Month: Juli 2022

Blankes Entsetzen herrscht bei der NÖ Sozialdemokratie und deren GemeindevertreterInnen über die neue Covid 19-Maßnahmenregelung der Bundesregierung. SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar nennt die Maßnahmen „Unfug“, NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak hält sie gar für „schwachsinnig“.

NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak:

 „Das Chaos in dieser Bundesregierung geht weiter. Was uns sozialdemokratische GemeindevertrerInnen besonders ärgert ist, dass die neuen Maßnahmen wieder nur innerhalb der ÖVP-Familie hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und mit Zustimmung der Grünen durchgewunken wurden. Es wurde weder SPÖ-Länder noch GemeindevertreterInnen eingeladen hier mitzuwirken, um einen großen Wurf zustande zu bringen. In Wirklichkeit ist nur das passiert, was wir leider schon seit Jahr und Tag von dieser Regierung kennen: Planungslosigkeit, Ideenlosigkeit und Chaos.

Diese verunglückte Verordnung hat dem Gesundheitsminister sogar in der eigenen Familie einen schweren Rüffel eingebracht, nämlich von seiner Frau, die Ärztin ist. Auch ich halte diese Verordnung für schlicht schwachsinnig. Wenn kranke Lehrer gesunde Kinder neben kranken Kindern unterrichten dürfen, dann kommen wir hier unserer Fürsorgepflicht nicht nach. So nebenbei wird es im gesellschaftlichen Leben auch zu einer Stigmatisierung kommen, sprich: Wer eine Maske trägt, hat Corona!

Auch sind die Gemeinden als Arbeitgeber in einer schwierigen Situation, wenn gesunde KollegInnen neben Infizierten arbeiten sollen. Ich denke nicht, dass das alles zielführend ist. In Wirklichkeit ist diese Verordnung Wasser auf die Mühlen derjenigen, die uns seit zwei Jahren mitteilen, dass Corona nicht gefährlich und Impfen nicht notwendig ist. Das verärgert vor allen die Gemeinden, die mit einem beispiellosen Kraftakt bei der Bewältigung der Test- und Impfherausforderungen für die Regierung die heißen Kohlen aus dem Coronafeuer geholt haben. Nicht zu vergessen die vielen Freiwilligen, denen unser ganzer Dank gebührt, weil ohne sie all das gar nicht möglich gewesen wäre. Ich glaube nicht, dass diese dann, wenn dieser Maßnahmenplan schief geht, wieder so schnell bereit und zur Verfügung sind, dieses ganze System rasch wieder hochzufahren. Und mit diesem Maßnahmenpaket steuern wir geradewegs in einen heißen Herbst, da sind sich Experten und Virologen einig.“

Landesparteigeschäftsführer Bgm. Wolfgang Kocevar:

„Ich bin entsetzt über diese neue Verordnung. Wir haben hier ein Paradebeispiel dafür, wie man die Bevölkerung eines Landes zielsicher vor den Kopf stößt und zutiefst weiter verunsichert! Die Vorgabe, infiziert zwar ein Lokal betreten, aber nichts konsumieren zu dürfen, bringt einen vielleicht noch dazu, ungläubig den Kopf zu schütteln. Jedoch die Unsicherheit, die diese neuen Verordnungen vor allem für vulnerable Personen mit sich bringen, wenn sie nun zum Beispiel im Supermarkt, im Gasthaus oder einem öffentlichen Verkehrsmittel auf engstem Raum mit infizierten Personen zusammentreffen können und werden, ist ungeheuerlich. Außerdem wird in Zukunft jeder Mensch mit FFP2-Maske als potenziell Corona-Erkrankter stigmatisiert.

Und es ist offensichtlich, wozu die Unsicherheit bei den neuen Verordnungen führen wird: Jene, die es können, werden krank ins Homeoffice wechseln, aber viele werden schlichtweg indirekt gezwungen sein, krank zu arbeiten. Wir schaffen uns hiermit nicht nur eine bundesweite Infektionsmaschine, sondern vor allem auch einen Präzedenzfall – nämlich krank arbeiten zu gehen ist dann allgemein goutiert.“

Auch den Problemen für KMU – Klein- und Mittelunternehmen – steht Kocevar unisono mit dem SWV NÖ nicht gleichgültig gegenüber: „Bisher hat der Bund die Kosten für coronabedingte Personalausfälle übernommen – eine wichtige Säule der Pandemiebekämpfung und eine Schutzfunktion für die österreichische Wirtschaft. Da eine Corona-Infektion mit Symptomen nun als normaler Krankenstand geführt wird, fällt das weg. Und wenn es nur noch Verkehrsbeschränkungen gibt, wird auch die Zahl der Infizierten weiter steigen – und somit die Zahl der Krankenstände. Das kurz vor der zu erwartenden Herbstwelle so stehen zu lassen, ist glatter Unfug!“

Am Bild(v.l.): Dworak, Kocevar

Foto: SPNÖ

Bürgermeister und Amtsleiter sehen die NÖ Gemeinden bei Nachhaltigkeit, alternativen Finanzierungsformen und der strategischen Ausrichtung der Gemeinden voran. Von 17 Zukunftsthemen wurden Kinderbetreuung, leistbares Wohnen und Energie-Selbstversorgung am wichtigsten bewertet – noch vor dem Ausbau von Breitband und der Reduktion von Bodenversiegelung.

Die Studie „Kommunales Management – Governance für Morgen“, die gemeinsam mit der KPMG, der FH Oberösterreich und der Unterstützung der Niederösterreichischen Gemeindeverbände erstmals durchgeführt wurde, beleuchtet vor allem die aktuellen Herausforderungen, denen die Kommunen aktuell begegnen sowie Veränderungen rund um Digitalisierung, demografischer Wandel und regulatorische Veränderungen.

Hohe Bereitschaft zur Umsetzung von Nachhaltigkeitsprojekten

Die 186 ausgewerteten Niederösterreichischen Datensätze, die von politischen Entscheidungsträgern, aber auch von leitenden Verwaltungsbediensteten beantwortet wurden, zeigen vor allem die Bedeutung von Nachhaltigkeit in den Gemeindestuben. 90 Prozent der befragten Gemeindevertreter gaben an, dass nachhaltige Entwicklung und Ressourcennutzung für sie (sehr) wichtig sind. Am meisten wird dabei das Nachhaltigkeitsziel „Maßnahmen zum Klimaschutz“ verfolgt. Danach folgen „Gesundheit und Wohlergehen“ und „Sauberes Wasser und Sanitärversorgung“. „Zwei Drittel der Teilnehmenden merkten an, dass sich Nachhaltigkeitsprojekte und Maßnahmen bereits in Umsetzung befinden oder abgeschlossen sind. Der Großteil dieser Projekte befasst sich mit Vorhaben im Bereich ‚Energie‘ und dabei insbesondere mit der Errichtung von PV-Anlagen“, fasst es Michael Klewan, KPMG Senior Manager zusammen.

Alternative Finanzierungsformen

Was die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV) betrifft, so gibt die überwiegende Mehrheit (83,4 Prozent) an, dass die MitarbeiterInnen zumindest gut mit den neuen Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften vertraut sind. KPMG Senior Managerin Sonja Irresberger legt dar, „dass alternative Finanzierungsformen wie Bürgerbeteiligungsgenossenschaften oder Bürgerbeteiligungsmodelle häufiger eingesetzt werden, als im Vergleich zu ganz Österreich. Mehr als ein Viertel plant den Einsatz und rund 16 Prozent der Teilnehmenden geben an, dass derartige Finanzierungsformen bereits verwendet werden.“

Gemeindestrategie und Digitalisierung

Knapp 60 Prozent der Teilnehmenden aus Niederösterreich geben an, dass in ihrer Gemeinde eine Strategie definiert ist, verglichen zu Österreich (51,7) ein deutlich höherer Wert. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, dass Maßnahmen zur Digitalisierung/Automatisierung ergriffen werden. Der Großteil verlässt sich dabei auf den IT-Dienstleister. „Natürlich ist das Thema der Digtialisierung für uns NÖ Kommunen von hoher Relevanz. Der Verwaltungsaufwand wird durch die steigenden Anforderungen für uns jedoch immer größer und größer. Dennoch haben wir das Gefühl, dass wir beim Stichwort ‚Digitales Amt‘ uns selbst überlassen werden. Da braucht es zukünftig eine wesentlich aktivere Rolle des Bundes,“ fordert NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak einen breiteren Ausbau der digitalen Verwaltung.

Zukunftsthemen – Kinderbetreuung an der Spitze

Der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten (75,8 Prozent), die Schaffung sowie der Ausbau leistbaren Wohnens (69,9 Prozent) und die Energie-Selbstversorgung (67,2 Prozent) – das sind die großen Herausforderungen für die Zukunft, denen sich unsere Kommunen stellen müssen. „Das sind Aufgaben, die wir Kommunen jedoch nicht alleine bewältigen werden können. Hierzu braucht es einen starken Schulterschluss mit dem Land Niederösterreich und dem Bund, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, um diesen Herkulesaufgaben in naher Zukunft Herr zu werden“, fasst NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl die Gemeindeschwerpunkte der nächsten fünf Jahre zusammen.

Über die Studie

Die Studie wurde im Zeitraum März – April 2022 durchgeführt und zählt 527 Teilnehmende aus mehr als 300 Gemeinden in Österreich. 186 Dantensätze von Personen (polit. Entscheidungsträger & Verwaltungsbediensteten in Kommunen) aus mehr als 104 niederösterreichischen Gemeinden wurden in der Studie ausgewertet. Knapp ein Fünftel aller niederösterreichischen Gemeinden nahm an der Umfrage teil.

EU beschließt Aus für Verbrennungs-Motoren ab 2035 – Niederösterreich muss sich rüsten.

„Es würde Niederösterreich gut anstehen, sich in diesem Bereich als Vorreiter zu präsentieren und rechtzeitig darauf zu achten, für die Zeit danach gerüstet zu sein“, befürchten LHStv. Franz Schnabl und NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak, dass die niederösterreichischen Autofahrerinnen Benachteiligung erfahren könnten. Andere Bundesländer sorgen bereits seit geraumer Zeit für einen Ausbau der Lade-Infrastruktur und flächendeckende Versorgung.

Einerseits brauche es mehr Investition in die Erforschung dieses Bereichs – was die Schnelligkeit der Ladung betrifft – andererseits müsse man für die Leistbarkeit der Autos und Leistbarkeit und Verfügbarkeit des ‚Treibstoffs‘ Strom sorgen, meinen Schnabl und Dworak. Ansonsten würde ein Flächenbundesland, das auch in puncto öffentliche Anbindung – abseits der West- und Südachse – nicht sonderlich glänzt, massiven Schaden erleiden. „Die öffentliche Hand ist gefordert, hier einen Plan, wie man gedenkt bis 2035 vorzugehen, vorzulegen – damit die NiederösterreicherInnen durch diese Maßnahme einerseits nicht zusätzlich belastet werden und andererseits auch mit ausgebauter öffentlicher Anbindung dafür sorgt, dass sich einige Menschen mehr die Anschaffung eines Autos ersparen können“, fordern Schnabl und Dworak. An allen neuralgischen Punkten – besonders frequentierte Plätze, Einkaufszentren, an besonderen Verkehrsknotenpunkten, an Autostraßen und Autobahnen – für ‚E-Tankstellen‘ müsse dringend gesorgt werden. Das müsse gewährleistet sein für alle Ecken Niederösterreichs. Es dürfe nicht, wie im Breitbandausbau, geschehen, dass „blinde Flecken“ bleiben, weil dort für private Anbieter zu wenig Geld zu holen ist.

Grafik: Pixabay