NÖ GVV

Positiv äußerte sich Mödlhammer zur unglaublichen Hilfsbereitschaft, die in den letzten Tagen sichtbar geworden sei. „Ich sage aber auch sehr deutlich: Wer glaubt, dass auch nur eines der Probleme der letzten Monate damit gelöst ist, der irrt sich. Die Entscheidung der Bundesregierung, die Flüchtlinge aus Ungarn durchzulassen, ist eine große Geste gewesen, aber nicht mehr. Es war von Beginn an klar, dass der Großteil dieser Menschen nur durchreisen will und nicht in Österreich bleibt.“ Die Entscheidung der Regierung sei daher weitgehend risikolos gewesen.

„Tatsache bleibt, dass es in Österreich jeden Tag noch mehrere hundert Asylanträge gibt. Wir haben also nach wie vor die Aufgabe, tausende Menschen in adäquater Form unterzubringen.“ „Der Österreichische Gemeindebund, alle heimischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind bereit, hier ihren Beitrag zu leisten, um eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherzustellen“, betonte Mödlhammer. „In den letzten Monaten sind ja auch tausende zusätzliche Quartiere bereitgestellt worden.“ Der Gemeindebund habe mehrfach und mit vielen Beispielen darauf hingewiesen, dass es mehrheitlich nicht an den Bürgermeister/innen scheitere, „sondern an zum Teil absurden bürokratischen Hürden, die sich da auftürmen“, so der Gemeindebund-Präsident. „In NÖ etwa muss man rund 60 Seiten Papierkrieg bewältigen, um Quartiere überhaupt anbieten zu können“, weiß Mödlhammer. „Bei der Bereitstellung privater Unterkünfte sind Wartezeiten von acht bis zehn Wochen, bis jemand das Quartier in Augenschein nimmt, die Regel und nicht die Ausnahme.“

Dazu kommen hohe baupolizeiliche Hürden und viele Vorschriften, die in einer Notsituation nicht zur schnellen Linderung führen können. „Wir haben immer noch viele, viele Rückmeldungen, wo nachweisbar gute Quartiere angeboten wurden und wegen der viel zu hohen Anforderungen abgelehnt oder nicht einmal angeschaut wurden“, kritisiert Mödlhammer. „So geht das nicht. In so einer Lage dürfen nicht die Paragraphenreiter das sagen haben.“ Es sei daher gut, dass manche Bundesländer zumindest temporär die Bauvorschriften gelockert hätten.

Das Durchgriffsrecht des Bundes sieht Mödlhammer skeptisch: „Es ist völlig in Ordnung, dass der Bund damit auf eigene Liegenschaften oder ihm angebotene Flächen zugreifen kann. Daran haben wir nicht das Geringste auszusetzen. Problematisch wird es bei jenem Passus, in dem es heißt, dass „die Gemeinden Quartiere in einem Ausmaß von 1,5 Prozent der Bevölkerungszahl bereitzustellen haben“. Ich kann mir weder vorstellen, dass das verfassungsrechtlich hält, noch halte ich es für eine gute Idee, wenn man zu derartigen Zwangsmaßnahmen greift. Was soll denn eine Gemeinde tun, die selbst keine geeigneten Gebäude oder Quartiere hat? Wohnungen von Privaten mit Zwang requirieren? Wir können nicht in Eigentumsrechte anderer Menschen eingreifen.

Die Unterbringung von Flüchtlingen lasse sich nur dann organisieren, wenn man die Menschen mit einbeziehe. „Es gibt große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, das haben die letzten Tage sehr eindrucksvoll gezeigt. Zwangsmaßnahmen werden diese Hilfsbereitschaft aber nicht erhöhen sondern eher gefährden.

Auch wenn der Bund auf eigenen oder privaten Flächen neue Quartiere schaffe, soll der/die Bürgermeisterin zumindest vorab darüber in Kenntnis gesetzt werden. „Wir haben schon wieder einen Fall (Steyregg), wo der Bürgermeister aus den Medien erfahren hat, dass 140 Menschen in seiner Gemeinde untergebracht werden sollen. Das ist einfach keine partnerschaftliche Vorgangsweise“, so der Gemeindebund-Chef. „Bei einer Vorab-Information geht es ja nicht ums Verhindern, sondern ums gemeinsame Vorbereiten der Unterbringung.“

Auch bei der möglichen Erhöhung der Gemeindequote von 1,5 Prozent auf einen etwaig höheren Wert verlangt Mödlhammer die Einbindung des betroffenen Bürgermeisters. „Sonst legt der Bund im Alleingang höhere Quoten für einzelne Gemeinden fest, das kann auch keine erstrebenswerte Vorgangsweise sein.“

Besonderes Augenmerk will Mödlhammer nun auch auf die nötigen Maßnahmen zur Integration anerkannter Flüchtlinge legen. „Da steht uns viel bevor, sowohl organisatorisch, als auch finanziell. Ich habe nicht den Eindruck, dass man sich derzeit ausreichend mit den dafür nötigen Maßnahmen befasst.“ Um tausende Menschen, die nach positiven Asylbescheiden vorwiegend in die Ballungsräume strömen, auch gut integrieren zu können, bedürfe es vieler Maßnahmen. „Da geht’s um den Spracherwerb, um die Erhebung der Ausbildungen, um Wohnraum, um Sozialleistungen, u.v.m.. Wir dürfen auf diese Maßnahmen nicht vergessen. Sie sind gerade in den ersten Monaten entscheidend, um eine nachhaltige Integration auf den Weg zu bringen.“

Thema Finanzausgleich: Gemeindebund will mehr Gerechtigkeit

Auf der Agenda des Gemeindetages steht auch die finanzielle Ausstattung der Gemeinden. In wenigen Wochen sollen die Detailverhandlungen für einen neuen Finanzausgleich beginnen, der die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen soll. Zuletzt war der Finanzausgleich von 2007 zwei Mal verlängert worden, ab 2017 soll eine neue Vereinbarung in Kraft treten. Der Vizepräsident des Gemeindebundes, Bgm. Alfred Riedl (ÖVP), sieht die Chance auf einen „großen Wurf“. „Das Ziel kann nicht sein, dass man nur an ein paar Schrauben dreht und sonst alles beim Alten bleibt. Wir streben eine echte Neuordnung an.“

Konkret will Riedl mehr Gerechtigkeit für kleinere Gemeinden im Finanzausgleich verankert wissen. „Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel bevorzugt in großem Stil die Städte über 10.000 Einwohner. Sie bekommen pro Einwohner deutlich mehr aus dem Finanzausgleich als die kleinen Gemeinden.“ Diesen Verteilungsschlüssel hält Riedl für einen Anachronismus. „Der Ursprung liegt darin, dass man nach dem Krieg den Städten mehr Mittel zum Wiederaufbau zukommen lassen wollte, weil sie stärker zerstört waren. Ich gehe davon aus, dass dieser Wiederaufbau inzwischen abgeschlossen ist.“

Dem oft artikulierten Argument, wonach Städte mehr überörtliche Leistungen erbringen müssten, kann Riedl nur wenig abgewinnen. „Einerseits stimmt diese Rechnung nicht ganz, weil Städte dafür nicht so lange Wasser-, Kanal- oder Straßennetze brauchen. Andererseits sollen alle, die das behaupten, auch dazu sagen, dass Städte ja über Kommunal- und Grundsteuer deutlich mehr Einnahmen haben. Alle Pendlerarbeitsplätze sind in der jeweiligen Stadt gemeldet, dort wird daher auch die Kommunalsteuer abgeführt.“

Auch die Vielfalt der Transferströme ist Riedl ein Dorn im Auge. „Ich sehe wenig Sinn darin, dass man eine Verteilung über den Finanzausgleich macht und sich die Gebietskörperschaften dann zusätzlich noch Millionenbeträge gegenseitig hin und her überweisen. Es soll jede Ebene die Aufgaben erfüllen, die sie am besten leisten kann und dafür auch das Geld bekommen. Wenn diese Transferströme wegfallen, wird das eine merkbare Einsparung bringen.“

Voraussetzung dafür sei allerdings eine konsequente Aufgabenreform. „Bei Bildung oder Kinderbetreuung sind der Bund und alle Länder einzeln zuständig. Das ist ein Wirr-Warr, den selbst Experten kaum noch durchschauen. Und die Gemeinden sollen die jeweiligen Gesetzeslagen dann umsetzen und meistens auch bezahlen.“

Insgesamt, so Riedl, habe die kommunale Ebene in den letzten Jahren eine vorbildliche Budgetdisziplin gezeigt. „Wir sind mit beiden Füßen auf die Kostenbremse gestiegen, weil die Finanzkrise die Konsolidierung unserer Haushalte erzwungen hat. Seit drei Jahren erwirtschaften die Kommunen Überschüsse und übererfüllen damit auch den geschlossenen Stabilitätspakt, wen wir vor einigen Jahren unterzeichnet haben. Ausreißer sind meist nur die großen Städte, die nach wie vor mit großen Finanzlücken zu kämpfen haben.“

Thema neues Haushaltsrecht: Das kostet die
Gemeinden 250 Millionen Euro

Der zweite Vizepräsident des Gemeindebundes, Bgm. Rupert Dworak (SPÖ), kritisiert die Debatte rund um das neue Haushaltsrecht. „Die EU verlangt von den Nationalstaaten vergleichbare Zahlen. Das ist in Ordnung und ein berechtigtes Anliegen. Die Gemeinden können diese Zahlen auch jederzeit liefern, das ist kein Problem. Der vollständige Umstieg auf die doppische Buchhaltung ist dafür aber weder nötig, noch sinnvoll. Eine Vermögensbewertung ist auch im bisherigen System möglich. Dazu kommt, dass die Bewertung von Straßen, Kindergärten oder Schulen und deren Ausweisung in einer Bilanz mir nur wenig sinnvoll erscheint. Das sind Einrichtungen der öffentlichen Hand, die keinen Marktwert haben, weil sie nicht verkäuflich sind.“

„Wir haben dem Finanzminister ein sehr gutes Modell angeboten, das alle nötigen Zahlen liefern kann. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, dass jede kleine Gemeinde eine doppelte Buchhaltung führt und eine Bilanz erstellt. Selbst bei großen Einheiten scheint mir das fraglich. Die Bilanz des Bundes hat 15.000 Seiten, niemand kann mir erzählen, dass das lesbarer oder transparenter ist als vorher. Die Erstellung hat Millionen gekostet und war so komplex, dass die Experten des Finanzministeriums um einige Millionen Euro externe Berater hinzuziehen mussten.

„Ich hoffe sehr, dass sich der Finanzminister hier vom Rechnungshof nicht vorführen lässt“, so Dworak. „Wir werden weiterhin darauf drängen, dass das Haushaltsrecht auch für kleinere Gemeinden administrierbar bleibt und nicht wochenlangen Personalaufwand nach sich zieht, wenn man ein Budget oder einen Rechnungsabschluss erstellen will. Die ausgegliederten Gesellschaften der Gemeinden werden von der Statistik Austria ohnehin seit einiger Zeit abgefragt, damit sind auch deren Schuldenstände transparent und in die Maastricht-Bewertung miteinbezogen.“

Der 62. Österreichische Gemeindetag in Wien wurde heute eröffnet und dauert bis Freitag, den 11. September. Mehr als 2.000 Gemeindepolitiker/innen aus ganz Österreich daran teil. Bei der Haupttagung am Freitag werden u.a. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner, LH Bgm. Michael Häupl und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer zu den Delegierten sprechen.

Die SPÖ-Engelhartstetten unter ihrem Vorsitzenden Andreas Zabadal (Bild) informiert die BürgerInnen von Engelhartstetten über ihr Vorgehen mit einem Flugblatt. Hier der Text im Original:

Sehr geehrte Gemeindebürger/innen!

Die Gemeinderäte der Fraktion „SPÖ und Unabhängige“ der Marktgemeinde Engelhartstetten haben am 24.08.2015 gegen 10:00 Uhr ihre Mandate zurückgelegt und sind aus dem Gemeinderat ausgezogen. Ebenso haben die Ersatzmitglieder auf die frei gewordenen Mandate verzichtet.

Warum war dieser drastische Schritt notwendig?

Unserer Fraktion „SPÖ und Unabhängige“ wurde bei der letzten Wahl von der relativen Mehrheit der Bevölkerung das Vertrauen ausgesprochen. Somit sehen wir uns verpflichtet, die Anliegen unserer Wählerinnen und Wähler entsprechend zu vertreten.

Um dies zu gewährleisten, haben wir selbstverständlich auch als Opposition versucht, in der Gemeinde mitzuarbeiten und den Anliegen unserer Wähler/innen Gehör zu verschaffen – so wie das in unserer Gemeinde seit Jahrzehnten üblich ist. Dies ist gerade in einer Gemeinde wie der unseren mit zwei nahezu gleich starken Wählergruppen besonders wichtig und wurde von ALLEN Vorgängergemeinderegierungen – egal ob „rot“ oder „schwarz“ – in den letzten Jahrzehnten IMMER in dieser Weise gehandhabt, da nur so eine Politik für ALLE BÜRGER möglich ist.

Entgegen ständigen Beteuerungen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters wurden die Gemeinderäte der „SPÖ und Unabhängigen“ gänzlich von der Arbeit im Gemeinderat und für die Gemeinde ausgeschlossen.

Außerdem wurden der Amtsleiterin und der Kassenverwalterin in der letzten Gemeinderatssitzung von der ÖVP und der Liste Barnet einstimmig das Vertrauen entzogen. Der Bürgermeister ging gegen die Amtsleiterin mittels einer Disziplinarstrafe vor, obwohl sie ihre Pflichten stets mit großer Hingabe und unermüdlichem Einsatz erfüllt hatte. Dieser Schritt zerstört nachhaltig das freundliche, positive und lösungsorientierte Klima in unserer Gemeinde und schadet ihr daher gewaltig.

Darüber hinaus können wir nachweisen, dass durch den Bürgermeister laufend gegen die Gemeindeordnung verstoßen wird, und Gemeinderatsbeschlüsse nicht eingehalten werden. Da dies ein ernstzunehmendes Vergehen gegen die Bürger/innen darstellt, sahen wir uns hier leider veranlasst, gleichzeitig eine Aufsichtsbeschwerde bei der Bezirks-hauptmannschaft einzureichen, über deren Ausgang wir Sie natürlich auf dem Laufenden halten werden.

Hinzu kommen viele kleinere Ungereimtheiten wie zum Beispiel:
Der Ortsvorsteher von Engelhartstetten erteilt Anweisungen, zu denen er laut Gemeindeordnung gar nicht berechtigt wäre.
Außerdem bezeichnet der Ortsvorsteher von Engelhartstetten Interessenten aus dem benachbarten Ausland, welche bei uns Baugrund erwerben möchten, als „Kanaken“, was mehr als verwerflich und respektlos erscheint.
Der Bürgermeister argumentiert in den Gemeinderatssitzungen, dass er über viele Entscheidungen des Gemeinderates nichts wüsste, obwohl er seit mehr als 10 Jahren im Gemeinderat sitzt und bei fast allen Sitzungen anwesend war.
Anfragen können in den Sitzungen nicht beantwortet werden, da offenbar keine entsprechende Vorbereitung stattgefunden hat (trotz Tagesordnung!) und werden kurzerhand auf die nächste Sitzung verschoben – eine unübliche Vorgehensweise.
Die Gemeindezeitung dient nicht mehr in erster Linie der Information der Bevölkerung und der Verbreitung von amtlichen Nachrichten, sondern wird offenbar als parteipolitisches Schriftstück in Umlauf gebracht und mit Gemeindegeldern finanziert – nur so sind die vielen derartigen Passagen zu erklären, die in KEINER der Vorgängerexemplare (AgorA) jemals zu finden waren. Als eindeutiges Indiz ist dazu festzuhalten, dass sogar im Gemeinderat mit den Stimmen der ÖVP und der Liste Barnet beschlossen wurde, die Amtsleitung und Kassenverwaltung von der Kontrolle über die sachliche Richtigkeit der Gemeindezeitung auszuschließen. Dadurch wird eine unabhängige und unparteiische Kontrolle verhindert.

Bedauerlicherweise wird die ehemalige Gemeindeführung ständig in ein schiefes Licht gerückt und als Schuldenmacher dargestellt, obwohl nachweislich neue Infrastruktur und somit neues Vermögen geschaffen wurde. Damit wird dem Ansehen der Gemeinde schwer geschadet, was dadurch erschwert wird, als die Angaben nicht den Tatsachen entsprechen.

Seitens „SPÖ und Unabhängige“ war es unser Ziel, diese Legislaturperiode konstruktiv in der Opposition zu arbeiten und gemeinsam mit den anderen Fraktionen die Zukunft unserer Gemeinde zum Wohl unserer Bürger/innen zu gestalten, so wie das seit Jahr-zehnten unter Bürgermeistern verschiedener Parteien üblich war.

Offenbar wollen das jedoch die beiden anderen derzeit im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nicht: Den Termin der Gemeinderatssitzung, in der über unseren Misstrauensantrag gegen Bgm. Reiter aufgrund der oben angeführten Punkte abgestimmt werden sollte, ausgerechnet auf einen Werktag um 10:00 Uhr vormittags zu legen, unterstreicht diese Haltung eindrucksvoll und bringt für uns das Fass zum Überlaufen. Sitzungen werden üblicherweise so abgehalten, dass alle Gemeinderäte/innen teilnehmen können. Es entsteht unweigerlich der Eindruck, dass auf diese Weise der Ausgang der Abstimmung beeinflusst werden sollte, da die Einhaltung des Termins während der Normalarbeitszeit speziell für die berufstätigen Mitglieder unserer Fraktion ein gewisses Hindernis darstellt (bemerkt wird, dass sich die ÖVP und die Liste Barnet größtenteils aus Landwirten, Pensionisten und Personen ohne Beschäftigung zusammensetzt).
Dieser spezielle Vorfall erscheint symptomatisch für die neue Art der Gemeindeführung und ist aus Sicht der Demokratiepolitik höchst bedenklich! Durch den Ausschluss bzw. die Behinderung der gewählten Mandatare werden gleichzeitig auch jene Bürger von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, die uns als ihre Vertreter bestimmt haben.

Wir bedauern daher diesen Schritt, den wir schweren Herzens gehen müssen. Eine Zusammenarbeit unter einem Bürgermeister und seinem Vizebürgermeister, denen wir jegliche Führungsqualitäten und eine einer Demokratie würdige Ausübung ihres Amtes absprechen müssen, ist für uns unter diesen Umständen nicht mehr möglich.

Was passiert jetzt?
Dieser Schritt bedeutet, die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, da während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. Der zum Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin im Amt. Alle anderen Funktionen (Gemeinderat, Ortsvorsteher udgl.) erlöschen jedoch. Das Land NÖ muss innerhalb eines halben Jahres einen Termin für eine neue Gemeinderatswahl festlegen.

„Uns ist es ein Anliegen, den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, menschenwürdige Unterkünfte zu bieten – dazu gehört nicht die Unterbringung in Zelten und keinesfalls das Campieren unter Bäumen und neben Sträuchern. Deshalb begrüße ich das Durchgriffsrecht des Bundes bei der Schaffung von Asylquartieren. Wir brauchen Lösungen und keine ewigen Diskussionen und Ausreden“, erklärt der Integrationssprecher der SPÖNÖ im Landtag, Dr. Günther Sidl: „Viele Gemeinden in NÖ haben auch bereits vorbildliche Maßnahmen gesetzt und AsylwerberInnen aufgenommen.“

Die Quote für Gemeinden bei der Unterbringung für Asylwerber soll 1,5 Prozent gemessen an der Wohnbevölkerung betragen. Diese Maßnahme liege sogar unter den im NÖ-Kommunalgipfel vereinbarten zwei Prozent. Sidl: „Eine vernünftige Zahl, die ein Miteinander ohne Probleme möglich macht.“

„Kleine und gut betreute Einheiten und keine Zustände wie im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen – dort müssen wir hin und dazu braucht es offensichtlich Maßnahmen durch die Bundesregierung. Denn oftmals hemmen Ängste und Befürchtungen mutige, menschliche Schritte“, so Sidl. Er stellt klar, dass die Unterbringung mit konkreten Maßnahmen begleitet werden muss: „Hier stehen Deutschkurse ganz oben auf der Prioritätenliste. Alles was wir heute hier versäumen, muss überaus mühsam nachgeholt werden. Sprache ist der Schlüssel zur Integration.“

Abschließend weist Sidl auf die Spendenaktion „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“ der SPÖ NÖ hin, bei der Geld dafür gesammelt werden soll, um Unterkünfte rasch und unbürokratisch für die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen zu adaptieren.

Konto: SPÖ LO NÖ, „Dach über dem Kopf – Solidarität mit Kriegsflüchtlingen“

IBAN: AT95 1400 0276 1085 1350, BIC: BAWAATWW.

„Der Crash-Kurs des Innenministeriums in der Asyl- und Flüchtlingspolitik muss endlich ein Ende haben. Wenn sich dieses Totalversagen weiterhin fortsetzt, so werden Menschlichkeit und Solidarität sowie die Machbarkeit einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge endgültig gegen die Wand gefahren“, fordert der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und SPÖ-GVV-NÖ-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dowrak eine Rückkehr auf eine Ebene der Verhandlungen und der gemeinsamen Anstrengungen.

Die Städte und Gemeinden haben immer ihren Willen betont, bei der Quartierfrage konstruktiv mitzuwirken. „Eine 1-prozentige Quote ist vorstellbar, die Rahmenbedingungen können sofort in Verhandlungen festgelegt werden. Das Innenministerium muss endlich wieder auf den Verhandlungstisch zurückkehren, anstatt äußerst leichtfertig die ohnehin sensible Gesprächskultur in diesem Bereich durch allzu oberflächliche und gedankenlose Vorwürfe weiter zu verschlechtern“, so Dworak (Bild) zu den jüngsten Anwürfen des Ministeriumssprechers Webinger, die Gemeinden würden die Quartiersuche „sabotieren“. Dworak: „Genau das Gegenteil ist der Fall. Ohne die Arbeit der Gemeinden hätten wir bisher nur einige wenige untragbare Massenquartiere und gerade mal ein paar hundert Betreuungsplätze.“

Außer der Lösung der Quartierfrage ist für Dworak zudem die schnellere Durchlässigkeit und Abwicklung der Asylverfahren eine ganz entscheidende Frage. „Dass anderen europäischen Ländern Asylverfahren nur wenige Wochen, bei uns aber durchschnittlich ein halbes Jahr dauern, ist nicht akzeptabel. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, nur so ist es möglich, reine Wirtschaftsflüchtlinge wieder zurückzuweisen und damit die dringend notwendigen Betreuungsplätze für wirkliche Kriegsflüchtlinge zu schaffen“, so Dworak.