Month: September 2021

KI magazin 01-2021

Aus dem Inhalt:

• Die NÖ GVV-Führungsspitze im Doppelinterview
• Ortsreportage Seebenstein
• Die Triathlon-Bürgermeisterin
• Kompetenzen im Katastrophenfall
• Starke Minderheit Waidhofen an der ybbs

KI_magazin_2021_Nr1_WEB

Schon lange vor der COVID-Pandemie hat die Vösendorfer Firma D+H Österreich GmbH automatisierte Lüftungssysteme für Klassenzimmer entwickelt. Der natürliche Luftaustausch erhöht die Konzentrationsfähigkeit der Schüler und senkt das Infektionsrisiko durch Aerosole. Ideal für Frischluft in Schulen, Kindergärten und am Arbeitsplatz.

„Während herkömmliche Geräte die Raumluft nur reinigen, messen unsere Sensoren den CO2-Anteil und öffnen automatisch Fenster und Oberlichten“, erklärte D+H-Geschäftsführer Alfred Strohmayer sein System der kontrollierten Lüftung. Darüber hinaus ermöglicht die modernste Steuerungstechnik Pausenzeiten zu programmieren und Verletzungsgefahren auszuschließen.

Beim Betriebsbesuch bezeichneten LHStv. Franz Schnabl und LAbg. Hannes Weninger die Anlagen als praktikable und preiswerte Lösung für Kindergärten, Schulen und Arbeitsstätten. „Die Technik gibt es Niederösterreich und ihr Einsatz sollte vom Land finanziell unterstützt werden“, fordert Schnabl. Für LAbg. Hannes Weninger wird hier modernste Steuerungstechnik mit dem Hausverstand kombiniert. „Fenster auf und kräftig durchlüften hält Körper und Geist fit. Nicht nur in Corona-Zeiten“, so Weninger.

Am Bild (v.l.) LHStv. Franz Schnabl, GF Alfred Stohmayer, LAbg. Hannes Weninger, SPNÖ-Kommunikationsmanagerin Conny Rausch.

Foto: z.V.g.

LandesverkehrsreferentInnen-Konferenz soll LKW-Maut nach Schweizer Vorbild beschließen. Petition unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen gestartet und Gemeinderesolutionen in Vorbereitung.

550 km Autobahnen und Schnellstraßen, ca. 14.000 km Landesstraßen und 20.000 km Gemeindestraßen gibt es in Niederösterreich. „Die NiederösterreicherInnen haben die Nase voll, sie ersticken im Durchzugsverkehr durch ihre Gemeinden“, weiß LHStv. Franz Schnabl: „Daher werde ich mich für eine flächendeckende LKW-Maut einsetzen!“

Neben Autobahnen und Schnellstraßen sollen LKW so auch auf Landes- und Gemeindestraßen kilometerabhängig bepreist werden, beschreibt Schnabl weiter: „Das bringt mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit, und damit Geld für Klimainvestitionen. Mit einem Wort: Mehr Lebensqualität für die BürgerInnen und die Gemeinden Niederösterreichs.“

Seit 2001 gilt in der Schweiz die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA), also eine kilometerabhängige Maut für alle Straßen. International genießt die LKW-Maut der Schweiz den Ruf, die Kostenwahrheit bzw. das Verursacherprinzip am besten umzusetzen, weiß Schnabl: „Ich sage: Ein ähnliches Modell ist auch für Österreich einfach umzusetzen. Und das wollen wir jetzt angehen! Es geht um einen richtungsweisenden Lenkungseffekt. Einerseits geht es darum, den unmittelbaren Lebensraum der NiederösterreicherInnen zu schützen damit diese nicht im Verkehr ersticken. Andererseits sollen die Mautgelder für sinnvolle Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau des Öffi-Verkehrs bzw. den Ausbau von Auffahrtsrampen für LKW an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.“ Die LKW-Maut soll etwa eine halbe Milliarde Euro einbringen. Aufgeteilt werden sollen diese Einnahmen analog zur Regelung des Bundesstraßen-Mautgesetzes bzw. StVO – 20 % der LKW-Mauteinnahmen an den Straßenerhalter, also Gemeinden und Länder. 80 % sollen dem Bund zur Verfügung bleiben und zwar zweckgewidmet für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie des Schienengüterverkehrs und natürlich zur Deckung der erforderlichen Überwachungsmaßnahmen.

Bereits 2017 wurde über die Einführung einer Schwerverkehrsabgabe debattiert – bedauerlicherweise blieb dies bis heute ohne Ergebnis. Der parteifreie Landesrat Mayr aus Salzburg und die grünen Landesräte Holub aus Kärnten und Rauch aus Vorarlberg haben damals die Fürsprecher gegeben. Auch die Grüne Gewerkschaft (Anm.: AUGE/UG) hat 2017 in der AK NÖ-Vollversammlung einen Antrag auf LKW-Bepreisung eingebracht. „Ich erwarte mir von Verkehrsministerin Gewessler, dass sie endlich die Initiative ergreift, eine LKW-Maut für Landes- und Gemeindestraßen auf den Weg zu bringen“, gibt sich LHStv. Franz Schnabl, der einen entsprechenden Antrag auf der VerkehrslandesreferentInnen-Konferenz am 1. Oktober stellen will, kämpferisch: „Das wird der Elch-Test, ob ÖVP und Grünen die Umwelt, aber vor allem auch die Sicherheit im Straßenverkehr ein wertvolles Gut ist oder die Interessen von Frächter-Lobbys höher im Kurs stehen. In Sachen Klimaschutz würden sich die beiden Parteien mit einem ‚Abdrehen‘ des Beschlusses endgültig weit ins Abseits stellen!“

Profitieren würden letztendlich alle Verkehrsteilnehmer, weil sie mit einer zeitnahen Reparatur der Landes- und Gemeindestraßen und mit mehr Verkehrssicherheit rechnen dürfen; die Bauwirtschaft, weil sich durch die Straßeninstandhaltung ein Beschäftigungsfeld auftut; die ArbeitnehmerInnen, durch Beschäftigungseffekte aus zusätzlichen Aufträgen für die Bauwirtschaft vor allem in ländlichen Regionen; die SteuerzahlerInnen, weil sie nicht allein die Kosten des Schwerlastverkehrs tragen müssen; und die Umwelt, da durch die Einnahmen aus der Maut zum Beispiel der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs finanziert werden und ein weiterer Teil des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene verlagert werden kann.

Die SPÖ NÖ hat heute dazu auch unter https://noe.spoe.at/petitionen/transit-lkw-stoppen eine Petition gestartet, die aufzeigen soll, wie wichtig den NiederösterreicherInnen dieses Thema ist, berichtet Schnabl: „Ich kann den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern an dieser Stelle versprechen, dass ich keine Ruhe mehr geben werde, bevor dieses Thema nicht angegangen wird – für mehr Sicherheit, mehr Kostenwahrheit und mehr Lebensqualität!“

„Stopp die Mautflucht! LKW-Lärm raus aus unseren Gemeinden!“, zeigt sich NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak an der Seite von LHStv. Franz Schnabl und dankt ihm herzlich für seine Initative: „Ich denke an dieser Stelle an die Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das LKW-Aufkommen im Marchfeld. Die Leidtragenden sind die NiederösterreicherInnen, die an solch stark frequentierten Straßen wohnen, die Kinder, Jugendlichen und Senioren, die tagtäglich einer massiven Gefahrensituation im Straßenverkehr ausgesetzt sind und die Gemeinden, die – wie das Land und der Bund – auch für die Straßenerhaltung zur Kasse gebeten werden!“

„Tagtäglich rollen so mehrere Tonnen schwere LKW über unsere Landes- und Gemeindestraßen, hinterlassen Lärm, Staub und schwere Straßenschäden, welche hunderte Mio. pro Jahr an Reparaturkosten verschlingen. Es ist nicht einzusehen, dass der Steuerzahler quasi auch noch dafür zahlt, dass er jeden Tag mit Gefahrensituationen vor seiner Haustür konfrontiert ist. Das muss ein Ende haben“, zeigt sich Dworak verärgert. Der Straßenverschleiß ist bei einem LKW bis zu 50.000 Mal höher als bei einem herkömmlichen PKW.

Der Grundtenor der gestrigen großen Online-BürgermeisterInnen-Konferenz des NÖ GVV bestätigt die Unterstützung des Anliegens, beschreibt Präsident Dworak: „Die Gemeinden sind jeden Tag bemüht, um umweltschonende Neuerungen zu schaffen – sei dies die Aufrüstung der Dächer mit Fotovoltaik-Anlagen, der Verzicht auf umweltschädliches Pflanzenschutzmittel, etc. Und dann donnert doch wieder der Schwerverkehr durch unsere Ortszentren und macht all die Bemühungen zunichte.“

Deshalb wird der NÖ GVV in Kürze auch Gemeinderesolutionen starten, gibt Rupert Dworak abschließend bekannt: „Denn: Es ist das ureigenste Anliegen der Gemeinden Niederösterreichs in eine lärm-, staub- und abgasfreie Zukunft zu gehen, die zu jeder Zeit Sicherheit im Straßenverkehr für ihre BürgerInnen gewährleistet. Außerdem ist es uns ein Anliegen klimafit zu sein und damit dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern eine intakte Umwelt übergeben können.“

Am Bild: Schnabl (l.), Dworak.

Foto: SPNÖ/Herbert Käfer

Hochkarätige Diskussionsrunde beim 67. Österreichischen Gemeindetag in Tull – mit BMin Elisabeth Köstinger, LR Jochen Danninger, Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, Banker Martin Kweta (Hypo NOE) und Post AG-CEO Georg Pölzl.

Ausgehend von der Produktion im Jahre 2020 muss die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis zum Jahr 2030 um 27 Terrawattstunden gesteigert werden. Das ist eine gigantische Ansage. Und benötigt auch gewaltige Investitionen, dir von uns allen, den Stromkunden, finanziert werden müssen. Die Investitionen werden sich jedoch direkt bezahlt machen. Denn ein Euro investiert in die Netze kommt mit zwei Euro in der Volkswirtschaft an.

„Das nun beschlossene Energie-Ausbaugesetz hat ja auch eine starke soziale Komponente“, wie NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak weiß, „denn der Beitrag für einkommensschwache Haushalte ist mit 75 Euro pro Jahr gedeckelt. Damit ist es auch für diese Menschen kommunizierbar, damit sie verstehen, was hier passiert. Spannung gibt es ohnehin genug und die Realität wird uns zeigen , dass wir hier noch einige Hürden zu nehmen haben. Eine Milliarde pro Jahr für die Umsetzung ist ja nicht gerade wenig Geld.“ Aber alle sind einig: Das ist auch eine Riesenchance, weil ein massiver Jobmotor. Gleichzeitig ist das alles hochinteressant für die Kommunen. Diese können durch die Gründung von Energiegemeinschaften nachhaltig profitieren.

Nicht nur unsere Kommunen, ganz Europa wird noch näher zusammenrücken müssen, um den bereits vor der Gesundheitskrise eingeleiteten Green Deal auf die künftigen Anforderungen auszurichten. Klimaschutz heißt, nachhaltige Investitionen in lokale Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskreisläufe zu tätigen. Dies wird nur im Zusammenspiel mit geeigneten Konjunkturprogrammen für die Wirtschaft funktionieren.

Und Dworak hatte auch noch ein Schluss-Bonmotscherl parat: „2030 werden wir ja alle, also zumindest 60 Prozent von uns, in einem Elektroauto sitzen, alle um 20 Uhr nach Hause kommen, das Auto anstecken und hoffen, dass es über Nacht wieder geladen ist.“

Am Bild (v.l.): Köstinger, Danninger, Dworak.

Foto: NÖ GVV

Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl eröffnete am Mittwochvormittag gemeinsam mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, NÖ-Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak, NÖ-Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler und dem Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk den 67. Österreichischen Gemeindetag in der Tullner Messehalle.

An beiden Tagen erwartet der Gemeindebund insgesamt rund 1.500 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, die sich unter dem Motto „Regional. Nachhaltig. Wertvoll. Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“ Inputs und Ideen für ihre Arbeit in den Gemeinden holen. Organisiert wird der 67. Österreichische Gemeindetag vom Österreichischen Gemeindebund gemeinsam mit den beiden niederösterreichischen Landesverbänden.

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler betonte bei der Eröffnung, dass die Gemeinden wichtige Partner bei der Klimawende sind. „In den Gemeinden gibt es viele engagierte Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen. Sie schaffen Lebensqualität und Wertschöpfung in der Region mit vielen klimafreundlichen Projekten. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind oft das erste Gesicht für den Klimaschutz und wichtige Botschafter für die Klimawende“, so die Ministerin. Wichtig sei, dass Bund, Länder und Gemeinden in eine Richtung und an einem Strang ziehen. Das kürzlich beschlossene Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz gibt den Rahmen für 100 Prozent Öko-Strom. Mit den Energiegemeinschaften hätten die Gemeinden nun auch die Chance ihre Bürgerinnen und Bürger mit lokalen Projekten auf den Energiewende-Weg mitzunehmen. In Richtung Bodenverbrauch betonte die Klimaschutzministerin: „Unser Ziel: Österreich vom Europameister im Zubetonieren zum Europameister des Bodenschützens machen.“

Für Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf ist klar, dass die Gemeinden mit den vielen Positivbeispielen auch die Herausforderungen der Klima- und Energiewende schaffen. So hätten die Gemeinden etwa mit den Mitteln aus der Gemeindemilliarde des Bundes auch unzählige Klimaprojekte in ihren Kommunen umgesetzt. In Richtung aktueller Debatte um den Bodenverbrauch betonte Pernkopf, dass die Gemeinden keine Zurufe benötigen würden, denn „sinnvolle Projekte müssen auch in Zukunft weiter möglich bleiben. Die Gemeinden vor Ort wissen am besten, wie es geht. Wir brauchen keinen Zentralismus.“ Weiters müsse es auch möglich bleiben, dass Einfamilienhäuser am Land gebaut werden können. Der ländliche Raum ist zu einem Gewinner der Pandemie geworden. Die Menschen zieht es wieder verstärkt aufs Land.

Für Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl ist die rege Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Bundes- und Landesregierungen ein starkes Zeichen der Wertschätzung der Arbeit der Gemeinden. „Auf uns Gemeinden ist einfach Verlass. Wir sind nah bei den Menschen und schaffen in schwierigen Zeiten rasche Lösungen im Sinne unserer Bürger“, so Riedl. Die Wirtschaft ist in den letzten Monaten angesprungen und die Gemeinden sind weiterhin die größten öffentlichen Investoren. Das Motto des Gemeindetages „Pioniere des Fortschritts“ zeigt dem Präsidenten, dass „die Gemeinden schon lange vor den Freitagsdemos Klimaschutz und Nachhaltigkeit ernst genommen haben. Die vielen Projekte und Initiativen im ganzen Land zeigen, wie wichtig die Gemeinden am Weg in die klimafreundliche Zukunft sin.“

Die beiden niederösterreichischen Landesverbandspräsidenten Johannes Pressl (NÖ Gemeindebund) und Rupert Dworak (NÖ GVV) betonten, dass die Gemeinden schon lange am Weg zur Energieneutralität seien. „Am Weg zur Energiewende stehen wir vor zwei Herausforderungen: Erklären und Ermöglichen. Wir – die Bürgermeister – sind vor Ort gefragt, die verschiedenen Klimamaßnahmen zu erklären und auch zuzulassen“, so Bürgermeister Johannes Pressl. Klar ist aber auch, dass Strom von erneuerbaren Energieträgern neue Leitungen brauche. Bürgermeister Rupert Dworak betonte, dass „jedes Problem irgendwann am Schreibtisch des Bürgermeisters landet. Daher ist es auch klar, dass wir die Menschen mit den verschiedenen Projekten und Angeboten dort abholen müssen, wo sie leben. Die vielen Bürgerbeteiligungsprojekte in den Gemeinden zeigen, dass Klimaschutz funktioniert, wenn die Menschen eingebunden werden.“

Niederösterreichs Städtebund-Präsident Bürgermeister Matthias Stadler betonte in seinen Begrüßungsworten dass, „die Gemeinden in der Corona-Pandemie gut funktioniert haben. Ob größere Städte oder kleinere Gemeinden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf uns verlassen können.“ Die Städte und Gemeinden stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wie der Digitalisierung aber auch der Raumordnung, wo vor allem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden im Fokus steht.

Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk erläuterte die Eckpunkte seiner „Green Smart City“ Tulln. Die Stadt setzt in diesem Projekt auf zwei Bereiche: Digitalisierung und Umweltschutz ergänzt um das Thema Gartenstadt. „In der Stadt Tulln verfolgen wir seit Jahren ein klimaneutrales Konzept. So sollen bis 2025 rund 4.000 Haushalte mit Strom aus Photovoltaik versorgt werden und mittlerweile sind auch zwei Kindergärten energieautark. Wichtig ist es, den ersten Schritt zu setzen und voranzugehen“, so Eisenschenk.

Quelle: Österreichischer Gemeindebund

Bild oben – der symbolische Eröffnungsschnitt (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, KOMMUNAL-Chef Michael Zimper, Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl, NÖ Gemeindebundpräsident Bgm. Johannes Pressl.

Foto: NÖ GVV

Pressekonferenz im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages am 15. und 16. September – Weitere Anliegen der Gemeinden: Finanzen, Pflegereform und Digitalisierung.

Im Vorfeld des 67. Österreichischen Gemeindetages – der größten kommunalpolitischen Veranstaltung des Jahres – skizzierten Spitzenvertreter des Gemeindebundes die aktuellen Themen und Anliegen der Kommunen. Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl präsentierte gemeinsam mit den niederösterreichischen Präsidenten Rupert Dworak und Johannes Pressl ein Positionspapier zum Bodenverbrauch. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Diskussion zum Thema Raumordnung und Flächenwidmung in eine Richtung entwickelt, die aus kommunaler Sicht nicht verständlich ist. Argumentiert wird, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister würden willkürlich Entscheidungen treffen, bzw. seien mit dieser Aufgabe überfordert. Vergessen wird dabei, dass es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze gibt, die einen klaren Rahmen vorgeben. Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit. „Politikerinnen und Politiker, die wenig Ahnung von der Kommunalpolitik haben, kritisieren immer wieder die Bürgermeister, so als ob sie alleine schuld am hohen Bodenverbrauch wären. Ich frage mich: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll? Es wäre ein Anschlag auf die Gemeindeautonomie, wenn die Schreibtischbürokraten in Wien über die Gestaltung des Dorfes im ländlichen Raum entscheiden würden. Das werden wir niemals akzeptieren“, erläutert Präsident Riedl das Positionspapier des Gemeindebund-Bundesvorstandes.

Aus Sicht des Gemeindebundes gibt es zum Bodenverbrauch folgende vier Positionen:

• „Die Raumordnungs- und Flächenwidmungskompetenz ist und bleibt hoheitliches Recht der Gemeinden“;
• „Die Gemeinden bekennen sich dazu, mit Grund und Boden behutsam im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger umzugehen“;
• „Der Gemeindebund fordert vom Landes- und Bundesgesetzgeber sinnvolle und geeignete Instrumente, um Brachflächen, Leerstände und ungenutztes Bauland zu mobilisieren“;
• „Der Gemeindebund fordert den Bund auf, für ein einheitliches Datenmaterial im Zusammenhang mit dem Flächenverbrauch zu sorgen.“

Der Bundesvorstand des Gemeindebundes wird das Positionspapier im Rahmen seiner Sitzung am Gemeindetag in Tulln beschließen.

Neben dem Positionspapier gingen die drei Präsidenten auch auf weitere aktuelle Themen ein, die die österreichischen Gemeinden tagtäglich beschäftigen. Von der Bekämpfung der Corona-Krise, über die Gemeindefinanzen bis zur Pflegereform und der Digitalisierung gab und gibt es in den Gemeinden viel zu tun. „Als Krisenmanager haben die Bürgermeister gezeigt, wie rasch, effizient und direkt auf lokaler Ebene gehandelt wird. Als lokale Gesundheitsbehörden haben wir unseren Beitrag geleistet, dennoch wird um die Info über COVID-Erkrankte auf Gemeindeebene noch immer ein Geheimnis gemacht. Ich habe es schon oft gesagt, dass es für mich völlig unverständlich ist, dass in Pandemiezeiten Datenschutz wichtiger als die Gesundheit ist“, so Riedl. In Bezug auf die Gemeindefinanzen betonte der Präsident, dass es den Kommunen aufgrund der positiven Entwicklung der Wirtschaft aktuell gut gehe. „Die Hilfspakete von Bund und Ländern haben gewirkt und die größte Not der Gemeinden gelindert. Wir werden aber gemeinsam mit dem Finanzminister weiterhin genau die finanzielle Lage der Gemeinden beobachten“, betont Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl.

Eine weitere große Herausforderung für die Gemeinden ist die Pflegereform. „Die österreichischen Gemeinden sind wichtige Partner im Pflegesystem. Wir zahlen mehr als 1 Milliarde Euro jährlich für die Pflege über Umlagen und direkte Finanzierungen, wie etwa für die Senioren- und Pflegeheime. Auch bei organisatorischen Fragen sind die Gemeinden täglich gefragt, vor allem als Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Seit Jahren wird diskutiert, jetzt muss endlich eine Lösung auf den Tisch“, erklärt Gemeindebund-Vizepräsident und NÖ GVV-Präsident Bürgermeister Rupert Dworak. Aus Sicht des Gemeindebundes braucht es die Reformen besonders in den Bereichen steigender Personalbedarf, Attraktivierung des Pflegeberufes, Bürokratieabbau, bessere soziale Absicherung und Entlastung für pflegende Angehörige und finanzielle Absicherung des Systems.

Der neue NÖ-Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Johannes Pressl ging auf ein weiteres drängendes Thema der Gemeinden ein, die Digitalisierung: „Die Corona-Pandemie hat die Probleme und Lücken im Breitbandnetz schonungslos aufgezeigt. Spätestens jetzt ist auch allen politischen Akteuren klar geworden, dass Handlungsbedarf besteht. Und da ist der Bund jetzt endlich unserer jahrelangen Forderung nach einem flächendeckenden Netz auch in den ländlichen Regionen nachgekommen. 1,4 Milliarden Euro sollen ab Anfang 2022 dafür fließen. Das muss jetzt unbürokratisch und einfach gehen, damit wir auch wirklich den Glasfaserturbo in den Gemeinden zünden können“, fordert Pressl. Und auch bei der digitalen Verwaltung sieht er noch Handlungsbedarf. Der Grüne Pass hat zwar die Anträge zur Handy-Signatur auf aktuell 2,6 Mio deutlich steigen lassen, aber die Handysignatur braucht zukünftig jeder Bürger, damit wir auch auf kommunaler Ebene Amtswege digital entwickeln und anbieten können.

Der 67. Österreichische Gemeindetag am 15. und 16. September in Tulln unter dem Motto „Unsere Gemeinden – Pioniere des Fortschritts“. An beiden Tagen werden gemeinsam mit den rund 1.500 Gemeindevertretern so viele Spitzenpolitikerinnen und -politiker wie noch nie erwartet. Zu den Gästen zählen Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundeskanzler Sebastian Kurz mit den Regierungsmitgliedern Elisabeth Köstinger, Leonore Gewessler, Karoline Edtstadler, Klaudia Tanner, Karl Nehammer, Gernot Blümel und Magnus Brunner, sowie die Landeshauptleute Johanna Mikl-Leitner und Arno Kompatscher aus Südtirol. Bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalmesse präsentieren 240 Aussteller Innovationen im Kommunalbereich.

Am Bild (v.l.): NÖ-Gemeindebund-Präsident Bgm. Johannes Pressl, Gemeindebund-Präsident Bgm. Alfred Riedl und Gemeindebund-Vizepräsident NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak.

Foto: ©KOMMUNAL

Der Gerasdorfer Bürgermeister Mag. Alexander Vojta wurde mit 98,3% zum neuen Vorsitzenden des NÖ GVV im Bezirk Korneuburg gewählt. 

Unter Anwesenheit von NÖ GVV Präsident Bgm. Rupert Dworak wurde der Vorstand des GVV Korneuburg neu gewählt. Der Gerasdorfer Bürgermeister Mag. Alexander Vojta an der Spitze, sowie sein gesamtes Team, wurden mit der überwältigenden Mehrheit von 98,3% aller DelegiertInnenstimmen in ihre neuen Funktionen bestellt. Neben Vojta als Vorsitzender fungiert künftig Bgm. Ing. Thomas Speigner (Spillern) als sein 1. Stellvertreter. Die weiteren fünf Stellvertreter sind Bgm. Thomas Seifert (Stetten), Vbgm.in Gabriele Fürhauser (Korneuburg), Vbgm. Othmar Holzer (Stockerau), Vbgm. Rudolf Malanik (Niederhollabrunn) und GGR Franz-Josef Fuchsbauer (Stetteldorf).

Der Gemeindevertreterverband vertritt die Interessen der GemeindevertreterInnen in allen 20 Gemeinden des Bezirkes Korneuburg. Neben der Koordination der Gemeindearbeit geht es auch um die Schulung und Ausbildung der Gemeindevertreter durch die KOPAK, die Kommunalpolitische Akademie. Die Aufgaben im Bezirk sind jetzt auf ein starkes Quartett gut verteilt: Bgm. Vojta fungiert als GVV-Vorsitzender, Bgm. Speigner ist Sprecher der Leaderregion, Bgm. Seifert Sprecher der Kleinregion 10 vor Wien und StR Martin Peterl SPÖ-Bezirksparteivorsitzender. 

Vojta, abschließend: „Der Gemeindevertreterverband bietet vielfältige Serviceangebote für GemeindevertreterInnen. Mit meinem Team werde ich als Informationsdrehscheibe zwischen den Gemeinden, der Bezirkshauptmannschaft und dem Land NÖ dienen. Wer mich kennt, weiß, dass mir eine gute Gesprächsbasis zu allen politischen Lagern wichtig ist. Gemeinsam bringen wir im Bezirk etwas weiter.  Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass man auf den Zusammenhalt der Gemeinden immer zählen kann.“

Am Bild (v.l.): Bezirksparteivorsitzender StR Peterl, Bgm. Seifert, NÖ GVV-Präsident Bgm. Dworak, Bgm. Vojta, Bgm. Speigner.

Foto: NÖ GVV-Korneuburg

225 Delegierte stimmten bei der a. o. Vollversammlung des NÖ GVV in der Ybbser Stadthalle dem Wahlvorschlag zur Neubestellung des Verbandspräsidiums mit großer Mehrheit zu.

Als besondere Gäste konnte der NÖ GVV den Landeshauptfrau-Stellvertreter und Landesparteivorsitzenden Franz Schnabl sowie Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig begrüßen. Thematisch befasste sich der Abend, der unter Berücksichtigung der „3G-Regeln“ über die Bühne ging, u.a. mit dem Zweitwohnsitzerwahlrecht, der Bürgermeister-Direktwahl, der Ausdünnung des ländlichen Raums, dem zögerlichen Breitband-Ausbau und den coronabedingten Auswirkungen auf die Gemeinden.

ERGEBNIS DER NEUWAHL VERBANDSPRÄSIDIUM

Präsident:

Bgm. Rupert Dworak (Ternitz)

VizepräsidentInnen:

LAbg. Bgm.in Kerstin SUCHAN-MAYR (St. Valentin)

Bgm. Mag. Matthias STADLER (St. Pölten)

Bgm. Andreas BABLER (Traiskirchen)

Bgm.in Adelheid EBNER (Gutenbrunn)

Bgm. Herbert GOLDINGER (Mailberg)

Bgm. Wolfgang KOCEVAR (Ebreichsdorf) neu

Bgm. Jürgen MASCHL (Schwadorf) neu

SchriftführerIn/-Stv.:

Bgm.in Renate RAKWETZ (Gaming)

Bgm. Ludwig DELTL (Strasshof) neu

Kassierin/-Stv.:

Bgm.in Marion TÖRÖK (Zwentendorf) neu

Bgm.in Karin BAIER (Schwechat)                                                               

Kontrolle:

Vizebgm. Josef SPAZIERER (Biedermannsdorf)

Bgm.in Karin GORENZEL (Wölbling)

Bgm. Stefan WÖCKL (Felixdorf)

Bgm.in Manuela ZEBENHOLZER (Hollenstein)

Bgm. Herbert PFEFFER (Traismauer)

Bgm. Thomas VASKU (Loosdorf)

Bgm.in Astrid REISER (Zwölfaxing) neu    

Auszüge aus der Rede von Präsident Bgm. Rupert Dworak:

Zum Thema Finanzkrise durch Corona:

„Der Gesundheitskrise ist auf dem Fuße eine Wirtschaftskrise gefolgt, die auch die Gemeinden hart zu spüren bekommen haben, und an deren Folgen wir noch lange Zeit leiden werden. Über Nacht waren wir nicht nur organisatorisch, sondern auch finanziell hart gefordert. Die Ertragsanteile der Gemeinden sanken dramatisch. Ebenso die Einnahmen aus der Kommunalsteuer. Wirtschaftsforscher und das KDZ prophezeiten sehr zielsicher einen Einnahmenverlust von rund zwei Milliarden Euro für die Gemeinden. Statt unsere Forderung zu übernehmen, den Gemeinden mit 250 Euro pro EinwohnerIn zu helfen, schlagen wir uns nun mit den Kommunalen Investitionspaketen I und II herum.

Das KIP I ist nach einem Jahr nur zu 75 Prozent ausgeschöpft, weil offenbar viele Gemeinden nicht in der finanziellen Lage sind, das Geld abzuholen. Und das KIP II mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro ist in Wirklichkeit ein geborgtes Geld, weil die Gemeinden ab 2023 eine Milliarde Euro zurückbezahlen müssen. Und auch das Förderpaket des Landes im Vorjahr war alles andere als großzügig. Vom blau-gelben Kraftpaket im Ausmaß von 836 Millionen Euro waren nur 45,5 Millionen frisches Geld, der Rest bestand aus Erhöhung der Kassenkredite, Stundung von Darlehen, und BZ-Mittel, die gemäß dem FAG ohnehin gemeindeeigene Gelder sind. – Ich erwarte mir aufgrund der derzeit wieder guten wirtschaftlichen Prognosen daher ein Unterstützungspaket des Landes, und darf versichern, dass es bei den Finanzausgleichsverhandlungen, die nächstes Jahr beginnen werden, mein Ziel ist, dass wir die eine Milliarde Euro vom Bund nicht zurückbezahlen zu müssen!“

Zum Thema Breitbandausbau:

„Die Digitalisierung ist die Chance für unsere Gemeinden, aber vor allem für deren BürgerInnen. Wir brauchen eine schnelle Internetverbindung, also Glasfaser. Das gehört mittlerweile genauso zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Strom und ein funktionierenden Kanalnetz. Ich danke hier LHStv. Franz Schnabl, der vehement dafür eintritt, dass wir in Niederösterreich hier endlich in den Macher-Modus wechseln, denn angekündigt wurde schon genug. Der Ausbau des Breitband-Internet ist in vielen NÖ Gemeinden nicht vorhanden, der Breitband-Atlas zeigt noch sehr viele weiße Flecken. Leider erachten sehr viele Anbieter, die den Zuschlag erhalten haben, den Ausbau für nicht wirtschaftlich – und verzögern deshalb gute Projekte um Jahre. Derzeit werden nur rund 40.000 Haushalte pro Jahr an das Glasfasernetz angeschlossen. Bei 737.000 Haushalten in Niederösterreich dauert das mit diesem Tempo noch fast 20 Jahre, bis dahin leben wir in der digitalen Steinzeit und verlieren endgültig den Anschluss an die Spitze in Europa.“

Zum Thema Ausdünnung ländlicher Raum:

„Wir haben in den letzten 20 Jahren im ländlichen Raum in Niederösterreich enorm viel verloren. Zum Beispiel 22 Polizeiposten, alle unter ÖVP-InnenministerInnen geschlossen. Entschädigt wurden wir mit sogenannten Sicherheitspartnern, die die Gemeinden selber organisieren oder gar bezahlen dürfen.  Dann sind die Postämter verschwunden, heute sind die oft Rathäuser und Gemeindeämter oder der letzte Nahversorger – auch meist mit Gemeindeunterstützung – Postpartner.  Mittlerweile finden wir immer öfter keine praktischen Ärzte mehr, oft bezahlen heute die Gemeinden Kosten für Ordinationen, denn der Druck der Bevölkerung für die beste gesundheitliche Versorgung lastet auf den Schultern der Gemeindeverantwortlichen.  Zu guter Letzt sind nicht nur viele Bankfilialen aus dem ländlichen Raum verschwunden, sondern sogar die Bankomaten, und damit wird der Zugang zum Bargeld für die Menschen in diesen Regionen erschwert. Und deshalb mein Appell an die ÖVP: Redet nicht immer über die Wichtigkeit des ländlichen Raumes, tut etwas dafür! Die Ideen der SPÖ NÖ und des Sozialdemokratischen Landtagsklubs sind hinlänglich in den zahlreichen Anträgen im NÖ Landtag bekannt! “

Zum Thema Bürgermeister-Direktwahl

„Was in den anderen Bundesländern bereits seit Langem möglich ist, muss in Niederösterreich zumindest diskutiert werden. Ich persönlich bin der Meinung, dass gerade bei Kommunalwahlen die KandidatInnen im Fokus stehen, und so die Direktwahl mithelfen kann, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Wahlen zu steigern. Unsere Forderung zum Zweitwohnsitzerwahlrecht ist klar: One man, one vote! Das ist aber mit der ÖVP nicht zu machen, deshalb werde ich mich zumindest für eine Zweitwohnsitzerabgabe stark machen, damit die Gemeinden zumindest finanziell das erhalten, was ihnen zusteht. In Salzburg und Tirol ist man hier schon einen Schritt weiter.

Für mich sollen die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger das politische Geschehen in unseren Gemeinden bestimmen, und nicht die Zweitwohnsitzer.

Zum Beispiel die Gemeinde Semmering in meinem Heimatbezirk Neunkirchen. Bei der Nationalratswahl waren dort 2019 nur 409 Personen wahlberechtigt, bei der Gemeinderatswahl im Jänner 2020 mehr als doppelt so viele, nämlich 878!“

Auszüge aus der Rede von Landesparteivorsitzenden LH-Stv. Franz Schnabl:

Zum Thema Sommer-Tour:

„In den vergangenen zwei Sommern habe ich in meiner Funktion als Gemeindereferent 94 Gemeinden in Niederösterreich besucht. Dabei kam es in etwa mit rund 500 GemeindevertreterInnen zum regen Gedankenaustausch. Ich habe allerorts bis in die Haarspitzen motivierte BürgermeisterInnen, StadträtInnen, geschäftsführende GemeinderätInnen und GemeinderätInnen angetroffen – allesamt bereit, alles zu geben für die BürgerInnen unseres Bundeslandes und Tag für Tag neue positive Vorzüge für ihre Wohn- und Arbeitsgemeinde zu schaffen. Anpacken, wo der Schuh der Bevölkerung am unmittelbarsten drückt – vom sprichwörtlichen Kanaldeckel bis hin zu größeren Straßenbauprojekten, Kindergärten, etc.!“

Zum Thema Corona-Chaos und Sommerschule NEU:

„Bei jedem Gemeindetour-Einsatz war natürlich die Corona-Situation ein prominentes Thema und wie es im wohl im Herbst mit der Schule weitergeht. Bereits die Sommerschule hat gezeigt, dass nach 18 Monaten Pandemie noch immer vielerorts, von der Bundesregierung verursachtes Chaos herrscht. Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – das gilt für die Corona-Politik der Bundesregierung, insbesondere in Sachen Bildungseinrichtungen. Nur zu klagen bringt aber gar nichts, deshalb möchte ich Minister Faßmann einen Vorschlag für die Sommerschule NEU unterbreiten. Die Sicherheit und der Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen muss in der Prioritätenliste ganz oben stehen. Daher braucht es im kommenden Jahr 10.000 Sommerschulplätze für Niederösterreich, beitragsfrei, drei Wochen Unterricht und Freizeitbetreuung ganztags, mit aktiver Einbindung der Gemeinden und Vereine.“

Abschließend dankte Schnabl den sozialdemokratischen GemeindevertreterInnen für ihr Engagement, Jahr für Jahr in atemberaubendem Tempo Projekte umzusetzen: „Mein voller Einsatz gilt den Gemeinden und ihren VertreterInnen – denn: Jedes umgesetzte Projekt hat einen großen und direkten positiven Effekt auf die NiederösterreicherInnen.“

Bild oben: Große Freude bei Rupert Dworak: Seit April 2008 im Amt als NÖ GVV-Präsident wurde er nun mit 98,2 Prozent wiedergewählt.

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

SPÖ-Parlamentsklub und der GVV Österreich haben AmtsträgerInnen zur BürgermeisterInnen-Konferenz in Linz geladen. Im Zentrum stand der Austausch über die Lehren aus der Corona-Krise. Bundesvorsitzende Pamela Rendi-Wagner forderte bestmögliche Unterstützung für die österreichischen Gemeinden.

Unter dem Motto „Starke Gemeinden. Gutes Leben. – Kommunalpolitik und Parlament im Dialog – ein Austausch über die Lehren aus der Krise“ haben SPÖ-KommunalpolitikerInnen und Parlamentsabgeordnete über aktuelle kommunalpolitische Herausforderungen diskutiert. Dazu geladen hatten der SPÖ-Parlamentsklub und der sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband GVV.

Unter den rund 130 TeilnehmerInnen der Konferenz im Wissensturm in Linz waren neben SPÖ-Vorsitzender, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Abgeordneten rund 100 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich, darunter der Wiener Bürgermeister und Vorsitzende des Städtebundes Michael Ludwig, NÖ GVV-Präsident und Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak an der Spitze einer starken NÖ-Delegation (siehe Bild), der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der Tiroler SPÖ-Chef und Bürgermeister von Sellrain Georg Dornauer sowie die oberösterreichische Soziallandesrätin und SPÖ-Landesparteichefin Birgit Gerstorfer, Klubvizechef Jörg Leichtfried und SPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Korinna Schumann.

SPÖ-Kommunalsprecher NR Bgm. Andreas Kollross forderte in seiner Eröffnungsrede „echte Hilfen für Städte und Gemeinden, damit sie auch in Zukunft ihren Aufgaben für die BürgerInnen gerecht werden können“. Die Corona-Krise habe deutlich gezeigt, dass vieles ohne Städte und Gemeinden nicht funktioniert hätte, angefangen von Test- und Impfstraßen bis hin zur Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger betonte bei der BürgermeisterInnen-Konferenz: „Die Pandemie hat viele Schwächen in unserem System aufgezeigt, aber auch, wer zu ihrer Bewältigung unerlässlich war: die Länder und Kommunen.“ Zentral ist für Luger eine bessere finanzielle Abgeltung der Arbeit der Gemeinden.

Die oberösterreichische SPÖ-Landesparteivorsitzende, Landesrätin Birgit Gerstorfer wies in ihren Grußworten auf die Bedeutung der BürgermeisterInnen als „Nahversorger des Gemeinwohls“ hin. Neben einer besseren Finanzierung der Gemeinden und einer besseren Gestaltung der Kinderbetreuung ist Gerstorfer das Thema Pflege wichtig: Die Regierung werde eine Antwort auf das drängende Problem der Pflegefinanzierung geben müssen.

„Das persönliche Gespräch mit unseren Orts- und GemeindechefInnen und der konstruktive Austausch zwischen Bundes- und Kommunalpolitik“ sind Bundesparteichefin und Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner „besonders wichtig“. In ihrer Rede dankte sie den BürgermeisterInnen für ihren unermüdlichen Einsatz während der Pandemie und richtete klare Forderungen an die türkis-grüne Bundesregierung. „So wie sich die Gemeinden um die Menschen kümmern, muss sich eine Bundesregierung um die Gemeinden kümmern“, sagte Rendi-Wagner. Denn Gemeinden seien für die Daseinsvorsorge von der Pflege über Trinkwasser und Kultureinrichtungen bis hin zur Müllentsorgung unersetzlich – und auch als Auftraggeber für die lokale Wirtschaft. „Ein gutes Leben in Österreich kann nur durch starke Kommunen ermöglicht werden“, so Rendi-Wagner.

Die Städte und Gemeinden wurden während der Corona-Krise von der Bundesregierung im Stich gelassen. Das türkis-grüne Corona-Paket nennt Rendi-Wagner „halbherzig“, die Co-Finanzierung bzw. Darlehen für die Gemeinden seien in Wahrheit „ein versteckter Sparkurs“. Die SPÖ-Chefin fordert eine hundertprozentige Corona-Ausgleichszahlung für die Gemeinden. „Wenn es keine Unterstützung und keine Investitionen in die Gemeinden gibt, dann hungert man sie aus. Und wer die Gemeinden aushungert, der hungert die Menschen aus!“, so Rendi-Wagner. Die letzten 18 Monate haben gezeigt, „wer die Kohlen aus dem Feuer holt“. So mussten die Gemeinden Test- und Impfstraßen organisieren, weil die Regierung die Verantwortung abgeschoben hat.

Eine zentrale Lehre aus Corona ist für Rendi-Wagner, die „Gemeinden mit Investitionen zu unterstützen“. Bei der Pflege etwa muss die finanzielle Ausstattung gegeben sein, um das Pflegeangebot absichern und weiterentwickeln zu können. Pflegende Angehörige in einer Modellregion beim Land anzustellen, sei ein „mutiger Schritt“ von Landesparteichefin Gerstorfer.

Am Nachmittag wurden in Workshops zentrale Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Gesundheit und Pflege erörtert und Lösungswege für die Gemeinden erarbeitet.

Am Bild oben: Die starke Delegation der NiederösterreicherInnen (v.l.): NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, NR Bgm. Andreas Kollross, Bgm.in Karin Baier, LGF Bgm. Wolfgang Kocevar, NR Alois Schroll, Bundesparteivorsitzende Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, Bgm. Jürgen Maschl, Bgm. Thomas Vasku, Bgm.in Karin Gorenzel, Bgm. Robert Szekely, Bgm.in Marion Wedl, LA Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr, Bgm.in Marion Török, Bgm. Ernst Wendl, Bgm. Martin Almstädter, Bgm. Herbert Pfeffer, Bgm. Rainer Handlfinger.

Foto: GVV Österreich