Month: Juni 2016

Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte des NÖ Landtages brachte der SPNÖ-Kommunalsprecher und Präsident des GVV-NÖ, Bgm. LAbg. Rupert Dworak (Bild), einen Antrag zur gerechten Verteilung der Finanzmittel im neuen Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Gemeinden ein. „Die Gemeinden stecken nach wie vor in der Schere zwischen geringen Einnahmen und ständig steigenden Aufgaben und damit Ausgaben! Aber trotz der schwierigen Lage haben die Kommunen auch mit dem letzten Gemeindefinanzbericht gezeigt, dass sie den Konsolidierungspfad konsequent verfolgt und damit das Maastricht-Ziel und den Stabilitätspakt erfüllt haben. Sie sind ein verlässlicher Partner für Bund und Land“, so Dworak in seiner Antragsbegründung. „Die breite Zustimmung im Landtag ist ein wichtiges Signal und eine Unterstützung für die berechtigten Anliegen der Gemeinden im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen.“

 

Vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich seien aber die Aufgabenfelder der Kommunen ebenso wie die Qualitätsansprüche stetig gestiegen, auch seien Auftragsübertragungen in der Vergangenheit nur allzu oft ohne eine entsprechende finanzielle Abgeltung für die Gemeinden erfolgt, machte Dworak deutlich: „Dadurch sind für die Gemeinden im Rahmen des ‚Grauen Finanzausgleichs‘, also Maßnahmen, die zwar nicht direkt im Finanzausgleich stehen, aber trotzdem unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzen haben, erheblich Mehrbelastungen entstanden. Zu nennen wären etwa die Ausbauoffensive im Kindergartenbereich. Im Zuge der derzeitigen Finanzausgleichsverhandlungen muss daher die Finanzkraft der Städte und Gemeinden gestärkt werden, damit sie ihre Aufgaben auch weiterhin erfüllen können!“

 

Daher sieht der Antrag unter anderem die Umsetzung eines reformierten Grundsteuermodells vor, das diese Steuer als gemeindeeigene Steuer rechtlich absichert und fordert die Absicherung der Kommunalsteuer als gemeindeeigene Abgabe. Ebenso wird eine Kostenrefundierung für die durch die Krisenherde im Nahen Osten ausgelösten Steigerungen der BMS an die Länder und Gemeinden durch den Bund gefordert. Außerdem sprach sich Dworak für die Schaffung eins aus Bundesmitteln finanzierten Strukturfonds für strukturschwache und von Abwanderung betroffene Gemeinden im ländlichen Raum aus.

Unter dem Motto „Ein Sommerabend in Rot“ lud der Verband sozialdemokratischer GemeindevertreterInnen in Niederösterreich heuer am 23. Juni BürgermeisterInnen und Gemeinde-MandatarInnen zu einem Come-together in den Garten des Kulinarium Kuefstein in Sankt Pölten ein. Im schönen Ambiente mit tollem Blick auf die Landeshauptstadt hatten die mehr als 300 Gäste wieder die Möglichkeit, Landeshauptmann-Stellvertreterin Karin Renner, LR Maurice Androsch so wie die GVV-Spitzen Präsident Rupert Dworak und Direktor Ewald Buschenreiter in lockerer Atmosphäre zu plaudern, Anliegen vorzubringen. Thematisch standen dabei der Bundesparteitag, die laufenden FAG-Verhandlungen und die nächsten Gemeindesratswahlen im Mittelpunkt.

 

U.a. mit dabei: 3.LT-Präsident Franz Gartner, AKNÖ-Präsident Markus Wieser, MEP Karin Kadenbach, LGF Robert Laimer, Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt, Landesfrauen-GFin Annemarie Mitterlehner, NR Rudolf Plessl, NR Bgm. Johann Hell, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, LAbg. Karin Scheele, LAbg. Heidemaria Onodi, LAbg. Doris Hahn, LAbg. Gerhard Razborcan, BRin Bgm.in Adelheid Ebner, BRin Ingrid Winkler, BM a.D. Bgm. Karl Schlögl, Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher und Kom.Rat Paul Ambrozy von der Wiener Städtischen.

 

 

Auszüge aus der Rede von Gastgeber GVV-Prä. LAbg. Bgm. Rupert Dworak:

Zur GRW Sankt Pölten und der GRW 2020:
„Matthias Stadler und sein Team haben bewiesen, dass man gegen jeden Landes- und Bundestrend punkten kann – durch fleißige und geradlinige Arbeit, durch viel persönlichen Kontakt, durch das Gespräch mit den Menschen. Das gibt uns Hoffnung und Zuversicht für nächsten Gemeinderatswahlen in Niederösterreich und ich darf Euch versichern: Wir vom GVV arbeiten bereits intensiv daran, um dann 2020 auch reüssieren zu können. Wir betreuen schon viele Minderheitsgemeinden, beraten Mehrheitsgemeinden – damit wir einen tollen Erfolg einfahren können. Aber schon nächstes Jahr gilt es, in Krems eine Wahl zu schlagen – und wir vom GVV wollen Bgm. Reinhard Resch und sein Team dabei natürlich bestmöglich unterstützen. Und deshalb werden wir 2017 sowohl unseren Neujahrsempfang, als auch den Sommerabend in Rot in schönen Krems abhalten.“

 

Zu FAG und Wahlrechtsreform:
„Der Finanzausgleich muss bis Oktober unter Dach & Fach gebracht werden. Leider sieht es so aus, dass der Finanzminister eher unter die Latte springt, statt oben drüber. Viel werden wir leider nicht mehr erwarten können und es sieht so aus, dass der FAG – vielleicht mit nur wenigen Änderungen – wieder einmal fortgeschrieben wird. Aber trotzdem haben wir einige unabdingbare Forderungen: Die Grundsteuer ist und bleibt unsere Steuer! Hier sind wir auch notfalls bereit, zu klagen, um zu untermauen, was uns zusteht. Ebenfalls nicht verhandelbar ist für mich die Kommunalsteuer – für viele Gemeinden und Städte eine überlebenswichtige Einnahmequelle. Und drittens werden wir uns beim Thema Ertragsanteile vehement dafür einsetzen, dass jeder niederösterreichische Gemeindebürger gleich viel wert sein muss, wie ein Vorarlberger.“
„Und wenn wir darüber reden, was im Sommer noch zu tun ist: Die überfällige Wahlrechtsreform hat durch die Ereignisse rund um die Bundespräsidentenwahl starken Antrieb bekommen. Unter vielen anderen Punkten wird man sich hier auch die Problematik der Zweitwohnsitzer bei den nö. Gemeinderatswahlen genau anschauen müssen.“

 

Bild GVV Sommer 2016 A (v.l): GVV-Präsident Bgm. LAbg. Rupert Dworak, LH-Stv. Karin Renner, GVV-Direktor StR Ewald Buschenreiter, LR Maurice Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 B (v.l): Dworak, Buschenreiter, Renner, Androsch.
Bild GVV Sommer 2016 C (v.l): Landesfrauen-Geschäftsführerin Annemarie Mitterlehner, Renner, Dworak, LAbg. Ilona Tröls-Holzweber, Bgm.in LAbg. Renate Gruber.

Bild GVV Sommer 2016 D: Dworak und Buschenreiter bei der Begrüßung der GVV-Gäste.

Bilder vom Sommerabend in Rot 

Alle Fotos: SPÖ-GVV-NÖ/Werner Jäger

Die Frage des Tages wird sein: Was ist passiert seit 1. Jänner 2016?
Mit 31. Dezember 2015 sind die im Bundes-Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz definierten Übergangs-Fristen für die Umsetzung der Barrierefreiheit ausgelaufen. Nach 6 Monaten stellt sich die Frage: Was ist passiert seit 1. Jänner? Sind für Menschen mit Behinderungen Veränderungen bzw. Auswirkungen im Bereich Barrierefreiheit erkennbar? Wie sieht es mit der befürchteten Schlichtungswelle aus?

 

Buchingers Zugänge zur Thematik sind vielfältig:
Als Sozialminister hat Dr. Erwin Buchinger die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung für Österreich 2008 ratifiziert. In der Familie ist er als Betroffener mit dem Thema Diskriminierung ständig konfrontiert. Als Bundes-Behindertenanwalt, seine aktuelle berufliche Tätigkeit, kennt er die aktuellen Schlichtungsverfahren bestens.

 

Weitere Inhalte:
Was ist diskriminierend? Wen betreffen die Gesetze überhaupt?, Was passiert, wenn sie nicht eingehalten werden?, Welche Möglichkeiten habe ich als BetroffeneR, mein Recht einzufordern?

 

Das Bildungs- und Heimatwerk beschäftigt sich seit mehr als 10 Jahren mit dem Thema Barrierefreiheit und hat in über 80 Gemeinden „Dorfbegehungen barrierefrei?“ durchgeführt. „Der erste Gedanke bei Barrierefreiheit geht in Richtung Rollstuhl, Rampen und die hohen Kosten des Liftes. Dabei sind es viele Barrieren im Kopf oder fehlende Beschilderungen, falsche Kontraste, die uns das Leben unnötig schwer machen und zu Diskriminierungen führen.“ erzählt Projektleiter Alfred Luger aus langjähriger Erfahrung.

Referent:
Dr. Erwin Buchinger, Bundes-Behindertenanwalt (Bild)

 

Seminarbeitrag:
42,- Euro/Person (inkl. Pausenverpflegung und Unterlagen, ohne Mittagessen).

 

Informationen und Anmeldung:
Mag.a Eva-Maria Speta
Tel: 02742 311 337 118
E-Mail: barrierefrei@bhw-n.eu

Anmeldeschluss ist Donnerstag 23. Juni 2016

Dabei ergeben sich aber bundesländerweise sehr starke Unterschiede. Mit einem Halbjahresergebnis von 3,6 Prozent liegen die Ertragsanteile noch deutlich über der Jahresprognose von 1,2 Prozent.
Mit einer Steigerung von 4,5 Prozent haben sich die Ertragsanteile für die Gemeinden ohne Wien im Juni wieder deutlich erholt. Für dieses gute Ergebnis verantwortlich sind die verrechnungstechnisch bedingten hohen Einnahmen aus der Mineralölsteuer. Aufgrund der Grunderwerbsteuer, die je nach Aufkommen zwischen zehn und 20 Prozent der monatlichen Vorschüsse auf die Gemeindeertragsanteile ausmacht, fallen die Ertragsanteil-Vorschüsse auch im Juni sehr unterschiedlich aus. So gibt es für die burgenländischen Gemeinden mit 0,4 Prozent die geringsten Steigerungen, während sich jene in Vorarlberg mit plus 10,7 Prozent über die höchsten Steigerungen bei den Ertragsanteilen freuen dürfen.

 

Noch deutlich über der Jahresprognose
Wie bereits berichtet, prognostiziert das Finanzministerium 2016 einen Zuwachs der Gemeindeertragsanteile von lediglich 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Damit liegen die aktuellen Halbjahresergebnisse der Vorschüsse auf die Ertragsanteile von plus 3,6 Prozent für die Gemeinden ohne Wien (Wien +4,0%) noch deutlich über dem Soll.
Der Grund dafür ist vor allem, dass die Vorschüsse auf den Abgabeneinnahmen des zweitvorangegangenen Monats fußen, und die dementsprechenden Vorschüsse von Jänner und Februar 2016 noch den dynamischen Abgabeneinnahmen vor Wirksamwerden der Steuerreform 2015/2016 zugrunde lagen. Die Ergebnisse werden im zweiten Halbjahr also noch sukzessive schlechter werden.

 

Quelle: Österr. Gemeindebund