NÖ GVV

Die NÖ Sozialdemokratie wird ihre Kompetenzen in Sachen Arbeit und Wirtschaft stärker in den Vordergrund rücken. „Die Folgen der Wirtschaftskrise und die anhaltend schwache Konjunktur bedeuten für den Arbeitsmarkt eine große Herausforderung: Zu Jahresende 2015 waren in NÖ 70.509 Menschen ohne Beschäftigung. Im Europa-Vergleich zählt Österreich zu jenen Staaten mit der niedrigsten Arbeitslosenrate, doch Statistiken helfen den Betroffenen nicht weiter“, so SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler. Deshalb wolle die SPÖ NÖ gemeinsam mit dem SPÖ GemeindevertreterInnenverband, der FSG und dem SPÖ Klub im NÖ Landtag eine Kampagne starten, um sich verstärkt dem Thema Arbeit widmen, sagt Stadler: „Wir werden zusätzlich zu den Anstrengungen der SPÖ-geführten Bundesregierung Vorschläge unterbreiten, wie man aus unserer Sicht Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und die Situation der arbeitenden Menschen verbessern kann.“

 

„Unsere Ziele sind soziale Gerechtigkeit durch Vollbeschäftigung und Arbeit, von der man sich ein würdiges Leben leisten kann – Arbeitslosigkeit schafft Abhängigkeiten, die keiner will. Wir müssen weg vom ‚Raubtierkapitalismus‘, wie Helmut Schmidt das genannt hat, hin zu einer fairen, solidarischen Gesellschaft, in der nicht nur die Top-Einkommen nach oben hin explodieren, sondern die ArbeitnehmerInnen, die sich tagtäglich anstrengen, ebenfalls etwas davon haben“, so Stadler: „Soziale Gerechtigkeit ist für uns kein Schlagwort und Arbeit, von der man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann, kein Luxus, sondern Voraussetzung für Beschäftigung und eine starke Wirtschaft – wer arbeitet, verdient Anerkennung und vor allem ein ordentliches Gehalt. Nur mit Unternehmen, denen es wirtschaftlich gut geht, können fair bezahlte Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. Daher ist es notwendig, den Motor der Wirtschaft, die KMU, zu stärken und bürokratische Hürden abzubauen.“

 

Stadler formuliert die Forderungen der SPÖ NÖ: Vollbeschäftigung bzw. Arbeitsplätze schaffen; Bildung, Aus- und Weiterbildung forcieren; kollektivvertraglich verankerter Mindestlohn von 1.700 Euro brutto und Maßnahmen, um arbeitende Menschen so lange wie möglich gesund und leistungsfähig im Arbeitsprozess zu halten (Gesundheits-Euro).

 

Um diese Herausforderung zu bewältigen, braucht es einen Schulterschluss aller politischen Kräfte in diesem Land – einen wichtigen Part übernehmen dabei die Kommunen, die mittels eines Konjunkturpaketes mithelfen können, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen. „Die Gemeinden sind mit 17.000 Bediensteten einer der größten Arbeitgeber in NÖ und der größte Investor mit einem Gesamtbudget rund 3,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2015. Davon rund 900 Millionen in den sogenannten außerordentlichen Haushalten, also dort, wo tatsächlich investiert wird – in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen, Straßenbeleuchtung etc. – und wo zigtausende Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden. In NÖ betragen die Gemeindeinvestitionen pro EinwohnerIn 600 Euro im Jahr. Das ist so hoch wie in keinem anderen Bundesland, damit sind die NÖ Gemeinden der stärkste Investitionsmotor der Republik“, erklärt GVV-Präsident LAbg. Bgm. Rupert Dworak.

 

Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können, erhebt er zwei Forderungen: Einerseits eine Finanzsonderaktion gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2016 und weiteren 100 Millionen für 2017 sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. „Darlehen haben derzeit eine Verzinsung von zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt müsste das Land also 25 Millionen Euro für diese Finanzsonderaktion zusteuern. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen“, so Dworak.

 

Der GVV-Präsident will auch verstärkt temporäre Arbeitsplätze in den Gemeinden schaffen. „Die schon bestehende Aktion GEMA, die das AMS gemeinsam mit den Gemeinden durchführt, soll erweitert werden. Derzeit kann eine Gemeinde für vier Monate Arbeitslose vom AMS zur Beschäftigung übernehmen. Die Arbeitskraft kostet den Gemeinden 350 Euro pro Monat. Diese Aktion sollte von vier auf sechs Monate erweitert werden. Die Gemeinden haben hier durchaus sowohl die Notwendigkeit, als auch die Möglichkeit, arbeitslose Menschen zu beschäftigen. 2015 haben wir im Rahmen dieser Aktion in ganz NÖ 230 ArbeitnehmerInnen beschäftigt und Ziel für 2016 sollte sein, dass wir 500 NiederösterreicherInnen einen Neustart ermöglichen können“, fordert Dworak.

 

Dworak spricht die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen an: „Die Gemeinden könnten leichter und mehr investieren, wenn sie endlich eine aufgabenorientierte Berechnung ihrer Leistungen bekommen würden. Es muss deutlich gesagt werden, dass die Transfers wie beispielsweise der NÖKAS-Beitrag oder Sozialumlagen nicht mehr steigen dürfen als die Einnahmen, sie müssen endlich an die Wachstumsrate gekoppelt werden und es darf für die Gemeinden keine zusätzlichen Belastungen mehr geben, ohne dass auch eine entsprechende Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Ich sag es deutlich: Das kostenlose Kindergartenjahr kann und darf nicht zu Lasten der Gemeinden gehen.“

 

Abschließend weist der Vorsitzende der FSGNÖ, Bundesrat Rene Pfister, auf die Steuerreform hin, die im Jänner in Kraft getreten ist: „Diese Steuerreform führt in allen Einkommensgruppen zu Entlastungen, vor allem bleibt durch die größte Lohnsteuersenkung seit 40 Jahren den ‚Kleinen‘ mehr Geld! Mit einem Gesamtvolumen von 5,2 Mrd. EUR (rd. 1,5 Prozent des BIP) führt die Steuerreform zu einer deutlichen Entlastung des Faktors Arbeit.“ Niederösterreich hat rund 582.536 Beschäftigte. Bei einer durchschnittlichen Entlastung von rund 829 Euro macht das in Summe rund 485 Mio. Euro.

 

Wichtige Punkte der Steuerreform sind die Senkung des Eingangssteuersatz von derzeit 36,5 Prozent auf 25 Prozent, um vor allem kleinere EinkommensbezieherInnen zu entlasten; die Negativsteuer für GeringverdienerInnen wird von 110 auf maximal 400 Euro ausgeweitet und auch PensionistInnen kommen erstmals in den Genuss einer Steuergutschrift von 110 Euro; für Familien wird der Kinderfreibetrag von 220 auf 400 Euro aufgestockt.

 

„Das IHS schätzt die konjunkturbelebende Wirkung der Steuerreform mit einem Anstieg des BIP-Niveaus um rd. 0,5 Prozent im Jahr 2016 und um langfristig knapp ein Prozent“, sagt Pfister, der darauf hinweist, dass 90 Prozent der Entlastungen jenen zugutekommen, die ein Einkommen unter der Höchstbeitragsgrundlage von 4.860 Euro haben. „Die PensionistInnen, in Niederösterreich sind das 417.234, gehören zu den Gewinnern der Steuerreform. Alle lohnsteuerpflichtigen PensionsbezieherInnen profitieren von der Senkung des Einstiegssteuersatzes. Bei einer 1.200 Euro-Bruttomonatspension bleiben bereits 300 Euro netto im Jahr mehr – das sind in Summe rund 125 Mio. Euro für die PensionistInnen. Und es konnte das jahrzehntelange Unrecht, dass Pensionisten keine Gutschrift auf geleistete Krankenversicherungsbeiträge lukrieren konnten, beseitigt werden. Erstmalig gibt es für Pensionisten, die keine Lohnsteuer zahlen bis zu 110 Euro im Jahr“, so Pfister.

 

Pfister weist auf die somit stärkere Kaufkraft hin: „Die Steuerreform bringt den Menschen 850 Millionen Euro mehr im Börsl. Ein guter Ein guter Teil der Lohnsteuersenkung wird in den privaten Konsum fließen. Durch die Belebung des Konsums wächst die ins Stottern geratene Wirtschaft und werden zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Das bringt wieder mehr Steuereinnahmen.“

 

Fallbeispiel 1: Familie Der Vater ist vollzeitbeschäftigt und verdient 3.000 Euro, die Mutter verdient in einer Teilzeitbeschäftigung 1.100 brutto. Die Gesamt-Entlastung für die Familie macht 1.580 Euro aus. Das sind fast die ganzen Kosten für den Sommerurlaub in Österreich.

 

Fallbeispiel 2: Alleinerzieherin Eine teilzeitbeschäftigte Alleinerzieherin mit einem Kind verdient 1.100 Euro im Monat. Durch den Rabatt bei der Sozialversicherung von 285 Euro (Negativsteuer) ist der Schulskikurs für die Tochter finanziert.

 

Fallbeispiel 3: Pensionistin Eine alleinstehende Pensionistin mit einer Pension von 1.400 Euro im Monat erspart sich durch die Steuerentlastung eine Monatsmiete von 560 Euro.

 

Fallbeispiel 4: Studentin Der Vater verdient 3.000 Euro brutto, die Mutter 3.500 Euro im Monat. Gemeinsam haben sie eine jährliche Steuerersparnis von 2.800 Euro und damit die Kosten für das WG-Zimmer ihrer Tochter für das Studienjahr finanziert.

 

Am Bild (v.l.): Pfister, Stadler Dworak

Foto: SPNÖ

Mit dem Gemeindefinanzbericht 2015 legen die heimischen Gemeinden auch heuer ihre kumulierten Finanzdaten offen. Dieser Bericht basiert auf den Rechnungsabschlüssen des Jahres 2014, die lückenlos von allen Gemeinden ausgewertet wurden und nun vorliegen. „Das Ergebnis ist durchaus positiv und zeigt, dass die Gemeinden auch 2014 den Konsolidierungspfad weiter gegangen sind“, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer. Erneut haben die Kommunen das Maastricht-Ziel erreicht und den innerstaatlichen Stabilitätspakt erfüllt. Konkret haben die Gemeinden (ohne Wien) das Rechnungsjahr 2014 mit einem Maastricht-Überschuss von 185 Mio. Euro abgeschlossen.

 

Die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden im Überblick
Die Gesamteinnahmen der Gemeinden lagen 2014 bei 19,149 Mrd. Euro, die Ausgaben bei 19,157 Mrd. Euro. Relevant für die Betrachtung sind jedoch die Einnahmen abzüglich der Schuldenaufnahme bzw. die Ausgaben abzüglich der Tilgungen.
Die Gesamteinnahmen (abzüglich Schuldenaufnahme) betrugen 18,136 Mrd. Euro (+4,6 %), die Gesamtausgaben lagen bei 17,911 Mrd. Euro (+4,3 %). Der Finanzierungssaldo der Gemeinden (lt. VRV 1997) betrug 2014 176 Mio. Euro. Um das tatsächliche Maastricht-Ergebnis zu erhalten, wird dieser Saldo von der Statistik Austria bereinigt und führt zu einem tatsächlichen Maastricht-Überschuss von 185 Mio. Euro.

 

Die Einnahmen aus Ertragsanteilen und aus der Kommunalsteuer ergeben zusammen rund 88 % des Aufkommens aus Abgabenerträgen und sind daher für die kommunale Finanzplanung von wesentlicher Bedeutung. Die erwarteten Wachstumsraten für die Ertragsanteile ohne Bedarfszuweisungen belaufen sich für das Jahr 2015 auf +3,3 %. Für das Jahr 2016 ist ein Rückgang von -0,4 % auf Grund der in-Kraft-tretende Steuerreform und dem daraus resultierenden geringerem Steueraufkommen, prognostiziert (Grafik 1.7) . Bei der Kommunalsteuer wird für das Jahr 2015 ein Aufkommensplus von +2,8 % bzw. für 2016 +2,7 % prognostiziert).

 

Die Ausgaben der Gemeinden im Überblick
Die Ausgaben abzüglich Tilgungen der Gemeinden ohne Wien erhöhten sich im Jahr 2014 um 743 Mio. Euro bzw. 4,3 % von 17,168 Mrd. Euro im Jahr 2013 auf 17,911 Mrd. Euro im Rechnungsjahr 2014.

 

Eine Veränderung gab es bei den stärksten Ausgabenanstiegen in den Gemeindebudgets. Im Vorjahr wurden beim Straßenbau die größten Kostensteigerungen festgestellt. 2014 war im Sozialbereich die Ausgabendynamik am stärksten (+6,28 %). Ein Faktor hinter dieser Entwicklung ist der Anstieg des Arbeitslosenbestands in den Jahren 2013 (+10,2 %) und 2014 (11,2 %) und die daraus indirekt resultierende starke Zunahme der Mindestsicherung. Der Teil der Arbeitslosen der nach Ablauf der Arbeitslosenunterstützung durch das Arbeitsmarktservice (AMS) weiterhin arbeitslos bleibt, wird Sozialleistungen der Gemeinden (Mindestsicherung) beantragen. Die Anzahl der Bezieher von Sozialgeldleistungen der Gemeinden und Länder (Mindestsicherung) hat sich 2013 um 7,7 % erhöht. Auch die Gesundheitsausgaben stiegen merkbar, nämlich um 4,49 Prozent. Mit einem Anstieg von 112,9 % bzw. 573 Mio. Euro sind die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt die am stärksten steigenden Nettoausgaben der Gemeinden seit dem Jahr 2000. Die Nettoausgaben für Gesundheit liegen mit einem Anstieg von 87,2 % bzw. 536 Mio. Euro auf Platz zwei. Zum Vergleich betrug die Inflation in derselben Periode 29,4%.

 

Investitionen wieder merkbar gestiegen
Im Vergleich zum Jahr 2013 sind die Investitionen der Gemeinden 2014 deutlich gestiegen. Um 326 Mio. Euro haben die Kommunen mehr investiert, das entspricht einer Steigerung von 17,8 Prozent. Das Gesamtvolumen kommunaler Investitionen liegt nun erstmals seit 2009 wieder über zwei Milliarden Euro, nämlich bei 2,149 Mrd. Euro. „Das ist eine wichtige Nachricht, denn die Gemeinden haben viele Investitionen in der Krise zurückhalten müssen, um die Haushalte zu konsolidieren. Diese Investitionen sind ja aber trotzdem nötig, es ist unerlässlich, dass sie getätigt werden“, sagt Mödlhammer.

 

Transfers: Gemeinden überweisen Ländern 1,4 Mrd. Euro
Höchst nachteilig für die Gemeinden entwickelt sich die weiter aufgehende Schere zwischen Transfereinnahmen und Transferzahlungen. Darunter versteht man im Wesentlichen jene Finanzströme, die zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abseits des Finanzausgleichs notwendig sind. In den letzten Jahren steigen die Beträge, die die Gemeinden an Bund und Länder überweisen müssen deutlich stärker an, als umgekehrt. Die Differenz liegt inzwischen bei mehr als 1,4 Milliarden Euro zu Lasten der Gemeinden.

 

Die Transferausgaben der Gemeinden ohne Wien – sowohl die laufenden Transfers als auch die Kapitaltransfers an alle Gebietskörperschaften – betrugen im Jahr 2014 3,57 Mrd. Euro (2013: 3,37 Mrd. Euro) und übertrafen die Transfereinnahmen von 2,16 Mrd. Euro (2013: 2,05 Mrd. Euro) um 1,41 Mrd. Euro (2012: 1,32 Mrd. Euro). Dadurch stieg das Defizit aus Transferzahlungen um EUR 91,6 Mio. bzw. 6,9 % (Anstieg 2013: 73,5 Mio. Euro bzw. 5,9 %).

 

Freie Finanzspitze einigermaßen stabil
Ein überaus wichtiger Indikator für die Investitionsmöglichkeiten der Gemeinden ist die so genannte „freie Finanzspitze“. Das ist jener Wert, der durch Abzug der Tilgung von Finanzschulden vom Saldo der laufenden Gebarung errechnet wird. Je höher die freie Finanzspitze ist, desto mehr können die Gemeinden außerhalb ihrer laufenden Pflichtausgaben investieren. Im Vergleich zu 2013 ist die freie Finanzspitze 2014 leicht gestiegen und betrug rund 543 Millionen Euro. Für 2015 wird ein weiterer leichter Anstieg prognostiziert, damit sollte auch wieder das Niveau von 2011 erreicht werden.

 

Abgangsgemeinden sind gemäß der hier verwendeten Definition jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Bei der nachfolgenden Darstellung handelt es sich somit um eine reine Betrachtung des aktuellen Berichtsjahres. Würde man etwa jene im Berichtsjahr getätigten Ausgaben herausrechnen, die bereits im Vorjahr im ordentlichen Haushalt durch Überschüsse erwirtschaftet, also angespart wurden, sowie im Berichtsjahr getätigte Zuführungen aus dem ordentlichen an den außerordentlichen Haushalt, würde die Zahl der Abgangsgemeinden weitaus geringer ausfallen.

 

Abgangsgemeinden sind gemäß der hier verwendeten Definition jene Gemeinden, deren Ergebnis des ordentlichen Haushalts negativ ist. Die Anzahl der so ausgewiesenen Abgangsgemeinden stieg im Jahr 2014 um 17 Gemeinden auf 977 Gemeinden (2013: 960 Gemeinden). Dies entspricht rund 42 % aller österreichischen Gemeinden. Der Anstieg der Abgänge im Jahr 2014 von 127,7 Mio. Euro um 17 Mio. Euro auf 144,7 Mio. Euro ist im Wesentlichen durch die kleinsten steirischen Gemeinden mit bis zu 2.500 Einwohner getrieben.

 

Finanzschulden zum dritten Mal in Folge reduziert
Seit 2011 sinkt der Schuldenstand der Gemeinden. Dieser Trend setzte sich auch im Jahr 2014 fort. Die Finanzschuld der Gemeinden sank 2014 um weitere 79,9 Mio. Euro oder 0,7 % auf 11,27 Mrd. Euro (2013: 11,35 Mrd. Euro).

 

Mehr als 60 % der Finanzverschuldung der Gemeinden fällt in den Bereich „Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit (Abschnitte 85 bis 89 der VRV)“; also Aufgabenbereiche, die sehr anlageintensiv sind und zunächst hauptsächlich über Fremdmittelaufnahmen finanziert werden (z. B. Abwasserbeseitigung, Müllentsorgung, Wasserversorgung). Die Finanzschulden aus diesem Bereich werden nicht in die öffentliche Verschuldung nach Maastricht mit einbezogen. Es ist dabei bemerkenswert, dass die Gemeinden trotz der rekordtiefen Zinsen genau diesen Teil der Finanzverschuldung in den letzten Jahren abbauten (-194 Mio. Euro für 2013 oder -2,6 %).

Rücklagen der Gemeinden steigen
Rücklagen sind aus Haushaltsüberschüssen gebildete Reserven bzw. für Einzelprojekte zweckgebundene Mittel. 2014 erhöhte sich der Stand der Rücklagen im Vergleich zum Vorjahr um weitere 138,2 Mio. Euro bzw. 8,2 % auf 1,82 Mrd. Euro. Damit befand sich der Rücklagenstand der Gemeinden (ohne Wien) 2014 auf dem Höchststand seit dem Jahr 2000 (Tabelle 1.7). Erwähnenswert ist, dass 57 % (79,0 Mio. Euro) des Anstiegs nur auf den Anstieg der Rücklagen einer Gemeinde zurückzuführen ist. Der Anstieg des Rücklagenstands 2014 von 138,2 Mio. Euro entspricht ca. 66 % des Überschusses aus dem Saldo der laufenden Gebarung und der Vermögensgebarung, der Rest dieses Überschusses wurde zum Schuldenabbau (-79,9 Mio. Euro) verwendet.

 

Wie läuft das Finanzjahr 2015 bislang für die Gemeinden?
„Die Entwicklung der Ertragsanteile im Jahr 2015 ist durchaus zufriedenstellend“, berichtet Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. „Anlass zur Euphorie besteht freilich nicht, denn die Tendenz zeigt nach unten.“ Im Jahresvergleich sind die Vorschüsse für die Gemeinden (ohne Wien) um insgesamt 4,4 Prozent gestiegen.