Month: Dezember 2022

Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger vertritt die österreichischen Gemeinden seit 2010 ehrenamtlich in der Regionalkammer der Europäischen Union. Mit Beschluss des Ministerrates und im Hauptausschuss des Parlaments wurde nun sein Mandat im Ausschuss der Regionen (AdR) bis 2025 verlängert.

Der Mödlinger SPÖ-Abgeordnete Hannes Weninger vertritt die österreichischen Gemeinden seit 2010 ehrenamtlich in der Regionalkammer der Europäischen Union. Mit Beschluss des Ministerrates und im Hauptausschuss des Parlaments wurde nun sein Mandat im Ausschuss der Regionen (AdR) bis 2025 verlängert. Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Länder, Städte und Provinzen in der Europäischen Union und berät Parlament und Kommission. „Um die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen nachhaltig bewältigen zu können, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedsstaaten und den Städten und Regionen“, nahm Weninger diese Woche an der Plenartagung in Brüssel teil.

Der Ausschuss der Regionen ist die Stimme der Länder, Städte und Provinzen in der Europäischen Union und berät Parlament und Kommission. „Um die aktuellen Krisen und die zukünftigen Herausforderungen nachhaltig bewältigen zu können, braucht es eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen, den Mitgliedsstaaten und den Städten und Regionen“, nahm Weninger diese Woche an der Plenartagung in Brüssel teil.

und einen tolles neues Jahr wünscht der NÖ GVV

Die Kommunalsprecherin der SPÖ NÖ, LAbg. Bgm.in Mag.a Kerstin Suchan-Mayr (Bild) war von der Haltung der ÖVP in der heutigen (15. 12.) Sitzung des nö. Landtags über die vermeintlich erfolgreiche Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden wenig überrascht.

Suchan-Mayr: „Es ist zwar schön, wenn sich das Land NÖ in dieser Partnerschaft wohlfühlt. Da jedoch immer zwei Seiten zu einer Partnerschaft gehören, kann man diese nur dann als erfolgreich bezeichnen, wenn das Wohlbefinden auch auf beide Seiten zutrifft.“

Vonseiten der Gemeinden kann davon laut Suchan-Mayr jedoch keine Rede sein. Sie spricht hier konkret die vielen zentralen Probleme an, mit denen die Gemeinden vom Land NÖ im Regen stehen gelassen werden. Als Beispiel weist sie auf den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden in Niederösterreich aufgrund der explodierenden Energie- und Baukosten hin: „Die Gemeinden sind nicht nur als größter Arbeitgeber, sondern in vielerlei Hinsicht das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das Land NÖ darf ihnen nicht weiter beim finanziellen Untergang zuschauen, hier muss schleunigst etwas passieren! Das kürzlich präsentierte blau-gelbe Entlastungspaket für Städte und Gemeinden kann nur ein erster Schritt sein!“

Suchan-Mayr abschließend: „Besonderer Dank gilt hier vor allem NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak, der stets vehement für die Interessen der Gemeinden eintritt und ohne den für die Gemeinden in Niederösterreich Vieles erst gar nicht möglich wäre!“

Foto: NÖ GVV/Werner Jäger

Danninger/Pressl/Dworak: „Es ist uns ein Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu Sportstätten möglichst einfach machen.“

Die Einschränkungen für Sportvereine im Zuge der Corona-Pandemie haben aufgezeigt, dass es beim Zugang zu den Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine Erleichterungen anzustreben sind. In Niederösterreich sorgen rund 3.350 gemeinnützige und ehrenamtlich geführte Sportvereine und ihre knapp 420.000 Mitglieder dafür, dass der organisierte Sport in Niederösterreich getragen wird. „Es ist uns ein Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu Sportstätten möglichst einfach zu machen“, betonen Sportlandesrat Jochen Danninger und die Gemeindevertreter Niederösterreichs Johannes Pressl und Rupert Dworak. Landesrat Danninger ergänzt:“ Ich freue mich sehr über das klare Bekenntnis der Gemeindevertreter in Niederösterreich ihre Sportstätten, die überwiegend im Einflussbereich der Gemeinden liegen, für gemeinnützige Sportvereine zugänglicher zu machen. Wir werden sie dabei mit einer Förderung für digitale Buchungssysteme unterstützen.“

In einem gemeinsamen Brief an alle 573 Gemeinden in Niederösterreich empfehlen die Gemeindevertreter Niederösterreichs Johannes Pressl (Präsident, Gemeindebund NÖ) und Rupert Dworak (Präsident NÖ GVV und ASKÖ-NÖ) gemeinsam mit Sportlandesrat Jochen Danninger die Turnsaalüberlassung an gemeinnützige Sportvereine. „Die Corona-Pandemie hat ein Hauptproblem dieser ehrenamtlichen Strukturen in den Vordergrund gerückt, nämlich den Zugang zu den Sportstätten. In unserem Bundesland fallen die von Vereinen genutzten Sportstätten Großteils in den Einflussbereich der Gemeinden. Nach dem Jahr des Ehrenamtes ist es uns daher ein besonderes Anliegen, die ehrenamtlichen Strukturen zu Stärken und dem gemeinnützigen Sport den Zugang zu bestehenden Sportstätten so einfach wie möglich zu machen. Daher bitten wir alle BürgermeisterInnen die Öffnung der verfügbaren Sportstätten für gemeinnützige Sportvereine insbesondere auch zu unterrichtsfreien Zeiten sowie an schulfreien Tagen auch an den Wochenenden und in den Schulferien mitzutragen.“

Land NÖ fördert digitale Buchungs- und Zutrittssystem für Sportstätten

Um die Turnsaalüberlassung effektiv zu gestalten, soll eine transparente Darstellung der verfügbaren Turnsaalstunden implementiert werden. Freie Stunden sollen folglich durch ein Buchungssystem online reserviert werden können. Das SPORTLAND Niederösterreich unterstützt die Anschaffung dieser Systeme mit bis zu 50 Prozent. Die Förderung ‚Digitale Buchungs- und Zutrittssysteme für Sportanlagen‘ kann von Gemeinden, Verbänden und Vereinen, die Eigentümer oder Betreiber von Sportanlagen sind, eingereicht werden. „Durch die Buchungs- und Zutrittssysteme wollen wir die freien Kapazitäten von bestehenden Sportanlagen bestmöglich nutzen und zugleich den Verwaltungsaufwand reduzieren und somit die Betreiber entlasten“, so Danninger.

Um den Gemeinden eine entsprechende Rechtssicherheit bei der Überlassung der Sportstätten zu gewährleisten, stehen die Sportdachverbände ASKÖ, ASVÖ und Sportunion beratend zur Verfügung und bieten auf ihren Plattformen unter anderem auch Mustervorlagen für Überlassungsvereinbarungen zur Verfügung.

Am Bild (v. l.): NÖ Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl, Sportunion-Präsident Raimund Hager, Landesrat Jochen Danninger, ASVÖ-Präsident Conrad Miller, NÖ GVV- und ASKÖ NÖ-Präsident Rupert Dworak.

Foto: NLK Pfeffer

Die ÖGK hat, dem Vernehmen nach, die Finanzierung der „Baby-Couches“, eine Einrichtung in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, in der werdende Mütter und Mütter mit Kleinstkindern beraten werden, gestrichen. NÖ GVV-Präsident Bgm. Rupert Dworak (Bild): „Dies ist ein weiterer Anschlag auf eine soziale und gesundheitspolitische Einrichtung der SPÖ Regierungszeit. Das Versprechen der türkis-schwarzen Regierung, dass die ÖGK durch die Zusammenlegung mehr Service bietet, und kostensparender arbeitet, hält wieder einmal nicht.“ SPNÖ- Familiensprecherin Bgm.in Kerstin Suchan-Mayr will hier das Land NÖ in die Pflicht nehmen.

Die Babycouch ist ein von ExpertInnen geleiteter Treffpunkt für Schwangere, Stillende und Familien mit Kleinkindern bis zum Alter von drei Jahren.  In entspannter „Couch-Atmosphäre“ werden Fragen und Anliegen der TeilnehmerInnen von ExpertInnen wie MedizinerInnen, Hebammen, ErnährungswissenschaftlerInnen, DiätologInnen, PädagogInnen, PsychologInnen, etc., nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen vor allem persönlich besprochen. Die Babycouch bietet für Eltern einen niederschwelligen, individuellen Zugang zu Gesundheitsinformationen in der Lebensphase von Schwangerschaft, Stillzeit und Kleinkind. Ziel des Projekts ist, die TeilnehmerInnen im Alltag mit dem Kind für selbstbestimmte Gesundheitsentscheidungen zu unterstützen und dadurch die Gesundheit der Kinder zu fördern.

In der Stadtgemeinde Ternitz beispielsweise, wo Dworak selbst Bürgermeister ist, wurden 2019, also vor der Corona Pandemie, in 42 wöchentlichen Treffen fast 600 TeilnehmerInnen gezählt. Die Kosten dafür belaufen sich auf 16.900 Euro pro Jahr, die nun die Gemeinde zusätzlich zur kostenlosen zur Bereitstellung der Räumlichkeiten bezahlen soll.

Auch SPNÖ-Familiensprecherin und Bürgermeisterin von St. Valentin LAbg. Kerstin Suchan-Mayr ist entsetzt: „Es kann nicht sein, dass da die Kommunen finanziell schon wieder im Stich gelassen werden. Ich fordere daher das Land NÖ und die zuständige LRin Christine Teschl-Hofmeister auf, Sorge zu tragen, dass das Land hier in die Bresche springt und künftige Kosten, die den Gemeinden durch den Ausfall der ÖGK-Unterstützung entstehen, voll übernimmt.“

Die nö. Gemeindevertreter und der Städtebund waren in den Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich erfolgreich.

Auch nach dem Kommunalen Hilfspaket III (KIP III)der Bundesregierung war klar: Das wird in dieser Krise der steigenden Energiepreise und Teuerungen nicht reichen. „Seit Wochen haben wir Gemeindevertreter mit dem Land Niederösterreich über den Zuschuss von frischem Geld für die Kommunen verhandelt. Diese Woche kamen wir nun zu diesem erfreulichen Ergebnis.“

In Summe erhalten die Gemeinden noch heuer 39,7 Millionen Euro frisches Geld, das nach der jeweiligen Einwohnerkopfzahl vergeben wird sowie weitere 40 Millionen BZ-Mittel, die in der Sitzung der NÖ Landesregierung am 13. Dezember zu beschließen sind.

Dworak: „Das Geld ist ein Teuerungsausgleich für die Städte und Gemeinden und soll mithelfen, die Steigerungen bei den Energiekosten teilweise auszugleichen, oder das KIP III abzurufen. Ich habe bei den Verhandlungen betont, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, die drohenden Gebührenerhöhungen der Gemeinden und Verbände abzuwenden, und wir weitere Gespräche spätestens im Frühjahr 2023 benötigen werden, um die Maßnahmen zu evaluieren.“

Bitte beachten: Bei Fragen für die Ausbezahlung der BZ-Mittel ist unbedingt das Büro von LHStv. Franz Schnabl, HR Mag. Sabine Dohr (Tel.: 02743/9005-12502 oder 0676/81212341), zu kontaktieren.

Schnabl: „Gemeinden stehen mit Rücken zur Wand – Bund und Länder müssen eingreifen.“ – Kollross: „Brauchen Gaspreisdeckel, damit Kommunen Leistung aufrechterhalten können.“

Im Rahmen der BürgermeisterInnenkonferenz des SPÖ-Parlamentsklubs und des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes Österreich in Pottendorf haben SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner, der Landesparteivorsitzende der SPÖ Niederösterreich, LH-Stv. Franz Schnabl und der GVV Österreich-Vorsitzende und SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross heute, Freitag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Regierung aufgefordert, den drohenden Finanzkollaps der Gemeinden abzuwenden. Zahlreiche Krisen in den letzten Jahren haben dazu geführt, dass die „Gemeinden in eine dramatische Situation gekommen sind“, sagte Rendi-Wagner, die mit Verweis auf die Corona-Krise und Rekordinflation betonte, dass die Bewältigung vieler Aufgaben auf den Schultern der BürgermeisterInnen lastet. „Die extrem gestiegenen Energie- und Baupreise gefährden wichtige Leistungen der Gemeinden“, so Rendi-Wagner, die vor einer „Abwärtsspirale“ warnte. Wenn Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und wichtige Bauvorhaben nicht mehr leistbar sind, habe das zur Folge, dass Gemeinden keine Aufträge an lokale Betriebe mehr vergeben können, sagte Rendi-Wagner, die vor den massiven Auswirkungen der Teuerung für Nahversorger und Freizeiteinrichtungen warnte. „Die Gemeindeleistungen müssen abgesichert, die Energiekosten als Hauptpreistreiber gesenkt werden“, sagte Rendi-Wagner, die die Forderung der SPÖ nach einem österreichweiten Gaspreisdeckel bekräftigte. „Der Finanzkollaps der Kommunen muss mit ganzer Kraft verhindert werden. Mit einem Gaspreisdeckel wäre den Gemeinden erheblich geholfen“, so Rendi-Wagner.

„Ein Leben in Österreich wäre ohne die großen Leistungen der BürgermeisterInnen unvorstellbar“, so Rendi-Wagner. „Die Gemeinden müssen sich wichtige Investitionen in notwendige Bauprojekte leisten können“, betonte Rendi-Wagner, die festhielt, dass vielen Gemeinden die Liquidität dafür fehlt. „Das Gemeindefinanzierungsgesetz der Regierung sieht einen Kofinanzierungsanteil von 50 Prozent vor. Diese Kofinanzierung können sich immer weniger Gemeinden leisten“, so Rendi-Wagner, die sich dafür ausspricht, den Kofinanzierungsanteil erheblich zu reduzieren und bei manchen Projekten gänzlich zu streichen.

Franz Schnabl betonte, dass sich die Inflation massiv auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Gemeinden von den Sport- und Kulturangeboten bis hin zur Kinderbetreuung niederschlage. Die Gemeinde Schwechat etwa hatte 2021 Energiekosten in Höhe von 1,3 Mio. Euro, 2023 werden es 6,2 Mio. Euro sein. Gemeinden müssten Schulden machen oder Leistungen zurückschrauben. „Die Gemeinden sind mit einem Volumen von rund zwei Mrd. Euro pro Jahr die größten regionalen Arbeit- und Auftraggeber. Davon leben die kleinen und mittleren Unternehmen, die regionale Wirtschaft. Das alles ist in Gefahr“, warnte Schnabl. Die Bundesregierung setze keine Maßnahmen, die die Inflation dämpfen und schaue untätig zu. „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zu Wand“, wies Schnabl auf den dringenden Handlungsbedarf hin. Zudem sollen neben der Bundesregierung auch die Länder aktiv Maßnahmen setzen. „Geht´s den Gemeinden gut, haben die BürgerInnen ein attraktives Wohn-, Arbeits- und Freizeitumfeld vor der Haustüre“, geht es Schnabl bei der Unterstützung unserer Gemeinden um die Lebensqualität in den Wohn- und Arbeitsgemeinden Niederösterreichs.

Andreas Kollross betonte, dass „alle von den Leistungen ihrer Gemeinde oder Stadt profitieren, aber auch darunter leiden, wenn die Kommunen kein Geld mehr haben“. Wasserversorgung, Abwasser- und Müllversorgung, Straßenbeleuchtung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Kulturangebote seien das Ergebnis von Gemeindepolitik – all das sei derzeit in vielen Gemeinden in Gefahr: „Es geht das Geld aus.“ Das Gemeinde-„Hilfspaket“ der Regierung sei nicht nur zu niedrig, sondern viele Gemeinden können das Geld gar nicht abrufen, da dafür eine 50-prozentige Kofinanzierung nötig ist. Zudem ändere das Paket nichts an der Teuerung und den hohen Energiepreisen. „Es muss endlich in den Markt eingegriffen werden und ein Gaspreisdeckel kommen, damit wir mit den Energiepreisen endlich herunterkommen“, so Kollross. Der GVV Österreich-Vorsitzende warnt vor massiven Gebührenerhöhungen in den Gemeinden, wenn die Energiekosten nicht niedriger werden. „Das ist eine unverantwortliche Politik der Bundesregierung“, so Kollross. Auf kommunaler Ebene habe die SPÖ eine Resolution ausgearbeitet, in der die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, einen Gaspreisdeckel einzuführen. Viele Kommunen – auch ÖVP-KommunalpolitikerInnen – haben die Resolution bereits beschlossen, darunter Feldkirch, St. Pölten und Münchendorf. „Wir brauchen endlich diesen Gaspreisdeckel, damit für die Menschen das Leben wieder leistbar wird und die Städte und Gemeinden ihr Angebot aufrechterhalten können“, so Kollross.

Am Bild (v. l.): Kollross, Rendi-Wagner, Schnabl