP und Grünen abgelehnt wurde. „Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen KommunalpolitikerInnen in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, so Kollross.

Darüber hinaus sind Gemeinden und Städte auch wichtige Auftraggeber für kleine und mittlere regionale Betriebe, erklärt die Klagenfurter Bürgermeisterin Mathiaschitz. „Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es neben der hunderprozentigen Abgeltung des Einnahmenentfalls auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen.“

Kollross, Mathiaschitz und Dworak rufen alle Menschen in Österreich auf, denen das soziale Netz ihrer Kommunen am Herzen liegt, die parlamentarische Initiative zu unterstützen. „Unabhängig davon, welchem politischen Lager man angehört – es geht um die Zukunft unserer Gemeinden! Es geht um den Lebensraum von uns allen. Es geht um die Finanzierung und in diesem Zusammenhang um alle Leistungen, die Gemeinden und Städte für ihre Bürgerinnen und Bürger erbringen.“

Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis zum 31. Mai ausgedruckt, unterschrieben und an „GVV Österreich, Löwelstaße 18, 1010 Wien z.Hd. Martin Giefing geschickt werden.

Hier finden sie die Bürgerinitiative zum Download

Coronavirus – GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Coronavirus – GVV fordert Hilfe für Städte und Gemeinden: „Bund muss rasch Kommunalpaket schnüren!“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Ohne schnelle Hilfe droht vielen Gemeinden der Finanz-Kollaps“ – Appell an Bundesregierung: Gemeinden nicht im Stich lassen.

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat heute, Donnerstag, die Forderung nach einem Hilfspaket für Städte und Gemeinden bekräftigt. „Die Corona-Krise führt auch dazu, dass die finanzielle Lage der Gemeinden immer dramatischer wird. Die Einnahmen werden durch den Rückgang der Kommunalsteuer und der Ertragsanteile an Bundessteuern immer weniger, während gleichzeitig die Ausgaben für das Gesundheits- und Sozialwesen steigen. Das kann sich nicht ausgehen. Wir appellieren daher an die Bundesregierung, so rasch wie möglich ein Kommunalpaket zur Unterstützung der Gemeinden und Städte zu schnüren“, betonten die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak. Die GVV-Vorsitzenden warnten weiters: „Ohne rasche Hilfe drohen vielen Gemeinden massive Finanzlöcher. Und gerade kleinere, finanzschwächere Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Wenn ihnen nicht schnell geholfen wird, droht hier der finanzielle Kollaps“, so Mathiaschitz und Dworak, die sich u.a. dafür starkmachen, dass die Spitalsbeiträge der Gemeinden ausgesetzt werden.

Die GVV-Vorsitzenden machten weiters deutlich, dass die Gemeinden nicht nur ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor seien, sondern dass „die Gemeinden wichtige und unverzichtbare Aufgaben für die Menschen vor Ort erfüllen. Die Gemeinden finanzieren Spitäler genauso wie zum Beispiel Volksschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen. Und auch bei der Finanzierung von Straßenbauprojekten, dem Feuerwehrwesen oder der Altenbetreuung sind die Gemeinden gefordert. All das ist kommunale Grundversorgung im Dienst der BürgerInnen. Wenn wir zulassen, dass die Gemeinden und Städte noch weiter in finanzielle Not kommen, wird sich das auch auf die Menschen auswirken“, so Mathiaschitz und Dworak.

Für den GVV ist daher klar: „Es braucht jetzt ein wirksames Hilfspaket. Die Gemeinden dürfen nicht im Stich gelassen werden“, so Mathiaschitz und Dworak mit Verweis darauf, dass die SPÖ morgen, Freitag, im Nationalrat einen Antrag auf rasche Hilfe für Gemeinden einbringen wird. „Wir hoffen, dass alle im Parlament vertretenen Parteien im Interesse der österreichischen Kommunen handeln und diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen“, so die GVV-Vorsitzenden. 

Coronavirus – GVV unterstützt Forderung nach Hilfe für Gemeinden: „Bund soll Gemeinden Kommunalsteuer-Entfall abgelten“

Coronavirus – GVV unterstützt Forderung nach Hilfe für Gemeinden: „Bund soll Gemeinden Kommunalsteuer-Entfall abgelten“

Hellfried Mayer

Mathiaschitz und Dworak: „Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) unterstützt die Forderung von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross, der sich dafür ausspricht, dass der Bund den Gemeinden den coronabedingten Kommunalsteuer-Entfall abgilt. „Die Coronakrise belastet die Gemeinden massiv. Erst vor kurzem hat das KDZ, das Zentrum für Verwaltungsforschung, auf Basis einer Analyse aufgezeigt, dass es eigene Hilfspakete für die Gemeinden braucht, da diese mit markanten Einnahmeausfällen und großen Mehrausgaben konfrontiert sind“, so die GVV-Vorsitzenden Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak heute, Mittwoch. Mathiaschitz und Dworak weiter: „Ebenso wie Unternehmen und Beschäftigte brauchen auch die Gemeinden in diesen schwierigen Zeiten rasche und wirksame Unterstützung. Wir appellieren daher an den Bund: Einbrüche bei der Kommunalsteuer müssen kompensiert werden, um die Investitionskraft der Gemeinden zu erhalten“, betonten die GVV-Vorsitzenden gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Für die GVV-Vorsitzenden ist klar: „Die Gemeinden sind ein wichtiger Investitions- und Beschäftigungsmotor, der jetzt Unterstützung braucht. Die Kommunen sind durch die Coronakrise in einer schwierigen Doppelmühle: Auf der einen Seite brechen den Gemeinden wichtige Einnahmen wie etwa die Kommunalsteuer weg, auf der anderen Seite kommen auf die Gemeinden Mehrausgaben etwa für den so wichtigen Sozial- und Gesundheitsbereich zu. Die Gemeinden dürfen jetzt nicht im Stich gelassen werden“, so der Appell von Mathiaschitz und Dworak.