Die nö. Gemeindevertreter und der Städtebund waren in den Verhandlungen mit dem Land Niederösterreich erfolgreich.
Auch nach dem Kommunalen Hilfspaket III (KIP III)der Bundesregierung war klar: Das wird in dieser Krise der steigenden Energiepreise und Teuerungen nicht reichen. „Seit Wochen haben wir Gemeindevertreter mit dem Land Niederösterreich über den Zuschuss von frischem Geld für die Kommunen verhandelt. Diese Woche kamen wir nun zu diesem erfreulichen Ergebnis.“
In Summe erhalten die Gemeinden noch heuer 39,7 Millionen Euro frisches Geld, das nach der jeweiligen Einwohnerkopfzahl vergeben wird sowie weitere 40 Millionen BZ-Mittel, die in der Sitzung der NÖ Landesregierung am 13. Dezember zu beschließen sind.
Dworak: „Das Geld ist ein Teuerungsausgleich für die Städte und Gemeinden und soll mithelfen, die Steigerungen bei den Energiekosten teilweise auszugleichen, oder das KIP III abzurufen. Ich habe bei den Verhandlungen betont, dass dies nur ein erster Schritt sein kann, die drohenden Gebührenerhöhungen der Gemeinden und Verbände abzuwenden, und wir weitere Gespräche spätestens im Frühjahr 2023 benötigen werden, um die Maßnahmen zu evaluieren.“
Bitte beachten: Bei Fragen für die Ausbezahlung der BZ-Mittel ist unbedingt das Büro von LHStv. Franz Schnabl, HR Mag. Sabine Dohr (Tel.: 02743/9005-12502 oder 0676/81212341), zu kontaktieren.