NÖ GVV

„Der Kahlschlag, der bei den Sozialmärkten stattfindet, ist ein Armutszeugnis“, kommentiert SPÖ NÖ-LGF Bgm. Wolfgang Kocevar heutige Medienberichte: „Bei einem Budget von acht Milliarden Euro werden unsäglich hohe Beträge für Landesausstellungen und aktuell für Adventveranstaltungen ausgegeben, wo Reich und Schön beim exklusiven Punschen ihr soziales Gewissen erleichtern – aber dort, wo Menschen tagtäglich Hilfe brauchen, wird eingespart.“

Derzeit sehe es so aus, dass die notwendigen Sozialmärkte nur mit ehrenamtlich Tätigen und durch Finanzierung durch die Gemeinden weitergeführt werden könnten, erklärt der Präsident des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes in NÖ und Bürgermeister von Ternitz Rupert Dworak: „Gerade vor Weihnachten ist diese soziale Kälte noch viel durchdringender spürbar. Allein der Verein SAM NÖ hat 27.000 KundInnen, davon 11.000 Kinder. Betroffen ist aber nicht nur der Verein SAM, sondern beispielsweise ist auch die Zukunft der Volkshilfe-Sozialmärkte betroffen.“ Es gehe einerseits um Arbeitsplätze, die zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt dienen sollten, andererseits natürlich um die wichtige Unterstützung für Menschen, die sich den Einkauf in Lebensmittelketten eben nicht leisten könnten. „Hier wird etwas hin zu den Gemeinden geschoben, die dann für den Betrieb der Sozialmärkte sorgen sollen. Die Kosten werden mit einem nonchalanten Lächeln den Gemeinden aufgebürdet, die Probleme werden vom Land NÖ damit nur verlagert, aber keinesfalls gelöst, wie es wünschenswert wäre“, sagt Dworak.

Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf, bestätigt, dass den Gemeinden die Kosten für den Betrieb der Sozialmärkte umgehängt werden sollen: „Bei den Sozialmärkten wird eingespart, aber ohne die Konsequenzen dafür zu überdenken. Und vor allem: Ohne politisch dafür zu sorgen, dass diese Einkaufsmöglichkeiten gar nicht gebraucht werden. Solange die ÖVP NÖ keine Politik zustande bringt, die Sozialmärkte nicht mehr notwendig machen, solange müssen diese Einrichtungen finanziell gestärkt und nicht ausgehungert werden. Sozialleistungen für die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu kürzen und dann auch gleich Hilfestellung den Kommunen umzuhängen und zu fordern, dass Ehrenamtliche tätig werden müssten, erfordert schon ein erhebliches Maß an Chuzpe.“ Er fordert die ÖVP NÖ auf, gemeinsam mit der SPÖ NÖ dafür zu sorgen, dass die notwendigen Mittel bei der Eigenwerbung des Landes eingespart und für die Weiterführung der Sozialmärkte aufgebracht werden.

Weiterbestand des Soogut-Sozialmarktes Ternitz gesichert

Bei einem heute stattgefundenen Gespräch mit dem Geschäftsführer des Vereines SAM NÖ, Wolfgang Brillmann, und der Leiterin des Soogut-Sozialmarktes Barbara Sandhofer wurde der Weiterbestand des Marktes in Ternitz für 2020 abgesichert.

Durch die Streichung der Landesförderung müssen auch in Ternitz, wo derzeit 2 Lehrlinge ausgebildet werden, und 6 Angestellte beschäftigt sind, 50 Prozent der Belegschaft freigestellt werden. Das heißt aber auch, dass der Sozialmarkt Ternitz Probleme hat, die Ausgaben für 2020 zu bestreiten. Bürgermeister Rupert Dworak hat in diesem Gespräch klargestellt, dass die Gemeinde Ternitz bereit ist, einen Teil der Mietkosten für den Markt zu übernehmen, um den Weiterbestand zu sichern. Im Sozialmarkt Ternitz sind mittlerweile 3.500 Einkaufspässe ausgestellt, um kleineren Einkommensbeziehern und sozial schwächeren Menschen, die sich den Einkauf in herkömmlichen Märkten nicht leisten können, den Einkauf der Lebensmittel und täglich benötigten Produkte, wie Hygieneartikel, zu gewährleisten.

Dworak appelliert aber auch an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Soogut-Markt im Freiwilligenengagement zu unterstützen: „Es werden Ehrenamtliche für die Kassa, die Regalbetreuung, als Küchenhilfe, für den Second Hand-Markt, die Reinigung oder für Fahrten gesucht“.

„Gerade vor Weihnachten darf in einem reichen Land wie Österreich nicht die soziale Kälte Einzug halten. Deshalb war es uns wichtig, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Märkte, aber auch den Kundinnen und Kunden zu signalisieren, Ternitz ist anders, wenn Hilfe geboten ist, so Sozialstadtrat Franz Stix“.

Am Bild: Bürgermeister Rupert Dworak überreichte gemeinsam mit Sozialstadtrat Franz Stix an die Ternitzer Marktleiterin Barbara Sandhofer eine finanzielle Unterstützung für den Soogut-Sozialmarkt Ternitz.

111 österreichische Gemeinden wurden vom Familienministerium und dem Gemeindebund als besonders familienfreundlich ausgezeichnet. Darunter auch zehn SPÖ-Gemeinden aus Niederösterreich. Das Zertifikat bietet Gemeinden die Möglichkeit, ihren Standort als Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken.

Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister setzen auf gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diesen erfreulichen Umstand ehrten Mag. Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, und Bgm. Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, im Rahmen einer festlichen Zertifikatsverleihung in Wien. 111 Gemeinden und einer Region wurden das staatliche Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für ihr Engagement verliehen. Zusätzlich zu dieser Ehrung erhielten 72 österreichische Gemeinden das UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“.

UNICEF kürt kindergerechte Kommunen

Um diese zusätzliche Auszeichnung des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten, muss die Gemeinde im Rahmen des Auditprozesses Maßnahmen in speziellen kinderrechtsrelevanten Themenbereichen setzen. Mit der UNICEF Zusatzauszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ sollen Gemeinden daher verstärkt Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern legen. „Familie & Beruf Management GmbH“ bietet kostenlose Informationsveranstaltungen sowie Workshops und Arbeitsunterlagen zum Zusatzzertifikat an.

Riedl lobt familiengerechte Initiativen

„Dass eine Gemeinde sich selbst ein Arbeitsprogramm für den Weg zur Familienfreundlichkeit gibt, fördert die nachhaltige Umsetzung und Verankerung der Maßnahmen. Insbesondere die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist einer der größten Erfolgsfaktoren für diesen Prozess“, lobte Gemeindebundpräsident Riedl die familienfreundlichen Gemeinden. Als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth durfte er sich auch selbst über die „familienfreundlichegemeinde“-Auszeichnung freuen. Ebenso wie sein Vizepräsident im Gemeindebund, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dessen Heimatstadt Ternitz ebenfalls zu den ausgezeichneten Gemeinden zählt.

Über ein Viertel der österreichischen Gemeinden nahmen teil

Das Mehr an Familienfreundlichkeit in der Gemeinde hat nachweislich positive Effekte für den Standort. Insgesamt haben bereits über 530 Gemeinden bundesweit am Audit „familienfreundlichegemeinde“ teilgenommen Das sind rund 29 Prozent aller österreichischen Gemeinden. Somit profitieren bereits über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also ein Drittel der Gesamtbevölkerung, von den familienfreundlichen Maßnahmen.

Hier die Liste der ausgezeichneten SPÖ-Gemeinden in NÖ:

Bruck an der Leitha, Sollenau, St. Georgen am Ybbsfelde, St. Veit an der Gölsen, Weinburg. Und zusätzlich mit der UNICEF-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“: Felixdorf, Grafenbach-St.Valentin, Grünbach am Schneeberg, Seebenstein, Ternitz.

Mehr Informationen zum Audit-Prozess finden Sie auf der Homepage der „Familien & Beruf Management GmbH.“

Am Bild: VertreterInnen der Gemeinden St. Georgen am Ybbsfelde (l.) und St. Veit an der Gölsen (r.) bei der Preisverleihung.

111 österreichische Gemeinden wurden vom Familienministerium und dem Gemeindebund als besonders familienfreundlich ausgezeichnet. Darunter auch zehn SPÖ-Gemeinden aus Niederösterreich. Das Zertifikat bietet Gemeinden die Möglichkeit, ihren Standort als Wirtschafts- und Lebensraum zu stärken.

Immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister setzen auf gelebte Kinder- und Familienfreundlichkeit. Diesen erfreulichen Umstand ehrten Mag. Ines Stilling, Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend, und Bgm. Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, im Rahmen einer festlichen Zertifikatsverleihung in Wien. 111 Gemeinden und einer Region wurden das staatliche Gütezeichen „familienfreundlichegemeinde“ für ihr Engagement verliehen. Zusätzlich zu dieser Ehrung erhielten 72 österreichische Gemeinden das UNICEF-Zusatzzertifikat „Kinderfreundliche Gemeinde“.

UNICEF kürt kindergerechte Kommunen

Um diese zusätzliche Auszeichnung des Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen zu erhalten, muss die Gemeinde im Rahmen des Auditprozesses Maßnahmen in speziellen kinderrechtsrelevanten Themenbereichen setzen. Mit der UNICEF Zusatzauszeichnung „Kinderfreundliche Gemeinde“ sollen Gemeinden daher verstärkt Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern legen. „Familie & Beruf Management GmbH“ bietet kostenlose Informationsveranstaltungen sowie Workshops und Arbeitsunterlagen zum Zusatzzertifikat an.

Riedl lobt familiengerechte Initiativen

„Dass eine Gemeinde sich selbst ein Arbeitsprogramm für den Weg zur Familienfreundlichkeit gibt, fördert die nachhaltige Umsetzung und Verankerung der Maßnahmen. Insbesondere die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger ist einer der größten Erfolgsfaktoren für diesen Prozess“, lobte Gemeindebundpräsident Riedl die familienfreundlichen Gemeinden. Als Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Grafenwörth durfte er sich auch selbst über die „familienfreundlichegemeinde“-Auszeichnung freuen. Ebenso wie sein Vizepräsident im Gemeindebund, NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dessen Heimatstadt Ternitz ebenfalls zu den ausgezeichneten Gemeinden zählt.

Über ein Viertel der österreichischen Gemeinden nahmen teil

Das Mehr an Familienfreundlichkeit in der Gemeinde hat nachweislich positive Effekte für den Standort. Insgesamt haben bereits über 530 Gemeinden bundesweit am Audit „familienfreundlichegemeinde“ teilgenommen Das sind rund 29 Prozent aller österreichischen Gemeinden. Somit profitieren bereits über 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger, also ein Drittel der Gesamtbevölkerung, von den familienfreundlichen Maßnahmen.

Hier die Liste der ausgezeichneten SPÖ-Gemeinden in NÖ:

Bruck an der Leitha, Sollenau, St. Georgen am Ybbsfelde, St. Veit an der Gölsen, Weinburg. Und zusätzlich mit der UNICEF-Zertifizierung „Kinderfreundliche Gemeinde“: Felixdorf, Grafenbach-St.Valentin, Grünbach am Schneeberg, Seebenstein, Ternitz.

Mehr Informationen zum Audit-Prozess finden Sie auf der Homepage der „Familien & Beruf Management GmbH.“

Am Bild: VertreterInnen der Gemeinden St. Georgen am Ybbsfelde (l.) und St. Veit an der Gölsen (r.) bei der Preisverleihung.

Leitgedanke des UnternehmerInnenpreises „move on Waldviertel 2019“, bei dem die Preisverleihung am 14. November im Kulturhaus Gmünd stattfand. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) holte gemeinsam mit dem Verband der sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen in Niederösterreich (NÖ GVV) kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Einpersonenunternehmen (EPU) aus den Bezirken Gmünd, Horn, Krems, Waidhofen und Zwettl vor den Vorhang und würdigte ihre besonderen Leistungen für die Region.

Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, SWV NÖ-Präsident KommR Thomas Schaden, der Präsident des NÖ GVV, Bürgermeister Rupert Dworak, SWV NÖ-Vizepräsident KommR Herbert Kraus und Christopher Le Roux vom Innovationshub kubator Gmünd zeichneten insgesamt 13 UnternehmerInnen aus. Kubator stellt für die geehrten UnternehmerInnen ein wertvolles Agenturberatungs-Package zur Verfügung. Moderiert wurde der stimmungsvolle Abend von Katharina Bahr.

Über den ersten Platz in ihrer Kategorie konnten sich folgende Betriebe freuen: amKurs Energieberatung von Markus Franz Hödl aus Schrems (Jungunternehmer), die Änderungsschneiderei von Monika Steindl aus Frauenhofen (EPU), Franzis Eisplatz’l von Alexandra Kreindl (Unternehmerinnen) aus Gmünd und Franz Schöllers KFZ-Landtechnik (Nachhaltigkeit) aus Rappottenstein. Für sein Lebenswerk wurde Franz Apfelthaler geehrt; die Nagelberger Glaskunst beeindruckte die Jury besonders.

„‘Move on‘ – das bedeutet für uns: Hier geht etwas weiter, hier passiert Innovation und das beweisen die ausgezeichneten und viele andere Unternehmen hier im Waldviertel. Genau das wollen wir unterstützen“, begrüßte SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden die Gäste. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband setze sich tagtäglich für mehr soziale Sicherheit für Selbstständige und faire Wettbewerbsbedingungen für Einpersonenunternehmen sowie kleine und mittlere Betriebe ein. „Wir tun das mit Überzeugung, denn wir wollen Gerechtigkeit für diese Leistungsträger der Wirtschaft“, sagte Thomas Schaden.

Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl ging in seiner Festrede ebenfalls auf das Potenzial von KMU und EPU ein: „Gerade in ländlichen Regionen wie hier im Waldviertel ist es essenziell, kleine und mittlere Unternehmen zu stärken – denn sie stärken die Region mit ihrem Engagement, ihrer Kreativität und ihren Leistungen für die Gesellschaft. Sei es durch Schaffung von Arbeitsplätzen oder neue Produkte und Dienstleistungen, die allen nutzen“, sagte der Landesparteivorsitzende. Genau das gelte es wertzuschätzen und zu würdigen.

„Die UnternehmerInnen hier im Waldviertel zeigen großen Einsatz und Ideenreichtum. Ich bin überzeugt davon, dass eine enge Kooperation der Gemeinden mit den Betrieben mehr Lebensqualität für die Menschen in den Regionen bringt und das Waldviertel ist hierfür das beste Beispiel“, zeigte sich der Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes, Rupert Dworak, beeindruckt.

Der Vizepräsident des Wirtschaftsverbandes NÖ, KommR Herbert Kraus, sprach ein großes Lob an die UnternehmerInnen aus und sagte seine Unterstützung für die Anliegen der Betriebe zu: „Im Waldviertel gibt es viele engagierte UnternehmerInnen. Gerade für die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Einpersonenunternehmen setzen wir uns ein, damit die Steuergerechtigkeit in ihrem Sinne verbessert wird und sie entlastet werden!“

Bild: ©Ronny Fras: (v.l.n.r.): NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl, SWV NÖ-Präsident Thomas Schaden, Markus Franz Hödl (Gewinner Kategorie Jungunternehmer), Alexandra Kreindl (Gewinnerin Unternehmerinnen), Franz Schöller jun., Monika Steindl (Gewinnerin EPU), Franz Schöller sen. (Gewinner Innovation und Nachhaltigkeit) und SWV NÖ-Vizepräsident Herbert Kraus

GVV Österreich-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak mit 100 Prozent zur Doppelspitze gewählt. Mathiaschitz und Dworak unisono: „Zeigen mit Doppelspitze, dass sich Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um größere Städte als auch um die kleineren Gemeinden kümmert“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern“, sagten Mathiaschitz und Dworak heute, Samstag, bei der GVV-Bundeskonferenz, an der unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ rund 200 Gäste und Delegierte teilnahmen.

   Mathiaschitz betonte, dass die fraktionelle Arbeit im Gemeindebund und im Städtebund gestärkt werden muss, um die Anliegen der Kommunen gemeinsam stark zu platzieren. „Klimaschutz in der Kommune ist enorm wichtig, wird aber nicht ohne entsprechende Finanzierung der Länder, des Bundes und der EU gehen – da müssen wir ganz massiv agieren“, verweist die GVV-Vorsitzende auf entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung, die im heute beschlossenen Leitantrag formuliert wurden. Dworak betonte, dass es die „Aufgabe des GVV Österreich ist, den Fokus auf eine moderne Kommunalpolitik zu legen. Wir müssen sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben, weil uns die Menschen am Herzen liegen, die es sich nicht mit dem Geld in der Brieftasche richten können.“

   Neben der Wahl standen bei der GVV-Bundeskonferenz weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Nach Grußworten des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer betonte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Ihr seid rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eurer Kommunen im Einsatz!“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus. „Ihr, die BürgermeisterInnen, seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Bedeutung des GVV auch für den SPÖ-Erneuerungsprozess.

   Zum Konferenzthema Klimaschutz sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass Herausforderungen wie diese „zuerst und am deutlichsten in den Kommunen spürbar werden und nur gemeinsam bewältigt werden können“. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung seitens der Länder und auch seitens der neuen Bundesregierung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert die SPÖ im Bund etwa eine jährliche Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

   Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz, an der u.a. auch die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner teilnahm. Wichtiger Input zum Thema „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ kam von Klimaforscherin Prof.in Helga Kromp-Kolb, die bei der Konferenz ein Gastreferat hielt.    Im Leitantrag wird unter anderem gefordert, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht auf Kommunen ausgelagert werden, ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums.

GVV Österreich-Bundeskonferenz: Maria-Luise Mathiaschitz und Rupert Dworak mit 100 Prozent zur Doppelspitze gewählt. Mathiaschitz und Dworak unisono: „Zeigen mit Doppelspitze, dass sich Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um größere Städte als auch um die kleineren Gemeinden kümmert“

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband (GVV) hat mit der Klagenfurter Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und dem Ternitzer Bürgermeister NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak erstmals ein Führungsduo an seiner Spitze. Bei der GVV-Bundeskonferenz in Bruck an der Mur wurde Mathiaschitz mit 100 Prozent der Stimmen als Vorsitzende wiedergewählt und Dworak mit ebenfalls 100 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt. „Die Doppelspitze unterstreicht ganz klar unser Alleinstellungsmerkmal. Denn damit zeigen wir, dass wir uns als Sozialdemokratischer GemeindevertreterInnenverband sowohl um die größeren Städte als auch um die kleineren Gemeinden Österreichs kümmern“, sagten Mathiaschitz und Dworak heute, Samstag, bei der GVV-Bundeskonferenz, an der unter dem Motto „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ rund 200 Gäste und Delegierte teilnahmen.

   Mathiaschitz betonte, dass die fraktionelle Arbeit im Gemeindebund und im Städtebund gestärkt werden muss, um die Anliegen der Kommunen gemeinsam stark zu platzieren. „Klimaschutz in der Kommune ist enorm wichtig, wird aber nicht ohne entsprechende Finanzierung der Länder, des Bundes und der EU gehen – da müssen wir ganz massiv agieren“, verweist die GVV-Vorsitzende auf entsprechende Forderungen an die neue Bundesregierung, die im heute beschlossenen Leitantrag formuliert wurden. Dworak betonte, dass es die „Aufgabe des GVV Österreich ist, den Fokus auf eine moderne Kommunalpolitik zu legen. Wir müssen sozialdemokratische Antworten auf die drängenden Fragen der Gegenwart geben, weil uns die Menschen am Herzen liegen, die es sich nicht mit dem Geld in der Brieftasche richten können.“

   Neben der Wahl standen bei der GVV-Bundeskonferenz weitere wichtige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Nach Grußworten des steirischen Landeshauptmann-Stellvertreters Michael Schickhofer betonte SPÖ-Parteivorsitzende Rendi-Wagner den hohen Stellenwert der Kommunalpolitik: „Ihr seid rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eurer Kommunen im Einsatz!“, sprach Rendi-Wagner den GemeindevertreterInnen ihren großen Dank und Respekt aus. „Ihr, die BürgermeisterInnen, seid die Seismographen, die Erschütterungen – seien sie noch so klein – direkt spüren. Ihr habt das Ohr an der Bevölkerung und seid das Rückgrat unserer Bewegung“, verwies die SPÖ-Vorsitzende auf die Bedeutung des GVV auch für den SPÖ-Erneuerungsprozess.

   Zum Konferenzthema Klimaschutz sagte die SPÖ-Vorsitzende, dass Herausforderungen wie diese „zuerst und am deutlichsten in den Kommunen spürbar werden und nur gemeinsam bewältigt werden können“. Dafür brauche es finanzielle Unterstützung seitens der Länder und auch seitens der neuen Bundesregierung. Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert die SPÖ im Bund etwa eine jährliche Klimamilliarde, mit der das 1-2-3-Klimaticket und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs finanziert werden sollen.

   Viele Kommunen gingen als Vorreiter in Sachen Klimaschutz voran, wie u.a. Bruck an der Leitha, das beschlossen hat, plastikfrei zu werden. „Initiativen wie diese gibt es hunderte und die sozialdemokratischen Gemeinden sind immer ganz vorne dabei“, so Rendi-Wagner bei der GVV-Bundeskonferenz, an der u.a. auch die stellvertretende SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner teilnahm. Wichtiger Input zum Thema „Klimaschutz fängt in der Kommune an“ kam von Klimaforscherin Prof.in Helga Kromp-Kolb, die bei der Konferenz ein Gastreferat hielt.    Im Leitantrag wird unter anderem gefordert, dass Kommunen in Reformvorhaben auf Landes- und Bundesebene eingebunden werden. Vor allem müsse sichergestellt werden, dass Kosten nicht auf Kommunen ausgelagert werden, ohne entsprechende Gegenfinanzierung, wie etwa bei einem Maßnahmenpaket für Pflege oder beim Ausbau der Kinderbetreuung. Weitere Forderungen sind leistbares Wohnen, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung sowie eine generelle Stärkung des ländlichen Raums.

Drei Monate lang wurde im Zuge der „NÖ-Challenge“ gelaufen, gewandert und mit dem Rad oder Inlineskates gefahren. In diesem Zeitraum suchte das SPORT.LAND.Niederösterreich mithilfe von „Runtastic“ und in Kooperation mit den beiden NÖ-Gemeindevertreterverbänden die aktivste Gemeinde Niederösterreichs. Insgesamt landeten 14,5 Millionen aktive Minuten auf dem nö. Bewegungskonto.

„Unser digitaler Sportwettbewerb hat heuer alle Erwartungen übertroffen. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher waren extrem fleißig und haben uns unglaubliche Zahlen beschert. 415 Gemeinden mit über 5.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren am Start. Insgesamt wurden schließlich mit rund 206.000 Aktivitäten 14,5 Mio. aktive Minuten gesammelt“, zeigt sich Sportlandesrätin Petra Bohuslav vom sportlichen Output der „NÖ-Challenge“ begeistert.D

Abgerechnet wurde das große niederösterreichische Bewegungskonto am 30. September 2019. Die Ortschaften mit den meisten Bewegungsminuten je Einwohner und somit Sieger der „NÖ-Challenge“ gliedern sich wie folgt:

In der Kategorie „0 – 2500 Einwohner“ war Kaumberg die aktivste Gemeinde, gefolgt von Oed-Oehling und Vorjahressieger Weissenbach an der Triesting. Bei den „2501 – 5000 Einwohner“-Gemeinden konnte Atzenbrugg seinen Titel von 2018 verteidigen. Dahinter folgen Kilb und Oberwaltersdorf. Schrems konnte die Kategorie „5001 – 10.000 Einwohner“ für sich entscheiden und verwies Vösendorf und Berndorf auf die weiteren Plätze. Bei den Gemeinden „über 10.000 Einwohnern“ sieht das Podium genauso aus wie im Vorjahr. Bad Vöslau holt sich den Sieg, Waidhofen an der Ybbs landet auf Platz 2 und Zwettl auf Platz 3. Die ersten drei Gemeinden in jeder Kategorie wurden heute bei der feierlichen Abschlussveranstaltung in der NV ausgezeichnet.

Mit dabei war auch der Landesgeschäftsführer des NÖ Gemeindebundes, Gerald Poyssl, der vor allem die Wichtigkeit von Sport und Bewegung in den Gemeinden betonte: „Bei der „NÖ-Challenge“ steht ganz klar der olympische Gedanke im Vordergrund. Es geht nicht um den Sieg, denn jeder der mitmacht und sich bewegt, hat schon gewonnen. Sport, egal ob Gehen, Laufen, Radfahren oder Inlineskaten, ist gesund, wirkt sich positiv auf Körper und Geist aus und trägt maßgeblich zum persönlichen Wohlbefinden bei. So hat der Wettbewerb hoffentlich das Leben vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher positiv beeinflusst. Aus diesem Grund sind wir sehr gerne Partner der Aktion und freuen uns über die erfolgreiche Kooperation sowie die rege Teilnahme an der Challenge“. Auch der Direktor vom Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in NÖ, Ewald Buschenreiter zeigte sich von der NÖ-Challenge beeindruckt: „Bei vielen Gemeinden hat der Sport bereits einen sehr hohen Stellenwert – durch Vereine, Sporttage oder gemeinsame Gesundheitsaktionen kommt Bewegung in den Ort bzw. die Stadt. Das Resultat der diesjährigen NÖ-Challenge ist trotzdem beeindruckend. Der Wettbewerb hat die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher heuer zu großartigen Leistungen angespornt. Mit über 14 Mio. aktiven Minuten war auch 2019 die Symbiose aus Sport, Digitalisierung und freundschaftlichen Wettkampf ein Erfolg. Daher unterstützen wir sehr gerne die Aktion, die auch mit seiner Nachhaltigkeit punktet.“

Am Bild: VertreterInnen aller Siegergemeinden mit Sport-LRin Dr.in Petra Bohuslav, NÖ GVV-Direktor StR Mag. Ewald Buschenreiter und NÖ Gemeindebund-GF Mag. Gerald Poyssl.

Die Vorschüsse der Ertragsanteile November 2019 liegen durchschnittlich mit 3,5 Prozent im Plus – mit länderweise sehr großen Unterschieden.

Die November-Vorschüsse resultieren aus dem Aufkommen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben vom Monat September: Hier zeigten sich stabile Zuwächse bei den beiden großen gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Umsatzsteuer und Lohnsteuer legten jeweils über vier Prozent zu), eine in einzelnen Bundesländern sehr dynamische Grunderwerbsteuer und eine verrechnungstechnisch bedingte Talsohle bei der Mineralölsteuer – jeweils im Vergleich zum September 2018. Im Vergleich zum Vorschuss-Monat des Vorjahres resultiert daraus ein überschaubarer insgesamter Zuwachs der Ertragsanteile der Gemeinden ohne Wien von 3,5 Prozent (Wien plus 5,8 Prozent). Das bisherige Jahresergebnis (Jänner bis November) der Vorschüsse sinkt somit weiter leicht und liegt mit 4,7 Prozent ein Stück weit unter der Jahresprognose für 2019.

Salzburger Gemeinden im Minus, Tiroler Gemeinden zweistellig im Plus

Die monats- und landesweise oftmals sehr volatile Entwicklung des Aufkommens an Grunderwerbsteuer führt immer wieder zu länderweise recht unterschiedlichen Ergebnissen. Dies tritt bei den aktuellen Vorschüssen nun ganz besonders deutlich auf: Nachdem das örtliche September-Aufkommen der Grunderwerbsteuer in Tirol im Vergleich zum September 2018 um gut 75 Prozent höher ausfiel, legen auch die aktuellen November-Vorschüsse der Tiroler Gemeinden am stärksten zu, und zwar um durchschnittlich 12,3 Prozent. Demgegenüber blieb das Grunderwerbsteuer-Aufkommen im Monatsvergleich in Salzburg um fast 20 Prozent hinter dem Vorjahr zurück, wodurch die Vorschüsse der Salzburger Gemeinden aktuell mit 1,5 Prozent ins Minus rutschen. In Niederösterreich liegen sie aktuell bei plus 3,8 Prozent.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Über 70 von 122 SPÖ-Gemeinden sind dem NÖ Klimabündnis beigetreten.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak und Vizepräsidentin, LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr zeigen sich höchst erfreut über die Tatsache, dass die SPÖ-Gemeinden in Niederösterreich mit gutem Beispiel voran gehen, aktiven Klimaschutz betreiben und NÖ Klimabündnisgemeinden sind.

„Von 122 SPÖ-Gemeinden in unserem Bundesland dürfen sich mittlerweile über 70 davon Klimabündnisgemeinde nennen und tragen so einen wertvollen Teil zum Klimaschutz bei. Wir wollen uns mit diesen rund 60 Prozent jedoch noch lange nicht zufriedengeben und streben ganz klar die 100 Prozent an!“, gibt Präsident Dworak die Marschrichtung vor.

Dass das Land NÖ nun alle Gemeinden, welche heuer beitreten, unterstützen und die Hälfte des Mitgliedsbeitrages für das erste Jahr übernehmen möchte, sei ein positives und wichtiges Signal, so Suchan-Mayr: „Dieses Bekenntnis zum Klima- und Umweltschutz darf sich nun aber nicht nur mit einer einmaligen Übernahme eines Geldbetrages niederschlagen, sondern muss vom Land NÖ weiter vorangetrieben werden.“

Die SPÖ habe dazu eine Reihe von Anträgen im NÖ Landtag eingebracht, welche in den nächsten Sitzungen behandelt werden, so Dworak und Suchan-Mayr abschließend: „Mit gebündelten Kräften können wir gemeinsam einen Weg aus der Klimakrise finden. Es ist hier wichtig, von Parteipolitik abzusehen und rein die Sache – den Klima- und Umweltschutz – im Fokus zu haben. Mit den Anträgen im Landtag möchten wir einen Teil dazu beisteuern, um Niederösterreich zum Vorreiter in Sachen Klima- und Umweltschutz zu machen. Gemeinsam kann und wird uns das gelingen!“

Bezahlbare Wohnungen sind großes Thema für NiederösterreicherInnen.

Wo es keine Verkehrsanbindungen gibt, gibt es keine Arbeit, keine Geschäfte, keine Kinderbetreuung, keine Schule, keine Wirtshäuser. Fazit: Vor allem die jungen ziehen weg – nur wenige gehen später wieder zurück nach Niederösterreich. Oft sind Versäumnisse der Grund für die Ausdünnung in den ländlichen Regionen: ÖVP-InnenministerInnen haben Polizeiposten geschlossen, auch in größeren Städten gibt es auf Bahnhöfen keine Personenkassen mehr, Postämter und Nahversorger fehlen. Was sozialdemokratische Politik an Lebensqualität bringen kann, zeigen – beispielhaft für viele andere – vier NÖ Städte: Die Landeshauptstadt St. Pölten mit Bürgermeister Mag. Matthias Stadler, Schwechat mit Karin Baier, Krems mit Dr. Reinhard Resch und Amstetten mit Ursula Puchebner.

Wohnen ist in der Landeshauptstadt ein großes Thema: „Die Bevölkerung St. Pöltens wächst stark und mit ihr auch die Nachfrage nach neuem Wohnraum. Es werden stets Baugründe in den besten Lagen ausgesucht. Damit ist eine hohe Lebensqualität garantiert“, erklärt Stadler, der darauf hinweist, dass er neben leistbaren Wohnungen auch Baurechtsgründe in der anbietet, es gibt auch Sozialwohnungen. Auch bei der Aktion „Junges Wohnen“ nimmt die Stadt eine Vorreiterrolle ein: „Es ergibt sich dadurch die Möglichkeit, Wohnungen anzubieten, die zum einen leistbar und zum anderen einen Start in die Eigenständigkeit ermöglichen“, erklärt der Bürgermeister. Das Projekt „Junges Wohnen“ wurde in Niederösterreich zum ersten Mal in der Landeshauptstadt St. Pölten von Matthias Stadler initiiert.

Matthias Stadler, auch SPÖ Bezirksvorsitzender, umreißt zwei Schwerpunkte für den Personennahverkehr: „Die Landeshauptstadt St. Pölten soll für Niederösterreich sowohl zentraler Knoten, als auch Drehscheibe für den öffentlichen Verkehr sein.“ Für Stadler ist es wichtig, dass der Zentralraum aus allen Teilen des Flächenbundeslandes Niederösterreich zeitnah, modern und kostengünstig erreichbar ist – aber auch die Verbindungen innerhalb von St. Pölten und weiter nach Wien müssen ein gutes Angebot für die NiederösterreicherInnen darstellen, damit diese vom Individual- auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Für die Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs nach St. Pölten braucht es die Schaffung eines abgestimmten Taktfahrplans, die Verkürzung der Reisezeiten, die Erhöhung der Geschwindigkeiten durch Infrastrukturmaßnahmen, den Einsatz moderner Fahrzeuge und das weitgehende Vermeiden von Umsteigevorgängen. Stadler weist auf die Forderung des 365-Euro-Tickets der SPÖ NÖ hin: „Um einen Euro täglich durch ganz NÖ. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Öffi-Angebot in Niederösterreich, aber auch für den Klima- und Umweltschutz!“ Innerhalb von St. Pölten ist das Bussystem LUP ein wichtiger Partner. „Deswegen ist es mir nicht nur als Bürgermeister, sondern auch als Bezirksparteivorsitzender ein Anliegen, dass sowohl die St. PöltnerInnen als auch die vielen Menschen, die täglich von auswärts in die Landeshauptstadt kommen, ein gutes Angebot – zu einem leistbaren Tarif – vorfinden.“

Anfang des Jahres wurde auch das Gesundheitsangebot in St. Pölten mit dem Start eines Primärversorgungszentrums erweitert. „Mit dieser neuen Primärversorgungeinheit wird ein weiterer Meilenstein in der Gesundheitsversorgung gesetzt. St. Pölten will „Fittest City of Austria“ werden und rückt in diesem Zusammenhang die Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt. Dieses neue Zentrum soll daher nicht nur Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sein, sondern ganz besonders für die Prävention genutzt werden. Unser Ziel ist es, durch eine aktive Gesundheitsvorsorge die Lebensqualität der Menschen bis ins hohe Alter zu gewährleisten und dafür ist die neue Primärversorgungseinheit bestens geeignet. Hervorzuheben sind die gute Lage mit ausreichend Parkplätzen und die Erreichbarkeit mit dem LUP-Bussystem sowie die Barrierefreiheit. Als Bürgermeister freut mich natürlich auch, dass hier viele moderne Arbeitsplätze für sehr qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstanden sind. Der Gesundheitsstandort St. Pölten wird durch diese Einrichtung beträchtlich aufgewertet“, sagt Stadler, der auch in anderen Stadtteilen derartige Primärversorgungszentren forciert.

Schwechat setzt auf Lehrlinge

Auch in Schwechat gibt es ein Primärversorgungszentrum, das, wie Bürgermeisterin Karin Baier sagt, „unmittelbar nach dem Projekt in St. Pölten eröffnet wurde und ein wichtiger Teil der Schwechater Gesundheitsversorgung ist“.

Ein zentraler Punkt des „Zehn-Punkte-Pakets“ für die NiederösterreicherInnen, das von der SPÖ NÖ präsentiert wurde, ist die Schaffung leistbaren Wohnraums und damit verbunden die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“. Und auch Schwechat stellt neben Notwohnungen, die auf ein Jahr befristet bezogen werden können, Starterwohnungen für junge Menschen zur Verfügung. „Vier Wohnungen sind derzeit belegt, heuer kommen noch weitere zwei Starterwohnungen dazu“, ist Bürgermeisterin Karin Baier stolz. Auch für ein entsprechendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ist gesorgt. Ab September 2021 soll das Schulangebot um eine Volksschule, die auch eine Ganztagesschulform anbietet, erweitert werden.

Die Stadtgemeinde Schwechat fördert Projekte im Bereich der Jugend – „Der Jugendförderungsbeirat beurteilt die eingereichten Projekte und gibt eine Empfehlung über die Höhe der zu gewährenden Förderung an den Stadtrat weiter“, erklärt Baier, die darauf hinweist, dass nicht nur viele Projekte für junge Menschen in Schwechat umgesetzt werden, sondern auch für SeniorInnen: So gibt es einen Seniorenausweis der Stadtgemeinde, Ausflüge, Urlaubsaktionen, einen kostenlosen Rollstuhlverleih und natürlich auch einen Seniorenbeirat, der ähnlich funktioniert, wie der Jugendbeirat. Dazu gibt es viele Freizeit- und Kulturangebote, die die Lebensqualität der SchwechaterInnen erhöhen. „Schwechat ist eine lebendige Stadt, eine Stadt, die sowohl für jüngere, als auch für ältere Menschen Angebote hat. Die Angebote sind abwechslungsreich, da ist für jeden etwas dabei. Leben und Lebensqualität gehen bei uns Hand in Hand“, freut sich Baier.

Sie weist darauf hin, dass die Stadtgemeinde auch Ausbildungsplätze für Lehrlinge anbietet: „Derzeit beschäftigen wir sieben Lehrlinge – im Verwaltungsbereich, in der Gärtnerei und am Bauhof. Unsere Lehrlinge leisten nicht nur fachlich Großartiges, es werden auch die Persönlichkeit der Jugendlichen, ihre Teamfähigkeit und Sozialkompetenzen entwickelt. Ich bin stolz auf die Leistungen unserer jungen Menschen“, sagt Baier und ergänzt, dass auch die Schaffung zusätzlicher Lehrstellen von Betrieben im Gemeindegebiet von der Stadtgemeinde gefördert wird. Sie weist darauf hin, dass Schwechat auch im Rahmen der Aktion 20.000, einer Maßnahme für langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahre, Jobs angeboten bzw. geschaffen hat. „Bedingt durch die unverständlicherweise im letzten Moment abgedrehte Aktion 20.000 konnten wir statt der geplanten 55 Arbeitsplätze für arbeitslose Menschen über 50 Jahre nur jene 20 aufnehmen, welche VOR dem Aussetzen der Aktion bereits namentlich genannt und verständigt waren“, erklärt Baier: „Wir waren mit den Leistungen größtenteils äußerst zufrieden, durch ein sehr geschicktes Personalmanagement ist es uns gelungen, sieben dieser Personen nach Auslaufen ihres befristeten Vertrages fixe Dienstposten anbieten zu können.“

Krems „zukunftsfähigste“ Stadt

Das ist das Ergebnis des aktuellen Zukunftsrankings, bei dem alle 94 Bezirke Österreichs und Statutarstädte unter die Lupe genommen wurden. Laut Studie erzielt Krems über alle definierten Themenbereiche (Demografie, Arbeitsmarkt, Wirtschaft & Innovation, Lebensqualität, Ärzteangebot usw.) das beste Resultat. Über die Top-Noten freut sich Bürgermeister Dr. Reinhard Resch: „Das neuerliche Top-Ergebnis ist eine Bestätigung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“ Ausschlaggebend seien die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch die stadtentwicklerischen Zukunftsprojekte. „Die Anerkennung gebührt allen, die sich für die Weiterentwicklung der Stadt einsetzen“, unterstreicht Resch.

Krems hat sich auch als Bildungsstadt in Niederösterreich etabliert. So gibt es insgesamt 15.121 Studierende im Bildungscampus mit Donau-Universität, Fachhochschule, Danube Private University, Kirchlicher Pädagogischer Hochschule und der Karl Landsteiner Privatuniversität. Die Studierendenzahlen, die 2015 noch bei 12.839 lagen, entwickeln sich kontinuierlich weiter.

Wichtig ist der Stadt auch die Lehrlingsausbildung: „Wir bilden seit Jahren regelmäßig Lehrlinge aus, derzeit werden sechs Lehrlinge in der Hoheitsverwaltung, ein Lehrling als Bautechnischer Zeichner und drei Lehrlinge in der Dienstleistungssparte ausgebildet“, weiß Resch. Die Stadt Krems hat zudem sechs Personen im Rahmen der Aktion 20.000 aufgenommen, bis diese von Schwarz-Blau eingestellt wurde und davon vier MitarbeiterInnen fix übernommen.

„Ein Budget mit Perspektive“
„Zukunftsfähig“ zeigt sich Krems auch beim fortgesetzten Konsolidierungskurs in der Budgetpolitik – wie in den vergangenen Jahren wird ein ausgeglichenes Budget angepeilt. Um die Kremser BürgerInnen nicht weiter zu belasten, gibt es wie 2018 auch 2019 keine Gebührenerhöhungen. Der Schuldenstand der Stadt Krems sinkt weiterhin.

Beispielsweise soll der Startschuss für das künftige Feuerwehrhaus Krems-Süd  noch heuer fallen. Die Eröffnung ist für 2021 geplant. Ebenso ist 2020 die Fertigstellung der neuen Zentrale des Roten Kreuzes am Mitterweg eingeplant, bei der die Stadt Krems mitfinanziert. Mit 2019 ist auch der Beginn für die Detailplanung und Ausschreibung zur Erhöhung des Hochwasserschutzes für Krems-Stein vorgesehen. Budgetmittel für die anteiligen Kosten sind berücksichtigt. Ebenso steht 2019 auch die Generalsanierung der Volksschule Hafnerplatz und 2020 der Bau eines viergruppigen Kindergartens in der Mitterau an. Für neues Equipment der Feuerwehr stehen im kommenden Jahr ebenfalls Mittel in Höhe von 450.000 Euro zur Verfügung. Ein großes Projekt wird in den kommenden Jahren die Sport- und Freizeitmeile sein mit Erneuerung der Badearena und Sanierung der Sporthalle.

 „Das Budget 2019 ist in einem gemeinsamen Prozess aller Fraktionen und Bereichsleiter zustande gekommen“, betont Bürgermeister Dr. Reinhard Resch. „Wir haben ein Budget erstellt, das dank eines professionellen Controllings umsetzbar ist, mit dem wir lange fällige Investitionen auf den Weg bringen, die Gebühren nicht erhöhen und auch noch den Schuldenstand reduzieren“, so Resch: „Der Vier-Jahres-Plan, in dem das Budget 2019 eingebettet ist, stellt ein Novum dar. Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber mit viel Sparwillen und verträglichen Einsparungen in der Hoheitsverwaltung umsetzbar.“

Entwickeln „Unser Amstetten“ erfolgreich weiter
„Infrastruktur zukunftsorientiert und am Bedarf einer modernen Gesellschaft zu gestalten und nicht bloß zu verwalten, ist seit vielen Jahren vordringliches Ziel der Stadt Amstetten. Gemeinsam mit den BürgerInnen entwickeln wir ‚unser Amstetten‘ erfolgreich weiter“, erklärt die Amstettner Bürgermeisterin Ursula Puchebner.

Die Modernisierung der Kinderbetreuungseinrichtungen, um Eltern eine gute Basis zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu bieten, die Schaffung eines Bildungscampus mit dem Bau der Neuen Mittelschule, der Angliederung der Regionalmusikschule und neue Räumlichkeiten für den Musikverein, im tertiären Bildungsbereit die Zukunftsakademie Mostviertel und ein breites Angebot in der Volkshochschule sind nur einige Beispiele für die Weiterentwicklung Amstettens im Bildungsbereich. „Aktuell beschäftigen wir uns mit der Erarbeitung von Strategien und dem Ausloten von Möglichkeiten, dass Amstetten Standort eines dislozierten Fachhochschullehrganges werden kann. Ziel ist es, junge Menschen in Amstetten zu halten bzw. junge Menschen nach Amstetten bringen“, erklärt Bürgermeisterin Ursula Puchebner. Zu den Angeboten im Bildungsbereich kommt, dass sich Amstetten in den Jahren auch einen besonderen Stellenwert in NÖ als Musicalstadt erworben hat und ein umfassendes Angebot an Sport- und Freizeiteinrichtungen verfügt – derzeit wird etwa die Generalsanierung des Allwetterbades geplant und ein Motorik- und Bewegungspark ist im Entstehen.

Mobilität als Zukunftsthema

„Mobilität ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns ganz besonders intensiv widmen. Amstetten liegt verkehrsmäßig äußerst günstig. Angebunden an die A1 sowie an die Schiene sind wir damit konfrontiert, dass viele Menschen nach Amstetten einpendeln, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Ebenso viele nützen die weiterführenden Angebote der Bahn, um weiter zu reisen. Das stellt uns vor die große Herausforderung zum Einen den Individualverkehr möglichst gering zu halten und andererseits Parkmöglichkeiten in entsprechender Anzahl anbieten zu können, die von den ZugnutzerInnen in Bahnhofsnähe kostengünstig in Anspruch genommen werden können“, erklärt Puchebner: „Gemeindeübergreifende Mobilitätskonzepte sind daher gefragt und werden derzeit intensivst diskutiert. Als Bezirkshauptstadt stehen wir hier im Spannungsfeld ständig – auch in anderen Lebensbereichen – zusätzliche Infrastruktur schaffen zu müssen, damit verbunden ist aber auch ein entsprechend hoher Kostenfaktor, der sich derzeit ausschließlich im Haushalt der Stadt niederschlägt.“

Amstetten betreibt einen CityBus sowie ein Anrufsammeltaxi-System, das auch die Ortsteile Mauer-Greinsfurth sowie Ulmerfeld-Hausmening-Neufurth bedient. Die Kosten in diesem Bereich betragen jährlich rund 750.000 Euro. „Eine Ausweitung des CityBus-Betriebes auf die Umlandgemeinden ist nur unter Kostenbeteiligung der Gemeinden der Region möglich, was derzeit nahezu unmöglich scheint“, sagt Puchebner: „Neue Mobilitätsformen und –konzepte stehen daher ganz in unserem Fokus auch im Hinblick auf die CO2-Reduzierung und die weitere Steigerung der Lebensqualität.“

Im Sinne des Klimaschutzes ist Amstetten in den verschiedensten Bereichen bereits in der Vergangenheit immer wieder Vorreiter gewesen. Ein besonderes Projekt „Wärme aus Abwasser“ wurde umgesetzt und Amstetten wurde auf europäischer Ebene zur „Europäischen Wärmepumpenhauptstadt“ ausgezeichnet. „Aktuell beschäftigt uns sehr intensiv die Vermeidung von Verpackungsmaterialien aller Art. Ziel: Die Errichtung eines ‚Unverpackt-Ladens‘ in der Innenstadt von Amstetten“, blickt Puchebner in die Zukunft.

Amstetten ist ein Standort für rund 1.200 Unternehmen, darunter viele Leitbetriebe der Region, mit insgesamt 17.000 Arbeitsplätzen. „Nur wo es Arbeitsplätze gibt, wollen die Menschen auch ihren Lebensmittelpunkt haben – deswegen ist es mir ein Anliegen, für mögliche Erweiterungen Grundstücksreserven bereit zu halten, um eine Absiedlung von Unternehmen zu verhindern.“ Die Bürgermeisterin setzt im öffentlichen Bereich seit Jahren auf ökologische Bauweise, die Ökonomie nicht ausschließt und ist bestrebt, eine Vielfalt an Wohnmöglichkeiten zu bieten: „‘Junges Wohnen‘ ist brandaktuell. Die Kontakte mit dem ortsansässigen Wohnbauträger sind hergestellt, ein Grundstück gefunden. Die Umsetzung ist also in greifbarer Nähe.“

Abschließend weisen die vier BürgermeisterInnen – Matthias Stadler, Karin Baier, Reinhard Resch und Ursula Puchebner auf das Zehn-Punkte-Programm der SPÖ NÖ und das Programm der SPÖ hin – hier sind alle Gesichtspunkte, mit denen Projekte in ihren Kommunen erstellt werden, enthalten. „Es ist wichtig, dass die Kommunen mit Förderungen bei ihren Vorhaben, die Lebensqualität und das Angebot zu verbessern, unterstützt werden. Künftigen, notwendigen Investitionsoffensiven sollte große Aufmerksamkeit geschenkt werden. Sei es beim notwendigen Ausbau der sozialen und gesundheitspolitischen Infrastruktur, wie beispielsweise Jungem Wohnen, betreuten Wohnen oder der Sicherung der ärztlichen Versorgung, sei es beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs, bei Kulturprojekten oder der Unterstützung von Betriebsansiedelungen. Die Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen,  aber sowohl größere und ganz besonders kleine Gemeinden brauchen hier bestmögliche Unterstützung von Bund und Land“, fordert Stadler sowohl als Bürgermeister, als auch als Bezirksparteivorsitzender ein.

• Sicherstellung der Nahversorgung mit wichtiger Infrastruktur, wie Lebensmittelgeschäften, Postämtern, Bankomaten, Bahnkassen und der Ausbau des Glasfaserkabelnetzes.
• Sicherstellung der ärztlichen Versorgung mit ausreichend praktischen Ärzten und flächendeckender ärztlicher Bereitschaft an Feiertagen und Wochenenden.
• Wiedereinrichtung von zumindest 20, der durch die ÖVP-InnenministerInnen allein in Niederösterreich geschlossenen Polizeiinspektionen.
• Leistbarer Wohnraum – durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und der Maklergebühren für MieterInnen sowie die Einführung der Widmungskategorie „Sozialer Wohnbau“.
• Ausbau des Angebots verschränkter Ganztags-Schulen und Gratis-Nachhilfe.
• In Sachen Klimaschutz: Förderung von Gemeinde-Initiativen zur Plastikvermeidung. Weiters: Einführung eines Pfandsystems und die Unterstützung des Klimavolksbegehrens.
• Eine optimale Pflegenahversorgung – durch die Attraktivierung des Pflegeberufs, die Einführung der Pflegegarantie und den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.
• Nachhaltige Entlastung der Familien. Z.B. dadurch, dass Niederösterreichs Kindergärten endlich ganztags, ganzjährig und kostenfrei zur Verfügung stehen (wie z. B. die Landesaktion im Burgenland).
• Die bereits präsentierten Forderungen im Bereich der Arbeitswelt, wie etwa das Recht auf die 4-Tage-Woche.
• Kostengünstiger, wohnortnaher, gut getakteter öffentlicher Verkehr, 365-Euro-Öffi-Jahresticket.