NÖ GVV

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.

„Unser Ziel ist es, die Mehrheitsgemeinden mit unseren BürgermeisterInnen zu halten, beziehungsweise. auszubauen, an Mandaten zuzulegen und somit stärker zu werden“, waren sich heute SPNÖ-Vorsitzender LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak bei einer Pressekonferenz zur GRW 2020 einig.

Schnabl: „32 Prozent der NiederösterreicherInnen leben in von der SPÖ geführten Gemeinden. Die SPÖ macht in den Gemeinden einen guten Job – unsere FunktionärInnen und MandatarInnen sind immer für die Menschen da, hören sich ihre Probleme an und versuchen, wo es geht, zu helfen. Sie sind da, wenn es darum geht, für mehr Transparenz und Demokratie für die BürgerInnen zu sorgen. Sie sind Garanten für mehr Mitbestimmung. Deshalb sage ich: Ich bin mir sicher, dass dafür Potential da ist. Gemeinderatswahlen sind immer für eine Überraschung gut – auch im positiven Sinn.“

Rupert Dworak: „Ich bin überzeugt, dass die SPÖ in den niederösterreichischen Gemeinden ausgezeichnet arbeitet. Natürlich haben wir derzeit keinen positiven bundespolitischen Trend auf unserer Seite, aber es geht am 26. Jänner um die Gemeinden, um die FunktionärInnen vor Ort. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir unsere BürgermeisterInnen halten und dass wir in den Gemeinden zeigen, dass die Sozialdemokratie ein weit besseres Ergebnis als bei der letzten Nationalratswahl in Niederösterreich erreichen kann.“

Zum Thema Nicht-Kandidatur in einzelnen Gemeinden:

Dworak: „Nach der GRW 2015 war die SPÖ in Niederösterreich in 16 Gemeinderäten nicht vertreten. Aktuell werden wir in 22 Gemeinden nicht kandidieren. Das schmerzt, vor allem weil wir wirklich hart daran gearbeitet haben, diese Zahl möglichst gering zu halten. Dazu muss gesagt werden, dass die Kandidatur der SPÖ in zwei Gemeinden, in Marchegg und Langenrohr, wegen Formalfehlern bei der Einreichung nicht anerkannt wurde. Hier kann ich aber jetzt schon sagen, dass dort zu prüfen ist, ob wir die Wahl anfechten werden. Weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindesekretär schon die Aufgabe hat, die einbrachten Wahlvorschläge zu überprüfen und allfällige Korrekturen anzuordnen.“

Schnabl: „Es tut natürlich weh, dass die SPÖ nicht flächendeckend antreten wird, aber wir werden uns auf unsere Stärken konzentrieren und damit insgesamt dennoch ein gutes Ergebnis einfahren. Klar ist aber auch, dass ab dem 27. Jänner daran gearbeitet werden muss, dass eine flächendeckende Kandidatur der SPÖ 2025 möglich ist.“

Zum Thema Wahlrecht:

Dworak: „Man muss jetzt, in der kommenden Periode, wirklich einmal ernsthaft überlegen, endlich das Wahlrecht zu überarbeiten. Wir müssen uns über die Bürgermeisterdirektwahl unterhalten. Es gibt auch jetzt schon wieder Beschwerden über unser Zeitwohnsitzer-Wahlrecht, wo es viele Verdächtigungen gibt, dass hier nicht im Sinne des Gesetzes gearbeitet wird. So muss es bis 2025 eine dringende Aufgabe sein, ein transparentes und klares Wahlrecht zustande zu bringen. Das ist uns ja schon wirklich lange ein Herzensanliegen, aber nun ist schon wieder eine ganze Periode verstrichen, wo aufgrund des vehementen Widerstandes der ÖVP nichts passiert ist.“

Fakten zur NÖ GRW 2020:

+ Insgesamt 11.171 SPÖ-KandidatInnen.

Davon Männer: 7.462 (67,07%) und 3.679 (32,93%) Frauen.

+ Jüngster Kandidat auf einer SPÖ-Liste ist Alexander Csarman (einen Tag vor dem Wahltag 18, *25.01.2002) aus Maria Anzbach. Ist aktiv in der JG Neulengbach. Er kandidiert auf Platz 2 und damit am Kampfmandat. Er ist wahrscheinlich auch der jüngste aller Kandidaten landesweit.

+ GGR Anton Plessl (78) aus Perchtoldsdorf wird 2020 50 Jahre dem Gemeinderat angehören. Er kandidiert wieder an wählbarer Stelle.

+ Derzeit ist die SPÖ in 16 Gemeinden nicht vertreten. 2015 ist sie in 16 Gemeinden nicht angetreten, in weiteren drei hat sie den Einzug nicht geschafft.

+ Derzeit hält die SPÖ insgesamt 3.445 Mandate (Stand 23.12.2019)

Davon Männer: 2.516 (73,03%); Frauen: 929 (26,97%). Derzeit stellt die SPÖ 122 BürgermeisterInnen, darunter 23 Frauen. In 99 Gemeinden verfügt die SPÖ über eine absolute Mehrheit.

Höger war Ehrenvorsitzender, Landeshauptmann-Stv. und langjähriger Landesparteichef

Ernst Höger, der langjährige Landesparteichef der SPÖ NÖ, Landesrat, LHStv. und Ehrenvorsitzende der SPNÖ ist gestern in den Abendstunden im Alter von 74 Jahren einer langen, schweren Krankheit erlegen.

Höger wurde am 5. Oktober 1985 zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ gewählt und gilt als Landeshauptmann-Stellvertreter an der Seite des ehemaligen Landeshauptmanns Siegfried Ludwig als einer der Väter der Landeshauptstadt St. Pölten.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, zeigt sich tief betroffen, ob des Verlustes eines großen niederösterreichischen Sozialdemokraten: „Unser Ernst Höger war über alle Parteigrenzen hinweg überaus beliebt und angesehen. In seiner beeindruckenden politischen Laufbahn war er für die Sozialdemokratie ein ungemein belebendes Element. Ernst war ein Mensch, der stets das Gemeinsame vor das Trennende gestellt hat und immer im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher gehandelt hat. Mit ihm verlieren wir eine tragende Säule unserer Bewegung – Ernst Höger wird uns fehlen und immer in Erinnerung bleiben! Auf diesem Wege möchte ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den Hinterbliebenen mein aller tiefstes Beileid aussprechen.“ Der Kondolenz schließen sich Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und die Landtagsabgeordneten, die Nationalräte und Bundesrätinnen der SPÖ NÖ an, Landesgeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Dritte Landtagspräsidentin Mag. Karin Renner, der Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Bgm. Rupert Dworak sowie Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt und Bezirksvorsitzender Nationalrat Andreas Kollross, für den Höger ein väterlicher Freund gewesen ist.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak: „Wir trauern um einen der größten Sozialdemokraten, den Niederösterreich je hervorgebracht hat. Ernst Höger ist unzweifelhaft der Vater der Durch- und Umsetzung der Regionalisierung, die in Niederösterreichs Städten und Gemeinden einen Investitions- und Entwicklungsschub ausgelöst hat, der bis heute nachwirkt. Er war der Initiator der Sozialzentren und sein Engagement für neue Arbeitsplätze in Niederösterreich war eine zentrale Säule seines Wirkens. Die Abschaffung der Landesumlage und die Ausweitung der Wohnbauförderung zur Schaffung günstigen Wohnraums für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren Schwerpunkte seiner Politik. Sein Verdienst um die niederösterreichischen ist enorm und nicht hohc genug einzuschätzen. Und nicht zuletzt gilt Höger auch, neben LH Siegfried Ludwig, als einer der beiden Väter der niederösterreichischen Landeshauptstadt. Deren Gründung wurde damals ja zwischen den beiden Landesspitzen in Högers Wohnzimmer in Berndorf ausverhandelt.

Heute, in dieser schweren Stunde, gilt unsere volle Anteilnahme Ernst Högers Hinterbliebenen, seiner Familie, die um einen liebenswerten Menschen trauern.“

Ernst Höger wurde am 30. August 1945 geboren und war gelernter Werkzeugmacher. Über die Gewerkschaft kam er in die Politik und war von 1978 bis 1980 Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie. Am 25. März 1979 wurde er zudem als Mitglied des Landtages von Niederösterreich angelobt. Am 9. Oktober 1980 wurde Höger schließlich zum Landesrat gewählt und übte diese Funktion bis 15. Mai 1986 aus. Darauffolgend wurde er zum Landeshauptmann-Stv. von Niederösterreich bestellt, diese Funktion übte er bis zu seinem Rücktritt am 18. November 1999 aus. Seit 1983 war er auch Vorsitzender der Landesexekutive des ÖGB-NÖ, diese Funktion legte er 29. November 2000 zurück.

Lebenslauf LHStv. a.D. Ernst Höger (Geb. am 30. August 1945):

1951 – 1952     Volksschule in St. Veit/Triesting
1955 – 1959     Hauptschule Berndorf
Ab 1959            Werkzeugmacherlehre VMW Berndorf
Bis 1970           Werkzeugmacher VMW Berndorf
1961 – 1966     Jugendvertrauensratsvorsitzender VMW Berndorf
1966 – 1970     Betriebsrat VMW Berndorf
1971 – 1974     Mitglied des Zentraljugendvorstandes und Jugendbeirats der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1970 – 1978     Bezirkssekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1978 – 1980     Landessekretär der Gewerkschaft Metall-Bergbau-Energie
1982 – 2000     Vorsitzender der Landesorganisation NÖ des ÖGB
1979 – 1980     Landtagsabgeordneter zum NÖ Landtag
1980 – 1986     Landesrat
1986 – 1999     Landeshauptmann-Stellvertreter
1985 – 1998     Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ
1985 – 1998     Stv. Bundesvorsitzender der SPÖ

Auszeichnungen:

1992 Ehrenbürger von St. Pölten
1998 Ehrenvorsitzender der SPÖ NÖ
1999 Ehrenring des Landes Niederösterreich
2005 Straßenbenennung in seiner Heimat- und Stadtgemeinde Berndorf und in Hirtenberg
2005 Großes Goldenes Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich überreicht von Heinz Fischer
2008 Ernst Höger Hof Wohnhausanlage in Wiener Neustadt

Foto: www.fotoplutsch.at

Investitionen und Ausgaben der Gemeinden gestiegen und Transferzahlungen belasten Budgets – Schwächeres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren erwartet.

Der Gemeindefinanzbericht 2018 des Österreichischen Gemeindebundes zeigt steigende Einnahmen, einen Höchststand an Investitionsleistungen, aber auch steigende „Pflicht-Ausgaben” und ein leichtes Maastricht-Defizit. „Die Gemeinden ohne Wien haben 2018 verantwortungsvoll und mit Hausverstand in ihren Kommunen investiert. Die gute Konjunktur ließ auch die Einnahmen der Gemeinden steigen. Mit 2,745 Milliarden Euro Ausgaben für Investitionen sind wir weiterhin die wichtigsten regionalen Investoren. Aber, der steigende Ausgabendruck bei Kinderbetreuung, Pflegeheimen und den Transferzahlungen fordert uns immer mehr“, fasst Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl die finanzielle Situation der Gemeinden zusammen.

Der Leiter des Österreichischen Institutes für Wirtschaftsforschung (WIFO) Christoph Badelt ergänzt, dass von einer abgeschwächten Dynamik beim Einnahmenwachstum für alle Gebietskörperschaften auszugehen ist: „Dort, wo die Gemeinden unsere Zukunft gestalten, ist eine stabile Finanzierung aber von besonderer Bedeutung.“

Einnahmen und Investitionen gestiegen

Zu den Zahlen: Die österreichischen Gemeinden ohne Wien haben im letzten Jahr 22,591 Milliarden Euro eingenommen. Die größten Einnahmequellen: 6,67 Milliarden Euro an Ertragsanteilen (+6,4 % gegenüber dem Vorjahr), 2,457 Milliarden Euro an Kommunalsteuer (+5,8 %), 2,09 Milliarden Euro Gebühreneinnahmen (+3,8 %) und 603 Millionen Euro aus der Grundsteuer (+3,4 %). Im Jahr 2018 konnten die Investitionen der Gemeinden um 11,3 Prozent auf 2,745 Milliarden Euro gesteigert werden. Ein Grund dafür war unter anderem das Kommunale Investitionsprogramm mit rund 115 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln für die Gemeinden. Bei der laufenden Gebarung zeigt sich ein positiver Saldo von 2,114 Milliarden Euro.

Steigende Ausgaben belasten Budgets

Seit Jahren steigen die „Pflicht-Ausgaben“ der Gemeinden. Seit 2012 sind etwa die Ausgaben für die Kinderbetreuung der Gemeinden um 41,6 Prozent auf 1,135 Milliarden Euro angestiegen. Bei den Ausgaben für Soziales (u.a. Mindestsicherung) und Pflege sind die Ausgaben seit 2012 um 30,7 Prozent auf 1,537 Milliarden Euro gestiegen. Für die Krankenanstalten müssen die Gemeinden mittlerweile rund 1 Milliarde Euro im Jahr mitfinanzieren. Auch bei den Transferzahlungen gibt es einen neuen Höchststand von 4,09 Milliarden Euro.

Bei der Schuldenentwicklung 2018 zeigt sich ein divergierendes Bild. Nachdem die Schulden seit 2012 gesunken sind, stiegen sie 2018 um 571 Millionen Euro an. Ein Großteil dieses Anstieges geht auf Kosten von Wiedereingliederungen v.a. der Grazer Immobiliengesellschaft ins Budget der Stadt. Alles in allem haben die Gemeinden mit ihren 11,6 Milliarden Euro Schulden „nur“ einen Anteil von 3,1 Prozent an den Gesamtschulden des Staates. Das günstige Zinsumfeld hat auch im letzten Jahr den Gemeinden viel Geld gespart. Statt 206 Millionen Euro (2017) mussten 2018 nur 146 Millionen Euro für die Zinszahlungen aufgewendet werden. Ein Blick auf das Maastricht-Ergebnis zeigt kein allzu rosiges Bild. Die Gemeinden waren im Jahr 2018 mit 12 Millionen Euro im Minus, während Bund und Länder ein Plus ablieferten.

Gemeinden sind wichtige regionale Wirtschaftsmotoren

WIFO-Leiter Christoph Badelt warf einen kurzen Blick auf die wirtschaftliche Gesamtsituation des Staates. „Wir befinden uns am Ende einer Hochkonjunkturphase und blicken auf ein schwächeres Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren.“ Die wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge auf Gemeindeebene sollten allerdings möglichst unabhängig von konjunkturellen Rahmenbedingungen finanziert werden. Dabei hob Badelt die Notwendigkeit für Zukunftsinvestitionen in Schlüsselbereichen wie der Pflege, der Kinderbetreuung und der Digitalisierung hervor: „Der Bedarf und die Notwendigkeit für zusätzliche Mittel in diesen Bereichen ist in zahlreichen Studien des WIFO hinreichend dokumentiert.“ Vor dem Hintergrund einer hohen Abgabenbelastung in Österreich bedürfe es jedoch gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden, die erforderlichen Ressourcen bereitzustellen – etwa durch das Ausschöpfen von Effizienzreserven und einer neu zugestaltenden Aufteilung und Priorisierung von Aufgaben.

Finanzielle Zukunft der Gemeinden wird herausfordernd

„Der Finanzbericht zeigt deutlich, dass der Druck in den Gemeinden immer weiter steigt. Fast 80 Prozent der Einnahmen der Gemeinden sind jedes Jahr bereits verplant, bevor die Bürgermeister überhaupt Projekte andenken können. Jetzt ist es an der Zeit, Einnahmen zu stärken, Kosten zu dämpfen, Doppelgleisigkeiten zu verhindern und gemeinsame Zukunftsfragen zu lösen“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Der Österreichische Gemeindebund hat den Parteien auch zum Start der Regierungsverhandlungen sein Forderungspapier übermittelt, in dem die Anliegen der Gemeinden enthalten sind. „Gerade, wenn es um die Finanzen geht, müssen wir uns auf die Beine stellen. Für die Gemeinden im ländlichen Raum gibt es sonst kaum Spielraum für Zukunftsinvestitionen“, so Riedl. Seine Forderungen unter anderem: Erhöhung des Gemeindeanteils an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben von derzeit 11,849 Prozent und eine Zweckbindung der Mehreinnahmen für den ländlichen Raum; Reform der Grundsteuer mit einem moderaten Mehraufkommen und zur Steuerung des Bodenverbrauchs (für ein durchschnittliches Einfamilienhaus liegt die Grundsteuer aktuell bei 8-12 Euro pro Monat); eine punktuelle 15a-Vertragsfähigkeit, damit die Gemeinden auch bei den Bereichen mitreden können, die sie finanzieren müssen; mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum, denn die FAG-Mittel gehen bisher fast zur Gänze in die Ballungszentren; Reformen im Schulbereich mit dem Ziel „Alles Personal in eine Hand“ und ein zentrales Haushaltsregister für mehr Transparenz und weniger Bürokratie.

„Der Kahlschlag, der bei den Sozialmärkten stattfindet, ist ein Armutszeugnis“, kommentiert SPÖ NÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte: „Bei einem Budget von acht Milliarden Euro werden unsäglich hohe Beträge für Landesausstellungen und aktuell für Adventveranstaltungen ausgegeben, wo Reich und Schön beim exklusiven Punschen ihr soziales Gewissen erleichtern – aber dort, wo Menschen tagtäglich Hilfe brauchen, wird eingespart.“

Derzeit sehe es so aus, dass die notwendigen Sozialmärkte nur mit ehrenamtlich Tätigen und durch Finanzierung durch die Gemeinden weitergeführt werden könnten, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ und Bürgermeister von Ternitz Rupert Dworak: „Gerade vor Weihnachten ist diese soziale Kälte noch viel durchdringender spürbar. Allein der Verein SAM NÖ hat 27.000 KundInnen, davon 11.000 Kinder. Betroffen ist aber nicht nur der Verein SAM, sondern beispielsweise ist auch die Zukunft der Volkshilfe-Sozialmärkte betroffen.“ Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollten, andererseits natürlich um die wichtige Unterstützung für Menschen, die sich den Einkauf in Lebensmittelketten eben nicht leisten könnten. „Hier wird etwas hin zu den Gemeinden geschoben, die dann für den Betrieb der Sozialmärkte sorgen sollen. Die Kosten werden mit einem nonchalanten Lächeln den Gemeinden aufgebürdet, die Probleme werden vom Land NÖ damit nur verlagert, aber keinesfalls gelöst, wie es wünschenswert wäre“, sagt Dworak.

Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, bestätigt, dass den Gemeinden die Kosten für den Betrieb der Sozialmärkte umgehängt werden sollen: „Bei den Sozialmärkten wird eingespart, aber ohne die Konsequenzen dafür zu überdenken. Und vor allem: Ohne politisch dafür zu sorgen, dass diese Einkaufsmöglichkeiten gar nicht gebraucht werden. Solange die ÖVP NÖ keine Politik zustande bringt, die Sozialmärkte nicht mehr notwendig machen, solange müssen diese Einrichtungen finanziell gestärkt und nicht ausgehungert werden. Sozialleistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kürzen und dann auch gleich Hilfestellung den Kommunen umzuhängen und zu fordern, dass Ehrenamtliche tätig werden müssten, erfordert schon ein erhebliches Maß an Chuzpe.“ Er fordert die ÖVP NÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ NÖ dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bei der Eigenwerbung des Landes eingespart und für die Weiterführung der Sozialmärkte aufgebracht werden.

Weiterbestand des Soogut-Sozialmarktes Ternitz gesichert

Bei einem heute stattgefundenen Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereines SAM NÖ, Wolfgang Brillmann, und der Leiterin des Soogut-Sozialmarktes Barbara Sandhofer wurde der Weiterbestand des Marktes in Ternitz für 2020 abgesichert.

Durch die Streichung der Landesförderung müssen auch in Ternitz, wo derzeit 2 Lehrlinge ausgebildet werden, und 6 Angestellte beschäftigt sind, 50 Prozent der Belegschaft freigestellt werden. Das heißt aber auch, dass der Sozialmarkt Ternitz Probleme hat, die Ausgaben für 2020 zu bestreiten. Bürgermeister Rupert Dworak hat in diesem Gespräch klargestellt, dass die Gemeinde Ternitz bereit ist, einen Teil der Mietkosten für den Markt zu übernehmen, um den Weiterbestand zu sichern. Im Sozialmarkt Ternitz sind mittlerweile 3.500 Einkaufspässe ausgestellt, um kleineren Einkommensbeziehern und sozial schwächeren Menschen, die sich den Einkauf in herkömmlichen Märkten nicht leisten können, den Einkauf der Lebensmittel und täglich benötigten Produkte, wie Hygieneartikel, zu gewährleisten.

Dworak appelliert aber auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Soogut-Markt im Freiwilligenengagement zu unterstützen: „Es werden Ehrenamtliche für die Kassa, die Regalbetreuung, als Küchenhilfe, für den Second Hand-Markt, die Reinigung oder für Fahrten gesucht“.

„Gerade vor Weihnachten darf in einem reichen Land wie Österreich nicht die soziale Kälte Einzug halten. Deshalb war es uns wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Märkte, aber auch den Kundinnen und Kunden zu signalisieren, Ternitz ist anders, wenn Hilfe geboten ist, so Sozialstadtrat Franz Stix“.

Am Bild: Bürgermeister Rupert Dworak überreichte gemeinsam mit Sozialstadtrat Franz Stix an die Ternitzer Marktleiterin Barbara Sandhofer eine finanzielle Unterstützung für den Soogut-Sozialmarkt Ternitz.

111 österreichische Gemeinden wurden vom Familienministerium und dem Gemeindebund als besonders familienfreundlich ausgezeichnet. Darunter auch zehn SPÖ-Gemeinden aus Niederösterreich. Das Zertifikat bietet Gemeinden die Möglichkeit, ihren Standort als Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken.

Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister setzen auf gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diesen erfreulichen Umstand ehrten Mag. Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, und Bgm. Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, im Rahmen einer festlichen Zertifikatsverleihung in Wien. 111 Gemeinden und einer Region wurden das staatliche Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für ihr Engagement verliehen. Zusätzlich zu dieser Ehrung erhielten 72 österreichische Gemeinden das UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“.

UNICEF kürt kindergerechte Kommunen

Um diese zusätzliche Auszeichnung des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten, muss die Gemeinde im Rahmen des Auditprozesses Maßnahmen in speziellen kinderrechtsrelevanten Themenbereichen setzen. Mit der UNICEF Zusatzauszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ sollen Gemeinden daher verstärkt Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern legen. „Familie & Beruf Management GmbH“ bietet kostenlose Informationsveranstaltungen sowie Workshops und Arbeitsunterlagen zum Zusatzzertifikat an.

Riedl lobt familiengerechte Initiativen

„Dass eine Gemeinde sich selbst ein Arbeitsprogramm für den Weg zur Familienfreundlichkeit gibt, fördert die nachhaltige Umsetzung und Verankerung der Maßnahmen. Insbesondere die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist einer der größten Erfolgsfaktoren für diesen Prozess“, lobte Gemeindebundpräsident Riedl die familienfreundlichen Gemeinden. Als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth durfte er sich auch selbst über die „familienfreundlichegemeinde“-Auszeichnung freuen. Ebenso wie sein Vizepräsident im Gemeindebund, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dessen Heimatstadt Ternitz ebenfalls zu den ausgezeichneten Gemeinden zählt.

Über ein Viertel der österreichischen Gemeinden nahmen teil

Das Mehr an Familienfreundlichkeit in der Gemeinde hat nachweislich positive Effekte für den Standort. Insgesamt haben bereits über 530 Gemeinden bundesweit am Audit „familienfreundlichegemeinde“ teilgenommen Das sind rund 29 Prozent aller österreichischen Gemeinden. Somit profitieren bereits über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also ein Drittel der Gesamtbevölkerung, von den familienfreundlichen Maßnahmen.

Hier die Liste der ausgezeichneten SPÖ-Gemeinden in NÖ:

Bruck an der Leitha, Sollenau, St. Georgen am Ybbsfelde, St. Veit an der Gölsen, Weinburg. Und zusätzlich mit der UNICEF-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“: Felixdorf, Grafenbach-St.Valentin, Grünbach am Schneeberg, Seebenstein, Ternitz.

Mehr Informationen zum Audit-Prozess finden Sie auf der Homepage der „Familien & Beruf Management GmbH.“

Am Bild: VertreterInnen der Gemeinden St. Georgen am Ybbsfelde (l.) und St. Veit an der Gölsen (r.) bei der Preisverleihung.

111 österreichische Gemeinden wurden vom Familienministerium und dem Gemeindebund als besonders familienfreundlich ausgezeichnet. Darunter auch zehn SPÖ-Gemeinden aus Niederösterreich. Das Zertifikat bietet Gemeinden die Möglichkeit, ihren Standort als Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken.

Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister setzen auf gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diesen erfreulichen Umstand ehrten Mag. Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, und Bgm. Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, im Rahmen einer festlichen Zertifikatsverleihung in Wien. 111 Gemeinden und einer Region wurden das staatliche Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für ihr Engagement verliehen. Zusätzlich zu dieser Ehrung erhielten 72 österreichische Gemeinden das UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“.

UNICEF kürt kindergerechte Kommunen

Um diese zusätzliche Auszeichnung des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten, muss die Gemeinde im Rahmen des Auditprozesses Maßnahmen in speziellen kinderrechtsrelevanten Themenbereichen setzen. Mit der UNICEF Zusatzauszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ sollen Gemeinden daher verstärkt Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern legen. „Familie & Beruf Management GmbH“ bietet kostenlose Informationsveranstaltungen sowie Workshops und Arbeitsunterlagen zum Zusatzzertifikat an.

Riedl lobt familiengerechte Initiativen

„Dass eine Gemeinde sich selbst ein Arbeitsprogramm für den Weg zur Familienfreundlichkeit gibt, fördert die nachhaltige Umsetzung und Verankerung der Maßnahmen. Insbesondere die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist einer der größten Erfolgsfaktoren für diesen Prozess“, lobte Gemeindebundpräsident Riedl die familienfreundlichen Gemeinden. Als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth durfte er sich auch selbst über die „familienfreundlichegemeinde“-Auszeichnung freuen. Ebenso wie sein Vizepräsident im Gemeindebund, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dessen Heimatstadt Ternitz ebenfalls zu den ausgezeichneten Gemeinden zählt.

Über ein Viertel der österreichischen Gemeinden nahmen teil

Das Mehr an Familienfreundlichkeit in der Gemeinde hat nachweislich positive Effekte für den Standort. Insgesamt haben bereits über 530 Gemeinden bundesweit am Audit „familienfreundlichegemeinde“ teilgenommen Das sind rund 29 Prozent aller österreichischen Gemeinden. Somit profitieren bereits über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also ein Drittel der Gesamtbevölkerung, von den familienfreundlichen Maßnahmen.

Hier die Liste der ausgezeichneten SPÖ-Gemeinden in NÖ:

Bruck an der Leitha, Sollenau, St. Georgen am Ybbsfelde, St. Veit an der Gölsen, Weinburg. Und zusätzlich mit der UNICEF-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“: Felixdorf, Grafenbach-St.Valentin, Grünbach am Schneeberg, Seebenstein, Ternitz.

Mehr Informationen zum Audit-Prozess finden Sie auf der Homepage der „Familien & Beruf Management GmbH.“

Am Bild: VertreterInnen der Gemeinden St. Georgen am Ybbsfelde (l.) und St. Veit an der Gölsen (r.) bei der Preisverleihung.

Leitgedanke des UnternehmerInnenpreises „move on Waldviertel 2019“, bei dem die Preisverleihung am 14. November im Kulturhaus Gmünd stattfand. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) holte gemeinsam mit dem Verband der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) aus den Bezirken Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen und Zwettl vor den Vorhang und würdigte ihre besonderen Leistungen für die Region.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, SWV NÖ-Präsident KommR Thomas Schaden, der Präsident des NÖ GVV, Bürgermeister Rupert Dworak, SWV NÖ-Vizepräsident KommR Herbert Kraus und Christopher Le Roux vom Innovationshub kubator Gmünd zeichneten insgesamt 13 UnternehmerInnen aus. Kubator stellt für die geehrten UnternehmerInnen ein wertvolles Agenturberatungs-Package zur Verfügung. Moderiert wurde der stimmungsvolle Abend von Katharina Bahr.

Über den ersten Platz in ihrer Kategorie konnten sich folgende Betriebe freuen: amKurs Energieberatung von Markus Franz Hödl aus Schrems (Jungunternehmer), die Änderungsschneiderei von Monika Steindl aus Frauenhofen (EPU), Franzis Eisplatz’l von Alexandra Kreindl (Unternehmerinnen) aus Gmünd und Franz Schöllers KFZ-Landtechnik (Nachhaltigkeit) aus Rappottenstein. Für sein Lebenswerk wurde Franz Apfelthaler geehrt; die Nagelberger Glaskunst beeindruckte die Jury besonders.

„‘Move on‘ – das bedeutet für uns: Hier geht etwas weiter, hier passiert Innovation und das beweisen die ausgezeichneten und viele andere Unternehmen hier im Waldviertel. Genau das wollen wir unterstützen“, begrüßte SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden die Gäste. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband setze sich tagtäglich für mehr soziale Sicherheit für Selbstständige und faire Wettbewerbsbedingungen für Einpersonenunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe ein. „Wir tun das mit Überzeugung, denn wir wollen Gerechtigkeit für diese Leistungsträger der Wirtschaft“, sagte Thomas Schaden.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl ging in seiner Festrede ebenfalls auf das Potenzial von KMU und EPU ein: „Gerade in ländlichen Regionen wie hier im Waldviertel ist es essenziell, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken – denn sie stärken die Region mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihren Leistungen für die Gesellschaft. Sei es durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder neue Produkte und Dienstleistungen, die allen nutzen“, sagte der Landesparteivorsitzende. Genau das gelte es wertzuschätzen und zu würdigen.

„Die UnternehmerInnen hier im Waldviertel zeigen großen Einsatz und Ideenreichtum. Ich bin überzeugt davon, dass eine enge Kooperation der Gemeinden mit den Betrieben mehr Lebensqualität für die Menschen in den Regionen bringt und das Waldviertel ist hierfür das beste Beispiel“, zeigte sich der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, beeindruckt.

Der Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes NÖ, KommR Herbert Kraus, sprach ein großes Lob an die UnternehmerInnen aus und sagte seine Unterstützung für die Anliegen der Betriebe zu: „Im Waldviertel gibt es viele engagierte UnternehmerInnen. Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Einpersonenunternehmen setzen wir uns ein, damit die Steuergerechtigkeit in ihrem Sinne verbessert wird und sie entlastet werden!“

Bild: ©Ronny Fras: (v.l.n.r.): NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden, Markus Franz Hödl (Gewinner Kategorie Jungunternehmer), Alexandra Kreindl (Gewinnerin Unternehmerinnen), Franz Schöller jun., Monika Steindl (Gewinnerin EPU), Franz Schöller sen. (Gewinner Innovation und Nachhaltigkeit) und SWV NÖ-Vizepräsident Herbert Kraus

GVV Österreich-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak mit 100 Prozent zur Doppelspitze gewählt. Mathiaschitz und Dworak unisono: „Zeigen mit Doppelspitze, dass sich Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um größere Städte als auch um die kleineren Gemeinden kümmert“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern“, sagten Mathiaschitz und Dworak heute, Samstag, bei der GVV-Bundeskonferenz, an der unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ rund 200 Gäste und Delegierte teilnahmen.

   Mathiaschitz betonte, dass die fraktionelle Arbeit im Gemeindebund und im Städtebund gestärkt werden muss, um die Anliegen der Kommunen gemeinsam stark zu platzieren. „Klimaschutz in der Kommune ist enorm wichtig, wird aber nicht ohne entsprechende Finanzierung der Länder, des Bundes und der EU gehen – da müssen wir ganz massiv agieren“, verweist die GVV-Vorsitzende auf entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung, die im heute beschlossenen Leitantrag formuliert wurden. Dworak betonte, dass es die „Aufgabe des GVV Österreich ist, den Fokus auf eine moderne Kommunalpolitik zu legen. Wir müssen sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben, weil uns die Menschen am Herzen liegen, die es sich nicht mit dem Geld in der Brieftasche richten können.“

   Neben der Wahl standen bei der GVV-Bundeskonferenz weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Nach Grußworten des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer betonte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Ihr seid rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eurer Kommunen im Einsatz!“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus. „Ihr, die BürgermeisterInnen, seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Bedeutung des GVV auch für den SPÖ-Erneuerungsprozess.

   Zum Konferenzthema Klimaschutz sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass Herausforderungen wie diese „zuerst und am deutlichsten in den Kommunen spürbar werden und nur gemeinsam bewältigt werden können“. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung seitens der Länder und auch seitens der neuen Bundesregierung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert die SPÖ im Bund etwa eine jährliche Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

   Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz, an der u.a. auch die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner teilnahm. Wichtiger Input zum Thema „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ kam von Klimaforscherin Prof.in Helga Kromp-Kolb, die bei der Konferenz ein Gastreferat hielt.    Im Leitantrag wird unter anderem gefordert, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht auf Kommunen ausgelagert werden, ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums.