NÖ GVV

Sehr geehrte Damen und Herren!

Zunächst wollen wir uns im Vorhinein für deinen großen Einsatz und Ihr Engagement bei der 2. Massentestung an diesem Wochenende bedanken.

Da es bei diesem Massentest mit Sicherheit zu vermehrten Anfragen über die Impfung kommen wird, wollen wir die, bis jetzt bekannten, diesbezüglichen Informationen weiterleiten.

Produktionsbedingt steht in Europa, in Österreich und somit auch in unserem Bundesland der Impfstoff zunächst nur begrenzt zur Verfügung. Es kann derzeit noch nicht jeder geimpft werden, daher ist es notwendig, eine Reihung vorzunehmen. Jede verfügbare Dosis wird sofort abgerufen und verabreicht. Zuerst werden jene Menschen geimpft, die am meisten gefährdet sind!

Die Impfstrategie ist bundesweit einheitlich und läuft in Phasen ab. Der Großteil der Bevölkerung wird im zweiten Quartal geimpft werden können.

Die Impfungen werden bei den niedergelassenen Ärzten, als auch in dafür eingerichteten Impfstellen und Impfstraßen durchgeführt werden. Die Corona-Schutzimpfung ist freiwillig und kostenlos.

Eine Vorregistrierung ist jetzt schon unter www.impfung.at/vorregistrierung möglich. Durch die Registrierung werden zeitgerecht entsprechende Informationen via E-Mail oder SMS, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Impfstelle geimpft werden kann, an die registrierten Personen übermittelt. Danach kann man sich konkret zu einem Termin anmelden.

Wir ersuchen Niederösterreichs Gemeinden, bei der Registrierung und später bei der Anmeldung behilflich zu sein.

Viele Informationen zur Impfung, u.a. zur Einrichtung von Impfstraßen in Niederösterreich, finden Sie online unter www.impfung.at

Unter der Hotline 0800-555-621 können seitens der Bevölkerung rund um die Uhr Fragen zur Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoffe gestellt werden.

Sobald uns weitere Details bekannt sind, insbesondere, wenn wir über den genauen Zeitplan der Verabreichung der Impfungen Bescheid wissen, werden wir Sie selbstverständlich umgehend informieren.

Abschließend wollen wir noch darüber informieren, dass mit heutigem Tag eine Änderung der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung in Kraft tritt. Durch diese Änderung wird der derzeit bestehende Lockdown vorläufig bis einschließlich Sonntag, den 24. Jänner 2021 verlängert.

Wir wünschen für den zweiten Massentest alles Gute und verbleiben

mit freundlichen Grüßen

Bgm. Rupert Dworak
Präsident NÖ GVV

Schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem 

Am letzten Freitag ereignete sich ein schwerer Zwischenfall im europäischen Stromversorgungsystem, der Dank der hervorragenden Arbeit der europäischen Übertragungsnetzbetreiber noch einmal glimpflich ausgegangen ist. Durch eine Störung im rumänischen Stromnetz kam es zu einer massiven Unterdeckung auf europäischer Ebene und zu einem Frequenzeinbruch. Nur durch die unverzügliche Abschaltung von Großverbrauchern im europäischen Stromnetz konnte eine weitere Eskalation verhindert werden.

Dieses Ereignis war nach der bisher größten Großstörung am 4. November 2006, wo 10 Millionen Haushalte in Westeuropa vom Stromnetz getrennt werden mussten, das zweitschwerste Ereignis. Bis zu einem wirklichen Blackout, also einem völligen Zusammenbruch der Stromversorgung, gibt es noch weitere Sicherheitsstufen. Dennoch hat dieses Ereignis wieder einmal gezeigt, dass Großstörungen bis hin zu einem möglichen Blackout nicht ausgeschlossen werden können. 

„Ranghohe Vertreter des Bundesheeres und hochkarätige Experten wie der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, warnen seit geraumer Zeit vor den Gefahren eines europaweiten Strom- und Infrastrukturausfalls. Dieser kann jederzeit eintreten – und dann steht plötzlich alles still. Ich bin daher der Meinung, dass wir dieses Gefahrenpotenzial sehr ernstnehmen und auf die Experten hören sollten. Denn durch rechtzeitig eingeleitete Vorsorgemaßnahmen und eine landesweit abgestimmte Strategie könnte der erwartbare Schaden deutlich reduziert werden. Gerade in so herausfordernden Zeiten können wir uns keine weitere Krise leisten. Es gilt eine gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen. Wir sind natürlich bereit, gemeinsam mit der Regierung und den Fachleuten, aktiv Verantwortung zu übernehmen.“ so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer. Ein weiteres Zuwarten sei einfach unverantwortlich.  

Dabei geht es vor allem um die Stärkung der Gemeinden, die in einem solchen Fall neben der Bevölkerung die Hauptlast der Krisenbewältigung tragen müssen. Dann wird kein Masterplan funktionieren, wie er gerade bei der Corona-Impfung scheitert, sondern dann ist rasches und entschlossenes Handeln durch die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen gefragt. Denn Hilfe von wo anders wird es dann nicht geben. „Ohne Vorsorge droht Chaos.“ Robert Laimer weiter.

Für laufende Ausgaben fehlen bereits die Mittel – Hilfen durch Bund und Länder notwendig

Es waren gute Zeiten für die Kommunen. Der Wirtschaftsboom der Zehnerjahre spülte viel Geld in die kommunalen Kassen, die Einnahmen der Gemeinden sind gestiegen. Corona reißt ein tiefes Loch in die Haushalte. Nach Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) fehlen den Kommunen ohne die Bundeshauptstadt Wien für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Die Mittel fehlen bei der Deckung der laufenden Ausgaben.  

Die SozialdemokratInnen fordern ein Paket, dass den Gemeinden bei der Erstellung der Budgets Planungssicherheit garantiert und ihnen den Spielraum für Investitionen gibt: Denn die Gemeinden sind einerseits diejenigen, die für die sogenannte Daseinsvorsorge für die BürgerInnen sorgen – dazu gehören etwa Wasserversorgung, Kanal- und Abwasserentsorgung, der Bau und die Sanierung der Straßen, Investitionen in Schulen und Kindergärten, Museen und Büchereien, Kultur- und Sporthallen, Straßenbeleuchtung, Standards bei Schneeräumung oder Straßenreinigung. Andererseits sind die Gemeinden auch ein wichtiger Job- und Wirtschaftsmotor in den Gemeinden und Regionen – viele Aufträge werden an regionale Unternehmen vergeben.

In den Gemeinden geht das Licht aus

„Die Einnahmen schrumpfen, die Ausgaben steigen und so bleibt den Städten und Gemeinden wenige Geld in die Lebensqualität vor Ort zu investieren. Ihnen geht buchstäblich das Licht aus, wenn sich Bund und Länder der prekären Situation in den Kommunen nicht endlich bewusst werden“, erklärt der Trumauer Bürgermeister, Nationalrat Andreas Kollross, Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament. Derzeit sehe das kommunale Investitionsgesetze je nach Finanzkraft der Gemeinden rund 100 Euro pro EinwohnerIn in den Gemeinden an Unterstützungsleistung vor.

Das sei angesichts der Entwicklung der Pandemie – viele gehen bereits von einem dritten Lockdown aus – zu wenig, um die Handlungsfähigkeit und damit die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen zu garantieren. „Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, endlich zu handeln, bevor es zu spät ist und die Gemeinden viele Serviceleistungen nicht mehr anbieten können.“ Kollross fordert, das bestehende Kommunalinvestitionsgesetz (KIG) als Soforthilfe noch im Dezember an die Gemeinden auszubezahlen – ohne Auflagen von Investitionstätigkeiten. Das seien bei einer Milliarde Euro rund hundert Euro pro EinwohnerIn. „Dazu ist ein neues KIG für 2021 in der Höhe von zwei Milliarden Euro notwendig: Um einen Teil der 2020 entstandenen und 2021 noch kommenden Covid-Krise bedingten Finanzlücken ersetzen zu können und das den Gemeinden zur Ankurbelung der Regionalwirtschaft Spielräume ermöglicht. Grundvoraussetzung dafür ist eine neue prozentuelle Vorgabe von maximal 25 Prozent Eigenfinanzierungsanteil durch die Kommunen.“ In Summe ergeben das KIG 2020 und 2021 die geforderte Hilfsmaßnahme von 250 Euro pro EinwohnerIn.

Die Gemeinden brauchen Hilfe. Jetzt.

Wie die Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Finanzkrisen nicht aus eigener Kraft tragen können. „Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden, um mittelfristig wieder einen ausreichenden Überschuss der operativen Gebarung auf dem Niveau von 2019 zu erzielen. Das würde einen Personalabbau um zehn Prozent – also um rund 7.000 bis 8.000 Arbeitsplätze – und eine Reduktion des Verwaltungs- und Betriebsaufwandes bedeuten“, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes und Bürgermeister in Ternitz, Rupert Dworak: „Mittlerweile steigt der Anteil der Abgangsgemeinden (Anm.: Gemeinden die ihre Ausgaben nicht mehr decken können) sprunghaft an. Viele BürgermeisterInnen überlegen Leistungskürzungen in allen Bereichen, und es werden wohl auch Gebühren erhöht werden müssen. Wenn der Österreichische Gemeindebund in einer Tageszeitung vergangenen Sonntag eine Milliarde Euro fordert, sind es um genau 1,5 Milliarden Euro zu wenig!“ Dworak fordert ein Ende der noblen Zurückhaltung bei Forderungen der Gemeinden an den Bundeskanzler und Finanzminister: „Die Gemeinden haben gerade in den letzten Tagen bei der Organisation der Massentestungen den Bund bewiesen, welche Organisationskraft sie haben. Dafür bedanke ich mich bei allen BürgermeisterInnen und den Ehrenamtlichen auf Gemeindeebene! Jetzt ist es aber auch Zeit, dass von Bundes- und Landesseite dem Danke auch die notwendigen finanziellen Mittel folgen! Die Gemeinden brauchen Hilfe! Jetzt!“

Bund soll bei Einnahmen einspringen

Für die Bewältigung der Gesundheitskrise aus Sicht der Gemeinden und damit der BürgerInnen sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig. Zur grundsätzlichen Absicherung der Liquidität und der kommunalen Leistungsangebote ist neben dem Kommunalinvestitionsgesetz auch ein – zumindest teilweiser – Ersatz der Einnahmenausfälle durch Kommunalabgaben und Ertragsanteile notwendig. Das würde etwa 1,5 Milliarden Euro ausmachen, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende und im Land NÖ für SPÖ-geführte Gemeinden zuständige LH-Stellvertreter, Franz Schnabl.

Er rechnet vor, dass der Investitionsspielraum der Gemeinden einbricht: „Es besteht ein Investitionsbedarf von rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr, die Eigenfinanzierungskraft der Gemeinden liegt bei 0,6 bis zu einer Milliarde Euro. Das bedeutet, dass 2,4 Milliarden Euro offenbleiben. Gibt es hier keine Unterstützung von Bund und Ländern, bedeutet das Investitionskürzungen, was sich wiederum auf die ArbeitnehmerInnen und Unternehmen in den Regionen und Gemeinden auswirkt. Dazu kommen schwerer zu bedienende Darlehenstilgungen und ein Anstieg der Verschuldungen sowie Leistungskürzungen, weil laufende Verpflichtungen nur mehr erschwert finanzierbar sind.“

Die Hilfspakete des Bundes und der Länder an die Kommunen weisen oftmals nicht die Tauglichkeit auf, den Gemeinden jene Unterstützung zu geben, die sie bräuchten, sagt Schnabl: „Im Vergleich mit anderen Bundesländern zeigt sich, dass NÖ-Gemeinden nur 27 Euro pro EinwohnerIn erhalten, während Kärnten 36 Euro pro Einwohner zugesteht, Oberösterreich 37 Euro, die Steiermark 64 Euro, und Tirol  93 Euro.“

Schnabl kann nicht nachvollziehen, warum hier nicht effizient, vorausschauend und nachhaltig reagiert wird: „Den Gemeinden geht die Finanzkraft aus. Wenn es nicht bald ausreichende finanzielle Hilfe gibt, dann wird es einen Lockdown der Kommunen und damit für die Dienstleistungen an die BürgerInnen geben.“